Beispielsweise haben Sie gesagt, Sie unterstützten die generalistische Pflegeausbildung. Ich darf Sie
demgegenüber daran erinnern, dass Ihre Partei entsprechende parlamentarische Anträge hier im Hause abgelehnt hat.
Sie sagen auch immer wieder, Sie wollten die kostenfreie Ausbildung in den Pflegeberufen. Darf ich Sie daran erinnern, dass es Ihre Partei war, die im Hause parlamentarische Anträge auf Kostenfreiheit der Ausbildung in Pflegeberufen abgelehnt hat?
Das heißt: Sie bringen hier rhetorisch wohlformuliert einen Strauß von tollen Dingen, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben. Sie, liebe Frau Staatsministerin, sagen bewusst die Unwahrheit.
(Widerspruch bei der CSU - Georg Schmid (CSU): Ihre Zeit ist abgelaufen! Aus! - Alexander König (CSU): Die Redezeit ist rum!)
Kollege Pfaffmann, ich muss Ihnen leider den Ton nehmen und der Frau Staatsministerin geben. Zwei Minuten. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Ich glaube, es ist nicht nötig, über die Zustimmung zu taktischen Anträgen deutlich zu machen, was wir hier immer wieder im Bund voranbringen und auch inzwischen an Problemen gelöst haben. Wir haben nämlich -
- Ja, soll ich jetzt antworten oder nicht? Überlegt euch, ob ihr lieber ein Zwiegespräch darüber führen wollt.
(Beifall bei der CSU - Georg Schmid (CSU): Sehr gut! - Alexander König (CSU): Bring sie mal zur Besinnung! )
Ich glaube, es gibt keinen Zweifel daran, dass wir uns in dem Ziel, die Ausbildung in der Altenpflege kostenfrei zu stellen, einig sind.
Ich sage Ihnen auch, dass das Kultusministerium schon eine sehr gute Lösung mit den Trägern gefunden hat.
Diese Lösung hat dazu geführt, dass etwa ein Viertel der Träger kein Schulgeld verlangt. Wir haben es hier auch mit privaten Trägern zu tun, denen es trotz unserer Bezuschussung unbenommen ist, zusätzlich ein Schulgeld zu verlangen. Das Ziel ist die generalistische Pflegeausbildung, die von uns in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe massiv vorangetrieben wird, genauso wie wir die Demenz in den Pflegebegriff aufnehmen wollen. Ich weiß nicht, welchen Informationen Sie aufgesessen sind. Sie werden bei uns immer nur hören, dass wir uns auf allen Ebenen stark machen. Wir sind dauernd im Gespräch. Natürlich muss die Demenz als die Herausforderung der Zukunft in den Pflegebegriff aufgenommen werden.
Ich finde es schon pikant, dass Sie als Münchner danach fragen, warum es so viele Menschen gibt, die nach Feierabend, wie Sie es gesagt haben, zum Sozialamt gehen. Sie meinen damit die Aufstocker und Wohngeldbezieher. Der Hauptgrund dafür sind die hohen Mieten.
Geholfen werden muss nämlich durch das Wohngeld. In einer Stadt, in der der soziale Wohnungsbau vom Oberbürgermeister völlig vernachlässigt worden ist, ist das kein Wunder.
stimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014, Einzelplan 10, die Änderungsanträge, auf die ich zu Beginn der Aussprache hingewiesen habe, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/15004 zugrunde.
Vorweg müssen wir über einen Antrag abstimmen, den die FREIEN WÄHLER zur namentlichen Abstimmung gestellt haben. Es ist der Änderungsantrag auf Drucksache 16/13974. Er hat Qualitätsverbesserungen in Kindertageseinrichtungen zum Gegenstand. Dazu stehen die Abstimmungsurnen an gewohnter Stelle bereit. Wir haben fünf Minuten Zeit. Nach Auszählung des Ergebnisses können wir mit dem weiteren Procedere fortfahren. Die Abstimmung beginnt jetzt.
Meine Damen und Herren, die fünf Minuten sind jetzt um. Ich schließe die Abstimmung. Zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses wird die Sitzung kurz unterbrochen. Bitte verlassen Sie aber nicht den Saal, denn danach kommt die Schlussabstimmung über den Einzelplan 10. Bitte verbleiben Sie im Saal. Wir geben das Ergebnis so schnell wie möglich bekannt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie schon Ihre Plätze einnehmen, können wir vielleicht eine Minute Zeit einsparen. Dann hätten wir auch eine bessere Übersicht für die nachfolgende Abstimmung. Jetzt ist es auch schon soweit. Ich nehme die Sitzung wieder auf und gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt.
Zum Änderungsantrag betreffend "Qualitätsverbesserungen in Kindertageseinrichtungen" auf Drucksache 16/13974: Mit Ja haben 55 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 91. Es gab sieben Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Der Einzelplan 10 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/15004 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
rungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. − Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. − Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? − Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 10 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, soweit über sie nicht einzeln abgestimmt worden ist, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Entschuldigung, ich sehe Stimmen von CSU, FDP, FREIEN WÄHLERN und SPD. Die Gegenprobe. − Enthaltungen? − Jetzt sehe ich die Stimmen der GRÜNEN-Fraktion. Damit ist es so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/15004 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14104 mit 14107, 14827 mit 14831 und 14895 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 10 ist damit abgeschlossen.