Ein weiteres Thema ist die Energie. Energie ist natürlich das wichtigste Thema für uns GRÜNE. Sie als Energieminister, der Sie eigentlich sein sollten, frage ich: Ist diese Energiewende wirklich in Ihrem Ministerium angekommen? Im Ministerium des Herrn Dr. Huber und im Ministerium des Herrn Brunner sehen wir mehr Bewegung in dieser Richtung als bei Ihnen im Wirtschaftsministerium.
Die Energiewende in Bayern geht gut voran, aber nicht Ihretwegen, wie Sie sich brüsten, Herr Minister. Die Energieversorgung geht gut voran, weil die Bevölkerung und die Kommunen mitmachen, denn diese
haben erkannt, welche Profite das Erneuerbare-Energien-Gesetz im ländlichen Raum schaffen kann. Es geht nicht deshalb voran, weil Sie irgendetwas Großes entschieden hätten. Sie wollen das EEG abschaffen und damit sozusagen die Einnahmequelle für den ländlichen Raum beenden. Das ist Ihre Politik; so sieht es aus.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern ist im Großen und Ganzen erfreulich. 33 % bis 35 % der erneuerbaren Energien beim Stromverbrauch sind dank Wasserkraft, Biomasse und Photovoltaik ein gutes Ergebnis. Wir exportieren sogar Strom in die Nachbarländer, und das entgegen Ihren Behauptungen, wir müssten eine Stromlücke befürchten. Dieses Erfolgsmodell ist natürlich der FDP ein Dorn im Auge; denn es stärkt die Eigenerzeugung. Es stärkt diejenigen, die selber Strom produzieren, und es schwächt die Großproduzenten und das kann natürlich nicht in Ihrem Interesse sein.
Was gut läuft, hat nichts mit Ihnen zu tun, Herr Minister; denn da, wo dringend Weichenstellungen erforderlich wären, hinken Sie nach. Selbst beim dringend notwendigen dreidimensionalen Windatlas sind Sie nicht dabei, sondern lassen die Regionen im Stich. Die Regionen müssen das alleine machen. Die Region eins musste ihren 3D-Windatlas selber erstellen, weil Sie nicht in der Lage dazu waren.
Die Verteilnetzstudie wird nicht fertig. Der Pumpspeicherkataster war für dieses Jahr versprochen − das haben wir gestern schon gehört -; er ist nicht da.
Die Gebietskulisse Wasserkraft hängt in der Luft. Auch der Bayernplan ist eine Hängenummer und der Bau von Ersatzkapazitäten im Strombereich bleibt eine Leerstelle, vom Thema Energiewende im Gebäudebereich oder im Verkehrsbereich ganz zu schweigen.
Wie Sie alle wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir eine Energiekommission. Kollege Tobias Reiß ist deren Vorsitzender. Er versucht, gute Arbeit zu leisten. Er versucht es. Nun hat man in dieser Energiekommission versucht, Anträge zum Haushaltsentwurf zu formulieren oder sich zumindest gemeinsam auf Anträge zu einigen. Leider war das nicht möglich. Deswegen hat die Opposition wenigstens einen dieser Anträge zum Einzelplan 07 für eine wirkliche Energiewende auf die Tagesordnung gebracht, und zwar die Förderung von dezentralen KraftWärme-Koppelungsanlagen bis hin zu Miniblockheizkraftwerken. Damit würden wir wirkliche Ersatzkapazi
täten regional verteilt mit vielfältigem Effekt schaffen. Es ergäbe eine optimale Energienutzung und eine schnelle Steuerbarkeit, das, was uns heute fehlt, sowie eine Netzentlastung und möglicherweise sogar einen gewissen Verzicht auf Leitungsbau, der aus dem Norden zu uns kommen müsste. Das wäre ein guter Ansatz gewesen. Dieser Antrag steht heute zur Abstimmung. Ich kann nur an Sie appellieren: Wenn Sie sich wirklich für die Energiewende einsetzen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP, dann müssen Sie zustimmen.
Ich komme jetzt noch einmal zum Thema Energie und Verkehr. Es gibt keine Energiewende ohne eine Verkehrswende. Auch hier bleiben Sie alle Antworten schuldig, Herr Minister. Es bräuchte mehr Verkehr auf der Schiene. Wenn wir dazu einen Antrag schreiben, der drei Millionen Euro für die Förderung von nichtbundeseigenen Eisenbahn-Infrastrukturen zum Inhalt hat, wird der Antrag abgelehnt. Sie sehen sich dafür nicht als zuständig an. Es bräuchte auch mehr Streckenreaktivierung. Aber auch da tut sich der Freistaat schwer.
Es bräuchte mehr öffentlichen Verkehr und weniger Straßenverkehr. Aber auch hier bleiben Sie stumm oder lehnen unseren Antrag auf eine Änderung des Verteilungsschlüssels beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz − BayGVFG − ab.
Es bräuchte Ansätze zur Verkehrsvermeidung oder Verkehrsverlagerung, und da ist Ihr großes Steuerungsinstrument das Landesentwicklungsprogramm. Von Ihnen kommt dazu gar nichts. Das soll aber heute der einzige Satz zum Landesentwicklungsprogramm bleiben; denn das ist eh ein Armutszeugnis.
Nötig wäre ein Weniger an Flugverkehr. Obwohl der Versuch scheitert, innerdeutschen Verkehr von Memmingerberg aus starten zu lassen, und obwohl Hof inzwischen fast abgewickelt ist, bleiben Sie dabei: Der Nahluftverkehr muss gefördert werden. Über die dritte Startbahn müssen wir gar nicht mehr reden. Ein Bürgerentscheid in München hat ergeben, dass die Bürger das nicht wollen. Sie setzen sich über diesen Bürgerentscheid hinweg. Das ist keine Bürgerbeteiligung, wie wir sie verstehen.
Herr Präsident, ich möchte eigentlich nicht, aber der Redebeitrag von Herrn Kollegen Mütze zwingt mich dazu. Ich hätte mir gewünscht, dass er noch ein bisschen länger gesungen hätte. Das wäre erträglicher gewesen als dieser Redebeitrag.
Lieber Herr Kollege Mütze, Sie haben die Arbeit in der Energiekommission angesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, dass die Energiekommission deutlich effektiver arbeiten könnte, wenn sich die Vertreter der Opposition, allen voran Herr Kollege Ludwig Hartmann von den GRÜNEN, intensiver in die Energiekommission einbringen und nicht nur extern die große Klappe auf irgendwelchen Pressekonferenzen aufmachen würden.
Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bewusst ist, warum wir Ihr KWK-Programm ablehnen. Wir haben das immer schon gesagt, Sie wollen aber die Fakten nicht wahrhaben. Es gibt auf Bundesebene ein neues Programm. Es gibt diverse Finanzierungsmöglichkeiten, die gefördert werden. Sie wollen Doppelstrukturen schaffen. Das will Schwarz-Gelb verhindern.
Wir wollen nicht mehr Bürokratie, sondern eine sinnvolle Energiewende erreichen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir dabei nicht einer Meinung sein werden.
Herr Thalhammer, Herr Reiß hat versucht, in dieser Kommission gemeinsame Anträge zustandezubringen. Das ist gescheitert, und zwar nicht an der Opposition, sondern an Ihnen.
- Lieber Herr Kollege, hier muss ich Ihnen leider widersprechen. Ich habe selbst mit Herrn Reiß gesprochen. Deshalb weiß ich, wie schwierig es in dieser Kommission war.
Lieber Herr Thalhammer, es geht darum, dass wir die Energiewende in Bayern schultern. Wir sollten nicht immer nach Berlin zeigen und sagen: Berlin macht das schon. Wir wollen uns nicht anstrengen und keine Richtung vorgeben. Für uns ist das zu wenig. Wenn wir eine Energiewende wollen, dann müssen alle − das erwarte ich auch von den Bürgerinnen und Bürgern − zusammenhelfen. Bayern kann sich hier nicht ausnehmen.
Herr Mütze, bleiben Sie bitte hier. Mir liegt noch eine Wortmeldung, vermutlich für eine Zwischenbemerkung, von Herrn Wörner vor. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Mütze, können Sie sich vorstellen, dass eines der größten Hemmnisse in der Energie-Kommission ein junger Mann war, der selbst beim Thema Liberalisierung der Netze das Wort "Liberalisierung" gestrichen haben wollte, was uns alle überrascht hat; denn er möchte ausgerechnet ein Oberliberaler sein. Er ist es nicht. Das hat er aber noch nicht kapiert. Er hat aber lebhaft mit uns darüber diskutiert, dass die Liberalisierung der Netze kein Thema sein darf. Das Wort "Liberalisierung" müsse gestrichen werden. Damit ist klar, wer da zum Hemmnis in dieser Kommission geworden ist. Er hat im Übrigen auch noch erklärt, er habe eine eigene Meinung, könne sich aber leider in seiner Fraktion damit nicht durchsetzen. Deswegen müsse er einigen Passagen widersprechen. Glauben Sie, dass das der Stil ist, mit dem wir in der Energiekommission weiterkommen?
Lieber Herr Kollege, ich kann mich nur an eine Aussage des Herrn Thalhammer hier im Plenum erinnern in einer Haushaltsberatung, die schon länger zurückliegt. Damals hat er gesagt, der Klimawandel sei ein Gerücht. Er sei nicht bewiesen.
- Herr Kollege Thalhammer, das können Sie gerne nachlesen. Herr Schöffel musste hier sagen, er müsse seinen Kollegen berichtigen; natürlich sei der Klimawandel von Menschen gemacht.
(Tobias Thalhammer (FDP): Lesen Sie im Protokoll nach, und biegen Sie sich die Wahrheit nicht so zurecht, wie Sie es sich wünschen!)
- Das musste Herr Schöffel für Sie sagen. Sie in der Energiekommission, das ist die größte Fehlbesetzung, die es je gegeben hat.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, teile ich Ihnen Folgendes mit: Ich habe die Protokollführer gebeten, mir einen Auszug über die Äußerungen des Kollegen Huber vorzulegen, da ich durch den Lärm, der hier verursacht worden ist, diese Äußerung nicht mitbekommen habe. Ich habe das Protokoll vor mir liegen. Dort ist davon die Rede, dass dem Kollegen Aiwanger rechtsradikale Reden vorgeworfen werden. Ich betrachte dies als persönlich verletzende Äußerung und rüge dies nach § 117 Absatz 1 der Geschäftsordnung.
(Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN - Harald Güller (SPD): Herr Huber, da gibt es nichts zum Kopfschütteln! Hier geht es um eine Entschuldigung! Es gibt nichts zum Kopfschütteln!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Herr Mütze, Sie sind eigentlich ein sehr netter und freundlicher Mensch. Ich frage mich oft, wie es dazu kommt, dass Sie zum Teil so wirres Zeug über die Wirtschaftspolitik verbreiten, wie Sie das hier tun. Bei aller Sympathie, Herr Mütze, so geht das nicht.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen von der linken Seite des Parlaments, ich glaube, der heutige Tag ist für Sie ein bitterer Tag. Im Grunde genommen ist es Ihr schwarzer Freitag. Wenn heute Freitag wäre, wäre das Ihr schwarzer Freitag.