Wenn hier kritisiert wird, wir würden zu viel ausgeben, dann muss ich sagen: Der Oberste Rechnungshof hat − das muss er auch tun, das wird er auch weiterhin tun − auch schon einmal Kritik am Mittelaufwand für die Öffentlichkeitsarbeit bei den GRÜNEN geübt. Die GRÜNEN haben daraufhin erklärt − ich zitiere -: "Im Bereich Öffentlichkeitsarbeit verursachen weitere Formen zeitgemäßer Zielgruppenansprache nun einmal ebenfalls finanzielle Mittel, die früher nicht oder nicht in gleichem Maße notwendig waren." Daran sollten Sie sich erinnern, meine Damen und Herren, wenn Sie so etwas behaupten.
Wir händigen den Bundesverdienstorden aus, das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten, Finanzmedaillen für Unternehmen in Bayern, die sich um die Finanzen verdient gemacht haben. In dieser Woche wurden großartige Persönlichkeiten von Weltmarktführern wie der Allianz oder der Münchner Rück ausgezeichnet. Wir verleihen neben diesem Spitzenbereich zusätzlich die Soldnermedaille an all die Feldgeschworenen, die tagtäglich zum Teil ehrenamtlich arbeiten. Die haben es verdient, ausgezeichnet zu werden. Das sollte nicht kritisiert werden.
Ich sage jetzt noch ein paar Sätze zur Steuerpolitik. Das sind alles Themen, die kann man auch ein anderes Mal diskutieren. Ich finde aber bemerkenswert, was hier gesagt wird. Seit Wochen und Monaten herrscht international die große Sorge, wie es mit der Konjunktur weitergeht. Alle in Europa schauen auf Deutschland und sagen: Deutschland muss leistungsfähig bleiben. Warum? − Weil Deutschland die größten Lasten zu tragen hat. Im Prinzip möchte jeder, dass Deutschland noch mehr Lasten trägt. Deswegen brauchen wir eine starke Konjunktur. Also müssen wir
In Bayern tun wir alles dafür; denn mit den höchsten Investitionsquoten in den westdeutschen Ländern in Wissenschaft, Wirtschaft, Technologie und Bau setzt Bayern Signale wie kein anderes Bundesland. Die anderen Länder geben Geld für Zinsen aus; wir geben Geld für Dividenden aus, für die Menschen und für die Arbeitsplätze in Bayern. Das ist die Zukunft.
Und was tun wir national? − National führen wir derzeit eine Debatte über Steuererhöhungen. Die einen sprechen von Gerechtigkeit, andere sagen, das sei eher Steuerneid. Sie können beobachten, wie mühsam sich nach Monaten die verfassungsrechtlich gebotene und sozialpolitisch von allen gewünschte Anhebung des Grundfreibetrags auf den letzten Metern durch den Vermittlungsausschuss schleppen muss, wie die energetische Sanierung, die auch ökologisch wichtig ist, blockiert wird. Die Verringerung der kalten Progression ist keine Steuererleichterung für die Reichen, sondern Motivation für die Mittelschicht. Sie wird blockiert. Ich weiß nicht, in welche Richtung wir wollen.
Jetzt wird nicht mehr nur blockiert, sondern sogar der Wunsch geäußert, noch eins draufzusetzen, und zwar nicht nur für einige, meine Damen und Herren, sondern nach den Parteitagsbeschlüssen von SPD und GRÜNEN sollen für viele die Steuern erhöht werden. Zucker im Kaffee ist gut und süß; Zucker im Tank führt dazu, dass der Motor stottert. Steuererhöhungen in Deutschland wären die größte Konjunkturbremse. Sie würden Arbeitsplätze vernichten. Das geht mit uns nicht.
Lieber Herr Hallitzky, ich habe beim Bayerntarif nur das vorgeschlagen, was die Bundesbank vorgegeben hat. Die Bundesbank hat in ihrem Monatsbericht ausgeführt, dass viele Länder, egal von wem sie regiert werden, mehrheitlich übrigens von Rot-Grün, Probleme haben werden, die Schuldenbremse und den Fiskalpakt nach 2014 einzuhalten. Deswegen schlägt die Bundesbank zur Verbesserung der Einnahmesituation Zu- und Abschläge bei den Steuern vor. Dies greifen wir auf und sagen: Wenn die Verantwortlichen in NRW Steuern erhöhen müssen oder wollen und man in Baden-Württemberg Vermögens- und Erbschaftsteuer nach oben setzen will, warum sollen denn dann die Bayern, die ohnehin im größten Maße Soli
daritätsleistungen für andere bezahlen − wir müssen in den nächsten beiden Jahren 8 Milliarden Euro veranschlagen; das wären 150.000 Lehrer, 400.000 Krippenplätze oder über 3.700 Kilometer Straße −, die ganzen ideologischen Tests der anderen mitmachen? Ich habe kein Problem damit: Lassen Sie in Stuttgart, Nordrhein-Westfalen und anderswo die Steuern erhöhen, wir senken sie und reduzieren, damit wir stark werden. Das ist der Praxistest.
Wir von den Regierungsfraktionen werden unseren Weg gemeinsam so weiter gehen, wie wir es bisher gemacht haben. Wir sind auf einem guten Pfad. Ich sage an dieser Stelle mein herzliches Dankeschön meinem Staatssekretär Franz Pschierer für seinen großen Einsatz auf vielen Feldern. Lieber Franz, dir persönlich ein herzliches Dankeschön.
Ich sage den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und Georg Winter − wir sind oftmals in einem sportlichen Verhältnis miteinander − ein Dankeschön.
Im Frühjahr müssen wir gemeinsam noch über einen Punkt reden, nämlich die Frage, ob wir nachsteuern, obgleich ich heute aus meiner Sicht sagen möchte − wir haben schon Anfang der Woche darüber diskutiert −: Ich finde es sehr wichtig, dass wir über weitere Schuldentilgungen reden, aber auch über Investitionen. Allerdings sollten wir in einem Punkt aufpassen: Wir dürfen nicht nur darüber reden, wie wir große, neue Pakete schnüren können, sondern wir müssen auch vorhandene Strukturen weiter stärken. Ich persönlich meine, dass Abfinanzierungen ein wichtiger Beitrag sind. In diesem Punkt hat mich Georg Winter überzeugt.
Ich bedanke mich: Wir Bayern wissen, dass wir im Moment stark sind. Wir wissen aber auch, dass Krisen kommen können. Deswegen ist es wichtig, allen zu danken und mitzuhelfen. Ich sage ausdrücklich an dieser Stelle auch der FDP ein Dankeschön, und zwar sowohl den Kollegen im Kabinett als auch Karsten Klein. Auch seine Rede vorhin hat belegt, dass wir als Koalition zum Wohle Bayerns gut zusammenarbeiten. Ein herzliches Dankeschön.
dazu beitragen, dass wir überhaupt über solche Haushaltsmittel verfügen können. Wir versuchen Rahmenbedingungen zu setzen, aber die eigentliche Leistungskraft wird erreicht durch die Tausende von Menschen, die gewissermaßen als Helden des Landes in sozialen Berufen, in wissenschaftlicher Tätigkeit, als Mittelständler oder Handwerksmeister dafür sorgen, dass Bayern so stark wird. Dafür auch ein aufrichtiges Dankeschön.
Wir sind stark und wir wollen stark bleiben − in guten wie in schlechten Zeiten. Der Ehrenbürger der Stadt Nürnberg, den ich persönlich sehr verehre, Dr. Oscar Schneider, hat mir öfter auf den Weg mitgegeben, man solle in guten Zeiten nicht übermütig werden und in schlechten Zeiten − das ist mein genereller Leitspruch - Ruhe bewahren, Haltung zeigen und Pflichten erfüllen. Das ist mein Motto.
Herr Staatsminister, Herr Kollege Halbleib hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Die Inszenierung war wahrscheinlich anders gedacht, aber nur ein geschwächter Finanzminister braucht eine solche Demonstration, wie wir sie gerade erlebt haben.
Der Beifall kann nur eines von beiden gewesen sein: Entweder war er eine wichtige Stärkung für den Finanzminister oder eine Misstrauenserklärung für den Ministerpräsidenten, der genau das Gegenteil gesagt hat.
Wenn sich der Finanzminister während seiner Rede selbst beobachtet hätte, dann hätte er feststellen müssen, dass er kein einziges Mal hier herübergeschaut hat. Es handelte sich um eine Rede an die eigene Fraktion. Das zeigte Ihre Körpersprache.
Es gehört schon sehr viel Chuzpe dazu, sich als Vertreter einer Regierungsfraktion, die 10 Milliarden Euro an Neuverschuldung zu verantworten hat, hier als großen Schuldentilger darzustellen. In Bezug auf die Beamten sage ich nur eines: Die CSU hat jetzt die Probleme gelöst, die ohne sie gar nicht entstanden wären.
Der Finanzminister hat in Bezug auf das konjunkturelle Risiko durch die Euro-Krise eines vergessen: Er selber war das größte Konjunkturrisiko, weil er es im Sommer permanent mit unsäglichen Äußerungen in Bezug auf Griechenland befeuert hat. Diese Äußerungen sind mittlerweile vom Ministerpräsidenten und der CSU kassiert, aber es ist dennoch die Wahrheit.
Ein letztes Wort zu Baden-Württemberg. Schauen Sie sich die Zahlen an: Wenn Bayern die Summen an die Kommunen leisten würde, die Baden-Württemberg leistet, und wenn Bayern in Bezug auf die Pensionsvorsorge das machen würde, was Baden-Württemberg macht, sähe es anders aus.
Im vergleichbaren Fall würde Baden-Württemberg auf eine Nettokreditaufnahme komplett verzichten können und noch 1,6 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen können. Baden-Württemberg macht aber etwas für die Kommunen und die Pensionsvorsorge.
Nur ein Punkt zum Thema Euro − sonst habe ich alles beantwortet. Ich will da nur eines sagen: Ich erinnere mich an Vorschläge während des ganzen Jahres.