Sie brauchen mehr Einsicht in die kleinen Themen, die Sie in den vergangenen Jahren so beiseite geschoben haben. Sie sind den großen Themen hinterhergerannt. Das war früher der Transrapid. Heute sind es der Donauausbau, die dritte Startbahn, die zweite S-Bahn-Röhre. Sie vergessen im Windschatten dieser Diskussion die vielen kleinen Baustellen, die in der Summe aber wichtiger sind als die wenigen Großprojekte, die unsere finanziellen Möglichkeiten binden, und für vieles Kleine, Bürgernähe umzusetzen.
Meine Damen und Herren, uns FREIEN WÄHLERN ist eine gute Bildungspolitik wichtig. Da müssen wir, beginnend beim frühkindlichen Bereich, feststellen, dass bei den Kindertagesstätten einfach noch sehr viel zu tun ist.
Wir müssen auch die Erzieherinnen besser bezahlen, sonst haben wir nur teure Kinderbetreuungseinrichtungen, aber bald keine Erzieherinnen mehr. Frau von der Leyen denkt ja darüber nach, Schlecker-Mitarbeiterinnen umzuschulen und dort hineinzustecken.
Meine Damen und Herren, deshalb ist auch das Ziel der FREIEN WÄHLER, eine Sockelförderung des Freistaats Bayern in angemessener Form zur Verfügung zu stellen, um das Personal an dieser so sensiblen Stelle zu animieren, zum einen tätig zu werden und zum anderen noch mehr Qualität hineinzubringen. Soweit zum frühkindlichen Bereich, meine Damen und Herren. Dort sind wir auf einem guten Weg, aber wir müssen noch eine kräftige Schippe drauflegen.
Es geht weiter mit dem Bereich Grundschule und der wohnortnahen Beschulung. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass hier sehr vieles wackelt, dass
vor allem die Klassen an vielen Grundschulstandorten noch deutlich zu groß sind. 27 bis 28 Kinder sind in einer Grundschulklasse in Bayern im Jahr 2012 nicht mehr zeitgemäß.
Wir brauchen mehr Lehrer, um die Klassenstärken zu senken und die guten Ergebnisse Bayerns weiter voranzubringen. Es nützt uns nichts, wenn wir uns mit sozialen Problemstandorten in Berlin vergleichen und sagen: Bayern steht aber deutlich besser da. Das mag so sein, auch aufgrund der noch funktionierenden Sozialstrukturen in Bayern. Aber das, was wir tun können, ist noch nicht voll ausgeschöpft. Die klare Botschaft der FREIEN WÄHLER ist also: Runter mit den Klassengrößen, gerade in den Grundschulen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Alexander König (CSU): Das machen wir seit Jahren, das wissen Sie! Wir hatten noch nie so kleine Klassen!)
Um die ideologische Debatte über das dreigliedrige oder sonstige Schulsystem zu entschärfen, fordern wir eine Regionalisierung der Bildungspolitik, indem wir regionalere Bildungsmodelle zulassen wollen. Das heißt für uns, Mittelschule und Realschule dort enger kooperieren zu lassen, wo es Sinn macht,
und die Hürden abzubauen. Eine engere Kooperation ist heute nur in Einzelfällen Praxis. Das muss Standard werden, wo es Sinn macht. Bitte tut das und steht dieser Entwicklung nicht länger aus ideologischen Gründen im Wege.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Alexander König (CSU): Wir haben überhaupt keine ideologischen Hürden, haben wir noch nie gehabt!)
Thema achtjähriges Gymnasium. Wir haben momentan das neunjährige G 8, weil Sie das bewährte neunjährige Gymnasium eigentlich in einem Akt des Größenwahns über den Haufen geworfen haben,
weil Sie die Bürgernähe nicht haben gelten lassen, weil Sie mit den betroffenen Schulleitern usw. nicht gesprochen haben. Mit der Zweidrittelmehrheit meinte man, Bayern und die Welt neu erschaffen zu können, und hat das mit einem Federstrich gemacht.
Die Probleme des G 8 sind bis heute nicht gelöst, das wissen Sie. Hier muss korrigiert werden. Sie sind noch Antworten schuldig. Ziel muss es sein, nicht nur Lernen auf Wiederausspucken, nicht nur Lernen auf die Prüfung zu produzieren, sondern nachhaltiges Lernen. Dafür fehlen bis heute die Voraussetzungen. Das sind nicht zuletzt ausreichende Lehrerstellen, um differenzierteren Unterricht in kleineren Gruppen anbieten zu können.
Meine Damen und Herren, beim Thema Studiengebühren haben Sie im Prinzip in den letzten Jahren großen politischen Flurschaden angerichtet.
- Wir haben so viele Studierende wie noch nie, hätten aber noch mehr. Sie wissen genau, dass viele junge Leute Bayern verlassen und zum Studieren nach Österreich oder in andere Bundesländer gehen,
(Unruhe − Glocke der Präsidentin - Thomas Ha- cker (FDP): Weil es dort keinen Numerus clausus gibt!)
um so den Studiengebühren zu entgehen. Niedersachsen und Bayern sind die letzten beiden Länder in der Bundesrepublik Deutschland, die Studiengebühren haben. Diese müssen weg, lieber gestern als heute, meine Damen und Herren. Vielleicht sind Sie Ihrem Ministerpräsidenten zu lange im Weg gestanden, vielleicht wären sie schon weg, wenn Sie ihn hätten machen lassen. Meine Damen und Herren, wenn wir das Ding weiterschleppen, ist Gefahr im Verzug. Deshalb haben wir das Volksbegehren initiiert. Die Studiengebühren könnten politisch schon längst erledigt sein. Sie haben sich aber jahrelang dagegen gewehrt. Das war ein politischer Fehler. Das sehen Sie heute ein. Ich respektiere auch, dass Sie jetzt auf unsere Linie eingeschwenkt sind. Ich fordere Sie auf, unser Volksbegehren nach Kräften zu unterstützen und gemeinsam mit unserer Unterstützung aufzurufen, damit wir in der zweiten Januarhälfte kommenden Jahres 10 % der Unterschriften zusammenbekommen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Zuge der Debatte um die Studiengebühren auch die Meisterausbildung ins Gespräch gebracht. Jahrelang war Ihr politischer Fehler zu sagen: Wenn der Meister zahlen muss, soll auch der Student zahlen. Bei genauerem Hinsehen aber nutzt es doch dem Meister nichts, wenn der Student zahlen muss. Andersherum wird ein Schuh daraus. Bildung muss kostenfrei sein, zumindest das Erststudium, und die Meisterausbildung muss erschwinglicher werden.
Deshalb der Vorschlag, erstens einen Bildungsgutschein einzurichten, um die Kosten der Meisterkurse für den angehenden Meister zu senken.
Zweitens soll der Zuschussanteil für das MeisterBAföG − das ist dann auch Bundespolitik − erhöht werden, damit die Meisterausbildung erschwinglicher wird. Siehe da − warum haben Sie das in Ihrer Weisheit nicht längst gemacht? Sie haben auch die Meister bluten lassen, weil die Studenten bluten. Andersherum hätten Sie es machen müssen: Sie hätten die Studenten entlasten und dies dann als Bezug verwenden müssen, um auch die Kosten für den Meister zu senken und damit die Kosten der Meisterausbildung zu reduzieren. Damit sind Sie an dieser Stelle dem Mittelstand lange Jahre unnötigerweise im Weg gestanden, meine Damen und Herren.
Wir FREIEN WÄHLER kämpfen auch für starke Kommunen. Deshalb fordern wir, den Kommunalanteil am Steuerverbund noch einmal deutlich zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der Sie sagen: Wir können Schulden zurückzahlen, uns geht es so gut wie nie, steigen die Schulden der Kommunen.
damit wir bei den Bürgern wohnortnah investieren können, damit die Strukturen vor Ort, damit das Lebensumfeld der Menschen vor ihrer Haustüre in Ordnung gebracht wird. Die Kommunen sind hierfür ein guter Partner. Ich muss aber ehrlicherweise sagen: Diese Partnerschaft wurde seitens der CSU zu wenig gelebt. Man hat die Kommunen immer etwas stiefmütterlich behandelt,
hat sie immer um Gelder kämpfen lassen, die ihnen zustehen und hat sie lieber mit sonstigen Negativsegnungen bedacht. Beispielsweise wurde der Zuschussanteil des Staates an den Kosten der Schülerbeförderung von etwa 80 % auf eine Größenordnung von etwa 60 % reduziert, um damit Lehrer zu sparen − das war Ihre Politik. Die steigenden Beförderungskosten hat die Kommune bezahlt. Hier sollten Sie bitte schön nachbessern und die Kommunen ernster nehmen − das ist ein wichtiger Rat für die Zukunft.
Meine Damen und Herren, wie lange haben wir dafür gekämpft, das Splitting bei der Gewerbesteuer bei den erneuerbaren Energien nicht nur auf die Windenergie, sondern auch auf die Photovoltaik anzuwenden? Wir haben das hier 2009 vorgetragen. Da waren die Rufe aus dieser Ecke − ich höre sie heute noch -: Dazu haben wir von den Bürgermeistern noch nie etwas gehört; also tun wir nichts. Meine Damen und Herren, jetzt lenken Sie Gott sei Dank ein. Das waren drei verlorene Jahre. Sie hätten bei den erneuerbaren Energien, bei der Gewerbesteuer die Kommunen früher ordentlich mit ins Boot nehmen können. Sie aber wollten die Gewerbesteuer abschaffen. Das war Ziel der FDP. Man hat Modelle vorgegaukelt, mit denen man die Gewerbesteuer irgendwie anders regeln wollte. Sie sind Gott sei Dank zu der Erkenntnis gekommen: So lange man nichts Besseres hat, lässt man das Bewährte. Mit Ihnen war die Gewerbesteuer in Gefahr. Es war höchste Zeit, dass Sie erkannt haben, wie wichtig diese Gewerbesteuer ist.