Ich teile Ihre Auffassung nicht, und zwar bei der Frage nach dem deutschen Interesse teile ich Sie grundlegend nicht. An anderer Stelle haben Sie hier im Landtag immer wieder darauf hingewiesen, dass es elementar ist, dass wir keinen einzigen Cent deutschen Steuergelds zurückfordern müssen, wenn es um die Landesbank geht. Dafür habe ich Verständnis; darum kämpfen wir gemeinsam. Man kann aber schlecht sagen, dass wir in Bayern um jeden Euro, um jeden Cent kämpfen müssen, dass es aber dann keine Verantwortung mehr gibt, wenn es um Milliarden, um weitaus höhere Beträge auf internationaler Ebene geht.
Zweitens. Wer was hinter verschlossenen Türen erklärt, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass wir immer gesagt haben − deshalb hat es auch die Diskussion gegeben −, − − Der EZB-Präsident hat seine Politik erläutert und erklärt und auch nach der Debatte, die es gegeben hat, ein Stück angepasst. Insofern sehe ich das auf dem richtigen Weg.
Auch ich hätte an Sie die Frage, die ich jetzt aber nicht stelle, sondern die ich als Bemerkung anfüge: Wenn es um deutsche Interessen geht, ist es immer die Frage, wo man sie geltend macht. Das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen: Als es um die wichtigste Frage ging, bei der deutsche Interessen zu wahren waren, als wir im Juni letzten Jahres bedrängt wurden, − −
− Von wegen alte Leier: Sie reden über Dinge, die 2008 passiert sind. Also reden wir auch über voriges Jahr: Damals, als es um die Frage ging, wer zahlen muss, wer die Schulden für alle übernehmen soll,
als die deutsche Bundeskanzlerin, die deutsche Bundesregierung, die deutsche Öffentlichkeit unter Druck standen, sind Ihre drei, die Herren Steinbrück, Steinmeier und Gabriel nach Paris gefahren und haben
gegen Deutschland Stimmung gemacht. Das ist nicht die Vertretung deutscher Interessen, wie wir sie uns vorstellen. Das darf man nicht tun.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Volkmar Halb- leib (SPD): Das ist eine Unverschämtheit, das ist nicht akzeptabel! Wir haben immer deutsche Interessen vertreten!)
Ich bitte Sie nun, auf eine weitere Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Kamm einzugehen. Bitte, Frau Kamm.
Moment bitte! − Ich konzentriere mich jetzt auf den Beitrag der Kollegin Kamm, der ich hiermit das Wort erteile. Was rechts von mir im Saal passiert, kann ich nicht erkennen.
Ich kann, wenn ich in die eine Richtung schaue, nicht sehen, was im Rest des Halbrunds passiert. Da bitte
Herr Minister, können Sie erklären, warum Sie diese Initiative im Bayerischen Landtag vorantreiben? Offenbar sind bislang keine Initiativen dieser Art im Bundestag oder im Europäischen Parlament erfolgt. Können Sie erklären, warum Sie sich nicht grundsätzlich mit der Rolle der EZB auseinandersetzen, sondern hier bloß auf die Zusammensetzung des Rates abstellen?
Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern ist nicht nur Teil der Bundesrepublik Deutschland,
Ich weiß nicht, ob Sie sich alle schon in Stimmung für den nächsten Dringlichkeitsantrag bringen wollen. Wir bleiben jetzt bei diesem, bitte.
Der Freistaat Bayern ist nicht nur Teil der Bundesrepublik Deutschland; wir sind auch im Ausschuss der Regionen vertreten. Wir wirken also, liebe Frau Kamm, nicht nur im Rahmen der Bundesorgane, sondern wir wirken auch in Europa mit. Daraus speist sich der Auftrag einerseits.
und Deutschland stark finanzieren. Deswegen haben wir nicht nur das Recht, sondern auch die Aufgabe unseren Steuerzahlern gegenüber, Initiativen zu organisieren. Diese Initiativen gehen vom Parlament aus. Ich bin dankbar dafür, dass das Parlament auch zu solchen Fragen Stellung bezieht. Es ist angemessen, dass wir das heute tun. Wir haben eine europäische Verantwortung, und diese nehmen wir hier im Bayerischen Landtag wahr.
Wir schreiten gut gelaunt zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen. Deshalb folgt die Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/15545. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. − Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Danke. Enthaltungen? − Es gibt zwei Enthaltungen aus den Reihen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Danke schön. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Damit es bis zum Dringlichkeitsantrag 5 noch spannender wird, erledigen wir erst einmal die Dringlichkeitsanträge zu Nummer 4.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Isabell Zacharias, Dr. Christoph Rabenstein u. a. und Fraktion (SPD) Konzertsaal für Nürnberg (Drs. 16/15546)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerisches Kulturkonzept vor Konzertsaaldebatte (Drs. 16/15566)