Das Landeserziehungsgeld bekommen doch nicht die Reichen. Das bekommen die, die es dringend brauchen. Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben es schon abgeschafft. Und Sie würden es, wie ich höre, auch in Bayern abschaffen. Das hat doch nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Da würden diejenigen bestraft, die diese Unterstützung am dringendsten bräuchten. Darum geht es. Wir brauchen keine Belehrungen! Die soziale Gerechtigkeit ist für uns ein essenzielles Thema. Es hilft aber nichts, jeden Tag die Fahne der sozialen Gerechtigkeit vor sich herzutragen, wenn sie nicht gelebt und dafür keine Politik gemacht wird. Wir machen sie vor allem auch dadurch, dass wir die Menschen in Arbeit, Lohn und Brot bringen. Das ist die beste Sozialpolitik, die es für dieses Land gibt.
Herr Rinderspacher, im kommenden Jahr führen wir gerne einen Bilanz-, Kompetenz- und Personenwahlkampf. Ich sage Ihnen: Die Bilanz stimmt, Bayern steht so gut da wie noch nie. Es ist die Erfolgsregion in Deutschland und Europa, und darauf können wir auch ein Stück weit stolz sein.
Sie hätten auch sagen können: Das habt ihr gut gemacht in den letzten 50 Jahren und in den letzten viereinhalb Jahren. Ich habe gedacht, Sie schaffen es, aber Sie bringen es nicht über das Herz. Es ist aber die Wahrheit, Herr Rinderspacher. Wir haben die Zukunftskompetenz. Wir investieren in Zukunft, in Familie, in Bildung und in Innovation. Das sind auch die Schwerpunkte dieses Doppelhaushalts. Was den Personenwahlkampf angeht: Mit Horst Seehofer haben wir die beste Persönlichkeit des Landes für das Amt des Ministerpräsidenten. Unser Kandidat und Ministerpräsident wird gegenüber Ihrem Kandidaten ein
ganz großes Stück voraus sein, weil er für dieses Land in der Verantwortung in den letzten viereinhalb Jahren eine exzellente Politik gemacht hat und dieses Land hervorragend vorangebracht hat. Da können Sie sicher sein.
Herr Rinderspacher, was sollte denn Ihr Notbündnis, das Sie mit den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN zu schmieden versuchen, noch besser machen? Da gibt es doch nur den Willen zur Macht, der zusammenführt.
Ich will nicht alle Zitate bringen, lieber Hubert Aiwanger, in denen du dich schon geäußert hast, ich glaube, du hast in den Presseberichterstattungen alle Koalitionsmöglichkeiten dieser Welt schon durchgemacht. Deswegen wäre ich da ein bisschen vorsichtig.
Die "Süddeutsche Zeitung" ist davon überzeugt − ich zitiere die Ausgabe vom 31. August; ich zitiere sie nicht oft, aber an dieser Stelle ist es notwendig −: Ude kann keine wirklich interessante Alternative zu Schwarz-Gelb anbieten. Das hat die "Süddeutsche Zeitung" geschrieben. Du liest sie immer falsch, ich weiß schon. Ude wirft umgekehrt den GRÜNEN eine beachtliche Stille vor, der Kollege Pohl sieht riesige Gräben zwischen SPD und den FREIEN WÄHLERN, und Ude beschuldigt die GRÜNEN öffentlich, ihr Nein zu Großprojekten trage Züge des Religionskrieges. Die SPD will die zweite Stammstrecke zwar nicht bezahlen, aber hingestellt bekommen. Die FREIEN WÄHLER und die GRÜNEN sind dagegen. Die dritte Startbahn hat die SPD gewollt, die GRÜNEN und die FREIEN WÄHLER sind ein bisschen dagegen. SPD und GRÜNE sind für die Griechenlandhilfe, aber die FREIEN WÄHLER sind dagegen.
Ich darf noch einmal die "Süddeutsche Zeitung" vom gleichen Tag zitieren − ich glaube, dieser Satz braucht keinen Kommentar mehr −:
Die Bürger wissen nicht, was sie bekommen, wenn sie SPD, GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN ihre Stimme geben.
Da habe ich etwas gelesen, auch in der "Süddeutschen", aber es war in vielen Presseorganen zu lesen. Nils Schmid von der SPD, immerhin Vize-Ministerpräsident in unserem Nachbarland, sagt:
"Ich habe nicht viel übrig für die Landwirtschaft." Ihm seien andere Dinge wichtiger als die Frage, ob es einen Bauern mehr oder weniger gibt. "Da wächst im Schwarzwald halt mal ein Tal zu." Da sieht man, wie verantwortliche SPD-Ministerpräsidentenstellvertreter über die Landwirtschaft denken, lieber Albert Füracker, liebe Freunde.
Ich sage nur: Das Modell "kunterbunt" darf in diesem Land niemals Realität werden. Dafür arbeiten wir.
Bleiben wir lieber in Bayern und halten am bayerischen Erfolgsweg fest. Außerhalb Deutschlands orientieren sich viele an Bayern.
Wir hatten kürzlich eine spannende Zusammenkunft. Wir waren in Portugal beim Staatspräsidenten Silva
Beide haben Ihnen, Herr Ministerpräsident, und der Frau Landtagspräsidentin bestätigt, dass Bayern auch für sie Vorbild ist. Wenn wir Vorbild für andere sind, dann sind wir besser als andere und sind stark, ein gutes Land mit einer guten Politik, liebe Freunde.
Diese Regierungskoalition ist in den letzten viereinhalb Jahren gut vorangekommen. Wir haben ein gutes Stück des Weges in der Weiterentwicklung des Landes zurückgelegt. Der Doppelhaushalt ist bundesund europaweit einmalig. Er ist ein Beleg für finanzpolitische Solidität und die Stärke Bayerns.
Ich danke an dieser Stelle auch für unsere Fraktion unserem Finanzminister Markus Söder, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, dir, lieber Georg Winter, den FDP-Fraktionskollegen Thomas Hacker und Karsten Klein. Ihr habt in den letzten Wochen exzellente Arbeit geleistet bei der Vorbereitung dieses Haushalts. Herzlichen Dank dafür!
Wir investieren in diesem Haushalt in Bildung, Familie und Innovation. Wir bewahren das soziale Gesicht. Wir bauen Schulden ab. Wir bilden Rücklagen. Wir investieren in die Zukunft, und wir bereiten die Zukunft Bayerns vor. Setzen wir den bayerischen Weg fort. Ich bitte um Zustimmung zum Doppelhaushalt 2013/2014.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern braucht mehr Bürgernähe und weniger Größenwahn. Ich glaube, so können wir auf den Punkt bringen,