Georg Schmid

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Um es vorweg zu sagen: Bayern ist solidarisch. Wir sind uns unserer föderalen Verantwortung bewusst. Bayern hat bis 1992 dreieinhalb Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Jetzt zahlen wir allerdings diese Summe jährlich in den Länderfinanzausgleich ein. Bald werden es 40 Milliarden Euro sein, die wir eingezahlt haben. Angesichts dessen brauchen wir uns niemals dem Vorwurf auszusetzen, wir wären nicht solidarisch. Wir sind solidarisch!

Es fällt auf, dass nur ein einziges Land vom Nehmerland zum Geberland geworden ist. Das stört mich auch am meisten. Bayern hat diesen Übergang 1992/1993 geschafft. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland aber kein von der SPD regiertes Land, dem das auch nur annähernd gelungen wäre.

Ich bin mir sicher, dass in der Diskussion heute Nachmittag wieder der Vorwurf erhoben wird, Edmund Stoiber habe 2001 diesen Länderfinanzausgleich ausgehandelt.

Liebe Freunde, der Länderfinanzausgleich war schon damals nicht gerecht. Die Neuregelung wurde im Inte

resse eines funktionierenden Föderalismus ausgearbeitet.

Für Bayern ist damals eine bessere Regelung erzielt worden. Sie sollten eigentlich dankbar sein, Herr Rinderspacher. Sie vertreten doch hier bayerische Interessen, oder für wen sitzen Sie hier? Was soll das also von Ihrer Seite?

Wir haben aus unserer föderalen Verantwortung heraus dem damaligen Länderfinanzausgleich zugestimmt.

Wer hat denn in den letzten Monaten überhaupt ein Konzept ausgearbeitet? Das waren die finanzpolitischen Sprecher der Union. Übrigens haben Geberländer und Nehmerländer zugestimmt. Ich wende mich ausdrücklich an Philipp Graf von und zu Lerchenfeld: Lieber Philipp, du hast damals mitverhandelt. Ich bedanke mich bei dir, auch für dieses Verhandlungsergebnis. Geber- und Nehmerländer hatten eine gemeinsame Lösung gefunden. Das führt uns weiter, nicht aber ständige Kritik. Vielen Dank, lieber Philipp!

Bayern hat sich angestrengt. Mit unserem ausgeglichenen Haushalt zeigen wir, dass wir auch in finanzpolitischer Hinsicht Verantwortung tragen können. Lieber Karsten Klein, du hast schon darauf hingewiesen: Dennoch stehen im Doppelhaushalt 2013/2014 11 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.

Ich frage mich allerdings, ob sich Länder wie Nordrhein-Westfalen ihrer Verantwortung bewusst sind. Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2012, im besten Jahr dieser Republik, 4,7 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.

Eines muss klar sein: Es darf niemals einen Finanzausgleich geben für Länder, die jetzt noch wie verrückt Schulden machen. Wer glaubt, dass wir eines Tages auch die Schulden der Länder übernehmen, die selbst in den besten Tagen in die Neuverschuldung hineingehen, der irrt sich massiv, liebe Freunde. Das werden wir nicht auch noch ausgleichen.

- Herr Kollege Rinderspacher, ich wende mich jetzt nicht nur an Sie, sondern auch an die GRÜNEN, weil in Baden-Württemberg mittlerweile Grün-Rot regiert: Baden-Württemberg war das beste Land, zu dem wir in harter Konkurrenz standen. Ich verfolge die Entwicklung genau, weil ich unmittelbar an der Grenze lebe. Leider muss ich feststellen: Kaum ist Grün-Rot ein Jahr an der Regierung, schon werden dort 3,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Das ist kein Beispiel für Bayern!

Die Grundidee des Länderfinanzausgleichs, dass die stärkeren Länder den schwächeren helfen, ist richtig. Man hilft denjenigen, die Hilfe brauchen, damit sie sich am Schluss selbst helfen können. Aber einen dauerhaften Beitrag zum Haushaltsausgleich von SPD-Ländern, die Schuldenmachen als "politische Gestaltung" bezeichnen, wird es mit uns nicht geben. Deswegen müssen wir das gegenwärtige System ändern.

Der Länderfinanzausgleich hat sich zu einer Einbahnstraße in die falsche Richtung entwickelt. Ab 2002 ist das System völlig aus den Fugen geraten. Ich will in diesem Zusammenhang nur wenige Zahlen nennen: Noch im Jahr 2005 hatten fünf Geberländer mit 50 Millionen Einwohnern ein Ausgleichsvolumen von 6,9 Milliarden Euro für elf Empfängerländer mit gut 30 Millionen Einwohnern bewältigt. Im Jahr 2012 mussten drei Geberländer mit nur 30 Millionen Einwohnern ein Ausgleichsvolumen von 7,9 Milliarden Euro für 13 Länder mit über 50 Millionen Menschen bewältigen.

- Die CSU hat das immer verbockt, klar. Ihr von der SPD habt doch die meisten Schulden in der Bundesrepublik Deutschland gemacht!

3,9 Milliarden Euro − das sind 309 Euro pro Kopf − zahlt Bayern in diesem Jahr ein, und zwar für jeden Einwohner, ob Kind, Azubi oder Rentner. Berlin hingegen erhält insgesamt 3,3 Milliarden Euro bzw. 945 Euro je Einwohner.

- Ja, ja. Ein Land ist immer dann von CDU oder CSU regiert, wenn es euch so passt. Leider ist nicht jedes Land unionsregiert. Hamburg ist in dieser Zeit unter Olaf Scholz − ich glaube, der ist von der SPD, Kollege Rinderspacher − vom Geber- zum Nehmerland geworden.

So ist es! Genau so ist es! Obwohl Hamburg die höchsten Pro-Kopf-Steuereinnahmen hat, zahlen Bayern, Hessen und Baden-Württemberg jetzt 20 Millionen Euro an Hamburg. Also gut!

Bei aller Liebe, Freunde: Kaum regiert in Hamburg wenige Tage die SPD, und schon werden die zum Nehmerland.

So ist die Realität, liebe Freundinnen und Freunde.

Und noch raffinierter − das hören Sie besonders gern, das weiß ich schon − machen es die Berliner: Die geben allen Studienanfängern 50 Euro Startgeld, und zwar nicht, weil sie die Bildung so hoch schätzen, sondern einzig und allein deshalb, weil Berlin umso mehr Geld aus dem gefüllten Topf erhält, je mehr Studenten sich dort eingeschrieben haben. Die zahlen die 50 Euro, dann tragen sich noch mehr ein, und wir müssen das alles bezahlen, liebe Freunde!

Das ist der blanke Irrsinn!

Dieser Länderfinanzausgleich ist außer Rand und Band. Wir geben Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine voraussetzungsfreie Alimentierung.

Liebe Freunde, auf gut bayerisch: Wir sind solidarisch, aber nicht blöd; wir wollen ein gerechtes System. So einfach ist das.

Ich bedanke mich sehr auch bei unserem Finanzminister Markus Söder: Vielen Dank, lieber Markus, dass du auch immer wieder in dieser Debatte stark engagiert warst, die wir hier führen, und dass wir uns entschlossen haben, auch in der Kooperation mit Hessen und anfangs auch noch mit Baden-Württemberg, die Klage einzureichen. Lieber Georg Winter, auch dir ein herzliches Wort des Dankes in dieser Diskussion.

Wir brauchen einen Länderfinanzausgleich, der Anreize − lieber Karsten, wie du es geschildert hast − zur Haushaltskonsolidierung belohnt, statt die Fleißigen zu bestrafen. Es wäre eine gute Lösung gewesen, lieber Graf von Lerchenfeld, wenn wir es erreicht hätten, diesen Kompromiss, den ihr gefunden habt, auch im Dialog umzusetzen. Wenn der Dialog allerdings nicht funktioniert, dann brauchen wir die Klage, und deswegen ist es wichtig,

und wir begrüßen das ausdrücklich, dass die Klage eingereicht wird.

Mein Gott, wie oft haben die Ministerpräsidenten doch in ihrer Runde über dieses Thema diskutiert,

und wie oft habt ihr euch geweigert! Wenn man mit euch geredet hat, war das Ergebnis null.

So einfach ist die Situation.

Wir bekennen uns − Kollege Winter wird dazu heute Nachmittag sprechen − zu einem Länderfinanzausgleich, wir sind für Solidarität,

aber wir wollen einen gerechten Ausgleich. Wir wollen nicht aus dem Länderfinanzausgleich aussteigen, sondern wir wollen ein gerechtes System, das Bayern nicht über Gebühr belastet. Die ungerechte Belastung Bayerns, liebe Freunde, muss ein Ende haben!

Herr Rinderspacher, Frau Bause, heute Nachmittag ist das eine ganz einfache Sache:

Da wird namentliche Abstimmung beantragt, und dann müssen Sie sagen, für wen und für was Sie stehen, ob Sie noch die Interessen Bayerns vertreten oder die Interessen Ihrer Parteizentrale in Berlin.

Heute Nachmittag wird es sich zeigen,

und anschließend

werden wir dieses Abstimmungsergebnis der Bevölkerung mitteilen, damit sie weiß, wo die SPD, wo die GRÜNEN stehen, wo die Opposition in Bayern steht, liebe Freunde. Da kann das jeder sauber nachlesen. Dann werden wir sehen, auf welcher Seite Sie stehen, ob Sie bayerische Interessen vertreten.

Wir wollen zwar einen Finanzausgleich, wir wollen den schwachen Ländern helfen, aber wir wollen einen gerechten Finanzausgleich, und dafür kämpfen wir. Deswegen ist es richtig, auch jetzt die Klage einzureichen. Wir unterstützen ganz ausdrücklich die Entscheidung der Staatsregierung, jetzt mit diesem Mittel gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich vorzugehen.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein ganz besonderer Tag. Wir bringen einen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Verfassung ein. Er wird heute in Erster Lesung beraten. Ich glaube, was wir heute miteinander erleben, ist ein starkes Zeugnis der politischen Kultur in Bayern.

Die vier Fraktionen von CSU, FDP, SPD und FREIEN WÄHLERN haben sich jenseits der Auseinandersetzungen des politischen Tagesgeschäfts gemeinsam auf fünf Verfassungsänderungen verständigt, die wir den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern bei der Landtagswahl 2013 zur Entscheidung vorlegen wollen. Damit wollen wir die Verfassung des Freistaats Bayern behutsam weiterentwickeln. Wir reagieren mit unseren Vorschlägen auf neue Herausforderungen

von Staat und Gesellschaft. So halten wir unsere Verfassung lebendig. Ich bedaure es daher sehr, dass sich die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN als einzige Fraktion des Hohen Hauses von vornherein nicht an den Gesprächen beteiligen wollte. Wir haben konstruktive Verhandlungen geführt, die − das konnte man von Anfang an spüren − vom Willen getragen waren, für die Menschen in Bayern gemeinsam ein gutes Ergebnis zu erzielen.

Ich bedanke mich sehr herzlich beim Fraktionsvorsitzenden der SPD, Markus Rinderspacher, und bei dem Parlamentarischen Geschäftsführer Harald Güller.

Ebenso bedanke ich mich sehr herzlich beim Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sowie bei Florian Streibl. Herzlichen Dank an Sie beide!

In besonderer Weise bedanke ich mich auch beim Fraktionsvorsitzenden der FDP, Thomas Hacker. Lieber Thomas, herzlichen Dank!

Vor zwei Jahren hat der bayerische Ministerpräsident in seiner Rede am politischen Aschermittwoch in Passau den Verfassungsdialog angestoßen. Dann verging einige Zeit − das war gut und richtig -, bis wir dieses Thema über die Fraktionen hinweg in Angriff genommen haben.

Frau Bause ist noch nicht da. Es wäre, wie gesagt, schön gewesen, wenn wir die GRÜNEN gleichermaßen, liebe Frau Stahl, mit im Boot gehabt hätten. Wir haben noch gestern Abend beim Empfang der Landtagspräsidentin und des Vereins der Landtagspresse versucht, Gespräche am Tisch zu führen. Aber da konnten wir nicht ganz so viel Überzeugungsarbeit leisten, dass es zu einer Zusammenarbeit gereicht hätte. Ich glaube, inhaltlich wären wir gar nicht so weit auseinander gewesen.

Es fiel der Begriff "Kosmetik". Ich glaube, es ist ein wichtiges Staatsziel, die gleichwertigen Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Bayern zu fördern. Dies wäre ein wichtiger programmatischer Satz in unserer Verfassung. Wir wollen das Land in allen Teilen gleichermaßen weiterentwickeln. Auch in Bezug auf die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl bin ich der Meinung: Hier

handelt es sich nicht um Kosmetik, sondern um einen Verfassungsgrundsatz, der dokumentiert werden sollte, auch angesichts unserer immer wieder vorgebrachten Forderung, das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement zu begleiten und voranzubringen. Ich halte es für gut, dass wir das in die Verfassung bringen wollen. Damit bringen wir auch die Wertschätzung für das Ehrenamt zum Ausdruck.

72 Millionen freiwillige Arbeitsstunden werden im Freistaat Bayern jeden Monat erbracht. Das ist eine starke Kraft. So etwas darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch einmal in der Verfassung stehen. In der Verfassung stehen schon viele wichtige Dinge. Da wären auch die Förderung und Unterstützung des Ehrenamts in der Verfassung gut platziert.

Wir haben die Mitwirkungsrechte des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union in unserem Gesetzentwurf mit aufgenommen. Diese Mitwirkungsrechte müssen gestärkt werden. Die Informationspflicht besteht zwar schon heute, bedarf aber angesichts der europapolitischen Debatte, die wir momentan führen, dieser Ergänzung.

Wir wollen auch, dass dem Landtag das Recht eingeräumt wird, die Staatsregierung durch Gesetz in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben zu binden, soweit durch die Übertragung von Hoheitsrechten Gesetzgebungszuständigkeiten Bayerns ganz oder teilweise auf die Europäische Union übergehen. Dies ist eine klare Position des Parlaments gegenüber der Staatsregierung, die dokumentiert werden muss. Dies halte ich für ganz wichtig. Wir wollen erreichen, dass die Staatsregierung grundsätzlich an Stellungnahmen des Landtags gebunden ist, sofern Vorhaben der Europäischen Union Gesetzgebungszuständigkeiten und Kompetenzen des Landes unmittelbar betreffen. Ich halte es in der aktuellen Debatte für ganz wichtig zu sagen: Es dürfen nicht Kompetenzen weggenommen und auf die europäische Ebene übertragen werden, und dies darf vor allem nicht am Landesparlament vorbeigehen. Mit der Formulierung, die wir jetzt gemeinsam gefunden haben, ist das sichergestellt. Ich halte es auch für ein wichtiges Signal an die Menschen im Lande, dass die Europäische Union als friedensschaffende Institution auf diesem Kontinent ihren Platz hat und dass neben den Kompetenzen auf Bundesebene auch die Kompetenzen der Länderparlamente beachtet und gestärkt werden müssen.

Wir wollen die Verfassung ändern und die Schuldenbremse aufnehmen, so wie sie im Grundgesetz steht. Wir wollen das auch in die Landesverfassung übernehmen, nicht nur in die Haushaltsordnung, weil es angesichts der Debatte in Europa auch ganz wichtig ist zu sagen: Wir dürfen uns nicht weiter verschulden, wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben. Auch das ist in der jetzigen Situation ein ganz besonders starkes Signal.

Darüber hinaus war es unser gemeinsames Anliegen, dass die Gemeinden in ihrer Finanzsituation angemessen ausgestattet werden. Aus unserer Sicht reicht es nicht aus, sich auf die Rechtsprechung zu verlassen. Vielmehr muss klar dokumentiert werden: Wir wollen das in der Verfassung haben, weil die Kommunen ein wichtiger Eckpfeiler unseres gesamten Landes sind. Deswegen glaube ich, dass auch dieser neue Verfassungssatz sehr wohl seine Berechtigung hat.

- Ja, das ist ein wichtiger Punkt.

Ich bedanke mich noch einmal sehr herzlich bei der SPD-Fraktion, bei den FREIEN WÄHLERN und bei unserem Koalitionspartner, der FDP. Es waren gute, konstruktive Gespräche. Ich glaube, dass ein Gesetzentwurf zu einer Verfassungsänderung, wie sie hier in fünf Punkten angestrebt wird, ganz selten in einem solchen Einvernehmen erarbeitet worden ist, wie es in den Beratungen zum Ausdruck gekommen ist. Ich will gar nicht sagen, wie wenige Stunden wir eigentlich gebraucht haben, um zusammenzufinden. Das ist auch ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die Politik in der Lage ist, dann zusammenzuarbeiten, wenn es um wichtige grundsätzliche Dinge geht. Die Bayerische Verfassung ist unser Leitfaden.

Deswegen noch einmal herzlichen Dank an diesem ganz besonderen Tag. Ich freue mich jedenfalls sehr darüber, dass wir es geschafft haben, dieses gemeinsame Werk vorzulegen, das wir sehr schnell beraten werden und das wir dann den Bürgerinnen und Bürgern wohl am Tag der Landtagswahl zur Entscheidung vorlegen wollen. Es gäbe für die GRÜNEN noch die Chance, sich dem ebenfalls anzuschließen. Wenn das ganze Parlament zustimmte, wäre dies ein weiteres Signal.

Noch einmal herzlichen Dank an all jene, die an diesem Werk mitgearbeitet haben. Ich bitte um gute und zügige Beratung.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rinderspacher, die Alpen haben weder wir noch Sie aufgeschüttet. Eines kann ich Ihnen sagen: Bayern hat sich in den letzten 50 Jahren am besten von allen Ländern in dieser Republik entwickelt.

Bayern hat sich in den letzten 50 Jahren von einem Agrarland zu einem Hightech-Land entwickelt. Dazu haben die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mutigen Unternehmer, aber auch eine kluge, vernünftige, wegweisende und zukunftsorientierte Politik in der Verantwortung der Christlich-Sozialen Union und in den letzten vier Jahren zusammen mit der FDP beigetragen.

Das ist sicher.

Ich kann Ihnen sagen: Mit den Vorstellungen, die Sie heute vorgetragen haben, Herr Rinderspacher, können Sie dieses Land niemals führen. Die Bürgerinnen und Bürger werden Ihnen Bayern niemals anvertrauen; da können Sie sicher sein, Herr Rinderspacher.

- Ich habe die 43 Minuten, die Ihre Rede gedauert hat, genau zugehört. Sie haben nicht einen einzigen Satz zu Ihren Vorstellungen von Bayern gesagt. Sie haben wie 2011 − das sollten Sie im Protokoll nachlesen − nicht ein einziges Wort dazu gesagt, wie Sie dieses Land regieren wollen. Lieber Kollege Rinderspacher, Sie haben keinen einzigen positiven Vorschlag gemacht. Das, was Sie hier geboten haben, ist konzeptionslos, ideenlos, visionslos, verantwortungslos, hilflos, hilflos!

Ich sage Ihnen noch etwas. Auch bei Ihrem Spitzenkandidaten hat sich nichts geändert. Deswegen sind Sie weiterhin bei 20 %, und dort werden Sie bleiben, Herr Rinderspacher.

Sie haben heute den Kollegen Weiß zitiert. Ich möchte einen anderen Kommunalpolitiker aus Ihren Reihen zitieren. Der hat relativ sauber beschrieben, wie Ihre Wahlchancen sind. Ihr Hoffnungsträger − so wird er bezeichnet -: Nur Speichellecker und Jasager sind in der SPD-Zentrale erwünscht. "Christian Ude" − das sagt er, nicht wir − "tut mir wirklich leid; mit diesem Ballast gewinnt er die Wahl nie". Der Adam hat nicht immer recht, aber an der Stelle hat er recht - ganz sicher.

Ihre Rede wird niemals eine Regierungserklärung werden. Darauf können Sie sich bei den 20 % verlassen.

Herr Rinderspacher, wir wollen nicht dahin kommen, wohin die SPD andere Länder in Deutschland gebracht hat. Das wollen wir Bayern ersparen. Überall, wo die SPD schon einmal Verantwortung getragen hat oder trägt, hat sie gezeigt, dass sie nicht regieren kann. Ich nenne dafür ein paar Beispiele. Ich brauche übrigens nicht zwölf Beispiele anzuführen, mir reichen ganz wenige.

Nordrhein-Westfalen: Steinbrück war Minister und drei Jahre Ministerpräsident. Seine Bilanz - er will jetzt Bundeskanzler werden − sieht so aus: 1,1 Millionen Arbeitslose, 110 Milliarden Euro Schulden, 5 Millionen

Stunden Unterrichtsausfall. Steinbrück ist kein Macher, sondern ein Schuldenmacher.

Und der will jetzt Bundeskanzler werden. In den Jahren von 1998 bis 2005 hat er 32 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Sie haben, Herr Kollege Rinderspacher, gerade über Schulden geredet. Der genannte Betrag ist mehr, als der gesamte Freistaat Bayern in 60 Jahren an Schulden aufgenommen hat. So sieht SPD-Politik aus. Glauben Sie, dass Verantwortung für ein Land so aussieht?

- Herr Halbleib, hören Sie doch einmal zu. Auch ich habe zugehört. Verdammt noch mal! Ja, ein bisschen Kultur brauchen wir im Parlament schon. Ich habe Ihnen zugehört, und da sollten Sie auch mir zuhören.

Nordrhein-Westfalen hat insgesamt nicht nur 160 Milliarden Euro Schulden, sondern in den besten Tagen, nämlich in diesem Jahr, hat Ministerpräsidentin Kraft noch einmal 4,7 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen. Es ist finanzpolitischer Irrsinn, wenn man in den besten Jahren noch einmal zur Bank geht, um mehr als viereinhalb Milliarden Euro auszuleihen. Das ist politischer Irrsinn!

Ich habe ein bisschen den Eindruck − Herr Ministerpräsident, ich weiß nicht, ob Sie den Eindruck teilen können -: Die Schuldenbremse wird in NordrheinWestfalen offensichtlich gar nicht mehr beachtet, obwohl sie auch dort gilt. Ich habe ein bisschen auch den Eindruck, dass man sich dem Gedanken hingibt: Wir können bedenkenlos Schulden machen; eines Tages kommt irgendjemand, der diese Schulden tilgen wird. Ich kann Ihnen eines sagen: Dieser Tag wird niemals kommen. Wir aus Bayern werden diese Schulden jedenfalls nicht tilgen. Wer Schulden macht, muss sie am Ende auch tilgen.

Ich komme zu meinem zweiten Beispiel. Ihre Genossinnen und Genossen in Hamburg erhöhen die Gebühren einfach um 40 Millionen Euro und kürzen die Mittel für bürgerschaftliches Engagement um 80 %. Ich frage: Wo ist da die Großstadtkompetenz der SPD? Sie heißt offensichtlich Sozialabbau und höhere finanzielle Lasten für die Bürgerinnen und Bürger.

Das dritte Beispiel ist ein beliebtes, aber auch ein offenkundiges. Schauen wir einmal nach Berlin! Diese Stadt kann letztlich nur überleben, weil sie aus dem Länderfinanzausgleich 3 Milliarden Euro bekommt. Und wir, unsere Bürgerinnen und Bürger, zahlen dies. Aber sie haben keine Lust mehr, für eine solche Politik zu zahlen. Das werden wir den Menschen in unserem Land im Wahlkampf auch sagen.

Man muss sich auch einmal ansehen, welche Politik dort im Übrigen gemacht wird. Sie haben heute von Bildungspolitik geredet. Ja, Entschuldigung, wohin wollen Sie denn mit dieser Bildungspolitik? In Berlin wird der Zugang zum Gymnasium per Losverfahren verteilt. Ist das nicht ein Irrsinn? Aber da reden Sie hier im Bayerischen Landtag über Ihre Kompetenz in der Bildungspolitik. Hoffentlich kommt so etwas nie in Bayern, liebe Freunde!

Zum Stichwort Jugendarbeitslosigkeit ist für uns ein SPD-regiertes Bundesland überhaupt kein Beispiel. In Berlin sind 14,2 % der jungen Menschen arbeitslos, das heißt, fast jeder achte. In Bayern sind es 2,6 %. Das haben Sie hier übergangen.

- Hubert, du kommst mit Griechenland noch dran. Vorerst reden wir über Deutschland. Es ist sinnvoll, an dieser Stelle zunächst über unser Land zu reden. Wir reden jetzt über Bayern; da mach’ dir keine Sorgen. Wir können uns an anderen Ländern kein Vorbild nehmen.

Über den Flughafen will ich an dieser Stelle nicht reden, obwohl ich es mir eigentlich vorgenommen hatte.

Was den Willy-Brandt-Flughafen betrifft, so gibt es da keine Starts und keine Landungen. Das beherrscht man dort nicht. Dort gibt es nur Abstürze und Bruchlandungen der SPD. Wenn so etwas in Bayern passieren würde, hätten wir hier jeden Tag eine Aktuelle Stunde und Dringlichkeitsanträge. Das, liebe Freunde, sollten wir mit bedenken.

Was uns am meisten wehtut − dieses letzte oder vorletzte Beispiel darf ich noch erwähnen -, ist dies: In dem wunderbaren Land Baden-Württemberg sind Sie

jetzt kleiner Koalitionspartner, Herr Rinderspacher, kleiner Koalitionspartner. Lieber Hubert Aiwanger, an dieser Stelle sind die FREIEN WÄHLER unbedeutend.

Aber ich will dazu nichts sagen.

Danke, Frau Präsidentin. Es fällt der SPD doch schwer, Wahrheiten zu hören.

Ich komme noch einmal auf die Bildungspolitik zu sprechen. Wie sieht es denn damit in Baden-Württemberg aus? Kaum ist die SPD mit an der Macht und stellt den Kultusminister, werden 2.200 Stellen aktuell gestrichen. 11.600 Stellen werden langfristig gestrichen. Aber Sie kritisieren die Bayerische Staatsregierung und unsere Koalition, weil wir 1.300 neue Stellen schaffen. Was Sie hier sagen, ist doch Irrsinn! Das glaubt Ihnen kein Mensch hier im Lande, Herr Rinderspacher. Sie sind so unglaubwürdig wie nur irgendjemand. Das reiche Land Baden-Württemberg − mein Stimmkreis grenzt an dieses Land unmittelbar an − muss in diesen guten Tagen, kaum ist seine grün-rote Regierung im Amt, 3,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

- Entschuldigung! Ach, Sie haben doch gar keine Ahnung. − Das reichste Land neben Bayern war immer Baden Württemberg. Aus guter Tradition heraus war es ein wirtschaftlich starkes Land. Aber die Grünen und die Roten haben es geschafft, das Land in zwei Jahren so weit zu bringen, dass es über 3 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss.

Von Rheinland-Pfalz und dem Kollegen Beck will ich überhaupt nicht reden. Er hat es immerhin geschafft − das ist sein Vermächtnis; Gott sei Dank hat er die Verantwortung weitergegeben -, die Verschuldung pro Kopf auf 9.000 Euro zu bringen. Ein Armutszeugnis! Mehr braucht man an dieser Stelle nicht zu sagen. SPD und solide Haushaltspolitik sind, lieber Herr Rinderspacher, ein Widerspruch in sich.

Sie haben heute unsere Finanzpolitik kritisiert; zu kritisieren sind aber Ihre Genossinnen und Genossen von

der SPD in ganz Deutschland. Sie gehen unverantwortlich mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Ich darf Ihnen noch einmal kurz die Schulden addieren: Berlin: Von 2012 bis 2014 sollen 1,55 Milliarden neue Schulden gemacht werden,

in Baden Württemberg 3,1 Milliarden. NordrheinWestfalen hat 2012 4,7 Milliarden Schulden gemacht und plant − das ist noch viel spannender − für die Jahre 2013 und 2014 in diesen Tagen, bei dieser guten wirtschaftlichen Lage, noch einmal 7,295 Milliarden neue Schulden. Die machen dieses Land mit ihrer Schuldenaufnahme kaputt, liebe Freunde.

Die Sozialdemokraten sind die Schuldenmacher der Nation, und Sie kritisieren heute unsere Haushaltspolitik. Bei diesen Zahlen haben Sie nicht das Recht dazu, Herr Rinderspacher. Wo man nur hinsieht, gilt: Sozi am Steuer, das wird teuer. So ist die Lage, liebe Freunde.

Wir werden alles tun, um dem Land Bayern das zu ersparen. Die SPD hat bei den jüngsten Haushaltsverhandlungen eben einmal 300 Millionen Euro mehr und 3.700 neue Stellen gefordert. Seit 1979 hat die SPD übrigens bei Haushaltsverhandlungen 30 Milliarden Euro zusätzlich gefordert. Ich frage: Wo wäre dieses Land heute, wenn man das alles gemacht hätte? Es wäre so weit wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz.

Die Menschen haben Sie durchschaut. Die Finanzkompetenz der SPD liegt bei mageren 14 %, und nur 9 % der Bürger trauen Ihnen zu, den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern. Die Finanzkompetenz der CSU liegt übrigens bei 57 %, und 71 % der Bevölkerung trauen der CSU zu, den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern. Deshalb gibt es auch in Bayern keine Wechselstimmung. Wie denn auch bei einem derartigen Versagen der SPD landauf, landab?

- Herr Kollege Rinderspacher, ich darf nun die Grande Dame der SPD, unsere ehemalige Kollegin Renate Schmidt, zitieren. Ich habe sie selbst in diesem Parlament noch erlebt. Die haben Sie übrigens wegen eines Wahlergebnisses von knapp unter 30 % - ich glaube, es waren 29,9 % - vom Hof gejagt.

Sie hat der SPD ins Stammbuch geschrieben − ich darf aus der "Abendzeitung" vom 22. Oktober zitieren -, eine Wechselstimmung sehe sie akut nicht. Sie ist eine kluge Frau, und wo sie recht hat, hat sie recht. Es gibt keine Wechselstimmung. Wohin denn? Doch nicht zu einer Politik, wie Sie sie propagieren!

Herr Rinderspacher, Sie haben heute die CSU, die FDP, die Koalition und vor allem auch den Ministerpräsidenten in Ihrem Zwölf-Punkte-Paket kritisiert.

Aber seien Sie doch einmal ehrlich. Horst Seehofer ist ein herausragender Ministerpräsident in einer schwierigen Zeit.

Er zeigt Handlungsstärke, er geht verantwortlich und maßvoll mit öffentlichen Geldern um, er setzt die richtigen Impulse und er denkt dabei an das ganze Land. Das sehen auch die Menschen in Bayern so. 62 % der Menschen sehen in Horst Seehofer und der CSU den Garanten für eine stabile Regierung und für ein stabiles Land. Liebe Freunde, das ist die Wahrheit!

Herr Rinderspacher, Sie wären froh, wenn Sie so einen hätten.

Horst Seehofer hat Handlungsstärke bewiesen. Er hat − wir haben darüber auch von diesem Redepult aus diskutiert − mitten in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, also in keiner leichten Situation, die Regierungsgeschäfte übernommen und hat diese Aufgabe mit uns, mit der Koalition aus CSU und FDP, glänzend bewältigt. Kein Land ist so gut aus der Krise gekommen wie Bayern. Das ist unbestritten.

Wir haben antizyklisch gehandelt,

zusätzlich investiert, das Konjunkturprogramm des Bundes finanziell begleitet, Schirme aufgespannt und damit Betriebe unterstützt und Arbeitsplätze gesichert. Der Doppelhaushalt 2009/2010 war ein erfolgreicher Konjunkturhaushalt, der positive Signale ausgesandt hat, die bis heute wirken. Dank der klugen Politik der

Staatsregierung und der Regierungsfraktionen von CSU und FDP hat Bayern heute in vielen Regionen Vollbeschäftigung, und die Auftragsbücher der Wirtschaft sind gut gefüllt. Das ist unbestritten.

Unser Ministerpräsident ist verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgegangen. Seine Politik war eben kein bloßes Konjunkturprogramm, sondern sie ist nachhaltig ausgerichtet. Er hat den Weg, einen ausgeglichenen Haushalt zu fahren, fortgesetzt. Bayern hat seit 2006 einen ausgeglichenen Haushalt, jetzt hat es den achten und den neunten. Das war in den Jahren 2009, 2010 und 2011 ein ganz schwieriges Unterfangen. Und mehr noch: Als erster Regierungschef in ganz Deutschland hat er begonnen, sein Land zu entschulden. Das war eine kluge und richtige Entscheidung. Wir haben 2012 eine Milliarde getilgt, wir werden 2013 520 Millionen tilgen. Wir werden 2014 540 Millionen tilgen. In diesem Doppelhaushalt ist es wieder über eine Milliarde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, welches Land kann das noch, und welches Land tut das noch in dieser Republik? Das ist verantwortungsvolle Politik.

Auf eine solche Idee hätte die Opposition gar nicht kommen können, weil sie Weltmeister im Geldausgeben ist. Die GRÜNEN haben für den Doppelhaushalt auch Mehrforderungen in Höhe von 925 Millionen Euro in den Raum gestellt. Sie haben 1.600 neue Stellen gefordert.

Die FREIEN WÄHLER haben 3.600 neue Stellen gefordert und Forderungen in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden zusätzlich gestellt.

Wir wollen bis zum Jahr 2030 schuldenfrei sein. Das ist ein ambitioniertes Ziel; aber mit Horst Seehofer und der Grundausrichtung seiner Politik sichern wir den Handlungsspielraum für kommende Generationen. Nur wer anfängt, kann das Ziel erreichen. Und wir haben in diesem Jahr damit begonnen. Je schneller und je besser wir ein Ergebnis im Länderfinanzausgleich erreichen, desto schneller werden wir auch ans Ziel kommen. Ich bin ganz sicher, wir werden es schaffen. Bayern ist in der Zwischenzeit zum Inbegriff

für solide Finanzen in ganz Deutschland und in ganz Europa geworden. Solide Finanzpolitik ist unser Markenzeichen.

Aber nicht nur wegen der soliden Finanzen haben Bayerns Menschen die besten Zukunftsaussichten. Mit dem Programm "Aufbruch Bayern" hat unser Ministerpräsident die richtigen Schwerpunkte gesetzt: Familie, Bildung, Innovation. In allen drei Bereichen steht Bayern nicht nur besser da als vier Jahre zuvor; in allen drei Bereichen ist Bayern auch deutschlandweit spitze. Kein Land investiert so viel in den Ausbau der Kinderkrippen wie Bayern.

Herr Rinderspacher, Sie haben dieses Thema angesprochen. Die Wahrheit ist doch, dass wir in vielen Teilen des Landes eine sehr gute, flächendeckende Versorgung haben. Wenn ich aber in die Landeshauptstadt München komme und dort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rede, erfahre ich, dass es dort Defizite gibt.

Da, liebe Freunde, wo die größeren Probleme bestehen, muss ich auch ein bisschen mehr tun als dort, wo die Themen schon erledigt sind. Das ist das, was wir kritisieren. München hat in den letzten Jahren zu wenig für den Ausbau von Kinderkrippen gemacht; denn hier besteht ein höherer Bedarf. Das ist doch die Wahrheit, liebe Freunde.

Im Übrigen werden wir im Parlament auch einmal eine ausführliche Debatte zum Thema Wohnungsbau führen müssen. Diesbezüglich besteht doch genau dasselbe Problem. Das ist doch kein Problem draußen in den ländlichen Regionen. Da, wo mehr Bedarf besteht, wo mehr Menschen sind, wo es Prosperität gibt, wo Wirtschaftswachstum ist, wohin Menschen ziehen, brauche ich mehr Wohnungen. Gerade in München sind in der Verantwortung Ihres Kandidaten zu wenige Wohnungen gebaut worden. Das ist seine Verantwortung und nicht die Verantwortung von irgendjemand anderem. Die kann man nicht einfach abschieben, liebe Freunde.

Nun zum Thema Bildung. Im Bildungsranking sehe ich, dass wir bei allen Vergleichen, wer immer sie macht, vorn sind, liebe Frau Will.

Wir sind vorn. Bayern ist stark.

Ich sagen Ihnen: Wir werden niemals zulassen, dass dieses gegliederte, so erfolgreiche, optimale Schulwesen von Ihnen zertrümmert wird. Das wird niemals geschehen. Darauf werden wir achten.

Das ist doch Irrsinn! Da reden Sie heute von der Gemeinschaftsschule, die in ganz Deutschland gescheitert ist. Keiner will das Zeug.

Herr Rinderspacher, das will in Deutschland niemand. Die Kinder haben unterschiedliche Talente und müssen unterschiedlich gefördert werden. Wir haben ein gegliedertes Schulwesen, und wir haben, lieber Karl Freller, ein System geschaffen, in welchem seit den letzten Jahren gilt: Kein Abschluss ohne einen Anschluss. Hierbei brauchen wir von niemandem Belehrungen. Solange wir die Besten in Deutschland sind, müssen und dürfen wir feststellen: Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir werden niemals in diesen guten Zeiten für die Menschen, die in diesen Bildungssystemen sind, das Pferd wechseln und zu neuen Konstruktionen kommen, die anderwärts keinen Erfolg haben. Deswegen sage ich Ihnen heute: Ihre Bildungspolitik ist verfehlt, und es darf niemals passieren, dass unser Land diese Bildungspolitik der SPD ertragen muss.

Was die Finanzzuwendungen anbelangt: Auf keinem Feld sind die eingesetzten Mittel so stark gestiegen wie im Bildungsbereich. Bei den Schulen sind wir heute bei 10 Milliarden Euro, für die Hochschulen bei 6 Milliarden Euro und in der Summe weit über 16 Milliarden Euro. Welches Land kann noch sagen, dass es 16 Milliarden Euro, ein Drittel des Haushalts, für die Bildung der jungen Menschen ausgibt? Das kann nur Bayern, und deswegen ist Bayern so erfolgreich.

Was die Zukunftsperspektive angeht: Es war unsere Fraktion, es war die CSU-Fraktion, die mit der Digitalisierungsstrategie Bayern 3.0, nach der Luft- und Raumfahrt und den Hightech-Offensiven den dritten Modernisierungsschritt für Bayern eingeleitet hat. Übrigens haben die Sachsen vor wenigen Wochen diese Strategie aufgegriffen, und auch in den anderen Ländern in Deutschland registrieren wir, dass diese Politik übernommen und kopiert wird. Gutes übernimmt man, Schlechtes lässt man an der Seite liegen. Das ist sehr gut. Ich bin dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er dieses Thema auch in der nächsten Legislaturperiode zu einem Leitthema machen wird. Die Digitalisierung ist eine zentrale Herausforderung, der wir uns stellen müssen und die in allen Lebensbereichen von essenzieller Bedeutung ist. Deswegen ist es richtig, dass wir diesem Thema besondere Bedeutung beimessen. Herr Ministerpräsident, wir haben von 2012 bis 2014 für den Breitbandausbau 500 Millionen zur Verfügung gestellt. In Baden-Württemberg reden sie von fünf Millionen Euro; das ist lächerlich wenig. Zugleich werden wir bis 2018 eine Digitalisierungsmilliarde bereitstellen. Das ist eine zukunftsorientierte Politik, so wie die Regierungskoalition aus CSU und FDP sie versteht.

Die Menschen erkennen an, dass die CSU, dass die Union Zukunftskompetenz hat. Das ist auch wichtig für die Entscheidung am 15. September. Die Menschen wollen der CSU und Horst Seehofer das Land weiterhin anvertrauen. Wir werden auch im kommenden Jahr Vertrauen zurückerhalten. Wir ermöglichen Fortschritt und achten darauf, dass alle Menschen mitkommen. Wir verfallen weder in Fortschrittswahn noch in Technikfeindlichkeit. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Wer verkörpert das besser als unser Ministerpräsident? Unsere gemeinsame Politik spricht auch in diesem Punkt eine klare Sprache. Wir halten das Land zusammen. In vielen Regionen Bayerns herrscht nahezu Vollbeschäftigung. In jeder Region ist die Arbeitslosenquote niedriger als im Bundesdurchschnitt, und der Unterschied zwischen den Regionen ist so gering wie noch nie in der Geschichte Bayerns, Herr Rinderspacher. Es gibt 4,91 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Ich weiß sehr wohl, dass es auch prekäre Arbeitsverhältnisse gibt. Auch die Praktikumsproblematik ist mir geläufig. Aber dennoch hatten wir noch nie so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, und das sollte man auch einmal ein Stück weit anerkennen. Wir müssen in der Politik ehrlich miteinander umgehen. Das ist ein großartiger Erfolg der Politik dieser Koalition.

Bayern hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit, die meisten Lehrstellen und die wenigsten Hartz-IV-Empfänger − ich will es gar nicht mit Zahlen hinterlegen. In keinem anderen Bundesland haben Menschen mit Migrationshintergrund so viele Chancen, aufzusteigen. Sie haben vorhin von sozialer Gerechtigkeit gesprochen, Herr Rinderspacher. Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Bund und den anderen Bundesländern reden. Dass von der SPD eine Steuerentlastung der Bürgerinnen und Bürger im Bundesrat blockiert wird, dass es keine Abmilderung der kalten Progression gibt, betrifft doch gerade die kleinen und mittleren Einkommen. Dabei könnten Sie doch einmal ein Beispiel setzen, ehrlich sagen, was Sie wollen und den Menschen zur Seite stehen.

Das Landeserziehungsgeld bekommen doch nicht die Reichen. Das bekommen die, die es dringend brauchen. Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben es schon abgeschafft. Und Sie würden es, wie ich höre, auch in Bayern abschaffen. Das hat doch nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Da würden diejenigen bestraft, die diese Unterstützung am dringendsten bräuchten. Darum geht es. Wir brauchen keine Belehrungen! Die soziale Gerechtigkeit ist für uns ein essenzielles Thema. Es hilft aber nichts, jeden Tag die Fahne der sozialen Gerechtigkeit vor sich herzutragen, wenn sie nicht gelebt und dafür keine Politik gemacht wird. Wir machen sie vor allem auch dadurch, dass wir die Menschen in Arbeit, Lohn und Brot bringen. Das ist die beste Sozialpolitik, die es für dieses Land gibt.

Herr Rinderspacher, im kommenden Jahr führen wir gerne einen Bilanz-, Kompetenz- und Personenwahlkampf. Ich sage Ihnen: Die Bilanz stimmt, Bayern steht so gut da wie noch nie. Es ist die Erfolgsregion in Deutschland und Europa, und darauf können wir auch ein Stück weit stolz sein.

Sie hätten auch sagen können: Das habt ihr gut gemacht in den letzten 50 Jahren und in den letzten viereinhalb Jahren. Ich habe gedacht, Sie schaffen es, aber Sie bringen es nicht über das Herz. Es ist aber die Wahrheit, Herr Rinderspacher. Wir haben die Zukunftskompetenz. Wir investieren in Zukunft, in Familie, in Bildung und in Innovation. Das sind auch die Schwerpunkte dieses Doppelhaushalts. Was den Personenwahlkampf angeht: Mit Horst Seehofer haben wir die beste Persönlichkeit des Landes für das Amt des Ministerpräsidenten. Unser Kandidat und Ministerpräsident wird gegenüber Ihrem Kandidaten ein

ganz großes Stück voraus sein, weil er für dieses Land in der Verantwortung in den letzten viereinhalb Jahren eine exzellente Politik gemacht hat und dieses Land hervorragend vorangebracht hat. Da können Sie sicher sein.

Herr Rinderspacher, was sollte denn Ihr Notbündnis, das Sie mit den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN zu schmieden versuchen, noch besser machen? Da gibt es doch nur den Willen zur Macht, der zusammenführt.

Ich will nicht alle Zitate bringen, lieber Hubert Aiwanger, in denen du dich schon geäußert hast, ich glaube, du hast in den Presseberichterstattungen alle Koalitionsmöglichkeiten dieser Welt schon durchgemacht. Deswegen wäre ich da ein bisschen vorsichtig.

Die "Süddeutsche Zeitung" ist davon überzeugt − ich zitiere die Ausgabe vom 31. August; ich zitiere sie nicht oft, aber an dieser Stelle ist es notwendig −: Ude kann keine wirklich interessante Alternative zu Schwarz-Gelb anbieten. Das hat die "Süddeutsche Zeitung" geschrieben. Du liest sie immer falsch, ich weiß schon. Ude wirft umgekehrt den GRÜNEN eine beachtliche Stille vor, der Kollege Pohl sieht riesige Gräben zwischen SPD und den FREIEN WÄHLERN, und Ude beschuldigt die GRÜNEN öffentlich, ihr Nein zu Großprojekten trage Züge des Religionskrieges. Die SPD will die zweite Stammstrecke zwar nicht bezahlen, aber hingestellt bekommen. Die FREIEN WÄHLER und die GRÜNEN sind dagegen. Die dritte Startbahn hat die SPD gewollt, die GRÜNEN und die FREIEN WÄHLER sind ein bisschen dagegen. SPD und GRÜNE sind für die Griechenlandhilfe, aber die FREIEN WÄHLER sind dagegen.

Ich darf noch einmal die "Süddeutsche Zeitung" vom gleichen Tag zitieren − ich glaube, dieser Satz braucht keinen Kommentar mehr −:

Die Bürger wissen nicht, was sie bekommen, wenn sie SPD, GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN ihre Stimme geben.

Im Moment wissen es die drei Parteien selbst nicht.

Das braucht keinen Kommentar mehr.

Lieber Hubert Aiwanger, ich freue mich schon auf Ihren Beitrag nachher.

Aber wie stehen Sie eigentlich zum Treiben Ihrer kunterbunten Freunde andernorts?

Da habe ich etwas gelesen, auch in der "Süddeutschen", aber es war in vielen Presseorganen zu lesen. Nils Schmid von der SPD, immerhin Vize-Ministerpräsident in unserem Nachbarland, sagt:

"Ich habe nicht viel übrig für die Landwirtschaft." Ihm seien andere Dinge wichtiger als die Frage, ob es einen Bauern mehr oder weniger gibt. "Da wächst im Schwarzwald halt mal ein Tal zu." Da sieht man, wie verantwortliche SPD-Ministerpräsidentenstellvertreter über die Landwirtschaft denken, lieber Albert Füracker, liebe Freunde.

Das haben die im Sinn. Das sollten Sie, Herr Aiwanger, auch einmal Ihren Landwirten erklären.

Ich sage nur: Das Modell "kunterbunt" darf in diesem Land niemals Realität werden. Dafür arbeiten wir.

Bleiben wir lieber in Bayern und halten am bayerischen Erfolgsweg fest. Außerhalb Deutschlands orientieren sich viele an Bayern.

Wir stehen für finanzpolitische Solidität, wirtschaftliche Kraft und menschlichen Zusammenhalt.

Wir hatten kürzlich eine spannende Zusammenkunft. Wir waren in Portugal beim Staatspräsidenten Silva

und bei Ministerpräsident Coelho.

Beide haben Ihnen, Herr Ministerpräsident, und der Frau Landtagspräsidentin bestätigt, dass Bayern auch für sie Vorbild ist. Wenn wir Vorbild für andere sind, dann sind wir besser als andere und sind stark, ein gutes Land mit einer guten Politik, liebe Freunde.

Diese Regierungskoalition ist in den letzten viereinhalb Jahren gut vorangekommen. Wir haben ein gutes Stück des Weges in der Weiterentwicklung des Landes zurückgelegt. Der Doppelhaushalt ist bundesund europaweit einmalig. Er ist ein Beleg für finanzpolitische Solidität und die Stärke Bayerns.

Ich danke an dieser Stelle auch für unsere Fraktion unserem Finanzminister Markus Söder, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, dir, lieber Georg Winter, den FDP-Fraktionskollegen Thomas Hacker und Karsten Klein. Ihr habt in den letzten Wochen exzellente Arbeit geleistet bei der Vorbereitung dieses Haushalts. Herzlichen Dank dafür!

Wir investieren in diesem Haushalt in Bildung, Familie und Innovation. Wir bewahren das soziale Gesicht. Wir bauen Schulden ab. Wir bilden Rücklagen. Wir investieren in die Zukunft, und wir bereiten die Zukunft Bayerns vor. Setzen wir den bayerischen Weg fort. Ich bitte um Zustimmung zum Doppelhaushalt 2013/2014.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute im Parlament erleben, ist ein weiteres politisches Spektakel, das in dieser Causa aufgeführt wird.

Heute zeigt sich einmal mehr − damit meine ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN und von den GRÜNEN -, dass Sie inhaltlich nichts, aber auch gar nichts Neues anzubieten haben. Es freut mich − das möchte ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich in der objektiven Betrachtung sagen -, dass im Falle Mollath, über den wir heute nicht in der Sache diskutieren, weil wir das bereits vor zehn Tagen getan haben, zumindest in weiten Teilen der SPD noch Sachverstand und Vernunft herrschen.

Herr Kollege Schindler, Sie haben in der SZ vom 27.11. Folgendes gesagt: Möglicherweise sind im Fall Mollath Fehler gemacht worden. Aber für die Klärung dieser Fragen ist das Gericht und nicht der Landtag zuständig.

Ich stimme dem ausdrücklich zu, Herr Kollege Schindler.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Über die Feststellung

einer psychischen Erkrankung und die Unterbringung in der Psychiatrie entscheiden alleine die Gerichte. Es ist weder die Aufgabe der Justizministerin noch des Landtages, diese Entscheidungen zu überprüfen. Und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb − das sage ich ganz ausdrücklich − ist es folgerichtig, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bei dem hierfür allein zuständigen Gericht anregt, die Unterbringung von Herrn Mollath noch einmal zu überprüfen. Das ist der richtige Weg, um mit den Spekulationen, den Mutmaßungen und Verschwörungstheorien zum Fall Mollath, die gerade in der letzten Woche ein bedenkliches Ausmaß erreicht haben, ein für allemal aufzuräumen. Das haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, immer wieder lautstark gefordert. Wollen Sie nun Aufklärung oder politisches Theater? Offensichtlich wissen Sie es selbst nicht. Was Sie heute veranstalten, liebe Frau Stahl und Herr Streibl, hat mit seriöser Sachaufklärung und seriöser Politik nichts zu tun.

Frau Stahl, wenn Sie heute mit Ihrem Dringlichkeitsantrag die Entlassung der Justizministerin Beate Merk fordern, ist das schlicht unanständig. Vor zwei Wochen forderten Sie hier im Plenum in einem Dringlichkeitsantrag die Justizministerin auf, über den Fall Mollath zu berichten. Jetzt, zwei Wochen später, haben Sie nicht einmal den Anstand, diesen Bericht abzuwarten.

- Ja, Sie wollen immer nur Köpfe rollen sehen; das weiß ich. Daran hat sich in den letzten Jahren nichts geändert. Vielmehr fordern Sie gleich die Entlassung der Ministerin, und das, ohne dass außer Spekulationen irgendwelche neuen Tatsachen auf dem Tisch liegen. Das ist unseriös.

Was ist zwischenzeitlich passiert außer Spekulationen in den Medien? - Nichts! Keine neuen Tatsachen! Gar nichts!

Welches Fehlverhalten werfen Sie denn der Ministerin vor? Werfen Sie ihr vielleicht vor, dass sie sich um schnellstmögliche Aufklärung kümmert und bereits zugesagt hat, schon in der nächsten Woche im Rechtsausschuss zu berichten? Frau Stahl, Sie haben doch selbst darauf hingewiesen.

Im Übrigen haben wir vor zehn Tagen einvernehmlich über alle Parteien dieses Hohen Hauses hinweg fest vereinbart, dass diese Aufklärung im Rechtsausschuss und nicht hier im Plenum gegeben wird. Wenn man so etwas vereinbart, sollte man sich auch daran halten.

Und nun, Herr Streibl, zu Ihrem Antrag. Ich weiß nicht, ob Sie den selbst gelesen haben, bevor Sie ihn eingereicht haben. Ich habe schon vieles gelesen, aber der Antrag schlägt dem Fass den Boden aus. Das gilt insbesondere für das, was im letzten Absatz steht. Sie überschreiben Ihren Antrag mit "unabhängige und transparente Justiz!". Gleichzeitig fordern Sie in diesem Antrag allen Ernstes, dass der Landtag dem unabhängigen Gericht Ratschläge gibt, wie es sein Verfahren gestalten und vor allem welche Sachverständigen es hinzuziehen soll. Das können Sie als Jurist doch nicht allen Ernstes meinen. Es wäre geradezu irrsinnig, wenn Sie sagten, wir haben eine unabhängige Justiz, aber der Bayerische Landtag schreibt dem Gericht, das zu entscheiden hat, vor, welche Sachverständigen eingeladen werden sollen. Das wollen wir nicht.

Offensichtlich haben Sie die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Gerichte nicht verstanden. Tut mir leid, aber ich muss Sie darauf hinweisen, dass Ihnen da ein grober Schnitzer unterlaufen ist. Das fügt sich nicht zusammen.

Es zeigt aber auch ein bisschen den geistigen Hintergrund.

Sie wollen gar nicht, dass die Gerichte hier unabhängig entscheiden, sondern Sie wollen ganz konkret hier vom Landtag aus Einfluss auf dieses Verfahren nehmen.

Ich sage Ihnen: Jetzt ist ein Weg beschritten; wir gehen den Schritt der Nachprüfung. Aber es muss ein Schritt der Gerichte und darf nicht ein Schritt des Landtages sein.

Deshalb gibt es auch nicht den leisesten Grund für eine Rücktrittsforderung oder für die Forderung auf Entlassung der Ministerin. Die Ministerin Beate Merk hat unser uneingeschränktes Vertrauen. Ich bitte die

Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses, die Anträge der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN abzulehnen. Ich sage ganz ausdrücklich: Wir werden dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass der letzte Satz gestrichen wird. Ich habe gehört, dass das möglich ist. Dem übrigen Antrag können wir zustimmen, weil dessen Formulierung auch dem dient, was wir gemeinsam fordern, nämlich die Neubeurteilung durch die Gerichte und nicht durch den Landtag. Deswegen stimmen wir dem geänderten Antrag der SPD zu und lehnen die übrigen Anträge ab.

Werte Frau Kollegin Stahl! Weder der Herr Ministerpräsident noch die CSU-Frak

tion noch die FDP-Fraktion hat der Staatsministerin Beate Merk das Vertrauen entzogen. Wir stehen zu unserer Staatsministerin und werden das anschließend durch die Abstimmung dokumentieren.

Herr Kollege Streibl, auch wenn Sie gerade in Ihrer Zwischenbemerkung schon ein Stück zurückgerudert sind: Sie haben heute in Ihrer Rede massivste Vorwürfe gegen die Justizministerin erhoben, die durch nichts zu belegen sind. Ich glaube, es wäre richtig und vernünftig, wenn Sie sich für diese Vorwürfe, die durch nichts haltbar sind, hier im Parlament anständig entschuldigen würden.

Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Frau Gote, Sie haben ein Bayernbild gezeichnet, das der Realität nicht entspricht.

Bayern ist ein starkes Land. Bayern ist ein Land mit einer starken Wirtschaft. Ihren Aussagen zum Thema Bildung muss ich ausdrücklich widersprechen, Frau Gote. Richtig ist: Bayern tut für Bildung so viel wie kein anderes Land. Ein Drittel unseres Haushalts geben wir nur für Bildung aus. Welches andere Land in Deutschland kann das noch vorweisen?

Mit welcher Politik ist es denn in den vergangenen 50 Jahren gelungen, aus unserem ehemals agrarisch strukturierten Land eines zu machen, in dem Tradition und Fortschritt eine Heimat haben und in dem wie im Hightech-Bereich zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen worden sind, sodass wir diesen Strukturwandel exzellent bewältigen konnten? Das hat auch etwas mit der guten CSU-Politik in den letzten fünf Jahrzehnten zu tun. Nur dass das klar ist, liebe Frau Gote.

Sie haben so locker über die Finanzen geredet. Glauben Sie mir: Der Weg, den andere Länder gehen, ist sicherlich nicht der richtige. Heute, also in den besten

Tagen, macht die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg 3,1 Milliarden Euro zusätzliche Schulden.

In Nordrhein-Westfalen sind es in diesem bisher besten Jahr 4,6 Milliarden Euro neue Schulden. Liebe Frau Gote, das ist nicht der Weg, den Bayern gehen will, denn er stärkt nicht die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Sie haben gesagt, in Bayern sei es nicht möglich, in allen sozialen Schichten den Aufstieg zu schaffen. Gehen wir jetzt doch einmal 30 oder 40 Jahre zurück. Ich habe vor 40 Jahren das Abitur gemacht. Liebe Frau Gote, Sie haben hier eine ganz große Märchenstunde aufgemacht. Noch nie hatte auch der sozial Schwache eine so gute Chance, nach vorn zu kommen. Das ist die Realität.

Lassen Sie mich zum Thema Studienbeiträge zurückkommen. Wir haben am Montag eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs erhalten. Von ihr war auch die Opposition überrascht. Der Klage der FREIEN WÄHLER hatte sie sich nicht angeschlossen, weil auch sie der Meinung war, dass die rechtliche Situation anders zu sehen ist.

Überraschend kam das Urteil auch für uns. Jetzt ist durch das Gericht der Weg zu einem Volksbegehren und einem Volksentscheid geöffnet worden. Wir respektieren dieses Urteil.

Die Opposition hat die Entscheidung zum Anlass genommen, nicht abzuwarten, was das Volk in dem Begehren und dem Entscheid zum Ausdruck bringt, sondern damit heute ins Parlament zu gehen. Die Opposition macht es sich relativ einfach, indem sie sagt: Wir denken nicht weiter nach, sondern schaffen die Studiengebühren einfach ab; irgendeiner wird die Studienkosten schon tragen; wie das geschieht, brauchen wir nicht zu überlegen; wir übertragen alles dem Freistaat Bayern.

Wenn man über die Summen, um die es geht, spricht, muss man wissen, dass es um eine zusätzliche Belastung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages geht. Hierüber muss man ein paar Minuten nachdenken und sich dann auch noch ein paar Tage Zeit lassen. Dankenswerterweise haben Sie, Herr Piazolo, auch so gesprochen.

Natürlich ist eine neue Situation eingetreten, die im Übrigen nicht nur im Parlament, sondern auch in der Öffentlichkeit zu einer Diskussion führt. Diese Frage wird auch in der breiten Bevölkerung vehement disku

tiert. Dabei werden die unterschiedlichsten Argumente gebraucht. Es wird gefragt: Kann es sich der Freistaat Bayern in diesen guten Tagen leisten, die Studienkosten zu tragen? Ist es richtig, dass wir über den Länderfinanzausgleich für andere Länder etwas finanzieren, in denen die Studiengebühren nicht verlangt werden, aber in Bayern müssen die bezahlt werden?

Auch darüber wird natürlich geredet.

Der Entscheid wird nur die Frage zulassen: Sollen die Studiengebühren abgeschafft werden oder nicht? Weitere Fragen sind nicht zu beantworten. Am Ende gibt es nur ein Ja oder Nein. Es wird nicht über Details entschieden. Aber mit Abschaffung ist es nicht getan, sondern dann erhebt sich die Frage: Wie geht es weiter? Welche Konsequenzen sind zu ziehen? Es sind noch viele Fragen offen und zu klären. Diese wollen wir ergebnisoffen diskutieren.

Es ist gut, wenn man bei einer so wichtigen Entscheidung nach einer so langen Vordebatte, die wir geführt haben, innehält und sich zwei, drei Wochen Zeit nimmt, um darüber nachzudenken, welche Fragen sich neu stellen. Natürlich gibt es solche Fragen. Ich glaube, es ist ein Zeichen von Stärke, innezuhalten und sich Zeit zum Überlegen zu nehmen. Das ist jedenfalls gut und richtig.

Wir haben gestern eine intensive Debatte in der Fraktion geführt. Es gab 30 Wortmeldungen. Ich habe noch nie eine so intensive Debatte mit allerbesten Argumenten pro und kontra erlebt wie gestern in der CSU-Fraktion. Es ist richtig und wichtig, die Fragen intensiv zu diskutieren, bevor wir eine endgültige Entscheidung treffen.

Wir werden auch mit unserem Koalitionspartner sprechen müssen. Es gibt doch einen Koalitionsvertrag. Hektik wäre fehl am Platz. Wir sollten uns für den Abwägungsprozess Zeit nehmen. Allerdings sollten wir die Dinge auch nicht auf die lange Bank schieben.

Das Ergebnis der Abwägung werden wir im Parlament diskutieren. Hier ist der richtige Platz. Diese Vorgehensweise ist der richtige Weg.

Heute werden wir den Antrag ablehnen. Wir werden in die Diskussion einsteigen und dann entscheiden.

Liebe Frau Schopper, es stimmt nicht, was Sie sagen. Wir sind altersmäßig gar nicht so weit auseinander. Ich habe vor 40 Jahren das Abitur gemacht. Wir liegen da in einer ähnlichen Kategorie.

Ich komme aus einfachen Arbeiterverhältnissen. Damals war es verdammt schwierig -

- Schreien Sie doch nicht so! Wollen Sie meine Antwort jetzt hören oder nicht? - Okay.

- Wir haben Zeit. - Damals hatte jemand, der aus einer Arbeiterfamilie kam, nur ganz geringe Chancen. Auch wer aus dem ländlichen Raum kam, hatte ganz geringe Chancen. Von 30 Schülern am Gymnasium kamen vielleicht drei oder vier aus dem ländlichen Raum; die anderen kamen aus der Stadt. Das war die Realität. Wenige Chancen hatten die Arbeiterkinder.

Wenn ich mir die Gymnasien heute anschaue, stelle ich fest, dass jetzt dort am gleichen Ort 1.400 oder 1.500 Schüler sind im Gegensatz zu damals 700 oder 800. Da haben auch die Schüler aus den Arbeiterfamilien die Möglichkeit, das Gymnasium zu besuchen und dort eine gute Ausbildung zu genießen.

In welcher Welt leben Sie denn? Was Sie sagen, ist doch nicht die Realität! Entschuldigung!

Gehen Sie doch einmal hinaus zu den Gymnasien.

Ich war jetzt bei drei Abiturfeiern. Ich habe mir aus Anlass des 40-jährigen Abiturs die Freude gemacht, die Verhältnisse anzuschauen. Ich kann sagen: Es stimmt nicht, was hier gesagt wird. Wer aus einfachen Verhältnissen kommt, hat heute mehr denn je die Chance, ein Gymnasium zu besuchen und eine gute Ausbildung zu erhalten.

Jetzt komme ich zu den Studienbeiträgen. Warum haben wir denn ein Drittel freigestellt? Warum haben wir, lieber Oliver Jörg, die sozialen Fragen so intensiv diskutiert und noch einmal nachgesteuert? Der Grund ist doch genau die Absicht, zu verhindern, dass junge Menschen von der Bildung ausgeschlossen werden. Wir haben ein Darlehensprogramm aufgelegt, das es ermöglicht, in Jahrzehnten, wenn man im Beruf steht, diese Summe von 500 Euro pro Semester, also bei zehn Semestern eine Gesamtsumme von 5.000 Euro, zurückzubezahlen.

Ich glaube, dass wir ein gutes System haben. Der Vorwurf, dass wir Menschen vom

Studium ausschlössen, ist unzutreffend. Deswegen darf ich ihn auch zurückweisen.

So viele Fragen und nur so wenig Zeit.