Wie sieht die Situation aus? Ich möchte heute keine Stunde mit Grimms Märchen haben wie im Haushaltsausschuss und im zuständigen Fachausschuss. Sie erzählen uns immer, dass Sie an den Universitäten und Hochschulen unterwegs seien. Das sind wir auch. Sie sagen, dass Sie das Ohr am Bürger hätten, in diesem Fall das Ohr an den Studierenden und an denjenigen, die an den Hochschulen und Universitäten tätig sind. Das haben wir auch.
gen zustande? Wie kann das sein? Die Berichte der Studenten haben nichts mit den Erfolgsmeldungen der Koalition von CSU und FDP oder mit den Erfolgsmeldungen zu tun, die Herr Staatsminister Dr. Heubisch verkündet. Sie stimmen nicht überein. Die Aussagen sind ganz andere. An unseren Hochschulen und Universitäten herrscht ein ganz anderer Alltag. Warum sollten uns die Betroffenen anlügen? Wir sehen und erleben es im Übrigen auch in unserem Familien- und Bekanntenkreis.
Ein Schwerpunkt, den ich ansprechen möchte, sind die Studiengebühren. Die Geschichte, wie sich die Studiengebühren entwickelt haben, ist ganz interessant. Hier wurde hin- und hergewankt, speziell von Ministerpräsident Seehofer. Ich weiß nicht, wer ihn einmal als Herrn Drehhofer angesprochen hat. Diese Quelle kann ich nicht preisgeben. Dieser Name trifft in diesem Fall aber wohl eher zu. Ich sage ganz klar: Schluss mit den Studiengebühren.
Sorgen wir gemeinsam mit den vielen Bündnispartnern an unserer Seite mit einem Volksbegehren dafür, dass es zu einem Volksentscheid kommt, damit mit diesen Studiengebühren endlich Schluss ist. Es muss Schluss mit der Abzocke von jungen Menschen, deren Eltern, deren Omas und deren Opas sein, damit sie überhaupt in Bayern studieren können. Schluss damit. Wir werden kämpfen und kämpfen. Ich bin fest davon überzeugt, dass uns die Abschaffung Anfang nächsten Jahres gelingen wird.
Kommen Sie uns hier bitte nicht wieder mit dem Einschnitt oder der Reduzierung der Qualität bei Forschung und Lehre. Sie können doch dafür sorgen, dass diese Mittel kompensiert werden. Unsere Forderung ist ganz klar: Die Mittel, die jetzt durch Studienbeiträge eingebracht werden, müssen vom Staat 1:1 ausgeglichen werden. Wir verunsichern mit dieser Forderung nicht die Studierenden und diejenigen, die an unseren Fachhochschulen und unseren Universitäten arbeiten, sondern Sie; denn Sie haben dieses klare Bekenntnis noch nicht abgegeben. Wir sagen: Die Bildung ist ureigenste Aufgabe des Freistaats, auch an den Hochschulen. Deshalb fordern wir eine 100-prozentige Kompensation der Studienbeiträge in Bayern und zusätzlich noch eine bessere Finanzausstattung. Das ist unser klares Ziel, an dem wir festhalten werden. Wir werden hier nicht lockerlassen.
bekommen. Erst wussten wir nicht, wohin das Geld überhaupt fließen soll. Dann haben wir erfahren, dass es in Bayern neue Leuchttürme geben wird. Die SPD will sich um den Erhalt der reichen Kulturlandschaft in ganz Bayern kümmern. Das schließt auch unsere Einrichtungen in der Fläche ein. Wir wollen für die bayerischen Kultureinrichtungen in der Fläche in diesem Doppelhaushalt zusätzliche Mittel. Diese Mittel müssen für mehrere Jahre gesichert sein, über diesen Doppelhaushalt hinaus. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir ein klares Konzept, einen Masterplan, den wir von Ihnen immer eingefordert und nie bekommen haben. Wir wollen diese Finanzierung bis zum Jahr 2020 mit den entsprechenden Mitteln übernehmen und endlich dafür sorgen, dass der Stau an Sanierung abgefeiert wird.
Bayerns Kulturlandschaft bröckelt. Sie bröckelt jeden Tag mehr. Sie selbst sprechen von notwendigen Mitteln für diesen Bereich im Umfang von 860 Millionen Euro. Teilweise lag diese Zahl auch schon höher. Es wurden schon bis zu 1,5 Milliarden Euro genannt. Sie stellen jetzt pro Jahr 25 Millionen Euro ein. Diese 25 Millionen Euro sind für die Jahre 2013 und 2014 vorgesehen, bei einem Bedarf − ich nehme die niedrigere Zahl − von 860 Millionen Euro. Rechnen Sie sich einmal aus, wie lange wir brauchen, um diesen Sanierungsstau abzuarbeiten. Jeden Tag bröckelt mehr. Wir sehen uns in der Verantwortung für unseren Kulturstaat Bayern. Wir haben bei diesem Doppelhaushalt angesetzt und werden dieses Problem immer wieder thematisieren. Wir freuen uns mit all denjenigen, die profitieren. Aber das ist wirklich ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir stehen in der Verantwortung und werden nicht lockerlassen.
Im Bereich Wissenschaft, Forschung und Kunst ist viel zu tun. Wir haben Konzepte, und wir haben den Gesamtüberblick. Ich denke, dass wir im nächsten Jahr ganz anders arbeiten können. Isabell Zacharias freut sich darüber am meisten mit unseren Kolleginnen und Kollegen. Wir freuen uns darauf. - Ein herzliches Dankeschön fürs Zuhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich habe mir die Rede von Frau Kollegin Biedefeld angehört. Liebe Frau Kollegin, ich frage mich, wo Sie eigentlich wohnen. Wir reden hier über den bayerischen Haushalt und über Bayern.
Wir reden nicht über andere Bundesländer. Ich möchte Ihnen jetzt in Ruhe etwas erzählen, wenn Sie mir vielleicht zuhören könnten.
Ich möchte Ihnen kurz ein Beispiel aus der Praxis erzählen. Vor Kurzem hat die Universität Dresden in Regensburg eine große Kampagne gestartet. Sie wollte für Dresden Studierende anwerben. Dort sind die Lebenshaltungskosten niedriger. Dort sind die Mieten niedriger. Dort gibt es keine Studiengebühren. Die Studierenden sind aber in Bayern geblieben, und zwar deswegen, weil wir hier hervorragende Studienbedingungen haben. Wir haben es geschafft, den großen Studentenandrang, den wir durch die Bundeswehrreform und den doppelten Abiturjahrgang erwarten mussten, hervorragend unterzubringen.
Am Beginn jedes Semesters gibt es sicherlich ein paar Probleme mit dem Wohnraum. Sie haben korrekt gesagt, dass es für die Studierenden schwierig ist, entsprechende Wohnungen zu finden. Vielleicht sollten Sie sich aber auch einmal damit beschäftigen, dass 40 % sämtlicher Wohnheimplätze Deutschlands in Bayern renoviert bzw. neu gebaut werden. Das Bayerische Studentenwerk wird vom Deutschen Studentenwerk als vorbildlich bezeichnet. Jährlich fließen 19 Millionen Euro des Studentenwerks in die Renovierung oder den Neubau von Studenten-Wohnheimplätzen. Dieser Wert ist zumindest in Deutschland Spitze.
Meine lieben Freunde, Sie haben gesagt, Sie hätten ein Gesamtkonzept. Sie hätten alles im Blick. Das mag ja so sein. Aber wir haben von der bayerischen Bevölkerung die Verantwortung für ganz Bayern übertragen bekommen.
Dieser Verantwortung stellen wir uns mit einer vernünftigen Finanzpolitik und einer hervorragenden Hochschulpolitik.
Als Regensburger Abgeordneter bin ich natürlich sehr froh, dass das Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg gebaut werden wird.
Die Stadt Regensburg beteiligt sich in nicht unerheblicher Höhe an den Baukosten dieses Projekts. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir in dieser traditionsreichen Stadt, der ältesten Hauptstadt Bayerns, dieses Museum bekommen werden.
Es freut mich auch, dass sich die Universität Regensburg für den Forschungscampus beworben hat und auf Platz 18 gekommen ist. Das ist bei 90 deutschen Bewerbern ein erfreuliches Ergebnis. Leider gibt es dafür aber erst ab Platz 10 Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Das tut mir sehr leid für Regensburg, weil sich die Universität Regensburg sehr darum bemüht hat, ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen. Vielleicht müssen wir uns einmal überlegen, wie wir unsere bayerischen Standorte politisch oder auch mit finanziellen Mitteln noch besser unterstützen können, denn kein einziger bayerischer Standort hat beim Forschungscampus Berücksichtigung gefunden.
Besonders erfreulich ist es, dass es gelungen ist, für die Uniklinik in Würzburg die Stellen zu schaffen und die Mittel bereitzustellen, die notwendig sind, um dem Ziel, dort ein Max-Planck-Institut zu errichten, deutlich näher zu kommen. Leider sind in diesem Zusammenhang Stellen und Mittel für die Uniklinik in Regensburg gestrichen worden. Ich hoffe, wir können diesen Fehler noch korrigieren, Herr Minister. Die Streichung dieser Mittel wäre ein Schlag für die nordbayerische Forschungsallianz auf dem Gebiet der Immunologie. Es müsste klar sein, dass die Universitäten Regensburg, Erlangen und Würzburg auf diesem Gebiet eine hervorragende Entwicklung nehmen können.
Erfreulich ist es, dass bei uns auch die Geisteswissenschaften nicht ganz vergessen werden. Wir müssen zwar über MINT reden, aber die Geisteswissenschaften sind für mich genauso wichtig wie die Naturwissenschaften. Wir sollten uns ernsthaft darüber Gedanken machen, wie wir uns dafür stärker engagieren können. Die zukünftige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in Regensburg mit dem Ostund Südosteuropainstitut nimmt eine erfreuliche Entwicklung. Herr Minister, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich dafür auch persönlich sehr engagiert haben. Herzlichen Dank dafür.
Wir diskutieren im Moment über die Technische Hochschule. Es ist selbstverständlich von außergewöhnlicher Bedeutung, wenn eine Hochschule als Technische Hochschule bezeichnet werden kann. Es gibt noch vier Standorte, die im Rennen sind. Ende dieser Woche müssten die endgültigen Unterlagen abgegeben werden. Ich kann nur appellieren, dass wir nicht nur eine Technische Hochschule entwickeln, sondern dass wir darüber hinaus auch den anderen Hochschulen, insbesondere den Hochschulverbünden, die sich in der Oberpfalz abzeichnen, eine Chance geben. Herr Minister, bitte beachten Sie das bei allen Beurteilungen.
Mit großer Freude habe ich wahrgenommen, dass es uns gelungen ist, beim Denkmalschutz weitere Mittel für den Entschädigungsfonds zur Verfügung zu stellen. Daran beteiligen sich auch die Kommunen, sodass die Mittel, die wir vom Parlament aus zur Verfügung stellen, durch die Beteiligung der Kommunen verdoppelt werden. Damit ist dem Denkmalschutz ein deutlicher Impetus gegeben worden. Die Mittel für den Bodendenkmalschutz konnten wir ebenfalls erhöhen. Auch das ist von besonderer Bedeutung für das, was wir in unserer wunderbaren Landschaft, in unserer Heimat vor uns finden. Wir werden mit diesem Doppelhaushalt auch das Museum Mensch und Natur in München zumindest in die Planungsphase bekommen. Das ist von großer Bedeutung, denn das Konzept des Museums für Mensch und Natur in München wird ein ganz neues Museumskonzept sein, in das alle naturwissenschaftlichen Museen, die wir in Bayern haben, eingebunden werden. Wir müssen uns ganz klar darüber Gedanken machen, wie wir die Naturwissenschaften noch stärker fördern können.
Ich möchte Ihnen allen ganz herzlich danken, den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, aber auch in den Fachausschüssen. Ganz besonders möchte ich dem Vorsitzenden des Hochschulausschusses, Oliver Jörg, dafür danken, dass er für das Kulturprogramm hervorragende Arbeit geleistet hat. Ich kann dir nur sehr herzlich gratulieren, Oliver. Das hast du hervorragend gemacht. Du hast alle Landesteile gut berücksichtigt.
Ich möchte auch allen unseren Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss sehr herzlich danken. Ich darf meinen Dank auch dem Minister und seinem Ministerium aussprechen. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und für das, was Sie als Anregungen von uns aufgenommen haben. Ich hoffe, dass wir in Zukunft so weiterarbeiten können und dass Sie vor allem immer Regensburg berücksichtigen, was ich in diesem Zusammenhang ganz uneigennützig sage, damit ich
auch einmal ein Höchstädt habe, wie es vorhin so schön geheißen hat. Herr Minister, Ihnen und allen, die an dem Haushalt mitgewirkt haben, möchte ich danken. Der Haushalt ist hervorragend. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt.
Geschätzter Herr Kollege, erlauben Sie mir nachzufragen. Sie sagten, man müsse sich ernsthaft über den Ausbau von Museumsarbeit und Kulturarbeit im Lande, auch in der Fläche, Gedanken machen. Sie führen Regensburg als Beispiel an. Das ist Lokalpatriotismus. Was sagen Sie zu den Einrichtungen, die wir auch gerne gefördert hätten, zu denen wir Anträge gestellt haben, die Sie alle abgelehnt haben? Ich nenne die Museumsarbeit für das Jüdische Museum in Fürth. Wir haben 100.000 Euro gefordert, damit die Museumsarbeit dort fortgeführt und sichergestellt werden kann. Wir wollen kein neues Museum, wir wollen nicht den Aufbau neuer Einrichtungen, sondern die Sicherstellung bestehender Einrichtungen.
Was sagen Sie den vielen Kommunalpolitikern, die sich im Netzwerk bayerischer Städte für kommunale Kultur engagieren? Dort wird von vielen Kommunen eine tolle Arbeit geleistet, um in der Vernetzung miteinander ein tolles Programm zu erschließen. Dazu haben wir einen Antrag gestellt. Sie haben ihn abgelehnt. Was sagen Sie dazu? Wir haben einen Antrag auf Förderung der Rock- und Popmusik in Bayern gestellt. Ist das für Sie völlig außen vor? Für das Museum Buchheim haben wir einen Antrag mit einem Volumen von 5.000 Euro im Haushaltsausschuss behandelt. Dafür geben Sie keinen Cent her. Was sagen Sie den Leuten? Was sagen Sie dem Landesausschuss Bayern "Jugend musiziert"? Was sagen Sie der Landesvereinigung Kulturelle Bildung in Bayern? Was sagen Sie diesen Leuten ganz konkret, wenn Sie hier zwar von Sicherung, Neubau und Ausbau sprechen, wenn es aber schwer ist, gute kulturelle Arbeit zu sichern, und wenn dorthin kein Cent hinfließt. Was sagen Sie diesen Menschen?
Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir viele kleinere, mittlere und größere Projekte gefördert haben. Ich könnte Ihnen eine Liste von vielen Projekten vorstellen. So, wie Sie Ihre Anträge aufgezählt haben, könnte ich Ihnen auch sagen, dass wir mindestens so viele Pro
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt ist wie in Zahlen gegossene Politik. Man erkennt, was nötig und was gewünscht ist. Man sieht Pläne und Schwerpunkte. Man kann auch erkennen, wo etwas auf Kante genäht ist und wo es Spielräume gibt. Man sieht, wie viel Pflicht und wie viel Kür ist. Das ist die Theorie. "Grau, teurer Freund, ist alle Theorie, und grün des Lebens goldener Baum." So heißt es im Faust.