Bei uns Liberalen und auch bei den Kollegen der CSU steht in der Umweltpolitik immer der Mensch im Mittelpunkt. Deshalb finde ich es sehr gut − das möchte ich explizit loben -, dass auch im Einzelplan 12 der Bereich Umwelt in ein positives Licht gestellt wird. Man soll die Umwelt nicht nur erleben, man muss sie auch verstehen, um sie beschützen und bewahren zu können und von ihr begeistert zu sein.
Ich möchte aktuell aus den letzten Tagen etwas ganz Besonderes hervorheben, was auch entsprechend finanziell unterstützt wird. Es ist ein kleines Projekt,
aber die kleinen Dinge vor Ort machen den ganzen Bereich der Umweltpolitik besonders wertvoll. Ich meine das Projekt der ÖkoKids. Unsere Staatssekre
tärin Melanie Huml hat eben kurz einmal 104 Projekte in insgesamt 98 Tageseinrichtungen über ganz Bayern hinweg ausgezeichnet.
Das ist eine tolle Geschichte, die beweist, dass wir als Regierungskoalition von CSU und FDP generell die Bildung auch hinsichtlich der Umweltbildung in den Mittelpunkt stellen. Gerade in diesem Sinne legen wir ein besonderes Augenmerk auf die frühkindliche Bildung. Dieses Projekt ÖkoKids ist ein Vorzeigeprojekt, für das wir bisher zum zweiten Mal Auszeichnungen verliehen haben.
Ich möchte jetzt auf etwas kommen, das überhaupt noch nicht angesprochen worden ist. Auf die Freiwilligkeit beim Umweltschutz legen nicht alle Parteien so viel Wert wie die Liberalen. Ich möchte explizit erwähnen: Alle jungen Menschen, die das FÖJ, das Freiwillige Ökologische Jahr, absolvieren, werden entsprechend finanziell vom Umweltministerium gefördert. Über 2.400 junge Menschen haben sich bereit erklärt, sich freiwillig im Sinne unserer Umwelt für unsere Gesellschaft und ihre eigene Fortbildung einzusetzen. Allen diesen jungen Leuten rufe ich von hier ein ganz herzliches Dankeschön zu.
Ein weiteres neues Vorzeigeprojekt im Bereich der Umweltbildung ist noch im Entstehen, aber wird sehr imposant werden. Der Umweltausschuss hat bereits die Baustelle des Hauses der Berge im Nationalpark Berchtesgaden besucht.
- Frau Noichl, Sie sollten es einmal besuchen. Freuen Sie sich darauf. Es ist ein wunderbarer Ansatz für die Umweltbildung, aber auch ein wunderbarer Ansatz für die Nationalparkidee. Das Haus der Berge im Nationalpark Berchtesgaden steht für Offenheit, Transparenz und ein Naturerlebnis mit dem Steinadler. Ich sage ganz ehrlich: Diese Art des Nationalparks, wo die Natur erlebbar ist und der Mensch gleichzeitig nicht ausgesperrt wird, entspricht für mich der Idee eines Nationalparks.
So stelle ich mir einen Nationalpark vor. Daran sollten sich andere Nationalparke, auch internationale Nationalparke, aber auch ein anderer in Bayern eine Scheibe abschneiden.
(Sabine Dittmar (SPD): Sie denken wohl an den Steigerwald? Wie ist Ihre Positionierung zum Steigerwald?)
Diese Nationalparke wie den in Berchtesgaden gilt es zu unterstützen. Freuen wir uns auf das Haus der Berge.
Lieber Herr Minister, viele Ihre Parteikollegen tragen sehr häufig den Begriff von der Wahrung der Schöpfung vor sich her. Sie als Tierarzt sind mit mir sicherlich einer Meinung, dass zur Wahrung der Schöpfung auch die Bewahrung unserer Mitgeschöpfe gehört. Ich lobe Sie ausdrücklich für die immense Fachkompetenz, die Sie in diesen Bereich einbringen, und dafür, mit welcher Liebe Sie gerade vor wenigen Wochen wieder den Bayerischen Tierschutzpreis verliehen haben.
Ihr Vorgänger hat es in einem sehr schönen Umfeld auf der Kaiserburg in Nürnberg gemacht, Sie haben es in der Residenz in München gemacht und Sie haben das zahlreiche kleinteilige ehrenamtliche Engagement mit sehr viel Herz gewürdigt, sei es − ich kann mich daran erinnern − die Dame, die sich für die Igel einsetzt, oder sei es, dass Sie in München für eine Auffangstation für Reptilien gemeinsam mit unserem Wissenschaftsminister Heubisch gekämpft haben, als es dort zu einer prekären Lage kam. Sicher sind die Schnappschildkröten nicht die hübschesten und mit eines der gefährlichsten Tiere, aber auch hierfür hatten Sie Sinn. Es ist sehr positiv hervorzuheben, auf welche sympathische Art und Weise Sie sich neben dem Umweltschutz auch für den Tierschutz einsetzen. Dass wir das finanziell unterstützen, ist ein wichtiges Zeichen der schwarz-gelben Regierung.
Umwelt ist auch Menschenschutz. Somit bin ich glücklich darüber, dass wir das Hochwasserschutzprogramm fortschreiben konnten, auch wenn wir noch einigen Nachholbedarf zu erfüllen haben.
Ich bedanke mich hier ganz herzlich für Ihren Einsatz. Wir dürfen die Finanzierung des Hochwasserschutzes allerdings nicht allem voranstellen. Vor allem dürfen wir uns nicht über die Zerstörung der Umwelt hinwegsetzen. Der Ausbau der Donau mit Staustufen kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass durch europäische Gelder Hochwasserschutzmaßnahmen mitfinanziert werden könnten. Das wäre ein Handeln nach dem Grundsatz "linke Tasche/rechte Tasche"; denn auch europäisches Steuergeld ist Geld des bayerischen Steuerzahlers. Ich freue mich sehr über Ihr Engagement für einen vernünftigen Ausbau der Donau an der Seite von unserem Wirtschaftsminister Martin Zeil. Wir wollen mit unserer umweltverträglichen sanften Ausbauvariante auf der einen Seite die Wirtschaft fördern, auf der anderen Seite aber auch die Umwelt vor unnötigem Schaden bewahren. Das ist in meinen Augen eine moderne Umweltpolitik und eine gute und vernünftige Wirtschaftspolitik. Das ist eine vernünftige Partnerschaft zwischen Ökologie und Ökonomie. Hierfür steht die FDP.
Meine Damen und Herren, da wir gerade bei dem wunderbaren Tandem Wirtschaftsminister Zeil und Umweltminister Dr. Huber sind, möchte ich mich gleich für deren Engagement bei der Energiewende bedanken. Wir müssen bei der Energiewende auf dem Weg in ein neues Zeitalter der umweltverträglichen Energieversorgung speziell die Chancen betonen und explizit herausstellen. Für uns als Parlamentarier ist es eine der spannendsten Aufgaben, unseren Standort auf eine umweltverträglichere und generationengerechtere Energieversorgung umzustellen. Ich weiß, dass die ganze Welt auf uns schaut. Die ganze Welt ist gespannt, ob wir es wirklich schaffen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es schaffen werden. Ich träume ein bisschen davon, wenn wir in Bayern einen vernünftigen Umstieg schaffen, dass wir im Energiebereich das werden, was das Silicon Valley in den USA im Computerbereich ist.
Wenn wir es mit all unserem Know-how, das wir vor Ort einsetzen, schaffen, auf eine umweltfreundliche Energieversorgung umzusteigen, werden wir damit nicht nur einem großen Wirtschaftszweig in Bayern zum Leben verhelfen, sondern auch unsere Natur und Umwelt vernünftig schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist eine vernünftige Partnerschaft zwischen Ökonomie und Ökologie. Hierfür steht die FDP.
nister Dr. Huber, Ihnen persönlich ein ganz großes Danke schön. Sie leiten das Ressort mit sehr viel Liebe und einer unglaublichen Kompetenz. Ich danke auch der Staatssekretärin und all Ihren Mitarbeitern im Haus, die immer kompetente Ansprechpartner sind, egal ob es um Fragen des Wasserrechts oder des Abfallrechts geht. Mein Dank gilt auch unseren Haushältern Professor Dr. Georg Barfuß und Karsten Klein. Ich danke auch allen ehrenamtlichen Helfern draußen für ihr Engagement im Umweltschutz. Sie machen unser Bayern noch ein Stück lebenswerter.
Herr Kollege Thalhammer, ich bin fast zu Tränen gerührt ob der Lyrik Ihrer Ausführungen und Ihrer naturnahen Schauspiel- und Erzählkunst. Nachdem Sie die Nationalparks so gelobt und von fliegenden Adlern und anderem erzählt haben, was Sie gesehen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie uns bei der Einrichtung des Nationalparks Steigerwald unterstützen werden. Ich hätte gern einen Hinweis, ob wir hier konkret mit Ihnen rechnen dürfen.
Liebe Frau Kollegin Schopper, ich mag vor allem Nationalparks, in denen der Steinadler vorkommt, weil dort nicht nur der Steinadler die Freiheit genießt, sondern auch der Mensch, der sich in diesen Nationalparks überall bewegen kann. Dieses Konstrukt haben wir in unserem zweiten Nationalpark im Bayerischen Wald nicht. Ich habe das Gefühl, dass bei dem Nationalpark Steigerwald ebenfalls Tabuzonen für den Menschen geplant sind. Diese Art von Nationalpark lehnen wir generell ab. Somit sind wir auch keine Unterstützer des Nationalparks Steigerwald.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister Dr. Huber, Frau Staatssekretärin! Ich freue mich, dass es zu so später Stunde doch noch Interesse an den Themen Umwelt und Gesundheit gibt. Dafür vorab schon einmal herzlichen Dank.
gen von 10,6 Milliarden Euro und 10,8 Milliarden Euro. Der Einzelplan 12 umfasst ganze 1,6 Milliarden Euro für die beiden Jahre. Das entspricht 1,7 % des Gesamthaushalts. Wir haben Prioritäten bei der Bildung gesetzt. Dazu stehen wir. Wir sind uns sicher, dass gut gebildete Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Kinder eine Bereicherung sind, um aus den Mitteln, die der Umwelthaushalt hergibt, das Beste zu machen. Ich bin Frau Kollegin Gertraud Goderbauer sehr dankbar, dass sie schon das ganze Zahlenwerk in Verbindung mit den einzelnen Positionen dargestellt hat.
Wir haben im Haushalt des Umweltministeriums Personalkosten in Höhe von 52 %. Wir können aber mit der Investitionsquote in diesem Haushalt glänzen. Im Vergleich zur allgemeinen Quote, die 12,5 % umfasst, hat der Haushalt des Einzelplans 12 immerhin 26 % Investitionsmittel. Ich denke, wir haben die Möglichkeit, diese Mittel für unser Land und für unsere Menschen einzusetzen. Ich möchte mich auf einige wenige Anmerkungen beschränken.
Die Mehrausgaben belaufen sich im Jahr 2013 auf rund 23 Millionen Euro und im Jahr 2014 noch einmal auf 14 Millionen Euro. Somit haben wir eine deutliche Steigerung. Ich möchte als ersten Punkt den Naturschutz und die Mittel nennen, die wir für den flächenhaften Naturschutz durch das Vertragsnaturschutzprogramm, durch den Erschwernisausgleich, die Landschaftspflege und die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der Bayerischen Staatsregierung einsetzen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist Naturschutz in der Fläche. Was wird damit unterstützt? Die extensivere Nutzung unserer Äcker und Wiesen mit dem Ziel, dort der Kreatur, den verschiedenen Arten, mehr Spielraum zu bieten. Das ist eine Tendenz in eine Richtung, wie wir sie früher kannten, vor der intensiven Bewirtschaftung. So wird entscheidend dazu beigetragen, effektiven Naturschutz umzusetzen.
Diese 45 Millionen Euro werden noch durch die Maßnahmen im Landwirtschaftshaushalt gesteigert, wo wir für die Maßnahmen des Kulturlandschaftsprogramms noch einmal 175 Millionen Euro mit ähnlicher Zielsetzung ausgeben können. Daran wird deutlich, dass wir mit denjenigen, denen die Fläche gehört, also mit den Landwirten und den Eigentümern, zusammenarbeiten. Dies geschieht unter dem Motto der Freiwilligkeit. Wir brauchen die Einsicht, dass auch für die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten etwas getan werden muss. An dieser Stelle möchte ich ganz besonders den Landwirtinnen und Landwirten danken, dass sie hier mitmachen und uns so effizient unterstützen.
Ein zweiter Schwerpunkt ganz anderer Art hat ebenfalls mit Steigerungen zu tun. Es ist die Erhöhung der Mittel im Rahmen des Aktionsplans Ländlicher Raum − demografischer Wandel. Dafür stehen im Jahr 2013 4 Millionen Euro und im Jahr 2014 5 Millionen Euro zur Verfügung, die dazu beitragen, dass die Steigerung der medizinischen Qualität und der Infrastruktur in unseren Kurorten und Heilbädern stabilisiert und ergänzt wird. Das ist, glaube ich, eine ganz besondere Leistung und ist erwähnenswert.
Ein dritter Punkt im Zusammenhang mit Steigerung ist die Umweltbildung. Jetzt sind wir wieder bei Bildung; nahezu 500.000 Euro stehen mehr im Doppelhaushalt zur Verfügung. Das bedeutet, dass wir in diesem Bereich die bislang 48 Umweltstationen − zwei sollen dazukommen − unterstützen können. Herr Kollege Fahn, die projektbezogene Unterstützung ist, glaube ich, auf ein Monitum, auf eine Anmahnung des Obersten Rechnungshofes zurückzuführen, nicht die Institutionen zu stärken und zu fördern, sondern die Arbeit in einer ganz bestimmten Zielsetzung. Das kennen wir aus anderen Bereichen, zum Beispiel aus dem Landwirtschaftssektor. Das ist in manchem Fall vielleicht unbequem, weil man sich wirklich darüber Gedanken machen muss, worauf man Wert legt und was die Zielsetzung von Bildungsmaßnahmen ist, aber es führt auch dazu, dass Finanzmittel effektiv eingesetzt werden. Gerade über die Umweltbildung erreichen wir unsere Kinder, die Jugendlichen und natürlich auch Erwachsene, die ein Leben lang lernen wollen.
Der Klimaschutz ist ein Thema, das mir ebenfalls wichtig ist. Kollege Magerl hat es auch schon angesprochen. Dieser Bereich könnte mit Sicherheit, das gestehe ich zu, noch deutlich mehr Mittel vertragen.