Georg Eisenreich

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man merkt, der Wahlkampf hat begonnen – zumindest bei der Opposition.

Bei uns nicht. Wir haben noch Zeit. Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gut bewerten können, was wirklich durchdachte Vorschläge sind, um etwas voranzubringen,

oder ob man Wahlkampf macht. Das können wir den Bürgerinnen und Bürgern ruhig überlassen. Sie werden das richtig werten.

Unser Ziel ist es, dass jeder Schüler entsprechend seiner Begabung einen Weg zu einem bestmöglichen Abschluss findet. Wir brauchen jede Schülerin, jeden Schüler. Wir brauchen jedes Talent. Deswegen ist es immer der Mühe wert, zu diskutieren, sich auszutauschen, wie man Schule verbessern und gestalten kann.

Bevor ich auf das Gymnasium und auf die aktuelle Debatte eingehe, möchte ich etwas Grundsätzliches sagen. Das gerechteste und beste Schulsystem besteht dann, wenn es öffentliche Schulen von hoher Qualität gibt. Das bayerische Gymnasium ist das Flaggschiff in Bayern. Wenn es irgendwann bei uns englische oder amerikanische Verhältnisse gäbe, bei denen die guten und teuren Schulen die privaten und die schlechten und kostenlosen Schulen die öffentlichen sind, dann hätte die Bildungspolitik tatsächlich versagt.

Dies ist in Bayern nicht der Fall. Denn in Bayern haben wir gute öffentliche Schulen von hoher Qualität. Wer wie die Opposition immer wieder die Axt an die Qualität der Schulen legt, insbesondere beim Gymnasium, und Gemeinschafts- und Einheitsschulen einführen will, schadet der Bildung und der Chancengerechtigkeit in diesem Land.

- Herr Aiwanger, beruhigen Sie sich doch bitte! Sie sind auch noch dran.

CSU und FDP stehen für Qualität, für Bildungs- und Chancengerechtigkeit in diesem Land.

Das Gymnasium hatte große Herausforderungen zu bewältigen. Neben dem G 8 gab es das G 9. Es gab eine neue Konzeption des Lehrplans, eine stärkere Öffnung nach außen und einen doppelten Abiturjahrgang. Die Schulen, die Eltern, Lehrer und Schüler haben diese Situation gut gemeistert. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Beteiligten herzlich dafür bedanken.

Die Staatsregierung, das Kultusministerium und wir im Bildungsausschuss und im Bayerischen Landtag haben dann Bilanz gezogen. Wir haben uns berichten lassen, Anhörungen durchgeführt und darüber diskutiert. Das Ergebnis war: Das achtjährige Gymnasium hat sich bewährt. Beim G 8 geht es nicht nur um die Verkürzung der Schulzeit, sondern auch um eine neue Konzeption. Es geht um eine Stärkung des Grundwissens, der Kernfächer und der Kernkompetenzen. Es geht um eine inhaltliche Weiterentwicklung, um eine Öffnung der Schulen nach außen und um eine Verbesserung der Förderung. Wir haben erreicht, dass sich die Übertrittsquoten erhöht haben und die Zahl der Pflichtwiederholer abgenommen hat. Die Abiturientenquote hat sich erhöht.

Immer wieder sollte man betonen, dass Bayern im Vergleich mit den anderen Ländern die höchste Quote an Schülern hat, die an die Universität wechseln. Wir haben also die höchste Quote des Übergangs zur Universität.

Im Sommer letzten Jahres haben wir auf Initiative unseres Ministerpräsidenten die Frage untersucht, ob wir mit dem Erreichten zufrieden sein können. Wir haben gefragt: Brauchen wir weitere Maßnahmen? In der Staatskanzlei wurden zwei Runde Tische veranstaltet. Dabei ist ein relativ eindeutiges Ergebnis herausgekommen: Wir brauchen keine Strukturänderungen, sondern eine Verbesserung der Ausstattung, und wir brauchen für die Schulen mehr und flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten. Genau diese sind im letzten Sommer auch noch geschaffen worden.

Zu der bereits eingeführten Mobilen Reserve ist auch noch die integrierte Lehrerreserve gekommen. Das war ein großer Wunsch der Lehrer und Eltern schon seit Jahren. Die integrierte Lehrerreserve wird bis Ende 2014 an allen staatlichen Schulen eingeführt.

Des Weiteren gibt es für die Schulen Möglichkeiten, sowohl die Förderung zu intensivieren und zu stärken als auch neue Gestaltungsformen zu verwirklichen, zum Beispiel durch die Einführung des Flexibilisierungsjahres.

Es kommt noch die Frage auf – unabhängig vom Wahlkampf -: Reichen die bisherigen Maßnahmen aus? Ist noch etwas Neues notwendig? Darauf gebe ich eine ganz klare Antwort: Was jetzt notwendig ist, ist Ruhe an den Schulen, einfach Ruhe, weiter nichts.

- Herr Aiwanger, auch Ihnen wird Ruhe guttun. Ein hoher Blutdruck schadet der Gesundheit.

Die Bürgerinnen und Bürger, auch der Großteil der Eltern und der Lehrer wollen Ruhe an den Schulen.

Die Landeselternvereinigung der Gymnasien, die erst vor Kurzem ihre Landesversammlung durchgeführt hat, hat sich mit der Problematik G 8/G 9 beschäftigt und mit großer Mehrheit gesagt, man wolle kein G 9, auch keine Wahlfreiheit, sondern Ruhe an den Schulen, damit mit dem Mehr an finanziellen Mitteln und dem Mehr an Möglichkeiten eine verbesserte Förderung der Schüler erreicht werden kann.

Wir brauchen noch etwas, Herr Aiwanger. Sie setzen sich für den ländlichen Raum ein. Wir müssen eine Vielfalt an Ausbildungsrichtung und Sprachenfolge des gymnasialen Angebots sicherstellen, und zwar nicht nur in den Großstädten – da ist es besonders leicht, weil genug Schüler vorhanden sind -, sondern auch im ländlichen Raum. Die Möglichkeiten hierzu würden durch eine Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 massiv eingeschränkt. Dies müssen Sie den Schülern, den Eltern und Bürgern erst einmal verkaufen.

Wir wollen kein Gymnasium, das keine Vielfalt mehr anbietet, sondern wir wollen – das ist gerade ein Ziel des achtjährigen Gymnasiums – eine Vielfalt der Angebote und eine Öffnung der Schulen.

Des Weiteren brauchen wir Direktoren, Lehrerkollegien, Elternvertreter, Schülervertreter, die das Mehr an Möglichkeiten und Mitteln sinnvoll umsetzen. Wir haben mit der integrierten Lehrerreserve und dem, was zusätzlich an Mitteln kommt, erweiterte Möglichkeiten geschaffen.

Wie ich bereits sagte, brauchen wir Direktoren, Elternvertreter, Schülervertreter und Lehrerkollegien, die die Möglichkeiten nutzen. Diese Personen brauchen dafür keine verordneten Strukturveränderungen, sondern Ruhe. Ruhe ist notwendig, um die Möglichkeiten nutzen zu können.

Deswegen kommt Ihr Vorschlag zur Unzeit. Sie machen dabei immer wieder den gleichen Fehler. Ob

SPD, GRÜNE oder FREIE WÄHLER – statt das Mehr an Geld, welches natürlich immer begrenzt ist, für echte Verbesserungen zu nutzen, die den Schülerinnen und Schülern zugutekommen, wollen Sie Unruhe stiften und das Geld für unnötige Strukturveränderungen verschwenden.

Das will die große Mehrheit in diesem Land aber nicht.

Deswegen sagen wir von der CSU: An den Gymnasien haben wir jetzt bewährte Verhältnisse. Die Situation ist gut. Nachdem wir die Gestaltungsmöglichkeiten verbessert und an den Schulen Frühwarnsysteme und verbesserte Fördermöglichkeiten eingeführt haben, wollen wir den Gymnasien die Ruhe geben, die sie brauchen. Das ist jetzt der richtige Weg.

Ich spreche jetzt das eigentliche Ziel der Oppositionsparteien an. Wer die Programmatik der GRÜNEN und der SPD, die so tun, als ob sie sich um das Gymnasium besonders kümmern, liest, stellt fest: Sie wollen keine Verlängerung der Gymnasialzeit, sondern eine Verstümmelung und Verkürzung dieser Zeit. Ihnen wären eine Gemeinschaftsschule und danach ein G 3 am liebsten. Dieses G 3 wäre eine gymnasiale Oberstufe. Eine solche Lösung sollten sich die Eltern und Lehrer noch einmal vor Augen führen. Damit wird keine Verlängerung der Gymnasialzeit vorgeschlagen, sondern das eigentliche Ziel ist eine zehnjährige Gemeinschaftsschule und danach ein G 3. Dies wollen wir definitiv nicht. Wir werden uns dagegen wehren.

Nur die CSU und die FDP stehen zu einem bayerischen Gymnasium mit hoher Qualität. Darauf können sich die Bürger verlassen.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ein bisschen komisch, dass neuerdings immer nach dem Wort der

Staatsregierung versucht wird, die Debatte noch einmal zu eröffnen.

Ob das notwendig ist, wenn man schon eine Stunde lang geredet hat, das ist die Frage.

Was mir wichtig ist -

- Ja. Schreien Sie doch nicht so umeinander.

Es wäre nett, wenn das Geschrei der Opposition auch auf die Redezeit der Opposition ginge und nicht auf meine.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie spielen mit den Sorgen der Bürgermeister, der Eltern und der Lehrer, die sich zum Teil zu Recht um ihren Schulstandort Sorgen machen.

- Zu Recht, denn die Demografie ist eine Entwicklung, die niemand bestreiten kann und die auch Auswirkungen in Bayern hat. Sie geben aber vor, mit diesem Konzept Möglichkeiten zu haben, Schulstandorte zu schließen − Entschuldigung - zu erhalten.

Ich würde einmal vorschlagen, dass wir in das Versuchslabor Baden-Württemberg schauen, wo dieses Programm auch schon umgesetzt wird.

Die Voraussetzung dort ist, dass die Gemeinschaftsschulen zweizügig sind. Damit hat man dort kein Programm zum Erhalt von Schulstandorten, sondern zur Schließung von Schulstandorten.

Es wäre gut, wenn man das auch den Bürgern in diesem Land sagt. Sie spielen unverantwortlich mit den berechtigten Sorgen und geben keine Antwort auf die Fragen vor Ort.

Dieses Programm ist deshalb nichts, was vor Ort wirklich gebraucht wird. Das sollte noch ergänzt sein, damit wir etwas mehr Redlichkeit in die Debatte bekommen.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hinsichtlich der Bedeutung der Schülerzeitungen − Herr Kollege Gehring hat es am Ende seiner Ausführung gesagt − sind wir alle einer Meinung: Es geht um die großen Themen Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sowie politische Bildung, was auch und besonders in der Schule gelebt werden muss, um den Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und Kontroversen zu erlernen. Deshalb leisten Diskussionen in der Schule, insbesondere in den Schülerzeitungen, einen ganz wichtigen Beitrag

zur Bildung der jungen Menschen. Ich möchte insofern unterstreichen: Schülerzeitungen sind eine großartige Einrichtung. Es ist dabei immer schade, wenn es Schulen gibt, die keine Schülerzeitungen haben.

Wichtig war auch, dass wir vor inzwischen sechs Jahren die Möglichkeit der Zensur von Schülerzeitungen mit einem Gesetzentwurf, den damals Ludwig Spaenle und ich gemacht haben, abgeschafft haben, was vorher in Bayern lange gegolten hat. Es ist gut, wenn jetzt nach einer gewissen Zeit Bilanz gezogen wird, wie sich das Gesetz ausgewirkt hat.

Die Junge Presse Bayern hat im Rahmen einer umfangreichen Studie Umfragen bei den Schülerzeitungsredaktionen durchgeführt und uns das Ergebnis im April vorgelegt. Ich habe mit den Initiatoren im Anschluss ein sehr gutes Gespräch geführt. In der Folge haben die GRÜNEN zuerst einen Gesetzentwurf gemacht und danach mit Verantwortlichen der Redaktionen geredet. Sinnvoller wäre es gewesen, erst mit der Jungen Presse und den Betroffenen zu reden und dann erst einen Gesetzentwurf vorzulegen.

- Ich weiß nicht, was heute mit Ihnen los ist. Das ist unglaublich.

Es ist klüger, sich erst zu informieren, erst Gespräche zu führen, dann Anträge zu schreiben und erst dann Gesetzentwürfe zu machen und nicht anders herum.

Das Ergebnis des damaligen Gesprächs war ziemlich eindeutig. Es gab Wünsche und Forderungen. Auf diese ist das Kultusministerium in der Zwischenzeit im Wesentlichen eingegangen; ich komme noch darauf. Aber die grundsätzliche Wahlfreiheit, wonach die Schülerzeitungsredaktionen entscheiden können, ob die Schülerzeitung als Einrichtung der Schule geführt wird und damit die Haftung nicht bei den Schülerinnen und Schülern selbst liegt oder ob sie als Einrichtung im Sinne des Presserechts durchgeführt wird, wurde ausdrücklich in diesem Gespräch für gut befunden. Es wurde ausdrücklich gesagt, dass dies auch beibehalten werden soll. Wenn man sich die Ausübung des Wahlrechts ansieht, stellt man fest, dass ungefähr die Hälfte die Möglichkeit wählt, die Schülerzeitung nicht als Einrichtung der Schule zu betreiben, und die andere Hälfte diese als Zeitung im Sinne des Presserechts führen will. Insofern wird die Wahlfreiheit ungefähr halb-halb ausgenutzt. Deswegen wollen wir dem Wunsch der Schülerinnen und Schülern nachkommen und dieses Wahlrecht erhalten. Deshalb können wir dem Gesetzentwurf der GRÜNEN nicht zustimmen. Denn dies ist ein zentrales Element des Gesetzentwurfs.

Was sich die Schülerinnen und Schüler gewünscht haben, war eine bessere Information der Schulleitung sowie eine bessere Information der Lehrer und der Schüler. Wir haben das aufgegriffen. Damals wurden auch für Online-Schülerzeitungen entsprechende Hinweise und Hilfestellungen gewünscht. Das Kultusministerium hat in der Zwischenzeit reagiert. Auf der Seite des Kultusministeriums gibt es eine eigene Unterseite in Bezug auf Schülerzeitungen, in der auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Möglichkeiten und die Rechte der Schüler entsprechend hingewiesen wird. Insofern haben wir diese Anregung aufgegriffen.

Insgesamt vielen Dank an die Junge Presse dafür, dass sie dieses Thema in die Diskussion gebracht hat. Ich glaube, es war wichtig, Bilanz zu ziehen. Insgesamt kann man feststellen, dass die grundsätzliche Aufstellung in Bezug auf das Wahlrecht gut ist. Das, was an besserer Information für die Schüler, die Lehrer und die Schulleitung notwendig ist, wird umgesetzt. Ich glaube, dass die Junge Presse Bayern mit dem Vorstoß und dem, was sich daraus entwickelt hat, zufrieden sein kann. Dem Gesetzentwurf, der die Abschaffung des Wahlrechts will, können wir nicht zustimmen.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt 2013/2014 ist auch diesmal wieder ein Bildungshaushalt, genauso wie der Haushalt davor, und der davor, und der davor. Damit belegen wir erneut, dass für die CSU die Bildung Priorität hat und die Bildung für uns ein Investitionsschwerpunkt ist und bleibt.

Damit nehmen wir den großen Wunsch der Lehrerinnen und Lehrer, der Eltern, der Schülerinnen und Schüler und der Bürger in diesem Land auf, die von der Politik, von uns, zu Recht erwarten, dass wir kräftig in die Bildung investieren. Das tun wir mit diesem Haushalt auch. Herr Kollege Hans Herold hat das vorhin eindrucksvoll im Detail belegt. Der Haushalt steigt um 600 Millionen Euro von knapp 10 Milliarden Euro auf 10,6 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 wird der Haushalt auf 10,8 Milliarden Euro steigen. Das kann sich sehen lassen.

In der Debatte wird seit Pisa 2000 immer wieder gesagt, wir bräuchten unbedingt eine Bildungsmilliarde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die haben wir schon längst, und

wir haben sie sogar dreifach. Wer die letzten zehn Jahre betrachtet, sieht, dass wir in der Zwischenzeit die dritte Bildungsmilliarde investieren. Die erste haben wir von 2003 bis 2008 und die zweite von 2008 bis 2012 aufgewandt. Bis zum Jahr 2014 werden wir die dritte Bildungsmilliarde aufgewendet haben. Darauf können dieses Hohe Haus und wir zu Recht stolz sein.

Wer sich die Debatte um die zusätzlichen Lehrer und die demografische Rendite anhört − Herr Kollege Gehring hat sie wieder aufgewärmt −, dem kann ich sagen: Was sich diese Koalition für diese Legislaturperiode vorgenommen hat, nämlich mindestens 5.000 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen und die demografische Rendite im System zu belassen, wurde auf Punkt und Komma umgesetzt. Das haben wir erreicht. Wir haben beides geschafft. Wir werden − Frau Kollegin Will hat es gesagt − zwischen 2008 und 2013 insgesamt um die 6.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen haben. Auch die demografische Rendite wird im System bleiben. Deswegen haben wir für die nächsten zwei Jahre 1.300 Stellen für Verbesserungen im Bildungshaushalt.

Lieber Kollege Gehring, eigentlich ist es relativ einfach: Die zusätzlichen Stellen sieht man ganz leicht, wenn man im Haushalt das Plansoll A anschaut. Da kann man genau nachlesen, wie viele zusätzliche Stellen jedes Jahr geschaffen werden. Für Verbesserungen stehen natürlich auch Lehrerstellen zur Verfügung, wenn Schülerzahlen zurückgehen und die frei werdenden Stellen im System bleiben. Das ist die demografische Rendite. Wenn Aufgaben wegfallen und die Lehrerstellen im System bleiben, hat man für zusätzliche Aufgaben natürlich Lehrerstellen. Deswegen haben wir im nächsten Doppelhaushalt 1.300 Lehrerstellen für Verbesserungen im Bildungssystem.

Man kann feststellen: Es gab noch nie so viele Lehrer in Bayern, und das, obwohl die Schülerzahlen stetig zurückgehen. Das ist nicht selbstverständlich. Um das zu sehen, ist nur ein Blick in andere Bundesländer notwendig. Viele Bundesländer nutzen nämlich den Schülerrückgang, um Lehrerstellen einzuziehen. Auch wenn Sie den Vergleich mit Baden-Württemberg, das in der Zwischenzeit grün-rot regiert wird, nicht gerne hören, ziehe ich ihn wieder heran, denn er zeigt: Dort werden keine zusätzlichen Investitionen getätigt, keine zusätzlichen Lehrerstellen geschaffen, sondern im Doppelhaushalt 2013/2014 werden 2.200 Lehrerstellen abgebaut. Es mag sein, dass es dafür schöne Begründungen gibt, aber das ändert nichts daran, dass das keine zusätzlichen Investitionen sind, sondern das ist der Abbau von Lehrerstellen.

- Ich weiß; mich würde es auch ärgern. Langfristig planen sie sogar, über 11.000 Lehrerstellen abzubauen. Deswegen kann man ganz klar sagen: Rot-Grün streicht in der Bildung, Schwarz-Gelb investiert in die Bildung. Das ist der Unterschied. Darauf werden wir auch hinweisen.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wären zurückhaltendere Töne durchaus angebracht. Wo Sie regieren, beweisen Sie: Sie können es nicht besser.

- Nicht besser, habe ich gesagt, lieber Ludwig. Zuhören! Dort, wo Sie regieren, zeigen Sie: Sie können es nicht besser.

Wir lehnen uns deswegen nicht zurück; Bildung ist eine Daueraufgabe. Ich gebe jedem recht, der sagt, dass sich die Aufgaben geändert haben, dass sie mehr geworden sind. Deswegen gibt es auch viel zu tun, und wir tun auch viel. Es bleibt auch noch einiges zu tun.

Die Betreuungsrelation Lehrer-Schüler haben wir in den letzten Jahren deutlich verbessert. Wir haben die Klassenstärken deutlich gesenkt. In der Zwischenzeit haben wir an den Grundschulen eine Klassenstärke von 21,4 Schülern, an der Mittelschule sogar von 19,9 Schülern im Durchschnitt. An den Realschulen und Gymnasien sind wir bei 26,9. Da gibt es noch Bedarf.

Die Ganztagsangebote bauen wir massiv aus. Hier liegt seit Jahren ein echter Schwerpunkt. In der Zwischenzeit ist es gelungen, an 90 % der allgemeinbildenden Schulen ein Angebot zu machen. Unser Grundsatz heißt, flächendeckend und bedarfsgerecht auszubauen. Wir werden hier nicht nachlassen. Hier wird immer wieder kritisiert, die Ganztagsangebote seien finanziell nicht ausreichend ausgestattet. Demgegenüber muss ich sagen: Wir liegen mit RheinlandPfalz bei der Ausstattung der Ganztagsangebote an der Spitze. Das kann sich wirklich sehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Unterrichtsversorgung und die Förderung sind selbstverständlich Aufgaben, an denen wir ständig arbeiten. Im letzten Jahr und auch in diesem Doppelhaushalt sind wir hier deutliche, große Schritte vorwärts gekommen; etwa beim Ausbau der mobilen Reserve. Eltern und Lehrer haben immer gefordert, dass wir an den Gymnasien eine integrierte Lehrerreserve für eine bessere Förderung und für eine stärke

re Vermeidung des Unterrichtsausfalls ausbauen. Das machen wir mit diesem Haushalt.

Für den nächsten Punkt haben Haushälter, Bildungspolitiker und die Mitglieder des Ausschusses "öffentlicher Dienst" gemeinsam gekämpft, nämlich für die Schaffung von 150 zusätzlichen Stellen für Verwaltungsangestellte. Das ist wirklich eine ganz, ganz notwendige Investition zur Entlastung der Schulleiter, aber auch zur besseren Ausstattung der Schulsekretariate. Wir sind stolz darauf, dass das auf Initiativen der beiden Fraktionen noch erreicht worden ist.

Die Jugendarbeit und den Sport haben wir ebenfalls nicht vergessen. Auch das große Thema Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif. Inklusion kostet Geld, und es sind insgesamt 200 zusätzliche Stellen in diesem Doppelhaushalt vorgesehen.

Die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer hat es verdient, wertgeschätzt zu werden. Anerkennung funktioniert zum einen über Worte, zum anderen aber auch über finanzielle Verbesserungen, zum Beispiel Stellenhebungen. Wir sind froh und stolz, dass wir im Rahmen der Dienstrechtsreform eine Reihe von Stellenhebungen durchführen können. Insgesamt 10 Millionen Euro werden hier zusätzlich eingestellt. Das war insbesondere auch ein Erfolg des Ausschusses "öffentlicher Dienst", von Ingrid Heckner, von Georg Winter. Wir freuen uns, dass euch dies gelungen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Investitionen in die Bildung bringen immer noch die besten Zinsen. Die CSU und die FDP kennen diesen Satz und handeln danach. Anders als die Opposition erkennen viele Lehrer, viele Eltern und viele Bürger unsere Bemühungen an. Wir werden deswegen nicht nachlassen in unseren Bestrebungen, sondern diesen Weg konsequent fortsetzen. Wir haben zwar schon viel gemacht, wir haben aber auch noch einiges zu tun. Das möchte ich noch kurz ansprechen. Selbstverständlich ist das Thema Chancengerechtigkeit ein ganz, ganz großes Anliegen aller Bildungspolitiker aller Fraktionen. Hier hat Pisa 2000 der Bildungspolitik − ich würde sagen: bundesweit − die Gelbe/Rote Karte gezeigt. Aber hier hat sich in den letzten Jahren wirklich viel bewegt, auch viel in Bayern. Denn selbstverständlich wollen wir nicht, dass begabte Arbeiterkinder nicht aufs Gymnasium wechseln können. Wir möchten selbstverständlich nicht, dass Kinder mit Migrationshintergrund weniger Chancen haben. Wir brauchen alle, wir brauchen jedes Talent.

Deswegen haben wir eine Reihe von Maßnahmen in den letzten Jahren in die Wege geleitet. Beispielsweise wollen wir wohnortnahe Schulen erhalten, zum Beispiel durch den eigens eingeführten Demografie

zuschlag, wir verbessern die Frühförderung, wir haben den Übergang vom Kindergarten zur Grundschule im Blick. Selbstverständlich gehört auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung dazu. Bei der Verbesserung der individuellen Förderung werden wir nicht nachlassen. Das ist ein Thema auf Jahre. Für Schulen in besonderen Situationen haben wir einen Integrationszuschlag, insbesondere in Ballungsräumen, eingeführt. Uns ist wichtig, dass die Übergänge gut sind, dass sie begleitet werden. Deswegen haben wir die Einführungsklassen ausgebaut. Vor Ort haben wir mehr Gymnasien und Realschulen geschaffen. Wir setzen auch ganz stark auf die berufliche Bildung, die einen großen Beitrag zur Durchlässigkeit und zur Chancengerechtigkeit leistet.

Die akademische und die berufliche Bildung sind für uns gleichwertig. Die folgende Zahl kann man gar nicht oft genug wiederholen: 40 % der Hochschulzugangsberechtigungen werden in der Zwischenzeit nicht über das Gymnasium erreicht, sondern über die berufliche Bildung. In der Zwischenzeit hat es sich auf der ganzen Welt herumgesprochen: Das duale Ausbildungssystem in Bayern ist großartig. Es ist inzwischen genauso wie Autos und andere Produkte

ein echter Exportschlager. Darauf kann die berufliche Bildung, können die Lehrer an beruflichen Schulen zu Recht stolz sein.

Die aktuellen Studien zeigen, dass es richtig ist, auch auf die Begabtenförderung zu setzen und sie weiter auszubauen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, werden wir das Gymnasium nicht verstümmeln.

Wir werden auch die Realschule nicht abschaffen. Ihre Gemeinschaftsschule kommt nicht an und bleibt, lieber Kollege Güll, ein Ladenhüter. Das werden Sie im Wahlkampf auch noch merken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es ist gut, richtig und wichtig, immer wieder darzustellen, was der Staat leistet, was er leisten muss und was er mehr leisten muss. Dieser Aufgabe widmen wir uns auch. Man kann nicht über Bil

dung reden, ohne darauf hinzuweisen, dass Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Ich sage es immer wieder: Mir machen die Familien Sorgen, in denen Bildung kaum oder gar keinen Stellenwert hat. Der Staat muss Chancen bieten, aber jeder Einzelne muss die Chancen nutzen. Deswegen müssen wir immer darum werben, dass auch die Familien und die einzelnen Schülerinnen und Schüler die notwendige Motivation, Anstrengungsbereitschaft und Leistungsbereitschaft haben, um die Chancen, die Bayern bietet, nutzen zu können. Hier haben wir alle miteinander noch ganz viel zu tun. Bildung kann man nicht konsumieren, durch den Fernseher schon gleich gar nicht. Wer am Nachmittag fünf Stunden fernsieht, egal in welcher Sprache, bei dem ist alles, was er am Vormittag gelernt hat, weg. Deswegen müssen wir alle zusammenhelfen und die Bildungsmotivation, die notwendig ist, immer wieder einfordern.

Zum Abschluss: Bildung geht nur im Dialog zwischen Politik, Eltern, Lehrern und Schülern. Wir haben bewiesen, dass uns dieser Dialog wichtig ist. Wir werden diesen Dialog fortsetzen, damit wir die Situation vor Ort einschätzen können und immer wieder die Anregungen und die Kritik bekommen, um handeln zu können. Wir nehmen das auf. Ich freue mich, dass wir in den letzten Jahren diesen Dialog in den Mittelpunkt gestellt haben.

Ich danke allen Lehrerinnen und Lehrern, allen Schülerinnen und Schülern und auch den Eltern für die großartige Arbeit, die sie für die Bildung leisten. Sie können sich darauf verlassen, dass wir unser Möglichstes tun, um die Rahmenbedingungen an den Schulen zu verbessern. Dieser Haushalt ist ein guter Beweis dafür, dass Bildung Vorrang hat. Wir werden nicht nachlassen und ganz unaufgeregt, konsequent und pragmatisch mit dem Blick auf die Kinder im Mittelpunkt weiter Bildungspolitik machen.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist ein Bildungsland, und Bildung hat für uns Priorität. Es ist ein wirklich toller Haushalt.

Ja, das stimmt.

Ich weiß nicht, auf welche Stelle Sie sich beziehen. Vielleicht können Sie es mir noch einmal geben. Wer in den Stellenplan hineinsieht, wird sehen, dass von 2008 über die Jahre 2009, 2010, 2011, 2012 bis 2013 jedes Jahr zusätzliche Lehrerstellen gekommen sind. Sie summieren sich bis 2013 auf rund 6.000 zusätzliche Lehrerstellen. Insofern kann ich diese Aussage, dass es weniger gibt, nicht nachvollziehen. Ich prüfe es aber gerne nach.

Dieser Beitrag zeigt, dass zur Bildung nur die Bildungspolitiker reden sollten.

Der zweite Punkt, Herr Aiwanger: Jede Stelle, die es gibt, wird auch besetzt. Ich kenne keine einzige Stelle, die geschaffen worden ist, die finanziert ist, die aber nicht besetzt ist. Ich kenne wirklich keine einzige.

Dazu haben wir ausführliche Debatten im Bildungsausschuss geführt. Sie waren sehr konstruktiv und inhaltsreich. Die müssen wir hier nicht wiederholen.

Gab es noch eine Frage?

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Thomas, wenn deine Rede als Generalangriff auf die bayerische Bildungspolitik geplant war, dann war das eher ein sehr müder Auftakt.

Auch wenn man noch so gerne kritisieren will, viel zu kritisieren gibt es nicht. Dass Bildung eine Daueraufgabe ist, wissen wir. Der Start ins neue Schuljahr ist wirklich gut gelungen. Deswegen herzlichen Dank an

den Kultusminister, an das Ministerium, die Regierungen und die Schulämter.

Bildung ist für uns eine Daueraufgabe. Bildung ist für uns ein Investitionsschwerpunkt. Wir haben auch in diesem Schuljahr wieder zusätzliche Stellen für Verbesserungen geschaffen. Das merkt man natürlich auch, wenn ein Schuljahr beginnt. Deswegen war es wichtig, dass wir die Unterrichtsversorgung sicherstellen konnten. Das ist uns gelungen. Ich möchte dafür dem Kultusminister ausdrücklich danken. Ende Juli ist insbesondere an den Grund- und Mittelschulen ein zusätzlicher Bedarf erkennbar geworden. Das Kultusministerium hat nachgesteuert und zusätzliche Stellen zugewiesen, sodass auch an diesen beiden Schularten die Unterrichtsversorgung für dieses Schuljahr sichergestellt werden konnte.

Es hat sich gezeigt, dass die Einführung des Demografiefaktors gut war. Wir haben das große Ziel, die Schulstandorte zu erhalten. Möglicherweise müssen wir den Demografiefaktor noch etwas aufstocken, weil sich gezeigt hat, dass hier und da der Bedarf noch größer ist. Das Instrument zum Erhalt der Schulstandorte ist jedenfalls vorhanden und konnte schon gut eingesetzt werden.

Die Ganztagsangebote sind ausgebaut worden. Mittlerweile gibt es über 1.000 Schulen mit gebundenen Ganztagszügen und über 3.000 Gruppen mit offenen Ganztagsangeboten; hinsichtlich der Mittagsbetreuung liegen wir bei über 6.000 Gruppen. Wir alle wissen, dass wir Nachholbedarf hatten. Aber in den letzten Jahren ist massiv investiert worden, und wir sind dabei, einen ordentlichen Stand zu erreichen. In der Zwischenzeit bieten etwa 90 % der allgemeinbildenden Schulen Ganztagsangebote an. Auf diesem Weg werden wir weitergehen. Das ist ein ganz großes Ziel.

Wir haben uns wie in jedem Jahr darum bemüht, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Es geht nicht alles auf einmal, aber es geht jedes Jahr Schritt für Schritt nach vorn. Man erkennt das zum Beispiel auch an der Lehrer-Schüler-Relation. Inzwischen kommen auf eine Lehrkraft 14,6 Schüler; in den letzten Jahren lag die Relation noch bei 1 : 15 oder 1 : 16. Es gab also eine deutliche Verbesserung.

Dem Kultusministerium, der FDP und der CSU ist die Verbesserung der Förderung ein großes Anliegen. Auch insoweit ist eine Reihe von Verbesserungen erreicht worden, sei es bei der Erweiterung der flexiblen Grundschule auf inzwischen 80 Standorte, sei es bei der verbesserten Förderung von Migranten, insbeson

dere durch den Integrationszuschlag. Auch das Thema Inklusion haben wir vorangebracht; inzwischen gibt es über 80 Schulen mit diesem Profil. Besonders freut mich, dass erstmals Realschulen und Gymnasien dabei sind. Auch auf diesem Weg sind wir also in diesem Schuljahr einen Schritt weitergekommen.

Zum Gymnasium haben in der Staatskanzlei zwei wirklich gute, konstruktive Runde Tische mit Vertretern der Lehrer, der Eltern und der Schüler stattgefunden. Wir haben gemeinsam ein gutes Konzept für die Weiterentwicklung des Gymnasiums erarbeitet. Damit ist auch das Gymnasium auf einem guten Weg; Kollege Berthold Rüth wird dazu noch einige Punkte sagen.

Durchlässigkeit ist für uns ein weiteres großes Ziel. Das ist auch eine Daueraufgabe. Wir sind auch hier vorangekommen, etwa durch Neugründungen von Realschulen und Gymnasien sowie durch die Ausweitung des Angebots an Einführungsklassen und Vorklassen. Es zeigt sich: Wir sind im Sinne der Verbesserung der Bildungssituation in Bayern einen deutlichen Schritt vorangekommen.

Ein letzter Punkt! Uns ist die Vernetzung aller Partner im Bildungsbereich - Schulen, Schulverwaltungen, Universitäten, Bildungsinstitutionen, Stiftungen, Betriebe - ein großes Anliegen. Das Kultusministerium hat in diesem Zusammenhang die Idee der Bildungsregionen entwickelt. Wir freuen uns, dass sich inzwischen eine Reihe von Landkreisen aufgemacht hat und sagt: Jawohl, unser Landkreis soll Bildungsregion werden.

Die große Bilanz haben wir im Juli im Rahmen der Regierungserklärung gezogen. Wenn wir heute, zum Anfang des Schuljahres, kurz Bilanz ziehen, können wir sagen: Es war ein guter Schulstart in Bayern. Wir sind gut in das Schuljahr 2012/2013 gekommen.

Das heißt nicht, dass schon alles so ist, wie wir es uns wünschen; das wäre auch nicht möglich, da Bildung eine Daueraufgabe ist. Wir haben diese Aufgabe angenommen. Mit allen Beteiligten - Lehrern, Eltern, Schülern und Vertretern der Kommunen - wollen wir unsere gute Bildungspolitik in einem offenen Dialog weiterentwickeln. Deswegen bin ich froh und zufrieden, dass dieser Schulstart gelungen ist.

Lieber Thomas, wenn es tatsächlich so viel zu kritisieren gäbe, dann wäre das, was du gesagt hast, etwas wuchtiger ausgefallen. Wir können dieses Schuljahr in Bayern ganz zufrieden und gelassen beginnen. Bildung hat bei uns höchste Priorität. Bildung ist ein Investitionsschwerpunkt. Die Bürgerinnen und Bürger

nehmen uns das ab. Deswegen sind wir in einer guten Situation. - Herzlichen Dank.

Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit im Bildungsausschuss und in der interfraktionellen Arbeitsgruppe, um die Dinge weiter anzuschieben und voranzubringen.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, über die Bedeutung, über die Wichtigkeit von Schülerzeitungen brauchen wir hier nicht zu diskutieren. Sie sind ein wichtiges Instrument, um in der Schule Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, auch demokratischen Umgang und Regeln zu lernen. Es gibt auch viele Initiativen und Wettbewerbe um die besten Schülerzeitungen, die das Kultusministerium, Stiftungen und auch die Medien unterstützen. Deswegen war es höchste Zeit, als 2006 die Zensur von Schülerzeitungen abgeschafft worden ist. Der damalige Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Ludwig Spaenle - damals war er noch nicht Kultusminister - und ich haben seinerzeit einen Vorstoß unternommen und konnten das auch durchsetzen. Wir haben das Gesetz zur Abschaffung der Zensur maßgeblich mitgeprägt. Es war höchste Zeit, dass diese Abschaffung in Bayern erfolgt ist.

Dieses Jahr gab es - Thomas, du hast darauf hingewiesen - eine Studie der Jungen Presse Bayern, die veröffentlicht worden ist. Ich habe mich mit den Initiatoren dieser Studie zu einem Gespräch getroffen. Es war ein wirklich sehr gutes Gespräch. Wir sind das Gesetz insgesamt im Detail durchgegangen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob sich die GRÜNEN auch mit den beiden Herren von der Jungen Presse Bayern getroffen haben. Das, was ihr heute abschaffen wollt, haben die Vertreter der Jungen Presse ausdrücklich gelobt. Sie haben gesagt, dass das Wahlrecht zwischen der Schülerzeitung als Einrichtung der Schule und der eigenständigen Herausgabe der Schülerzeitung im Rahmen des Presserechts sehr gut sei und dass sie unbedingt daran festhalten möchten.

In der Studie der Jungen Presse wurden auch die Zahlen veröffentlicht. Die Schülerzeitung wird in 44,5 % der Fälle als Einrichtung der Schule herausgegeben. In eigener Verantwortung im Rahmen des Presserechts geben 41,3 % der Schülerzeitungsredaktionen die Schülerzeitung heraus. In der Studie steht auch, dass die Redaktionen teilweise nicht so genau Bescheid wissen. Es wurde jedoch ausdrücklich bestätigt, dass an dem Wahlrecht in Bayern unbedingt festgehalten werden soll. Darum verstehe ich nicht ganz, warum ausgerechnet dieses Wahlrecht jetzt abgeschafft werden soll.

In dem Gespräch haben die Vertreter Jungen Presse klar gesagt, dass einige Schulrektoren und auch Beratungslehrer nicht ausreichend über das Gesetz informiert sind und deswegen Maßnahmen treffen, die im Gesetz ganz anders geregelt sind. Den Beratungslehrer bestimmt nicht die Schule, sondern die Redaktion kann ihn selbst wählen. Dazu müssten wir nicht das Gesetz ändern, sondern wir müssten die Schulen darüber informieren, wie mit den Schülerzeitungsre

daktionen umgegangen werden soll. Deshalb wurde ausdrücklich darum gebeten, dass die Rektoren, das Lehrerkollegium und die Beratungslehrer informiert werden und dass auch die Schüler, die Schülerzeitungen herausgeben wollten, besser informiert werden.

Des Weiteren haben die Vertreter der Jungen Presse auch um eine bessere Beratung gebeten, damit die Schülerzeitungsredaktionen darüber informiert sind, welche Rechte sie haben und was sie zum Machen einer Schülerzeitung wissen sollten.

Angesprochen wurde auch der Umgang mit OnlineSchülerzeitungen. Das ist im Gesetz von damals nicht geregelt. Wir haben zugesagt, dass wir uns um dieses Thema kümmern und uns überlegen, wie wir damit umgehen. Am Gesetz wurde nur an einer Stelle Kritik geübt, nämlich an der Bestimmung über die Einwendungen durch den Schulleiter. Wir haben zugesagt, dass wir darüber intern beraten. Die Abschaffung des Wahlrechts, die von den GRÜNEN vorgeschlagen wird, wollen die Vertreter der Jungen Presse Bayern ausdrücklich nicht. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute wieder einen vielstimmigen Chor an Forderungen, Vorstellungen, Änderungswünschen und auch Vorwürfen hören. Kollege Martin Güll, den ich als Person sehr schätze, hat damit schon begonnen.

Ich beginne mit dem, was nach meiner Erfahrung nicht alle, aber zumindest ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erwartet und was nicht. Den Großteil der Eltern, Lehrer und Bürger in diesem Land interessieren theoretische Debatten überhaupt nicht. Deswegen wird Ihre Einheits- bzw. Gemeinschaftsschule immer ein Ladenhüter bleiben.

Warum? Die Antwort ist ganz einfach: Weil die Eltern, Schüler, Lehrer und Bürger in diesem Land drei Dinge erwarten:

Erstens: Politik für alle Schüler, für die langsameren genauso wie für die schnelleren, für die begabteren genauso wie für diejenigen, die sich etwas schwerer tun und etwas mehr Zeit brauchen, für die Kinder aus bildungsfernen Familien genauso wie für diejenigen aus Akademikerfamilien, für Kinder mit Migrationshintergrund und ohne, für Kinder mit Behinderung genauso wie für diejenigen ohne. Das ist Politik für alle.

Zweitens: Keine sinnlosen Strukturdebatten, sondern pragmatische Lösungen; Zusammenarbeit aller in einem offenen Dialog.

Drittens wird erwartet - lieber Martin, da stimme ich dir zu -, dass es mehr Geld für die Verbesserung der Rahmenbedingungen gibt. Als Stichworte möchte ich Klassengröße, Ganztagsangebote, individuelle Förderung, Schulsozialarbeit nennen.

Das ist das, was die Eltern, Lehrer und Bürger vom Freistaat erwarten. Dazu kommt, dass die Kommunen für ausreichend und ordentlich ausgestattete Schulräume sorgen. Wir freuen uns, dass viele Kommunen dabei einen echten Schwerpunkt setzen. Sie sagen: Jawohl, unsere Schule vor Ort muss ein Schmuck

stück sein. Aber wir wundern uns, dass die rot-grün regierte Stadt München das Thema "Raumnot und Sanierungsstau" nicht entschlossen genug anpackt und hier sogar - das ist ein echter Skandal - einsparen wollte. Das muss um der Wahrheit willen gesagt werden.

Nach fast vier Schuljahren in dieser Legislaturperiode ist jetzt ein guter Zeitpunkt, eine Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu versuchen.

Erstens. Die Bildung ist im Freistaat Bayern ein Investitionsschwerpunkt und bleibt es. Wir haben die Zusage, jedes Jahr tausend Lehrer zur Verbesserung der Unterrichtssituation zur Verfügung zu stellen, eingehalten. Wir haben in den letzten Jahren über 5.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Seit 2002 hat sich der Kultusetat sogar um 2 Milliarden Euro erhöht.

Wir können sagen: Wir haben die Wünsche aufgenommen und mit den Lehrerstellen einen Schwerpunkt gesetzt.

Die demografische Rendite ist angesprochen worden. Sie ist in Bayern in dieser Legislaturperiode, weil es im Koalitionsvertrag so vereinbart worden ist, vollständig nicht nur in der Bildung, sondern sogar im Schulbereich bzw. im Kultusetat geblieben, während in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz Teile der demografischen Rendite vom Finanzminister einkassiert worden sind.

Zweitens. Wer in Bayern zur Schule geht, profitiert von den besten Rahmenbedingungen, die es in Deutschland gibt. Das sagt nicht die CSU, auch nicht die FDP, sondern ein neutraler Beobachter, nämlich die Bertelsmann Stiftung im Deutschen Lernatlas. Das gilt sowohl in den großen Städten als auch in den kleinen, ebenfalls in der Region. Das ist eine ausdrückliche Bestätigung der Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems sowie der guten Rahmenbedingungen und der guten Politik, die wir in Bayern machen.

Drittens. In der Bildung gibt es, was niemand bestreitet, immer Handlungsbedarf. Bildung ist für alle Beteiligten eine Daueraufgabe. Wo Handlungsbedarf besteht, haben wir tatkräftig angepackt. Dies möchte ich mit ein paar Beispielen belegen.

Ein großes Anliegen ist für uns der bedarfsgerechte, flächendeckende und qualitative Ausbau der Ganztagsangebote.

Da liegt seit Jahren ein echter Schwerpunkt. Dabei setzen wir auf eine Vielfalt von Angeboten: Mittagsbetreuung, offene und gebundene Ganztagsangebote usw.

Was leicht vergessen wird und auch in der Bertelsmann-Studie fehlt, sind die guten Horte in Bayern. Niemand erwähnt sie. Sie müssen aber erwähnt werden, weil sie zu der Vielfalt der guten Angebote dazugehören.

Wir haben in diesem Jahr alle Anträge auf Schaffung von gebundenen Ganztagszügen genehmigt, weil dies ein echter Schwerpunkt ist.

Im nächsten Jahr werden an über 90 % der Schulen Ganztagsangebote bestehen. Ich glaube, wir haben dieses Thema wirklich tatkräftig angepackt.

Ein weiterer riesiger Auftrag ist die Verbesserung der Chancengerechtigkeit, insbesondere seit der PisaStudie 2000. Für uns zählt jeder. Wir wollen, dass jeder in seiner Region jeden Abschluss machen kann.

Wir haben mit den M-Zügen an den Mittelschulen, mit Modellen, bei denen der mittlere Abschluss nach dem Quali erworben werden kann, mit den sogenannten Neun-plus-zwei-Modellen, den Vorklassen, den Einführungsklassen und den vielen Möglichkeiten der beruflichen Bildung Durchlässigkeit nach oben organisiert. Ich möchte deutlich sagen: Für die Chancengerechtigkeit und die Durchlässigkeit ist die berufliche Bildung neben dem Gymnasium eine zweite starke Säule.

Etwa 43 % der Hochschulzugangsberechtigungen werden in Bayern inzwischen über die berufliche Bildung erworben. Das ist ein Qualitätszeugnis für die berufliche Bildung.

Wir haben die Studie Pisa 2000 ernst genommen. Die Förderung für die Kinder mit Migrationshintergrund war verbesserungsbedürftig. Dieses Ergebnis der Studie haben wir ernst genommen. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel die Klassenteilung und den Ausbau der Deutsch-Förderung. In diesem Nachtragshaushalt haben wir zusätzlich noch einen Integrationszuschlag eingeführt, weil wir möchten, dass auch Kinder aus Migrantenfamilien in Bayern Chancen auf einen guten Abschluss und eine gute berufliche Perspektive haben.

Wir haben die Kritik, die in den letzten Monaten zum Thema Unterrichtsversorgung geäußert wurde, aufgenommen. Wir haben in dem erst vor wenigen Wochen beschlossenen Nachtragshaushalt, mit dem über 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen wurden, einen Schwerpunkt bei der Verbesserung der Unterrichtsversorgung gesetzt.

Wir wollen kleine Schulstandorte erhalten. Staatsminister Ludwig Spaenle hat dies ausführlich begründet. Zu diesem Zweck haben wir einen eigenen Demografiezuschlag eingeführt. Insofern kann man sagen, dass wir auf den Handlungsbedarf, der von Bürgerinnen und Bürgern, Eltern, Bürgermeistern und Lehrkräften angemahnt wurde, reagiert haben. Wir können glaubwürdig sagen, dass wir angepackt haben.

Selbstverständlich muss es auch pädagogische Innovationen und Weiterentwicklungen geben. Wir haben schon einige Maßnahmen umgesetzt, einige sind auf dem Weg, und einige haben wir als Ziel formuliert. Ich möchte diese Maßnahmen aufzählen:

Der doppelte Abiturjahrgang am Gymnasium ist im letzten Jahr hervorragend ins Ziel gekommen. An dieser Stelle möchte ich den Lehrerinnen und Lehrern am Gymnasium herzlich danken. Das war eine große Aufgabe, die sie toll bewältigt haben.

Wir hatten zu diesem Thema eine Anhörung im Bayerischen Landtag. Nachdem der erste Durchlauf des achtjährigen Gymnasiums bewältigt ist, sind wir dabei, Bilanz zu ziehen und zu überlegen, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt.

Wir haben die Hauptschule zur Mittelschule entwickelt. Diese Maßnahme ist umgesetzt. Im nächsten Jahr werden 99 % der Hauptschulen Mittelschulen sein.

Die flexible Grundschule wird an 20 Standorten ausprobiert. Im nächsten Schuljahr werden es 80 Standorte sein, weil uns dieses Thema wichtig ist.

Die Überarbeitung der Lehrpläne ist auf dem Weg. Lieber Herr Kollege Martin Güll, selbstverständlich müssen dabei die pädagogischen Aspekte, die Sie angesprochen haben, berücksichtigt werden.

Wir haben im Bayerischen Landtag in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe ein Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts-Konvention erarbeitet und ein

stimmig beschlossen. Dieses Thema ist auf einem guten Weg.

Natürlich haben wir hier noch viel zu tun. Das wissen wir auch. Schließlich haben wir deswegen Klausurtagungen vor der Sommerpause vereinbart. Ich nenne nur die Themen Schulbegleiter, Lehrerbildung und Beratung.

Diese Aufgaben sind formuliert, und wir arbeiten daran. Die Inklusion kann es auch nicht zum Nulltarif geben.

Wir wollen, dass sich die Schulen organisatorisch und pädagogisch weiterentwickeln. Die Schulentwicklung ist ein riesiges Thema, das uns seit Jahren bewegt. Wir überlegen, wie wir den Schulen helfen können, damit dort Schulentwicklung stattfindet.

Wir wollen, was einen riesigen Sprung in der Bildungspolitik bedeutet, die Vernetzung der Bildungsinstitutionen und der Bildungspartner erreichen. Der Minister hat mit seinem Vorschlag der Bildungsregionen hierfür den Rahmen gesetzt: Alle an Bildung Beteiligten, die Institutionen und die Partner, sollen vernetzt sein, weil hierin ein großes Potenzial liegt. Diese Maßnahme ist auf dem Weg. Der Startschuss für die erste Bildungsregion war vor wenigen Monaten im Landkreis Miesbach.

Das Thema Lehrerbildung bewegt uns alle, ebenso wie die neuen Themen Inklusion, Heterogenität oder individuelle Förderung. Ich glaube, die Themen in Bayern sind erkannt. Ein erheblicher Teil der notwendigen Maßnahmen ist bereits umgesetzt. Die übrigen Probleme müssen wir beim Namen nennen und tatkräftig anpacken. Dies sehen auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande so und honorieren das.

Ich glaube, in den letzten Jahren hat sich auch die Form des Miteinanders und des Dialogs geändert. Wir haben einen Minister, der sehr oft im Ausschuss anwesend ist und mit den Fachpolitikern redet.

Wir haben einen Minister, der täglich den Dialog mit Eltern, mit Schülern, mit Lehrern, mit Bürgermeistern, mit Schulleitern und mit der Schulverwaltung sucht. Für verschiedene Themen sind solche Gespräche in Dialogforen institutionalisiert worden. Das erste Dialogforum wurde zum Thema Mittelschule eingerichtet, jetzt gibt es Dialogforen zu den Bildungsregionen.

Unter den Bildungspolitikern herrscht bei aller Differenz in der Sache gegenseitige Wertschätzung und ein gutes Miteinander. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Inklusion ist hierfür ein gutes Beispiel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute diese Regierungserklärung gehört und können Bilanz ziehen. Wir können den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Bayern hat eine gute Bilanz in der Bildung.

Wir haben die Anliegen, die ich am Anfang formuliert habe, ernst genommen. Wir haben die Probleme angepackt. Deshalb werden die Versuche, diese Politik schlechtzureden und in ein schlechtes Licht zu rücken, nicht erfolgreich sein. Die Bilanz spricht eine andere Sprache. Diese gute Bilanz ist möglich, weil wir in Bayern ein differenziertes Schulsystem mit einer guten Substanz haben, weil wir in Bayern für die Bildung Geld in die Hand nehmen und weil wir in Bayern eine wirklich große Zahl höchst engagierter Schulleiter und Lehrkräfte haben, bei denen ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken möchte.

Diese Bilanz ist auch möglich, weil wir in unserer Gesellschaft und in einem Großteil der Familien eine Wertschätzung für Leistung und für Bildung haben. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen und dafür zu werben, dass diese Wertschätzung für Leistung und für Bildung erhalten bleibt. Wir haben diese gute Bilanz aber auch, weil die CSU Geld, Zeit und Energie nicht für theoretische Strukturdebatten und Versuche verschwendet, sondern sich pragmatisch um tatsächliche Verbesserungen kümmert. Wir richten die Bildungspolitik konsequent an den zwei Leitmaßstäben Qualität und Gerechtigkeit aus. Das sind die Gründe für diese Bilanz.

Abschließend möchte ich feststellen: Wir sind noch nicht am Ende. Wir wissen, dass noch einiges zu tun ist. Der Minister hat einige Punkte angesprochen; ich habe das auch getan. Bildung ist eine Daueraufgabe. Wir werden die Punkte, die noch zu verbessern und weiterzuentwickeln sind, wie in den letzten Jahren unaufgeregt, konsequent und pragmatisch anpacken. Dabei werden wir die Kinder immer in den Mittelpunkt stellen. Wir werden den Dialog mit allen Interessierten und mit allen Beteiligten intensiv weiterführen.

Ich bedanke mich fürs Zuhören und freue mich auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit und des guten Miteinanders unter den Bildungspolitikern.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Weiterentwicklung und die Verbesserung der Schule ist und bleibt eine Daueraufgabe für alle Beteiligten. Wir haben in Bayern noch einige Ziele, die wir erreichen wollen. Das verbindet uns. Ob das die Verbesserung der Chancengerechtigkeit ist, ob das die weitere Stärkung der individuellen Förderung ist - auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Heterogenität der Schülerschaft -, ob das der weitere Ausbau der Ganztagsangebote ist, ob das die Schulentwicklung, die Profilbildung oder die pädagogische Weiterentwicklung ist oder ob es das große Thema Inklusion ist: Darüber müssen wir reden. Wir tun das auch intensiv im Plenum, im Bildungsausschuss und auch in Gesprächen vor Ort.

Sehr geehrter Herr Kollege Güll, wenn Sie pädagogische Verbesserungen in die Diskussion einbringen,

dann werden wir uns mit Interesse damit befassen. Aber, sehr geehrter Herr Güll, eine neue Schulart braucht dazu wirklich niemand.

Deshalb möchte ich für die CSU-Fraktion klar sagen: Die Gemeinschaftsschule ist in Bayern überflüssig. Auch pädagogisch bringt sie keinen Vorteil. In einer Schule, in der ab Klasse 5 alle Schülerinnen und Schüler - vom Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf bis hin zum Gymnasiasten - in einer Klasse sind, werden Sie es nicht erreichen, dass alle Schülerinnen und Schüler ausreichend gut gefördert werden,

sondern es wird ein Teil unterfordert und ein Teil überfordert sein.

Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie glauben, mit diesem ständigen Aufwärmen der Strukturdebatte punkten zu können. Ich glaube, Sie können damit nicht punkten.

Meine Gespräche - ich führe viele Gespräche in Bayern - bestätigen, dass der Großteil der Eltern und Lehrer an theoretischen Debatten nicht interessiert ist, sondern drei Dinge will:

Erstens. Sie wollen Politik für alle Schülerinnen und Schüler, für die langsameren und die schnelleren, von denen, die mehr Förderbedarf haben, bis zu den Begabten.

Zweitens. Alle wollen mehr Geld für die Bildung.

Drittens. Die wenigsten wollen Strukturdebatten, sondern sie wollen pragmatische Lösungen.

Genau das machen wir. Genau das kommt auch gut an. Deshalb ist unsere Antwort auf diesen Vorschlag der Einführung der Gemeinschaftsschule:

Wir haben in Bayern ein gutes, ein differenziertes Schulwesen. Viele Studien belegen das, zuletzt der

Lernatlas der Bertelsmann Stiftung. Deswegen werden wir uns nicht damit beschäftigen und unsere Ressourcen damit verschwenden, eine weitere Schulart einzuführen, sondern wir gehen unseren Weg konsequent weiter nach dem Motto: Qualität und Gerechtigkeit.

Wir kümmern uns um die Verbesserung der Rahmenbedingungen, werden den Ausbau von Ganztagsangeboten weiter vorantreiben und natürlich die individuelle Förderung verstärken.

Wir haben in Bayern schon viel erreicht, aber wir haben auch noch einiges vor uns. Deswegen haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Erstens. Das Wichtigste und das, was die Bürgerinnen und Bürger am meisten bewegt, ist, dass Bildung ein Investitionsschwerpunkt ist und bleibt. Der Nachtragshaushalt hat dies bewiesen. Wir haben die letzten zehn Jahre den Kultusetat um zwei Milliarden Euro erhöht, mit dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt noch einmal um über 180 Millionen Euro. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, nämlich die Verbesserung von Rahmenbedingungen.

Zweitens. Die individuelle Förderung ist das ganz große Thema, die Ermöglichung von individuellen Bildungskarrieren und die Durchlässigkeit. Auch dazu haben wir ein Bündel von Maßnahmen ergriffen: von der Frühförderung über das Modell "flexible Grundschule", das Kooperationsmodell von Mittelschule und Realschule, die Vorklassen zu den beruflichen Oberschulen, die Einführungsklassen zum Gymnasium, die Intensivierungsstunden, die Förderstunden oder jetzt auch bald das Intensivierungsjahr. - Sie sehen, wir bemühen uns intensiv um die individuelle Förderung und die Durchlässigkeit.

Sie zitieren aus Studien. Es stimmt, dass die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass ein Kind aus einer Akademikerfamilie aufs Gymnasium geht als eines aus einer Arbeiterfamilie. Aber der Vollständigkeit halber bitte ich doch zu erwähnen, dass wir in Bayern neben dem Gymnasium über die berufliche Bildung einen guten zweiten Weg zu Hochschulzugangsberechtigungen haben. 40 % der Hochschulzugangsberechtigungen werden über die berufliche Bildung erworben. Es ist wichtig, auch das zu erwähnen, sehr geehrter

Herr Kollege Güll, und nicht die Dinge einseitig darzustellen.

Wir werden weiterhin sehr intensiv die Ganztagsangebote ausbauen. Die meisten von Ihnen genannten Schulen sind Ganztagsschulen. Deswegen ist es unser großes Ziel, dass wir die Ganztagsangebote weiter ausbauen. Wir werden es ab dem nächsten Schuljahr schaffen, dass es an über 90 % der Grundschulen Ganztagsangebote gibt und auch an über 90 % der weiterführenden Schulen Ganztagsangebote möglich sind, wenn es denn gewünscht wird.

Sehr wichtig ist auch der Erhalt von Schulstandorten.

- Da versagen wir überhaupt nicht, sondern haben mit dem Nachtragshaushalt gerade beschlossen, dass auch bei den Grundschulen kurze Wege möglich sind. Wir haben extra einen Demografiezuschlag eingeführt, um auch kleine Grundschulen erhalten zu können.

Das Thema Inklusion ist uns wichtig. Diesbezüglich sind wir mit der interfraktionellen Arbeitsgruppe auf einem guten Weg. Der Gesetzentwurf ist ein Meilenstein. Diesbezüglich haben wir noch viel zu tun.

Ich komme zur Entwicklung von Schulen: Wir waren erst vor Kurzem mit dem Bildungsausschuss am Gymnasium in Oettingen. Diese neuen pädagogischen Konzepte sind möglich, ohne dass ein Komma in irgendeinem Gesetz geändert werden muss.

Deshalb ist es doch sinnvoll, die Schulen zu bestärken, Profile zu bilden und sich neue pädagogische Wege zu überlegen. Unsere Aufgabe muss es sein, dies zu begleiten.

Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger das, was wir in der Bildungspolitik machen, sehr wohl verstehen und dem zustimmen, dass wir einen sehr pragmatischen Weg einschlagen. Diese ewigen Versuche, Schulstrukturdebatten hochzuziehen, kommen bei den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht gut an. Wir halten unseren Weg im Interesse der Schülerinnen und Schüler für richtig und Ihren Vorschlag für überflüssig.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Güll, Sie wissen, dass ich Sie wirklich schätze. Aber ich werte die Aktuelle Stunde und Ihren Beitrag heute als Schadensbegrenzung für die SPD;

denn der Kultusminister sowie die CSU und die FDP wissen genau, was sie wollen. Aber wer hat hier vor eineinhalb Wochen einen Ballon steigen lassen? Wer hat hier wirklich billigen Wahlkampf gemacht? Wer hat denn hier das G 9 als zusätzliches Angebot und damit eine Teilrückkehr zum G 9 gefordert? - Das war Ihr Kandidat. Deswegen ist es nach den verheerenden Kommentaren bayernweit nachvollziehbar, dass die SPD jetzt eine Rolle rückwärts macht und Schadensbegrenzung betreibt. Dazu herzlichen Glückwunsch!

Ich finde es gut, sehr geehrter Herr Kollege Güll, wenn der Münchner Oberbürgermeister die Bildungspolitik entdeckt.

Dann kann er sich nämlich in seinem Zuständigkeitsbereich - er ist in München Sachaufwandsträger

gleich einmal um die maroden Schulgebäude in München, um die heruntergekommenen Toiletten und um die zu geringe Zahl von Räumen kümmern, die verhindern, dass in München Ganztagsangebote stärker ausgebaut werden können.

Deswegen ist es gut, wenn der Oberbürgermeister in München die Bildungspolitik entdeckt.

- Sehr geehrter Herr Maget, ich bin dankbar für den Zwischenruf. Aber das ist lange her, schon Jahre, wenn Sie es mitbekommen hätten. Wir haben dazugelernt; das ist richtig.

In Bayern gibt es seit Jahren eine massive Offensive zum Ausbau der Ganztagsangebote, weil Eltern dies wollen und brauchen. Aber in München stockt der Ausbau, weil die Stadt München die Räume nicht schafft. Deswegen sollten Sie endlich dazu beitragen, dass die Ziele, die Sie hier verkünden, auch umgesetzt werden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, jetzt können wir uns wieder dem Gymnasium widmen.

Ich bedanke mich für die Aufregung; denn Sie bestätigen damit, dass es bei Ihrem Kandidaten größte Versäumnisse gibt. Deswegen verstehe ich Ihre Aufregung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ziel ist es, dass jede Schülerin und jeder Schüler entsprechend ihren und seinen Begabungen einen Weg zum bestmöglichen Abschluss bekommt. Daher ist es aller Mühe wert, zu diskutieren und sich darüber auszutauschen, wie Schule gestaltet und auch wie Schule verbessert werden kann. Unsere Maßstäbe hierbei sind Qualität und Gerechtigkeit. Sie wissen, daran richten wir unsere Bildungspolitik aus. Für uns ist ein differenziertes, qualitätsvolles öffentliches Schulsystem, so wie es in Bayern besteht, am gerechtesten. Das Gymnasium ist dessen Flaggschiff. Es hat die He

rausforderungen zweier unterschiedlicher Strukturen G 8/ G 9 - hervorragend bewältigt. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei den Schulen, den Lehrern und den Eltern ganz herzlich bedanken.

Wir sind aber froh, dass es jetzt nur noch ein Gymnasium gibt, das bayerische Gymnasium, dass es nur noch einen Lehrplan, nur noch eine Stundentafel, nur noch eine Kollegstufe bzw. die Qualifizierungsphase und ein einheitliches Abitur gibt. Das Letzte, was wir wollen, ist eine Situation, von der wir froh sind, dass sie vorbei ist, jetzt durch Strukturänderungen wieder einzuführen. Für die CSU möchte ich klarstellen: Wir wollen keine Parallelstruktur von G 8 und G 9. Schön, dass die SPD nach eineinhalb Wochen verheerender Kommentare wieder zur Vernunft gekommen ist.

Leider ist zu beobachten, dass Sie immer wieder den gleichen Fehler machen. Sie versuchen, Zeit, Energie und Ressourcen immer in Strukturveränderungen für alle zu investieren, gleich ob in Gemeinschaftsschule oder G 9, und wir versuchen, individuelle Angebote für die Schülerinnen und Schüler zu machen. Genauso ist auch die Aussage des Ministers zu verstehen.

Das G 8 ist jetzt einmal durchgelaufen, das neunjährige Gymnasium ist ausgelaufen. Insofern haben wir ein bayerisches Gymnasium. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein guter Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen. Das machen wir auch intensiv. Wir haben schon einen ersten Bericht im Ausschuss entgegengenommen; die Fraktionen befassen sich mit dem Thema; wir werden eine Anhörung durchführen, und wir wissen auch, dass wir Weiterentwicklungen brauchen.

Aber man kann schon feststellen: Das achtjährige Gymnasium, das bayerische Gymnasium, hat sich bewährt. Es entspricht, nicht nur, was die Länge betrifft, jetzt dem Standard in Deutschland und Europa, sondern es hat auch eine grundlegend neue Konzeption, die sich bewährt hat: Stärkung des Grundwissens, Stärkung der Kernfächer, Stärkung der Kernkompetenzen. Es ist gut, dass bei diesem Gymnasium mit den Intensivierungsstunden ein Instrument für eine verbesserte individuelle Förderung geschaffen worden ist. Es ist gut, dass sich das Gymnasium zum Beispiel durch die P- und die W-Seminare geöffnet hat. Am achtjährigen Gymnasium hat sich der Übertritt ins Gymnasium erhöht, die Zahl derer, die zum Abitur kommen, hat sich erhöht, auf der anderen Seite ist die Zahl der Pflichtwiederholer gesunken. Insgesamt ist dies eine gute Bilanz. Das G 8 hat eine gute Substanz, auch für die Weiterentwicklung.

Jetzt geht es um diese Weiterentwicklung und darum, dass wir fördern und fordern wollen, aber ohne zu überfordern. Vorab möchte ich feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass man das Abitur, die allgemeine Hochschulreife, natürlich nicht ohne Leistungsbereitschaft, nicht ohne Anstrengung erwerben kann. Im Sport ist das allgemeingültig. Da versteht es jeder. Aber es wäre gut, wenn auch alle Schülerinnen und Schüler am Gymnasium wissen: Ein Abitur bekommt man nicht geschenkt.

Auf der anderen Seite sehen wir, dass es Schüler gibt - nicht alle, auch nicht die Mehrheit -, die mehr Zeit brauchen. Da ist es doch sinnvoll, sich nicht um die Struktur als Ganzes, sondern um diese Schülerinnen und Schüler zu kümmern. Genau in diese Richtung gehen auch die Vorschläge des Kultusministers.

- Hören Sie einfach zu. - Erstens geht es darum, die Intensivierungsstunden, die es ja schon gibt und die viel Geld kosten, besser zu nutzen,