Sie haben heute den Kollegen Weiß zitiert. Ich möchte einen anderen Kommunalpolitiker aus Ihren Reihen zitieren. Der hat relativ sauber beschrieben, wie Ihre Wahlchancen sind. Ihr Hoffnungsträger − so wird er bezeichnet -: Nur Speichellecker und Jasager sind in der SPD-Zentrale erwünscht. "Christian Ude" − das sagt er, nicht wir − "tut mir wirklich leid; mit diesem Ballast gewinnt er die Wahl nie". Der Adam hat nicht immer recht, aber an der Stelle hat er recht - ganz sicher.
Ihre Rede wird niemals eine Regierungserklärung werden. Darauf können Sie sich bei den 20 % verlassen.
Herr Rinderspacher, wir wollen nicht dahin kommen, wohin die SPD andere Länder in Deutschland gebracht hat. Das wollen wir Bayern ersparen. Überall, wo die SPD schon einmal Verantwortung getragen hat oder trägt, hat sie gezeigt, dass sie nicht regieren kann. Ich nenne dafür ein paar Beispiele. Ich brauche übrigens nicht zwölf Beispiele anzuführen, mir reichen ganz wenige.
Nordrhein-Westfalen: Steinbrück war Minister und drei Jahre Ministerpräsident. Seine Bilanz - er will jetzt Bundeskanzler werden − sieht so aus: 1,1 Millionen Arbeitslose, 110 Milliarden Euro Schulden, 5 Millionen
Und der will jetzt Bundeskanzler werden. In den Jahren von 1998 bis 2005 hat er 32 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Sie haben, Herr Kollege Rinderspacher, gerade über Schulden geredet. Der genannte Betrag ist mehr, als der gesamte Freistaat Bayern in 60 Jahren an Schulden aufgenommen hat. So sieht SPD-Politik aus. Glauben Sie, dass Verantwortung für ein Land so aussieht?
- Herr Halbleib, hören Sie doch einmal zu. Auch ich habe zugehört. Verdammt noch mal! Ja, ein bisschen Kultur brauchen wir im Parlament schon. Ich habe Ihnen zugehört, und da sollten Sie auch mir zuhören.
Nordrhein-Westfalen hat insgesamt nicht nur 160 Milliarden Euro Schulden, sondern in den besten Tagen, nämlich in diesem Jahr, hat Ministerpräsidentin Kraft noch einmal 4,7 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen. Es ist finanzpolitischer Irrsinn, wenn man in den besten Jahren noch einmal zur Bank geht, um mehr als viereinhalb Milliarden Euro auszuleihen. Das ist politischer Irrsinn!
Ich habe ein bisschen den Eindruck − Herr Ministerpräsident, ich weiß nicht, ob Sie den Eindruck teilen können -: Die Schuldenbremse wird in NordrheinWestfalen offensichtlich gar nicht mehr beachtet, obwohl sie auch dort gilt. Ich habe ein bisschen auch den Eindruck, dass man sich dem Gedanken hingibt: Wir können bedenkenlos Schulden machen; eines Tages kommt irgendjemand, der diese Schulden tilgen wird. Ich kann Ihnen eines sagen: Dieser Tag wird niemals kommen. Wir aus Bayern werden diese Schulden jedenfalls nicht tilgen. Wer Schulden macht, muss sie am Ende auch tilgen.
Ich komme zu meinem zweiten Beispiel. Ihre Genossinnen und Genossen in Hamburg erhöhen die Gebühren einfach um 40 Millionen Euro und kürzen die Mittel für bürgerschaftliches Engagement um 80 %. Ich frage: Wo ist da die Großstadtkompetenz der SPD? Sie heißt offensichtlich Sozialabbau und höhere finanzielle Lasten für die Bürgerinnen und Bürger.
Das dritte Beispiel ist ein beliebtes, aber auch ein offenkundiges. Schauen wir einmal nach Berlin! Diese Stadt kann letztlich nur überleben, weil sie aus dem Länderfinanzausgleich 3 Milliarden Euro bekommt. Und wir, unsere Bürgerinnen und Bürger, zahlen dies. Aber sie haben keine Lust mehr, für eine solche Politik zu zahlen. Das werden wir den Menschen in unserem Land im Wahlkampf auch sagen.
Man muss sich auch einmal ansehen, welche Politik dort im Übrigen gemacht wird. Sie haben heute von Bildungspolitik geredet. Ja, Entschuldigung, wohin wollen Sie denn mit dieser Bildungspolitik? In Berlin wird der Zugang zum Gymnasium per Losverfahren verteilt. Ist das nicht ein Irrsinn? Aber da reden Sie hier im Bayerischen Landtag über Ihre Kompetenz in der Bildungspolitik. Hoffentlich kommt so etwas nie in Bayern, liebe Freunde!
Zum Stichwort Jugendarbeitslosigkeit ist für uns ein SPD-regiertes Bundesland überhaupt kein Beispiel. In Berlin sind 14,2 % der jungen Menschen arbeitslos, das heißt, fast jeder achte. In Bayern sind es 2,6 %. Das haben Sie hier übergangen.
- Hubert, du kommst mit Griechenland noch dran. Vorerst reden wir über Deutschland. Es ist sinnvoll, an dieser Stelle zunächst über unser Land zu reden. Wir reden jetzt über Bayern; da mach’ dir keine Sorgen. Wir können uns an anderen Ländern kein Vorbild nehmen.
Über den Flughafen will ich an dieser Stelle nicht reden, obwohl ich es mir eigentlich vorgenommen hatte.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Aber was ist mit dem Münchener Flughafen? Und dann die dritte Startbahn!)
Was den Willy-Brandt-Flughafen betrifft, so gibt es da keine Starts und keine Landungen. Das beherrscht man dort nicht. Dort gibt es nur Abstürze und Bruchlandungen der SPD. Wenn so etwas in Bayern passieren würde, hätten wir hier jeden Tag eine Aktuelle Stunde und Dringlichkeitsanträge. Das, liebe Freunde, sollten wir mit bedenken.
Was uns am meisten wehtut − dieses letzte oder vorletzte Beispiel darf ich noch erwähnen -, ist dies: In dem wunderbaren Land Baden-Württemberg sind Sie
jetzt kleiner Koalitionspartner, Herr Rinderspacher, kleiner Koalitionspartner. Lieber Hubert Aiwanger, an dieser Stelle sind die FREIEN WÄHLER unbedeutend.
Einen Augenblick, bitte, Herr Kollege Schmid. - Ich erinnere daran, dass man zwar dazwischenrufen kann, aber bitte nicht permanent.
Ich komme noch einmal auf die Bildungspolitik zu sprechen. Wie sieht es denn damit in Baden-Württemberg aus? Kaum ist die SPD mit an der Macht und stellt den Kultusminister, werden 2.200 Stellen aktuell gestrichen. 11.600 Stellen werden langfristig gestrichen. Aber Sie kritisieren die Bayerische Staatsregierung und unsere Koalition, weil wir 1.300 neue Stellen schaffen. Was Sie hier sagen, ist doch Irrsinn! Das glaubt Ihnen kein Mensch hier im Lande, Herr Rinderspacher. Sie sind so unglaubwürdig wie nur irgendjemand. Das reiche Land Baden-Württemberg − mein Stimmkreis grenzt an dieses Land unmittelbar an − muss in diesen guten Tagen, kaum ist seine grün-rote Regierung im Amt, 3,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.
- Entschuldigung! Ach, Sie haben doch gar keine Ahnung. − Das reichste Land neben Bayern war immer Baden Württemberg. Aus guter Tradition heraus war es ein wirtschaftlich starkes Land. Aber die Grünen und die Roten haben es geschafft, das Land in zwei Jahren so weit zu bringen, dass es über 3 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss.
Von Rheinland-Pfalz und dem Kollegen Beck will ich überhaupt nicht reden. Er hat es immerhin geschafft − das ist sein Vermächtnis; Gott sei Dank hat er die Verantwortung weitergegeben -, die Verschuldung pro Kopf auf 9.000 Euro zu bringen. Ein Armutszeugnis! Mehr braucht man an dieser Stelle nicht zu sagen. SPD und solide Haushaltspolitik sind, lieber Herr Rinderspacher, ein Widerspruch in sich.
Sie haben heute unsere Finanzpolitik kritisiert; zu kritisieren sind aber Ihre Genossinnen und Genossen von
der SPD in ganz Deutschland. Sie gehen unverantwortlich mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Ich darf Ihnen noch einmal kurz die Schulden addieren: Berlin: Von 2012 bis 2014 sollen 1,55 Milliarden neue Schulden gemacht werden,
in Baden Württemberg 3,1 Milliarden. NordrheinWestfalen hat 2012 4,7 Milliarden Schulden gemacht und plant − das ist noch viel spannender − für die Jahre 2013 und 2014 in diesen Tagen, bei dieser guten wirtschaftlichen Lage, noch einmal 7,295 Milliarden neue Schulden. Die machen dieses Land mit ihrer Schuldenaufnahme kaputt, liebe Freunde.
Die Sozialdemokraten sind die Schuldenmacher der Nation, und Sie kritisieren heute unsere Haushaltspolitik. Bei diesen Zahlen haben Sie nicht das Recht dazu, Herr Rinderspacher. Wo man nur hinsieht, gilt: Sozi am Steuer, das wird teuer. So ist die Lage, liebe Freunde.
Wir werden alles tun, um dem Land Bayern das zu ersparen. Die SPD hat bei den jüngsten Haushaltsverhandlungen eben einmal 300 Millionen Euro mehr und 3.700 neue Stellen gefordert. Seit 1979 hat die SPD übrigens bei Haushaltsverhandlungen 30 Milliarden Euro zusätzlich gefordert. Ich frage: Wo wäre dieses Land heute, wenn man das alles gemacht hätte? Es wäre so weit wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz.
Die Menschen haben Sie durchschaut. Die Finanzkompetenz der SPD liegt bei mageren 14 %, und nur 9 % der Bürger trauen Ihnen zu, den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern. Die Finanzkompetenz der CSU liegt übrigens bei 57 %, und 71 % der Bevölkerung trauen der CSU zu, den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern. Deshalb gibt es auch in Bayern keine Wechselstimmung. Wie denn auch bei einem derartigen Versagen der SPD landauf, landab?
(Markus Rinderspacher (SPD): Die beste Wechselstimmung hat der Ministerpräsident selbst! Das habe ich ja in zwölf Punkten aufgeführt!)
- Herr Kollege Rinderspacher, ich darf nun die Grande Dame der SPD, unsere ehemalige Kollegin Renate Schmidt, zitieren. Ich habe sie selbst in diesem Parlament noch erlebt. Die haben Sie übrigens wegen eines Wahlergebnisses von knapp unter 30 % - ich glaube, es waren 29,9 % - vom Hof gejagt.
Sie hat der SPD ins Stammbuch geschrieben − ich darf aus der "Abendzeitung" vom 22. Oktober zitieren -, eine Wechselstimmung sehe sie akut nicht. Sie ist eine kluge Frau, und wo sie recht hat, hat sie recht. Es gibt keine Wechselstimmung. Wohin denn? Doch nicht zu einer Politik, wie Sie sie propagieren!