und dem Kollegen in Nürnberg sagen, pass einmal auf, du brauchst einen Konzertsaal, verehrter Herr Rinderspacher, so geht das nicht.
Wir wollen das umsetzen, das haben wir klar angesagt, und das macht auch Sinn, weil sowohl die Meistersingerhalle als auch der Musiksaal in der Kongresshalle nicht den Ansprüchen genügen. Wir wollen das Ganze also weiterführen. Ich sehe den Münchner Konzertsaal und einen Konzertsaal in Nürnberg völlig unabhängig voneinander. Beides wird weitergehen,
und zwar in Ruhe, und das ist das Konzept der Bayerischen Staatsregierung und des bayerischen Kunstministers in diesem Bereich.
(Markus Rinderspacher (SPD): Das ist der Fakt! Christine Stahl (GRÜNE): Was ist das denn für ein Konzept!)
- Sie werden sich noch wundern, wie viele Dinge wir noch gemeinsam mit dem geschätzten Koalitionspartner umsetzen werden.
(Beifall bei der FDP - Unruhe bei der SPD - Volk- mar Halbleib (SPD): Nur Ankündigungen! Nur Ankündigungen! Das ist eure Spezialität!)
Die Machbarkeitsstudie für den Münchner Konzertsaal liegt auf dem Tisch. Für die Machbarkeitsstudie für den Nürnberger Bereich sind 100.000 Euro eingesetzt. Ansonsten, verehrte Damen und Herren, freue ich mich über eines hier in der Diskussion: Es besteht ein großer Wunsch nach Kultur und Kunst im Freistaat, und das vereint alle Fraktionen hier im Hause. Davon sollten wir uns leiten lassen, um zu gestalten und hier einen Konzertsaal, dort einen Theatersaal und andernorts vielleicht eine Spielstätte oder Freilichtbühne zu bauen. In Bayern gibt es so viele Ansprüche und Ideen, versteifen wir uns deshalb nicht auf ein oder zwei Dinge in den Metropolregionen München und Nürnberg.
(Volkmar Halbleib (SPD): Warum legen Sie keinen Bericht vor? - Markus Rinderspacher (SPD): Das sagen ausgerechnet Sie!)
- Sehr geehrter Herr Rinderspacher, ich wage zu behaupten, kein Mitglied des bayerischen Kabinetts war in dieser Legislaturperiode in so vielen unterschiedlichen Theaterspielsälen wie der bayerische Kunstminister, und ich werde das Sowohl-als-auch weiterbetreiben. Das ist die richtige Antwort auf Ihre Anträge.
(Beifall bei der FDP - Volkmar Halbleib (SPD): Soll das eine Arbeitsplatzbeschreibung sein? Alexander König (CSU): Wir bauen lieber ein Zahnlabor!)
Moment, Herr Staatsminister, noch eine Sekunde bitte. Eine Zwischenbemerkung von Herrn Professor Dr. Bauer. Bitte schön, Herr Professor Dr. Bauer.
Lieber Herr Kollege, sehr geehrter Herr Staatsminister, stimmen Sie meiner Aussage zu, dass die Extraktion eines Zahnes, egal ob mit oder ohne Anästhesie, eine Körperverletzung ist, wenn sie medizinisch nicht indiziert ist?
Sehr geehrter Herr Professor Bauer, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Das ist so, egal ob jemand Privat- oder Kassenpatient ist.
Nun kommen wir zum Thema Konzertsaal zurück. Wortmeldungen liegen nicht mehr vor, dann können wir abstimmen. Dazu trennen wir die Anträge wieder und stimmen darüber in einfacher Form ab.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/15546 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. − Das sind die Mitglieder der SPD-Fraktion. Gegenstimmen! − Das ist der Rest des Hauses. − Enthaltungen? − Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/15566 seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. − Das sind die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN. Gegenstimmen! − Das sind die CSU- und die FDP-Fraktion. Stimmenthaltungen? − Das sind die SPD-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/15567 seine Zustimmung geben will, der möge jetzt die Hand heben. − Das sind die FREIEN WÄHLER, die SPD und die GRÜNEN. Gegenstimmen? − Das sind die CSU- und die FDP-Fraktion. Enthaltungen? − Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Markus Rinderspacher, Inge Aures, Harald Güller u. a. und Fraktion (SPD), Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zügige Entscheidungen zu Studienbeiträgen (Drs. 16/15547)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Karl Freller, Oliver Jörg u. a. und Fraktion (CSU),
Thomas Hacker, Karsten Klein, Dr. Otto Bertermann und Fraktion (FDP) Volksbegehren "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen" - Respekt vor dem großen Engagement bayerischer Bürgerinnen und Bürger! (Drs. 16/15568)
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass zum Antrag der Oppositionsfraktionen namentliche Abstimmung beantragt wurde.
Damit können wir die Aussprache beginnen. Erster Redner ist Kollege Professor Piazolo. Bitte schön, Herr Kollege Piazolo.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das bayerische Volk hat entschieden, und es hat gut entschieden.
(Zurufe der Abgeordneten Julika Sandt (FDP) und des Abgeordneten Dietrich Freiherr von Gumppenberg (FDP))
- Das Volk hat entschieden, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, Herr Gumppenberg. Das ist Volksentscheid.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch nie in der Geschichte Bayerns haben so viele Menschen an einem Volksbegehren teilgenommen.
Es gab Menschenschlangen als Misstrauensvotum gegen die Regierung, die seit Monaten in dieser Frage gelähmt ist. Seit Monaten hören wir keine Entscheidung.
Seit dem 22. Oktober − das ist der Tag des Urteils des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs -, das sind inzwischen mehr als drei Monate, finden CSU und FDP nicht zusammen. Sie finden keine Lösung.
- Aha, bei der Donau hat es 20 Jahre gedauert. Das sind also die Dimensionen, in denen Sie denken, Herr Hacker.
- Wir haben keine Zeit, Herr Hacker. Sie vielleicht, aber die Studierenden haben die Zeit nicht, und die Bevölkerung wird spätestens in sechs Monaten darüber entscheiden. So lange haben Sie noch Zeit, Lösungen zu finden.
Die CSU hat sich scheinbar − ich weiß nicht, ob es ein Beschluss ist − auf die Abschaffung der Studiengebühren festgelegt. Sie stimmt aber nicht so ab. Die FDP hat sich auf einen Volksentscheid festgelegt, geht aber zum Volksbegehren nicht hin. Ich habe keinen FDPler dort gesehen. Insofern ist das ein widersprüchliches Verhalten. Von den Gesprächen, die Sie seit Oktober angekündigt haben, hat eines in der Staatskanzlei stattgefunden. Ansonsten sind sie immer vertagt worden. Ich erinnere mich an den Satz: Wir werden uns wieder um Dreikönig treffen. Sie haben aber das Jahr nicht dazugesagt.