Wir wollen eine gute Politik für Menschen mit Behinderungen. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern geht uns zu langsam, und zwar viel, viel zu langsam. Deshalb wollen wir mit unseren Änderungsanträgen auf eine Verbesserung der Situation hinwirken. Ich freue mich, dass die CSU nun auch unserer Forderung gefolgt ist, Mittel für den bayerischen Behindertenplan unter anderem zur Erarbeitung eines bayerischen Aktionsplanes aufzunehmen. Sie haben dann im Rahmen einer Tischvorlage zwei Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Das ist schön und gut so, Sie hätten es aber schon einige Wochen früher machen können, indem Sie dem SPDAntrag zugestimmt hätten. Dann hätten Sie keine Tischvorlage bringen müssen.
Sie könnten übrigens öfter der SPD folgen. Das gilt zum Beispiel in Bezug auf die Hilfen für Sehbehinderte und Taubblinde. In anderen Bundesländern ist man auf diesem Feld schon lange tätig geworden, zum Beispiel in Berlin, Schleswig-Holstein, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Sachsen oder SachsenAnhalt. All diese Länder haben schon mehr für Sehbehinderte und Taubblinde getan. Wir haben entsprechende Anträge gestellt. Sie wollen jetzt wenigstens Hilfestellungen für Sehbehinderte und Taubblinde einbringen. Wir wären gerne weiter gegangen. Wir haben in Bayern 6.100 hochgradig Sehbehinderte sowie 75 hochgradig Sehbehinderte mit gleichzeitiger Taubheit. Das sind nicht so viele Menschen. Sie haben diese Menschen alle im Stich gelassen. Das gilt nicht für die SPD; denn wir haben entsprechende Anträge gestellt und hätten dafür 12,4 Millionen Euro gerne in den Haushalt aufgenommen.
Eine weitere Baustelle betrifft die Betreuungsvereine. Der Bedarf an Betreuungsverfahren ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten enorm gestiegen; Sie wissen das alle. Deshalb muss der Freistaat Bayern hierfür mehr Geld zur Verfügung stellen. Wir setzen deshalb pro Haushaltsjahr zusätzlich 150 Millionen Euro dafür an. Auch hierbei folgen nun CSU und FDP der Forderung der SPD, aber Sie springen wieder einmal zu kurz. Sie stocken nur etwas für das Jahr 2013 auf − Sie wissen das, Frau Meyer −, während für das Jahr 2014 keinerlei zusätzliche Mittel von Ihrer Seite im Haushalt vorgesehen sind. Warum denn? Sind Sie dann eventuell nicht mehr an der Regierung, weshalb Sie nur für das Jahr 2013 die Anträge stellen? Ich glaube, davon muss man ausgehen, und wir gehen auch davon aus.
Also von wegen Bayern spitze, im Gegenteil, gerade bei den Betreuungsvereinen sind wir mit Schlusslicht in Deutschland.
Gute Integrationspolitik: Auch die Asyl- und Menschenrechtspolitik der derzeitigen Staatsregierung leidet unter großen Defiziten, um es noch höflich und freundlich auszudrücken. Seit Langem platzen die Erstaufnahme- und Sammeleinrichtungen für Asylbewerber aus allen Nähten. Die unmenschliche Unterbringung − seit über einem Dreivierteljahr diskutieren wir im Bayerischen Landtag darüber − von Menschen, die zu uns kommen, ist doch seit Langem bekannt. Nichts ist in der Vergangenheit getan worden. Im Rahmen der Haushaltsberatung stocken Sie auf, aber auch erst, nachdem wir vonseiten der Opposition ent
sprechende Anträge gestellt haben. Erst danach sind Sie mit Tischvorlagen gekommen, die zwar zu einer Erhöhung führen, aber vom Umfang her nicht ausreichen, um die Asylsozialberatung sicherzustellen. Für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege wird die Situation immer schwieriger. Sie brauchen mehr Unterstützung, als das bisher der Fall war. Auch für die Menschen in den Einrichtungen ist es wichtig, dass ihnen die entsprechende Hilfestellung gegeben wird. Sie haben in der Vergangenheit gekürzt, und deswegen sind jetzt zusätzliche Mittel erforderlich, um eine gestiegene Anzahl von Asylbewerbern gut und noch besser zu betreuen.
Das Thema Heimatvertriebene ist für mich als vertriebenenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ein großes Anliegen. Die Arbeit der Verbände und der kulturellen Einrichtungen der deutschen Heimatvertriebenen entsprechend zu unterstützen, ist wichtig. Schritt für Schritt wurden Mittel für diese Aufgaben von Ihnen gekürzt, und zwar von Jahr zu Jahr. Nur noch zwei Drittel der Mittel des Jahres 2003 stehen jetzt zur Verfügung. Sie haben gekürzt, und wir wollen wieder aufstocken, und zwar wenigstens in dem Maße, dass die Haushaltsansätze aus dem Jahr 2011 wiederhergestellt werden. Wir stocken die Mittel für die Arbeit der Deutschen Jugend in Europa, des Sudetendeutschen Rates, des Bukowina-Instituts oder des Kulturzentrums Ostpreußen um 219.000 Euro auf, um nur einige Einrichtungen zu nennen. Die Einrichtungen sollen im bisherigen Umfang arbeiten können. Ich freue mich auch, dass CSU und FDP wieder einmal unserem Antrag gefolgt sind. Zuerst lehnen Sie unsere Anträge ab, und dann schießen Sie doch noch etwas hinzu − geringfügig und nicht in dem Umfang, wie wir das wollen, und leider Gottes wieder nur für das Jahr 2013. Für das Jahr 2014 findet man von Ihrer Seite wieder nichts mehr im Haushalt - also erneut ein Beweis dafür, dass Sie dann nicht mehr an der Regierung sein werden.
Dass in Sachen Sudetendeutsches Museum endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, begrüßen wir, ebenfalls die Unterstützung des Hauses der Heimat in Nürnberg. Es war ja auch wichtig, dass wir mit dem Sudetendeutschen Museum vorankommen; es hat schließlich lange genug gedauert.
Sozialpolitik ist kein Rangierbahnhof, in dem man, wie im vergangenen Jahrzehnt immer wieder erlebt, nach Gutdünken verschiebt, ausrangiert, Positionen verändert, kürzt und streicht. Sozialpolitik braucht Verlässlichkeit. Dafür steht die SPD. Die SPD steht für ein gerechteres und sozialeres Bayern. Das spiegelt sich auch in unseren Anträgen zum Einzelplan 10 wider.
Die SPD hat 33 Änderungsanträge eingebracht. Wir wären froh gewesen, wenn Sie ihnen zugestimmt hätten. Weil Sie dies nicht gemacht haben, können wir dem Einzelplan 10 insgesamt leider nicht zustimmen.
Abschließend bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, in den Einrichtungen vor Ort, aber auch bei den vielen hauptamtlich und ehrenamtlich Beschäftigten und Tätigen im Bereich der Wohlfahrtsverbände und in den übrigen sozialen Bereichen; denn ohne diese vielen Menschen wäre unser Land ein großes Stück ärmer.
Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Bauer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ihm folgt Frau Kollegin Ackermann.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sage ich ein kleines Lob an die Staatsregierung. Frau Ministerin, ich muss Sie ausdrücklich dafür loben, dass die Staatsregierung die Asylsozialberatung endlich anerkannt − dazu hat ein Kollege vorhin etwas ausgeführt − und dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 750.000 Euro eingestellt hat.
Diese Mittel reichen aber bei Weitem nicht aus. Herr Rudrof hat schon gesagt, wie viele Probleme es gerade in den Erstaufnahmelagern gibt. Diese Probleme sind auch der Grund dafür, dass wir mehr Geld brauchen. Die Situation hat sich halt geändert. Wenn wir Politik betreiben, müssen wir auf die reale Situation eingehen, um die entstehenden Probleme zu lösen. Auch die Welt hat sich geändert. Deshalb müssen wir für den sozialen Bereich mehr einstellen. Das sage ich nur am Rande. Wir fordern, die Asylsozialberatung mit 1,7 Millionen Euro zu bedenken.
Leider ist der Einzelplan 10 im Doppelhaushalt ein Etat der verpassten Chancen. Daran wird deutlich, dass es die Staatsregierung nicht verstanden hat, besonders bei der Neuregelung des BayKiBiG die richtigen Weichen für eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung zu stellen.
Sie hätten die Beratungen zur Änderung des BayKiBiG ernsthaft betreiben und die Schwachpunkte des Entwurfs, die spätestens bei der Expertenanhörung deutlich geworden sind, angehen und konsequent ausmerzen müssen, und dann hätten Sie bereits im Sozialausschuss bei den entsprechenden Abstimmungen unseren Anträgen zustimmen müssen. Damit wäre eine echte Verbesserung für unsere Kitas erreicht worden, die notwendig ist.
Jetzt gehe ich noch auf ein paar Kernforderungen der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER ein. Meine Generalkritik ist, dass CSU und FDP die berechtigten und notwendigen Forderungen im aktuellen Haushaltsentwurf nicht ausreichend berücksichtigt haben.
Mit unserem Änderungsantrag Drucksache 16/13970 fordern wir die Erhöhung der Mittel für den Mitarbeiterstab der Beauftragten der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung. Eines muss uns klar sein − das betone ich an dieser Stelle immer wieder -: Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern gibt es nicht zum Nulltarif. Ich muss an dieser Stelle noch einmal eindringlich daran erinnern, dass die Umsetzung der BRK eine völkerrechtliche Verpflichtung unseres Landes gegenüber der Weltgemeinschaft ist. Wieder einmal muss ich feststellen, dass wir in Bayern nur langsam vorankommen. Mir kommt es so vor, dass man zwar erst einen Schritt geht, dann aber zögerlich wieder einen Schritt zurückgeht, sodass wir uns mehr oder weniger im Stillstand befinden. Es ist wichtig, die Rahmenbedingungen zu verbessern und hierfür die Voraussetzungen zu schaffen. Das kann nach der Meinung der Fraktion nur gemeinschaftlich gelingen. Deshalb appelliere ich auch an Sie. Herr Rudrof, Sie haben das ja ausgeführt.
Dazu gehört zum einen eine finanzielle Unterstützung des Bundes und des Landes. Zum anderen gehört die Unterstützung derjenigen dazu, die bereits jetzt vor Ort Arbeit in Organisationen leisten. An dieser Stelle möchte ich mich für deren Engagement ganz herzlich bedanken. Besonders gehört auch eine angemessene Personalausstattung dazu, damit die Vorhaben sachgerecht umgesetzt werden können.
Der Bewusstseinswandel kostet weniger. Aber er muss in unseren Köpfen stattfinden, und zwar bei jedem einzelnen Bürger. Diese Aufgabe müssen wir gemeinsam umsetzen. In dieser Hinsicht ist die Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Frau Badura, an einer entscheidenden Stelle tätig. Deswegen begrüßen wir, wenn sie oder ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger in der nächsten Legislaturperiode hauptamtlich tätig wird. Dennoch fordern wir jetzt eine Mehrung der Stellen in der Einrichtung der Behindertenbeauftragten. Es geht um eine Aufstockung um zwei Personen. Wenn Sie sich den aktuellen Tätigkeitsbericht anschauen, werden Sie merken, dass sich die Aufgaben geändert haben und mehr geworden sind, sodass mehr Geld benötigt wird.
Meine nächste Bemerkung möchte ich auf die zwei Anträge auf den Drucksachen 16/13971 und 13972 beziehen: Hier erlaube ich mir einen kleinen Exkurs und spreche ein Thema an, das nicht unmittelbar mit
dem Einzelplan 10 zu tun hat, sondern mit dem Einzelplan 05. Da geht es um den Schulgeldausgleich für private Altenpflegeschulen. Dieses Thema liegt mir besonders am Herzen.
Statistiken zeigen ganz klar − Frau Naaß ist schon darauf eingegangen -, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen in unserem Land in naher Zukunft verdoppeln wird. Der Bundesverband privater Anbieter von sozialen Diensten rechnet mit einem zusätzlichen bundesweiten Bedarf von 220.000 Pflegekräften bis zum Jahr 2020.
Hier liegt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nämlich einen im ganzen Land sichtbaren Mangel an Fachkräften in der Pflege zu verhindern. Leider schlägt die Staatsregierung da einen völlig falschen Weg ein. Aufgrund des niedrigen Ausbildungslohns von durchschnittlich 400 Euro sind die Schüler nicht mehr in der Lage, das zusätzlich anfallende Schulgeld zu zahlen. Ich möchte Ihnen nochmals verdeutlichen, warum wir diese Leistung dringend brauchen. Aufgrund des demografischen Wandels wird sich der Fachkräftemangel deutlich verstärken. Er wird dramatische Auswirkungen haben. Einerseits steigt die Zahl der älteren zu pflegenden Mitbürger, andererseits sinkt die Zahl der jungen Menschen, die diese Pflege leisten können.
Darüber hinaus erinnere ich an dieser Stelle daran, dass die vielen Zivildienststellen weggefallen sind. Ursprünglich hatten wir einmal 100.000 Zivildienststellen. Der Bufdi ist auf ungefähr 30.000 Stellen gekürzt worden. Dadurch ist eine eklatante Lücke von 70.000 entstanden. Deshalb müssen wir darüber nachdenken und uns darüber austauschen, ob wir gemeinsam ein verpflichtendes soziales Jahr einführen sollten. Das muss man schon an dieser Stelle deutlich machen. Damit können wir nicht warten, sondern müssen handeln.
Wichtig sind auch die flexiblen Wohnformen im Alter. Wir müssen dem Bedarf an Auf- und Ausbau neuer ambulanter Wohngemeinschaften von Seniorinnen und Senioren nachkommen. Dafür müssen wir die entsprechenden Mittel erhöhen. Ambulante Wohnformen brauchen eine höhere finanzielle Stützung; denn es ist unser vornehmstes Ziel, dass das heimische soziale Umfeld gestärkt und das Zusammenleben mit der jüngeren Generation ermöglicht wird. Jung und Alt sollen gemeinsam unter einem Dach wohnen. Eigenheim statt Pflegeheim, - so heißt unser Slogan.
Mit dem Antrag zur Drucksache 16/13973 fordert die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER die Umsetzung der Ankündigungen der Staatsregierung ein. Meine Damen und Herren, wer A sagt, muss auch B
sagen. Bürgerschaftliches Engagement darf nicht zu Sonntagsreden verkommen, sondern muss von allen Seiten des Freistaats besser finanziert werden. Wir brauchen eine Stärkung des Ehrenamtes und des Landesnetzwerks für diese ehrenamtliche Tätigkeit. Lieber Herr Fraktionsvorsitzender Schmid, wir haben in einem Antrag eine bescheidene Erhöhung um 30.000 Euro formuliert. Es dürfte kein Problem bereiten, diesen Betrag für die Dachorganisation des Landesnetzwerks bürgerschaftliches Engagement in den Haushalt einzustellen. In diesem Zusammenhang möchte ich aber ausdrücklich begrüßen − wir haben heute früh darüber gesprochen -, dass die Stärkung des Ehrenamts in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden soll. Ein wichtiger Impuls hierfür kam auch von der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER.
Nun zu den Anträgen auf den Drucksachen 16/13974 und 16/13975. Damit komme ich noch einmal auf den Bereich der Kindertageseinrichtungen zurück. Wir begrüßen die zum Teil eingeführte Entlastung hinsichtlich des Elternbeitrags. Aber das kann nur ein Anfang sein. Auch warnen wir: Das darf nicht zulasten der Qualität gehen.
Denn eines wird vonseiten der Staatsregierung gerne verschwiegen: Bayern belegt im bundesweiten Vergleich im Bereich der Förderung frühkindlicher Bildung noch immer einen der hinteren Plätze. Das kann nicht länger so bleiben; denn der Besuch von Kindertageseinrichtungen ist von essenzieller Bedeutung für die Entwicklung eines Kindes und für dessen Bildungschancen. Die von der Staatsregierung eingeplanten Mittel für die neuen Regelungen des BayKiBiG sind nach Ansicht der FREIEN WÄHLER viel zu gering. Wir haben in den letzten Wochen ausführlich darüber diskutiert. Das möchte ich jetzt nicht noch einmal aufrollen. Aber eines liegt mir am Herzen: Eine verstärkte Kooperation zwischen den Grundschulen und den Kindertageseinrichtungen ist notwendig. Hierfür sind auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen.
Auch über die Qualitätsverbesserungen hatten wir schon in den letzten Sitzungen gesprochen. Mit den eingeplanten 33 Millionen Euro liegen wir wirklich am unteren Ende. Diese Summe wird niemals ausreichen, um die Träger und Gemeinden nicht weiter zu belasten und auch die Beiträge der Eltern nicht weiter ansteigen zu lassen. Deswegen müssen auch diese Mittel deutlich aufgestockt werden.
Wir FREIE WÄHLER fordern daher die Einführung einer staatlichen Sockelfinanzierung für Kindertagesstätten, so wie Sie sie in unserem Antrag finden.
Diese Ergänzung sorgt für die dringend notwendige Planungssicherheit für Träger und Personal und trägt zudem zur Steigerung der Attraktivität des Berufs der Erzieherin bzw. des Erziehers bei. Auch hierfür muss einfach mehr Geld in die Hand genommen werden. Grundsätzlich ist die kindbezogene Förderung richtig; aber gerade in Landkindergärten brauchen wir eine Sockelfinanzierung; denn die Fixkosten sind hier im Verhältnis relativ hoch. Stimmen Sie bitte deshalb unserem Antrag auf Sockelfinanzierung zu.
Einen Satz noch. - Auch hier müsste der Globalzuschuss deutlich erhöht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um das soziale Gesicht Bayerns zu stärken, haben wir diese Anträge gestellt. Ich bitte Sie, unseren Anträgen zuzustimmen. Heute haben Sie die Chance dazu.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bauer. Wenn es um das Soziale geht, sind wir mit der Redezeit großzügig. − Frau Kollegin Ackermann, schauen Sie, ob Sie mit Ihren elf Minuten zurechtkommen. Sie haben jetzt für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, ich werde mit den elf Minuten zurechtkommen, und ich werde die Sozialpolitik vertreten, nicht die Haushaltspolitik.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Einzelplan 10, auch Sozialhaushalt genannt, gelten drei Attribute: zu spät, zu schlecht, zu wenig.
Ich werde jetzt anhand einzelner Beispiele beweisen, dass ich diese drei Attribute zu Recht verwende.
Schauen wir zunächst auf den Krippenausbau. Nach jahrzehntelangem Tiefschlaf der Staatsregierung und ideologischer Borniertheit
haben Sie unterdessen, weil ein Rechtsanspruch greift, begriffen, dass auch in Bayern die Krippen ausgebaut werden müssen. Sie halten sich zugute, jetzt mit Volldampf Krippen auszubauen. Allein, das gelingt Ihnen nicht. Es gelingt Ihnen auch deshalb nicht, weil