Herr Rinderspacher, Sie haben heute die CSU, die FDP, die Koalition und vor allem auch den Ministerpräsidenten in Ihrem Zwölf-Punkte-Paket kritisiert.
Aber seien Sie doch einmal ehrlich. Horst Seehofer ist ein herausragender Ministerpräsident in einer schwierigen Zeit.
Er zeigt Handlungsstärke, er geht verantwortlich und maßvoll mit öffentlichen Geldern um, er setzt die richtigen Impulse und er denkt dabei an das ganze Land. Das sehen auch die Menschen in Bayern so. 62 % der Menschen sehen in Horst Seehofer und der CSU den Garanten für eine stabile Regierung und für ein stabiles Land. Liebe Freunde, das ist die Wahrheit!
Horst Seehofer hat Handlungsstärke bewiesen. Er hat − wir haben darüber auch von diesem Redepult aus diskutiert − mitten in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, also in keiner leichten Situation, die Regierungsgeschäfte übernommen und hat diese Aufgabe mit uns, mit der Koalition aus CSU und FDP, glänzend bewältigt. Kein Land ist so gut aus der Krise gekommen wie Bayern. Das ist unbestritten.
zusätzlich investiert, das Konjunkturprogramm des Bundes finanziell begleitet, Schirme aufgespannt und damit Betriebe unterstützt und Arbeitsplätze gesichert. Der Doppelhaushalt 2009/2010 war ein erfolgreicher Konjunkturhaushalt, der positive Signale ausgesandt hat, die bis heute wirken. Dank der klugen Politik der
Staatsregierung und der Regierungsfraktionen von CSU und FDP hat Bayern heute in vielen Regionen Vollbeschäftigung, und die Auftragsbücher der Wirtschaft sind gut gefüllt. Das ist unbestritten.
Unser Ministerpräsident ist verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgegangen. Seine Politik war eben kein bloßes Konjunkturprogramm, sondern sie ist nachhaltig ausgerichtet. Er hat den Weg, einen ausgeglichenen Haushalt zu fahren, fortgesetzt. Bayern hat seit 2006 einen ausgeglichenen Haushalt, jetzt hat es den achten und den neunten. Das war in den Jahren 2009, 2010 und 2011 ein ganz schwieriges Unterfangen. Und mehr noch: Als erster Regierungschef in ganz Deutschland hat er begonnen, sein Land zu entschulden. Das war eine kluge und richtige Entscheidung. Wir haben 2012 eine Milliarde getilgt, wir werden 2013 520 Millionen tilgen. Wir werden 2014 540 Millionen tilgen. In diesem Doppelhaushalt ist es wieder über eine Milliarde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, welches Land kann das noch, und welches Land tut das noch in dieser Republik? Das ist verantwortungsvolle Politik.
Auf eine solche Idee hätte die Opposition gar nicht kommen können, weil sie Weltmeister im Geldausgeben ist. Die GRÜNEN haben für den Doppelhaushalt auch Mehrforderungen in Höhe von 925 Millionen Euro in den Raum gestellt. Sie haben 1.600 neue Stellen gefordert.
Die FREIEN WÄHLER haben 3.600 neue Stellen gefordert und Forderungen in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden zusätzlich gestellt.
Wir wollen bis zum Jahr 2030 schuldenfrei sein. Das ist ein ambitioniertes Ziel; aber mit Horst Seehofer und der Grundausrichtung seiner Politik sichern wir den Handlungsspielraum für kommende Generationen. Nur wer anfängt, kann das Ziel erreichen. Und wir haben in diesem Jahr damit begonnen. Je schneller und je besser wir ein Ergebnis im Länderfinanzausgleich erreichen, desto schneller werden wir auch ans Ziel kommen. Ich bin ganz sicher, wir werden es schaffen. Bayern ist in der Zwischenzeit zum Inbegriff
für solide Finanzen in ganz Deutschland und in ganz Europa geworden. Solide Finanzpolitik ist unser Markenzeichen.
Aber nicht nur wegen der soliden Finanzen haben Bayerns Menschen die besten Zukunftsaussichten. Mit dem Programm "Aufbruch Bayern" hat unser Ministerpräsident die richtigen Schwerpunkte gesetzt: Familie, Bildung, Innovation. In allen drei Bereichen steht Bayern nicht nur besser da als vier Jahre zuvor; in allen drei Bereichen ist Bayern auch deutschlandweit spitze. Kein Land investiert so viel in den Ausbau der Kinderkrippen wie Bayern.
Herr Rinderspacher, Sie haben dieses Thema angesprochen. Die Wahrheit ist doch, dass wir in vielen Teilen des Landes eine sehr gute, flächendeckende Versorgung haben. Wenn ich aber in die Landeshauptstadt München komme und dort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rede, erfahre ich, dass es dort Defizite gibt.
(Markus Rinderspacher (SPD): Sie haben mir nicht zugehört, oder? Sie kennen, glaube ich, auch die Zahlen von Frau Haderthauer nicht!)
Da, liebe Freunde, wo die größeren Probleme bestehen, muss ich auch ein bisschen mehr tun als dort, wo die Themen schon erledigt sind. Das ist das, was wir kritisieren. München hat in den letzten Jahren zu wenig für den Ausbau von Kinderkrippen gemacht; denn hier besteht ein höherer Bedarf. Das ist doch die Wahrheit, liebe Freunde.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Markus Rinderspacher (SPD): Die Hälfte aller Kinderkrippenplätze in Bayern! Hören Sie doch auf, wider besseres Wissen so einen Unsinn zu erzählen!)
Im Übrigen werden wir im Parlament auch einmal eine ausführliche Debatte zum Thema Wohnungsbau führen müssen. Diesbezüglich besteht doch genau dasselbe Problem. Das ist doch kein Problem draußen in den ländlichen Regionen. Da, wo mehr Bedarf besteht, wo mehr Menschen sind, wo es Prosperität gibt, wo Wirtschaftswachstum ist, wohin Menschen ziehen, brauche ich mehr Wohnungen. Gerade in München sind in der Verantwortung Ihres Kandidaten zu wenige Wohnungen gebaut worden. Das ist seine Verantwortung und nicht die Verantwortung von irgendjemand anderem. Die kann man nicht einfach abschieben, liebe Freunde.
Nun zum Thema Bildung. Im Bildungsranking sehe ich, dass wir bei allen Vergleichen, wer immer sie macht, vorn sind, liebe Frau Will.
Ich sagen Ihnen: Wir werden niemals zulassen, dass dieses gegliederte, so erfolgreiche, optimale Schulwesen von Ihnen zertrümmert wird. Das wird niemals geschehen. Darauf werden wir achten.
Das ist doch Irrsinn! Da reden Sie heute von der Gemeinschaftsschule, die in ganz Deutschland gescheitert ist. Keiner will das Zeug.
Herr Rinderspacher, das will in Deutschland niemand. Die Kinder haben unterschiedliche Talente und müssen unterschiedlich gefördert werden. Wir haben ein gegliedertes Schulwesen, und wir haben, lieber Karl Freller, ein System geschaffen, in welchem seit den letzten Jahren gilt: Kein Abschluss ohne einen Anschluss. Hierbei brauchen wir von niemandem Belehrungen. Solange wir die Besten in Deutschland sind, müssen und dürfen wir feststellen: Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir werden niemals in diesen guten Zeiten für die Menschen, die in diesen Bildungssystemen sind, das Pferd wechseln und zu neuen Konstruktionen kommen, die anderwärts keinen Erfolg haben. Deswegen sage ich Ihnen heute: Ihre Bildungspolitik ist verfehlt, und es darf niemals passieren, dass unser Land diese Bildungspolitik der SPD ertragen muss.
Was die Finanzzuwendungen anbelangt: Auf keinem Feld sind die eingesetzten Mittel so stark gestiegen wie im Bildungsbereich. Bei den Schulen sind wir heute bei 10 Milliarden Euro, für die Hochschulen bei 6 Milliarden Euro und in der Summe weit über 16 Milliarden Euro. Welches Land kann noch sagen, dass es 16 Milliarden Euro, ein Drittel des Haushalts, für die Bildung der jungen Menschen ausgibt? Das kann nur Bayern, und deswegen ist Bayern so erfolgreich.
Was die Zukunftsperspektive angeht: Es war unsere Fraktion, es war die CSU-Fraktion, die mit der Digitalisierungsstrategie Bayern 3.0, nach der Luft- und Raumfahrt und den Hightech-Offensiven den dritten Modernisierungsschritt für Bayern eingeleitet hat. Übrigens haben die Sachsen vor wenigen Wochen diese Strategie aufgegriffen, und auch in den anderen Ländern in Deutschland registrieren wir, dass diese Politik übernommen und kopiert wird. Gutes übernimmt man, Schlechtes lässt man an der Seite liegen. Das ist sehr gut. Ich bin dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er dieses Thema auch in der nächsten Legislaturperiode zu einem Leitthema machen wird. Die Digitalisierung ist eine zentrale Herausforderung, der wir uns stellen müssen und die in allen Lebensbereichen von essenzieller Bedeutung ist. Deswegen ist es richtig, dass wir diesem Thema besondere Bedeutung beimessen. Herr Ministerpräsident, wir haben von 2012 bis 2014 für den Breitbandausbau 500 Millionen zur Verfügung gestellt. In Baden-Württemberg reden sie von fünf Millionen Euro; das ist lächerlich wenig. Zugleich werden wir bis 2018 eine Digitalisierungsmilliarde bereitstellen. Das ist eine zukunftsorientierte Politik, so wie die Regierungskoalition aus CSU und FDP sie versteht.
Die Menschen erkennen an, dass die CSU, dass die Union Zukunftskompetenz hat. Das ist auch wichtig für die Entscheidung am 15. September. Die Menschen wollen der CSU und Horst Seehofer das Land weiterhin anvertrauen. Wir werden auch im kommenden Jahr Vertrauen zurückerhalten. Wir ermöglichen Fortschritt und achten darauf, dass alle Menschen mitkommen. Wir verfallen weder in Fortschrittswahn noch in Technikfeindlichkeit. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Wer verkörpert das besser als unser Ministerpräsident? Unsere gemeinsame Politik spricht auch in diesem Punkt eine klare Sprache. Wir halten das Land zusammen. In vielen Regionen Bayerns herrscht nahezu Vollbeschäftigung. In jeder Region ist die Arbeitslosenquote niedriger als im Bundesdurchschnitt, und der Unterschied zwischen den Regionen ist so gering wie noch nie in der Geschichte Bayerns, Herr Rinderspacher. Es gibt 4,91 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Ich weiß sehr wohl, dass es auch prekäre Arbeitsverhältnisse gibt. Auch die Praktikumsproblematik ist mir geläufig. Aber dennoch hatten wir noch nie so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, und das sollte man auch einmal ein Stück weit anerkennen. Wir müssen in der Politik ehrlich miteinander umgehen. Das ist ein großartiger Erfolg der Politik dieser Koalition.
Bayern hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit, die meisten Lehrstellen und die wenigsten Hartz-IV-Empfänger − ich will es gar nicht mit Zahlen hinterlegen. In keinem anderen Bundesland haben Menschen mit Migrationshintergrund so viele Chancen, aufzusteigen. Sie haben vorhin von sozialer Gerechtigkeit gesprochen, Herr Rinderspacher. Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Bund und den anderen Bundesländern reden. Dass von der SPD eine Steuerentlastung der Bürgerinnen und Bürger im Bundesrat blockiert wird, dass es keine Abmilderung der kalten Progression gibt, betrifft doch gerade die kleinen und mittleren Einkommen. Dabei könnten Sie doch einmal ein Beispiel setzen, ehrlich sagen, was Sie wollen und den Menschen zur Seite stehen.
Das Landeserziehungsgeld bekommen doch nicht die Reichen. Das bekommen die, die es dringend brauchen. Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben es schon abgeschafft. Und Sie würden es, wie ich höre, auch in Bayern abschaffen. Das hat doch nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Da würden diejenigen bestraft, die diese Unterstützung am dringendsten bräuchten. Darum geht es. Wir brauchen keine Belehrungen! Die soziale Gerechtigkeit ist für uns ein essenzielles Thema. Es hilft aber nichts, jeden Tag die Fahne der sozialen Gerechtigkeit vor sich herzutragen, wenn sie nicht gelebt und dafür keine Politik gemacht wird. Wir machen sie vor allem auch dadurch, dass wir die Menschen in Arbeit, Lohn und Brot bringen. Das ist die beste Sozialpolitik, die es für dieses Land gibt.