Die akademische und die berufliche Bildung sind für uns gleichwertig. Die folgende Zahl kann man gar nicht oft genug wiederholen: 40 % der Hochschulzugangsberechtigungen werden in der Zwischenzeit nicht über das Gymnasium erreicht, sondern über die berufliche Bildung. In der Zwischenzeit hat es sich auf der ganzen Welt herumgesprochen: Das duale Ausbildungssystem in Bayern ist großartig. Es ist inzwischen genauso wie Autos und andere Produkte
ein echter Exportschlager. Darauf kann die berufliche Bildung, können die Lehrer an beruflichen Schulen zu Recht stolz sein.
Die aktuellen Studien zeigen, dass es richtig ist, auch auf die Begabtenförderung zu setzen und sie weiter auszubauen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, werden wir das Gymnasium nicht verstümmeln.
Wir werden auch die Realschule nicht abschaffen. Ihre Gemeinschaftsschule kommt nicht an und bleibt, lieber Kollege Güll, ein Ladenhüter. Das werden Sie im Wahlkampf auch noch merken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es ist gut, richtig und wichtig, immer wieder darzustellen, was der Staat leistet, was er leisten muss und was er mehr leisten muss. Dieser Aufgabe widmen wir uns auch. Man kann nicht über Bil
dung reden, ohne darauf hinzuweisen, dass Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Ich sage es immer wieder: Mir machen die Familien Sorgen, in denen Bildung kaum oder gar keinen Stellenwert hat. Der Staat muss Chancen bieten, aber jeder Einzelne muss die Chancen nutzen. Deswegen müssen wir immer darum werben, dass auch die Familien und die einzelnen Schülerinnen und Schüler die notwendige Motivation, Anstrengungsbereitschaft und Leistungsbereitschaft haben, um die Chancen, die Bayern bietet, nutzen zu können. Hier haben wir alle miteinander noch ganz viel zu tun. Bildung kann man nicht konsumieren, durch den Fernseher schon gleich gar nicht. Wer am Nachmittag fünf Stunden fernsieht, egal in welcher Sprache, bei dem ist alles, was er am Vormittag gelernt hat, weg. Deswegen müssen wir alle zusammenhelfen und die Bildungsmotivation, die notwendig ist, immer wieder einfordern.
Zum Abschluss: Bildung geht nur im Dialog zwischen Politik, Eltern, Lehrern und Schülern. Wir haben bewiesen, dass uns dieser Dialog wichtig ist. Wir werden diesen Dialog fortsetzen, damit wir die Situation vor Ort einschätzen können und immer wieder die Anregungen und die Kritik bekommen, um handeln zu können. Wir nehmen das auf. Ich freue mich, dass wir in den letzten Jahren diesen Dialog in den Mittelpunkt gestellt haben.
Ich danke allen Lehrerinnen und Lehrern, allen Schülerinnen und Schülern und auch den Eltern für die großartige Arbeit, die sie für die Bildung leisten. Sie können sich darauf verlassen, dass wir unser Möglichstes tun, um die Rahmenbedingungen an den Schulen zu verbessern. Dieser Haushalt ist ein guter Beweis dafür, dass Bildung Vorrang hat. Wir werden nicht nachlassen und ganz unaufgeregt, konsequent und pragmatisch mit dem Blick auf die Kinder im Mittelpunkt weiter Bildungspolitik machen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist ein Bildungsland, und Bildung hat für uns Priorität. Es ist ein wirklich toller Haushalt.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Redepult. Zu einer Zwischenbemerkung Herr Kollege Sprinkart, bitte.
Herr Kollege Eisenreich, Sie haben viele sehr blumige Ausführungen gemacht. Unter anderem haben Sie auch gesagt, dass noch nie so viele Lehrer beschäftigt gewesen seien wie derzeit. Habe ich das richtig verstanden?
Wie kann es dann sein, dass aus einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage von mir hervorgeht, dass zwischen dem Schuljahr 2008/2009 und dem Schuljahr 2011/2012 mehr als 2.500 Vollzeitäquivalente an Lehrern weniger da sind? Das ist die Zahl der auf Vollzeitstellen umgerechneten Lehrer, die im Einsatz sind. 2.500 Vollzeitstellen sind es weniger, Sie sagen aber, wir haben mehr Lehrer. Wir haben vielleicht mehr Köpfe, aber weniger Unterrichtsstunden, die die Lehrer leisten.
Ich weiß nicht, auf welche Stelle Sie sich beziehen. Vielleicht können Sie es mir noch einmal geben. Wer in den Stellenplan hineinsieht, wird sehen, dass von 2008 über die Jahre 2009, 2010, 2011, 2012 bis 2013 jedes Jahr zusätzliche Lehrerstellen gekommen sind. Sie summieren sich bis 2013 auf rund 6.000 zusätzliche Lehrerstellen. Insofern kann ich diese Aussage, dass es weniger gibt, nicht nachvollziehen. Ich prüfe es aber gerne nach.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte noch am Redepult. Zu einer weiteren Zwischenbemerkung Herr Kollege Aiwanger, bitte.
Herr Kollege Eisenreich, Sie haben vorher mit großen Worten dargestellt, wie viel zusätzliche Stellen Sie geschaffen haben. Beantworten Sie bitte auch die Frage, wie viele Stellen hiervon mit Köpfen hinterlegt sind. Wie viel Personal ist da? Das ist die eigentliche Ursache. Es werden Stellen angekündigt, aber sie werden nicht mit Personal besetzt.
Die zweite Frage: Sie haben gesagt, Sie hätten das Gymnasium nicht verstümmelt. Sie haben es sehr wohl verstümmelt. Sie haben aus einem funktionierenden neunjährigen Gymnasium ein nicht funktionsfähiges achtjähriges gemacht.
Wie beurteilen Sie die zunehmende Kritik seitens der Gymnasiallehrerschaft, dass das G 8 nicht funktioniert und ein neuntes Jahr dazwischen geschoben wird? Das ist das berüchtigte neunjährige G 8. Wie stehen Sie dazu?
Der zweite Punkt, Herr Aiwanger: Jede Stelle, die es gibt, wird auch besetzt. Ich kenne keine einzige Stelle, die geschaffen worden ist, die finanziert ist, die aber nicht besetzt ist. Ich kenne wirklich keine einzige.
Dazu haben wir ausführliche Debatten im Bildungsausschuss geführt. Sie waren sehr konstruktiv und inhaltsreich. Die müssen wir hier nicht wiederholen.
Nein, wir haben nichts mehr, Herr Kollege. Vielen Dank. Jetzt darf ich das Wort Frau Kollegin Sandt erteilen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist bei der Bildung an der Spitze, und es wird diesen Spitzenplatz weiter ausbauen. Dieser Haushalt ist ein Bildungshaushalt. Natürlich ist die formale Bildung das essenzielle Rüstzeug für unsere Schülerinnen und Schüler. Neben Rechnen, Lesen und Schreiben ist die Medienkompetenz, die wir vorantreiben, mittlerweile die vierte Kulturtechnik geworden. Ich bin sehr froh darüber, dass wir die kulturelle Bildung mit einem hervorragenden Ergebnis im aktuellen Bildungsmonitor evaluiert haben. Wir ziehen dabei eine sehr gute Bilanz. Auch die Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sind in Bayern stark.
So alt der Spruch sein mag, so wahr ist er aber auch: Wir lernen nicht für die Schule, sondern für das Leben. Deshalb gehört zu einer umfassenden Persönlichkeitsbildung auch Wertebildung, Kreativität, Teamfähigkeit und Weltoffenheit. Deswegen stärken wir mit diesem Haushalt neben der formalen Bildung auch die nonformale Bildung. Wir machen den Schülerinnen und Schülern, den Jugendlichen in Bayern gute Angebote in der Jugendarbeit und im Sport.
Die jugendpolitischen Sprecher aller Fraktionen haben interfraktionell beschlossen und vorangetrieben − darüber sollten sich alle Fraktionen freuen -, dass das Kinder- und Jugendprogramm der Staatsregierung fortgeschrieben wird. Das wird jetzt gemacht. Dabei liegt der Akzent ganz klar auf Eigenverantwortung. Die Vielfalt der Lebensentwürfe junger Menschen wird berücksichtigt. Das finde ich als Liberale ganz hervorragend.
Die Teilhabe junger Menschen am Gemeinwesen wird gefördert. Natürlich geben wir dafür auch Geld aus. Deswegen erreichen die Ausgaben für die Jugendar
beit mit 25 Millionen Euro allein aus dem Einzelplan 05 einen Höchststand. Mit diesen Mitteln fördern wir den Bayerischen Jugendring als Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände, den Ring politischer Jugend und damit die Demokratiebildung, den internationalen Jugendaustausch und viele weitere sinnvolle Projekte. Ich erwähne noch PräTect, ein Projekt zur Prävention gegen sexuelle Gewalt, das es nur in Bayern gibt und das in ganz Deutschland hoch angesehen ist. Gegenüber dem Entwurf haben wir die Ausgaben für die Jugendarbeit noch einmal erhöht. Davon profitiert auch das Projekt "Schule ohne Rassismus − Schule mit Courage". Vor dem Hintergrund der NSU-Morde ist das ein sehr wichtiges Projekt.
Ein weiteres sinnvolles Projekt sind die Jugendkunstschulen, mit denen Reflexionsfähigkeit und Kreativität gefördert werden. Angebote, die Spaß machen, brauchen vor allem Jugendliche, aber auch Erwachsene im Sport. Fast fünf Millionen Menschen sind in Bayern in Sportvereinen organisiert. Dem Sport kommt daher eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu. Dazu gehören Integration, Inklusion, um nur einige zu nennen, aber auch Gesundheitsförderung. Natürlich hätte ich gerade nach den Ergebnissen der Olympischen Spiele in London gerne noch mehr Geld für den Sport gehabt. Natürlich hätte ich Ideen gehabt, wie man noch mehr Geld für den Sport ausgeben kann. Immerhin ist die Titelgruppe mit 45 Millionen Euro so gut ausgestattet wie noch nie.
45 Millionen Euro werden für die Sportförderung ohne den Schulsport und ohne den Hochschulsport ausgegeben. Für die Vereinspauschale, für Behindertensportverbände und für den Sportstättenbau, der jetzt gezielter gefördert wird als bisher, ist das sehr wichtig. Wir haben die Richtlinien zur Sportstättenförderung überarbeitet, damit auch Anreize dafür geschaffen werden, dass wir den Behindertensport oder auch den Spitzensport fördern oder dass Sportvereine miteinander kooperieren.
Die Kooperationen zwischen Sportvereinen und Schulen sind übrigens in den letzten Jahren aufgrund unserer erfolgreichen Sportpolitik stark angewachsen. Sie sind von 2.700 auf über 3.600 angestiegen. Es gibt vielfältige Angebote vom Fußball bis zum Tauchsport. Die Vereine gewinnen dadurch junge Mitglieder.
Jugendarbeit und Sport bieten Grundlage für junge Menschen, einen guten Platz in der Gesellschaft zu finden. Das gilt gerade vor dem Hintergrund eines veränderten Mediennutzungsverhaltens und einer veränderten Familiensituation. Wir schaffen eine sehr gute Grundlage für Jugendliche, im Leben zu bestehen. Auch hinsichtlich dieses Punktes bitte ich Sie um
Vielen Dank. Ich erteile Herrn Staatsminister Dr. Spaenle das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Hochverehrte Präsidentin, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist der zentrale Schwerpunkt dieses Doppelhaushaltes. Wenn man die Transferleistungen, die etwa über den Finanzausgleich und den Länderfinanzausgleich erfolgen, beiseite lässt und wenn der Bereich der Hochschulbildung hinzugezählt wird, gehen 50 % der Ausgaben in diesem Doppelhaushalt in die Bildung. Das hat mit dem einschlägigen Schwerpunkt der Landespolitik zu tun.
Wir wollen die Herausforderungen angehen, die Bildungspolitik in einem Standort wie Bayern anzugehen aufgefordert ist. Erstens besteht die Notwendigkeit, den Familien eine Antwort auf die Frage zu geben, mit welchem Angebot wir die Zukunft der jungen Menschen gewinnen wollen. Wir leisten dies mit dem weiteren Ausbau und der Weiterentwicklung des differenzierten Bildungswesens. Wir handeln nach dem Motto: Wenn eine Schulart jungen Menschen etwas anbietet, was mit einem inhaltlichen Alleinstellungsmerkmal versehen ist, entwickeln wir diese Schulart weiter und wir wickeln sie nicht ab. Die Stichworte hierzu lauten: Weiterentwicklung der Pflichtschule und der Hauptschule hin zur Mittelschule, Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums, Weiterentwicklung des beruflichen Schulwesens.
Zweitens. Wir werden die Vergleichbarkeit der Lebensbedingungen fortentwickeln, unabhängig davon, an welcher Stelle in diesem Land eine Familie lebt und ein Kind oder ein junger Mensch die Schule besucht. Wir sorgen dafür, dass ein Schulbesuch wohnortnah möglich ist und dass Schulstandorte in der Fläche erhalten bleiben. Wir haben die bekannten zehn neuen Gymnasien und außerdem die 15 neuen Realschulen auch in einer neuen Kooperationsmöglichkeit mit den Mittelschulen gegründet. Dies geschah weitaus überwiegend nicht in verdichteten Ballungsräumen oder in Kleinstädten, sondern wir sorgen dafür in der gesamten Fläche unseres Landes. Der Ausbau der beruflichen Oberschule ist eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Wir können den Aufbau bzw. den Ausbau von Standorten hierfür auf den Weg bringen.
Drittens. Wir sorgen dafür, dass das Erreichen des Ziels "Kein Abschluss ohne Anschluss" flächendeckend ermöglicht wird. Flächendeckend bedeutet,