Das sind die Intentionen des Antrages. Ich bitte Sie, dem zustimmen, weil ich glaube, dass dieser Antrag nicht nur im bayerischen, sondern in unserem gesamten nationalen Interesse ist. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich dem anschließen könnten, und ich meine, dass der Antrag überzeugend und einleuchtend ist, weil er sich an bewährten Beispielen orientiert und ein Beitrag zur Stabilität und zum Vertrauen ist. Das braucht man gerade in Geldfragen, und das ist die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg und für Wachstum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag von CSU und FDP. Wir haben in Europa in den Neunzigerjahren die Währungs- und Stabilitätsunion gemeinsam auf den Weg gebracht. Dem einen oder anderen in Europa scheint wohl die Stabilität etwas aus dem Gedächtnis geraten zu sein.
In diesem Gesamtzusammenhang muss man auch diesen Antrag und diese Thematik sehen. Bei Erweiterungen kann es eben nicht sein, dass der größte Hafter bei der Europäischen Zentralbank, die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Bundesbank, aus dem EZB-Rat herausgenommen wird und nur rotierende Stimmrechte bekommt. Das ist mit unserem Engagement dort nicht in Einklang zu bringen. Deshalb sind wir der Meinung − Rainer Brüderle hat diesen Vorstoß auf Bundesebene bereits unternommen −, dass es hier zu einem festen Sitz von Deutschland im Rat kommen muss.
Ich unterstütze darüber hinaus auch den Vorstoß, dass das Thema Inflation und Stabilität im Grundgesetz geregelt wird. Auch dies ist ein Vorstoß von Rainer Brüderle. Es steht nicht im Antrag, passt aber zu dieser Thematik, weil wir der Meinung sind, dass Stabilität ein hohes Gut ist und innerhalb Europas mittlerweile einige Fragezeichen in der Entwicklung zu setzen sind. Wie gesagt, der Antrag enthält ein wichtiges Anliegen für die gemeinsame Stabilität in Europa, für das Stimmrecht der Deutschen in diesem Gremium. Ich bitte deshalb nochmals um Zustimmung.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorweg: Wir empfehlen den Fraktionen der CSU und der FDP, diesen Dringlichkeitsantrag zurückzuziehen.
Erster Punkt. Sie machen sich im Bayerischen Landtag lächerlich, wenn Sie hier eine Position einfordern, obwohl beide Fraktionen in Berlin in der Bundesregierung sind und die Bundesregierung weder diese Linie irgendwie beschlossen hat noch es einen irgendwie gearteten Antrag der Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag gibt.
Sie greifen hier ein Thema auf, und in Berlin, wo die Musik spielt, heißt es: Fehlanzeige! Hier dicke Lippe und in Berlin, wo es darum geht, konkret zu werden: Fehlanzeige!
Zweiter Punkt. Dieser Antrag hat eine einzige Funktion, nämlich sich so zu gerieren, als würden CSU und FDP im Bayerischen Landtag die bayerischen und die deutschen Interessen besonders gut vertreten.
Was ist der Hintergrund dieser Debatte? - Der Hintergrund dieser Debatte und dieses Antrags ist die Politik von Draghi und der EZB, die im Sommer massiv von Mitgliedern der CSU und der FDP kritisiert wurde. Es wurde dargestellt, als wäre die Politik von Draghi eine Verletzung der deutschen Interessen. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn Generalsekretär Dobrindt im Sommer sagt, Draghi sei ein Falschmünzer, und Kollege Söder sagt, bei Herrn Draghi könne er keine klare Po
sition erkennen, und von einer undurchschaubaren EZB-Politik und von Skepsis gegenüber dieser EZBPolitik spricht, dann muss man doch sagen: Die Wahrheit ist, dass allein die Ankündigung von Draghi und der EZB zur massiven Beruhigung der Märkte geführt hat. Dies hätte früher erfolgen können und müssen. Es wurde aber von der Bundesregierung verhindert. Die Maßnahmen von Draghi waren absolut richtig, und sie waren auch im deutschen Interesse.
Es waren nämlich nicht die Bundesregierung und die dort handelnden Personen, sondern es war einzig die EZB, die mit der Ankündigung, Staatsanleihen ohne Limit zu kaufen, zu einer Beruhigung der Lage geführt hat − einer Lage, die durchaus kritisch war, weil die Bundesregierung sowie die Koalitionsfraktionen keine entsprechenden Signale geben konnten. Auch die Finanzmarktstabilität, für die die EZB Verantwortung trägt, ist ein Teil der gesamten Stabilität im EuroRaum. Hätte es diese Garantie nicht gegeben, würde es ganz anders aussehen.
Außerdem ist es auch spannend, zu schauen, wie nach der Kritik an Draghi im Deutschen Bundestag die großen Kritiker, insbesondere von der CSU, aber auch von der FDP, die Geldpolitik der EZB analysiert haben, nachdem Draghi im Finanz-, Haushalts- und Europausschuss referiert hatte. Dazu kann man nur sagen: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.
Die einzige Äußerung eines CSU-Politikers, die ausweislich des Protokolls verbürgt ist − Zitat des Kollegen Michelbach, CSU-Abgeordneter −: Die Ankündigung von Anleihekäufen und die Aussage, alles für den Erhalt des Euros zu tun, haben zur Beruhigung der Krise beigetragen. Das heißt: Genau das Gegenteil der Kritik, die Sie vorhin vermeintlich in der deutschen und der bayerischen Presse geübt haben, war richtig. Diese Politik, die Sie kritisiert haben und jetzt mittragen, war im deutschen Interesse. Deswegen ist das, was Sie hier aufführen, mehr als scheinheilig.
Wir sollten uns schon auch überlegen, was tatsächlich das Verständnis von deutschen und bayerischen Interessen ist. Ich denke, wir sollten − und wir haben guten Grund dafür − jeden Anschein vermeiden, als wollten wir Deutsche innerhalb Europas eine Sonderstellung haben. Das ist genau der Knackpunkt des Antrags. Wir wollen keine Sonderstellung Deutschlands, da dies erstens nicht unserer europäischen Haltung und zweitens auch nicht dem deutschen Inte
resse entspricht. So weit muss man doch vorausdenken können. Die europäische Haltung und das deutsche Interesse sind keine Widersprüche, sondern sie gehören zusammen, und dagegen verstoßen Sie mit Ihrem Antrag.
Deutschland hat doch wirklich Grund, jeden Anschein zu vermeiden, es wolle eine Sonderstellung in Anspruch nehmen.
Dann kommt die Frage nach dem Schutz der Steuerzahler. Ich kann nur sagen: Die EZB und die Entscheidung von Draghi, die vom EZB-Rat mitgetragen wurde, haben doch mehr für den Steuerzahler getan, nämlich Stabilität herbeigeführt, als die Handlungen der Bundesregierung vorher und die Entscheidungen im Deutschen Bundestag. Ich kann nicht verstehen, dass man hier versucht, den Eindruck zu erwecken, als würde dies deutschen Finanz- und Steuerzahlerinteressen widersprechen.
Last but not least ist der Antrag auch in sich widersprüchlich. Erstens sind auch wir dafür, dass jedes Land in der Euro-Zone eine Vertretung im EZB-Rat hat, und zwar zu jedem Zeitpunkt. Insofern, denke ich, haben wir alle Interesse an einer Korrektur der derzeitigen Regelung. Aber ob die nach Kapital gewichteten Abstimmungsrechte im deutschen Interesse liegen − denken Sie noch einmal darüber nach. Das würde dazu führen, dass Frankreich, Spanien und Italien allein auf knapp 50 % der Stimmen kämen, während die Vertretungen von Luxemburg, Estland und Österreich, die in vielen Fragen den deutschen Positionen nahestehen, massiv an Gewicht verlieren würden. Ist das sinnvoll? Ist das im deutschen Interesse? Fragen Sie sich selbst.
Des Weiteren glaube ich, dass wir wirklich gut beraten sind, die persönliche und institutionelle Unabhängigkeit ernst zu nehmen. Ihr Antrag spricht davon, dass eine Sperrminorität für Deutschland entsteht. Das ist die völlig falsche Diktion.
Meine Empfehlung: Sie vertreten mit diesem Antrag weder die bayerischen noch die deutschen Interessen, sondern das Gegenteil davon. Deshalb empfehlen wir Ihnen: Ziehen Sie ihn zurück und kehren Sie zu einer vernünftigen Position in dieser Frage zurück.
Danke, Herr Kollege Halbleib. − Für die FREIEN WÄHLER hat sich Herr Aiwanger zu Wort gemeldet. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der Regierungskoalition symbolisiert nur Ihr schlechtes Gewissen bei dieser ganzen EuroPolitik, und jawohl, Sie haben recht: Bei der EZB liegt vieles im Argen und muss geändert werden. Nun schauen Sie aber bitte genau hin, was Sie hier ändern wollen. Allein Italien und Spanien haben 30 % Stimmenanteil. Wenn Sie eine Sperrminorität mit 25 oder 27 % wollen, sodass dies für Deutschland gilt, und im Umkehrschluss die Notwendigkeit besteht, dass Sie für wichtige Entscheidungen der EZB eine Dreiviertelmehrheit benötigen, dann kicken Sie sich selbst aus dem Spielfeld, wenn Sie Italien und Spanien nicht für Ihre Entscheidungen gewinnen können. Das heißt also, Sie legen sich selbst lahm.
Wenn wir die Herangehensweise, wie wir zu dieser Thematik kommen, analysieren, dann stellen wir fest, dass die Bundesregierung der EZB jahrelang die Stange gehalten hat. Um nach der Verabschiedung des ESM nicht in den sauren Apfel beißen zu müssen und ein zweites und drittes Mal mit Rettungspaketen in den Bundestag zu müssen, sondern diesen Bypass EZB zu wählen, hat ein Draghi gesagt: Dann kaufe ich eben unbegrenzt Staatsanleihen, dann braucht sich die Bundesregierung nicht die Finger schmutzig zu machen, und wir finanzieren dort.
Deshalb hat auch die Bundesregierung unter Federführung von Frau Merkel dieses Gebaren der EZB bisher mitgetragen und war sehr froh, dass Draghi so agiert. Sie hat ihm nicht ins Handwerk gepfuscht. Das wäre der richtige Lösungsansatz, meine Damen und Herren.
Genauso wie Sie heute zum Länderfinanzausgleich klagen, weil Sie sagen, dass Verhandeln nichts mehr bringt, müssen Sie sich hier der Illusion entziehen. Sie haben mit diesem Vorschlag nicht die Chance einer Durchsetzung, sondern müssten als Freistaat Bayern und als Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Rolle, die sich die EZB mittlerweile angemaßt hat, klagen. Die EZB ist dazu da, die Geldwertstabilität zu garantieren.
Die EZB macht aber eine andere Politik. Wenn ein Herr Draghi, der damals federführend mitgeholfen hat, Griechenland in die Eurozone hineinzuschwindeln, jetzt den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen propagiert, dann müssen Sie dort tätig werden. Sie müssen auch das System der Target-2-Salden hinterfragen und vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Sie müssen die EZB auf ihre ursprüngliche Rolle zu
rückdrängen, anstatt der Bevölkerung zu suggerieren, Sie würden durch diesen Antrag, den Sie stellen, den deutschen Einfluss ausweiten. Das Gegenteil wird der Fall sein.
Natürlich können auch die anderen Verträge lesen, und sie werden sehr schnell erkennen: Deutschland will sich mit der 27-Prozent-Situation selbst in die Position bringen, eine Sperrminorität zu haben. Es wäre wünschenswert, wenn sie uns an die Angel gingen. Aber es wäre Selbstmord, wenn wir eine Dreiviertelmehrheit fordern, weil wir ohne Italien und Spanien − dabei brauche ich Frankreich gar nicht zu erwähnen − nicht mehr handlungsfähig wären.
Deshalb können wir nur empfehlen, diesen Antrag abzulehnen, selbst tätig zu werden und Klage einzureichen. Sie klagen jetzt gegen den Länderfinanzausgleich. Bitte klagen Sie als Freistaat Bayern auch gegen die Rolle der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof, so denn die Bundesregierung nicht mitmachen würde.
Danke, Herr Kollege Aiwanger. − Für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Kamm das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir sehen Reformbedarf bei europäischen Institutionen, aber wir vermissen eine qualifizierte Reformdebatte. Wir vermissen auch politisches Handeln dort, wo es erforderlich ist.
Gestern haben wir im Europaausschuss darüber diskutiert, wie eine europäische Debatte für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion angestoßen werden könnte, wie wirtschafts- und fiskalpolitische Entscheidungen der Mitgliedstaaten besser koordiniert werden können, wie die Haushaltsvorgaben überwacht werden sollen und wie eine Einigung über den einheitlichen Aufsichtsmechanismus für die Banken erzielt werden kann. Wer ist dafür verantwortlich und wer koordiniert, wie in Schieflage geratene Banken abgewickelt werden können? Wie kann die wirtschaftpolitische Steuerung verstärkt werden? Wie können mehr Konvergenz und Wettbewerb erzielt werden?
Wenn Ihr Antrag ernst gemeint wäre, dann wäre er bei diesen Beratungen beigezogen worden. Das ist er aber nicht. Das nährt unseren Verdacht, dass dieser Antrag nicht dazu dient, sich mit den offenen Fragen
auf europäischer Ebene auseinanderzusetzen, sondern dazu, nur so zu tun, als ob man handeln wollte. Es sind gewaltige Probleme zu stemmen, aber auf diesem Weg geht es nicht.
Unter welche Aufsicht soll beispielsweise die Bankenunion gestellt werden? Welche demokratische Kontrolle soll hierbei erfolgen? Wie stehen wir zur Einbeziehung der EZB in diese Bankenunion? Wie bekommen wir wieder mehr wirtschaftlichen Erfolg und Wachstum nach Europa? - Diese Fragen sind zu diskutieren, und für diese Fragen sind auch Lösungen zu finden. Wir hören dazu aber von Ihnen nichts. Es kommt nichts, da ist offenbar auch nichts. Diese Fragen stehen an, werden von Ihnen aber nicht angesprochen.
Sie versuchen so zu tun, als ob Sie sich um die Vertretung der deutschen Interessen in Europa kümmern würden. Dazu muss man aber Sachpolitik machen und mehr politische Antworten auf offene Fragen geben. Weil Sie das nicht tun, reiht sich Ihr Antrag leider ein in die vielen roten Linien, die immer weiter wandern und auch wieder verschwinden. Sie gehen den Problemen nicht auf den Grund, Sie setzen sich nicht mit der Situation auseinander, sondern Sie tun so, als könnte man hier beim Gestern stehen bleiben. Aber so kommen wir in Europa nicht weiter.