Lieber Herr Kollege, Sie wissen, dass ich Ihnen gerne zuhöre. Mehr als eine Minute möchte ich Sie aber nicht gerne überziehen lassen.
Zahlen und Daten ausführlich dargestellt wurden. Ich möchte einfach sagen: Dieses Bayern verdient das Prädikat "sozial". Bayern hat ein soziales Antlitz und hebt sich weit von anderen Bundesländern ab; es unterscheidet sich von ihnen im positiven Sinn ganz erheblich. Die Frage der Solidarität werden wir in diesem Land weiter mit Leben erfüllen, davon bin ich überzeugt. Ich bin optimistisch.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt war es alles andere als leicht, sich in Windeseile durch ein 800 Seiten umfassendes Werk zu arbeiten, dessen Inhalt für die Zukunft unseres Freistaats von so grundlegender Bedeutung ist. Mit Verlaub, sehr geehrte Frau Staatsministerin, wie uns diese seit Jahren überfällige zweite Version des Sozialberichts präsentiert wurde, war nicht nur mehr als knapp, sondern angesichts der alarmierenden Ergebnisse auch unangemessen. Wie soll heute hier angesichts der extrem kurzen Vorbereitungszeit eine fundierte Debatte über die notwendigen Konsequenzen in der Sozialpolitik möglich sein?
Verlässliche und regelmäßige Informationen über Armut und Reichtum in Bayern sind eine Grundbedingung, um zielgenaue Lösungen zu entwickeln, vor allem aber, um Tendenzen rechtzeitig zu erkennen und adäquat und zeitnah darauf reagieren zu können. Wir von den Freien Wählern fragen uns jetzt, was die Staatsregierung mit dieser Verzögerungstaktik bezwecken wollte. Augen zu vor einer längst auch in Bayern nicht mehr zu übersehenden Armut? - Nun ist er aber da - Gott sei Dank -, der Zweite Bericht zur sozialen Lage in Bayern. Auch wenn wir im Bundesvergleich gut dastehen, beweisen die Zahlen und Fakten doch, dass die soziale Kluft tiefer ist als gedacht. Die Armutsspirale drehte sich in den letzten Jahren kontinuierlich weiter: Der Reichtum wuchs - aber die Armut wuchs noch schneller. Schon heute besitzen 60 % der Haushalte nur noch 14 % des Vermögens. Es liegt auf der Hand, dass die Armut angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise noch deutlich zunehmen wird, wenn nicht sofort und zielgenau gegengesteuert wird. Wir brauchen umgehend einen wirkungsvollen Aktionsplan zur Bekämpfung und zur Vermeidung von Armut im Freistaat. Die Menschen haben, das ist nachvollziehbar, kein Verständnis dafür, dass Zigmilliarden Euro für die Bayerische Landesbank zur Verfügung gestellt werden, während auf der anderen Seite kein Geld für die Ar
Als familienpolitische Sprecherin der Freien Wähler bin ich nach Durchsicht des Sozialberichts mehr als erstaunt darüber, dass Sie, sehr geehrte Frau Staatsministerin, bereits im Vorfeld eine Anhebung der Sozialausgaben ausgeschlossen haben, wie wir alle der Presse entnehmen konnten. Für ein Gemeinwesen ist es verheerend, wenn 8,8 % der Kinder unter 15 Jahren und sogar 12,4 % der 15- bis 25-Jährigen ein überdurchschnittlich hohes Armutsrisiko trifft. Seit 2004 hat sich die Zahl der Kinder, die bereits am Rand des Existenzminimums leben, verdoppelt, und das ohne die Dunkelziffer derer, deren Eltern gerade einmal so viel verdienen, dass sie keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben und deshalb aus der Statistik fallen.
Gerade im Hinblick auf die Kinder in Bayern ist jetzt gefordert, schnell und mit gezielten Fördermaßnahmen zur Verbesserung der sozialen Situation beizutragen und allen von Armut Betroffenen unter die Arme zu greifen. Denn, meine Damen und Herren, Kinder in Armut aufwachsen zu lassen verletzt ihr Recht auf einen angemessenen Lebensstandard. Es verletzt ihr Recht auf Bildung, ihr Recht auf Gesundheit ebenso wie ihr Recht auf ein harmonisches Familienleben. Vor allem aber verletzt es ihr Recht auf soziale Teilhabe. Kinder, die von Hartz IV leben müssen, sind vom normalen gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Für sie ist vieles tabu, was für andere als selbstverständlich gilt: Musikunterricht, Sportverein, Kinobesuch, Klassenfahrt, sogar die Nachhilfe. Eine Nachhilfestunde kostet um die 35 Euro. 90 Euro pro Jahr kostet die Mitgliedschaft in einem Sportverein. Das sind 90 Euro zuviel für ein Hartz-IV-Kind. Lediglich 1,70 Euro monatlich oder 20 Euro pro Jahr stehen einem Hartz-IVGrundschulkind für Schulmaterial zur Verfügung.
Deshalb muss sich die Staatsregierung sehr wohl Gedanken darüber machen, wie man bei Bezug von Hartz IV beispielsweise durch einmalige Leistungen zur Einschulung oder zum Schuljahresanfang Hilfe gewähren kann. Schulranzen, Turnbeutel, Sportkleidung, Einbände, Hefte, Stifte - da ist man schnell bei 200 Euro. Wie soll das mit einem Kinderregelsatz von knapp über 200 Euro pro Monat bestritten werden? Durchschnittlich geben Eltern hierzulande mehr als das Doppelte, nämlich 450 Euro pro Monat, für ihren Nachwuchs aus. Damit die soziale Kluft nicht noch größer wird, brauchen wir dringend eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze für Kinder.
Nur so wird es uns gelingen, die Jüngsten in unserer Gesellschaft aus der Armutsfalle herauszuholen.
Wie wir gerade von Ihnen, sehr geehrte Frau Staatsministerin, erfahren konnten, läge die Armutsrisikoquote in der bayerischen Gesamtbevölkerung ohne soziale Transfers circa doppelt so hoch wie jetzt. Ein Grund mehr, auf diesem Gebiet aktiv zu werden. Kinderarmut, vor allem wenn sie durch Bildungsarmut verstärkt wird, untergräbt die Chancen, sich aus der Armutsfalle zu befreien. Armut bedeutet eben nicht nur einen Mangel an Geld, sondern auch einen Mangel an Chancen. Sie prägt den weiteren Lebensweg. Dies, meine Damen und Herren, zieht zweifelsohne weitreichende Folgen für unsere Gesellschaft nach sich.
Durch das bayerische Schulsystem wird Bildungsarmut erheblich stärker als in jedem anderen Bundesland vererbt. Deshalb fordern wir von den Freien Wählern in erster Linie ein optimiertes Bildungskonzept, das mit verstärkten Anstrengungen bei der Beseitigung von Armutsursachen einhergeht, durch einen schnellen und radikalen Paradigmenwechsel in der Kinder- und Familienpolitik.
Jung oder alt, wer sind die Ärmsten im Land? - Eine provokante, aber nicht abwegige Frage, wenn man den Sozialbericht aufmerksam liest. Wer den Prognosen von Wirtschaftsexperten glauben darf, und wenn man die Zigmillionen Teilzeitbeschäftigten, Geringverdiener, Soloselbstständigen und Alleinerziehenden und HartzIV-Empfänger vor Augen hat, der wird kaum daran zweifeln, dass es vor allem die Seniorinnen und Senioren sind, die in nicht allzu weiter Zukunft vom Armutsrisiko bedroht sind. Keine andere Bevölkerungsgruppe in Deutschland wurde in den letzten Jahren stärker zur Kasse gebeten als unsere Rentner. Nullrunden, magere 0,54 % im Jahr 2007, 1,1 % im vergangenen Jahr die steigende Inflation überschreitet diese minimalen Erhöhungen bei Weitem. Auch die Rentenerhöhung von 2,75 % zu Beginn des Jahres wird nicht verhindern können, dass in Bayern immer mehr Renterinnen und Rentner in Armut geraten. Schon heute liegt das Armutsrisiko bei uns mit 18 % im westdeutschen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Wir sprechen hier von älteren Menschen, deren Rente gerade für das Nötigste reicht. Extras, wie ein Ausflug an einen der oberbayerischen Seen oder ein Stück Torte im Cafe, sind da nicht mehr drin. Viele schämen sich für ihre Armut, versuchen sie vor Nachbarn und Bekannten zu verbergen. Geht jedoch der Herd kaputt, stehen sie vor unlösbaren Problemen. Gerade in einem Land wie Bayern, einem Land mit großen Möglichkeiten, wirkt sich die Armut für die Betroffenen besonders schmerzhaft aus. Gegen eine Inanspruchnahme der Grundsicherung spricht bei älteren Menschen oft Unkenntnis und ein Unbehagen gegenüber der Bürokratie sowie eine Überforderung
und die Angst vor einem Regress gegenüber den Angehörigen. Hier ist Aufklärung und Entbürokratisierung notwendig.
Das zukünftige Risiko von Altersarmut lässt sich unbestritten nicht exakt quantifizieren. Ebenso unbestritten ist es aber auch, dass Arbeitsarmut deutlich steigen wird, wenn jetzt vonseiten der Staatsregierung nicht massiv gegengesteuert wird. Natürlich kann die Einkommens- und Vermögensentwicklung der Senioren mit landespolitischen Maßnahmen relativ wenig unmittelbar beeinflusst werden. Gerade deshalb brauchen wir in Bayern eine leistungsfähige Sozialpolitik, die ausreichend Sicherheit für das Alter garantiert und gegen existenzielle Risiken absichert.
Armutsbekämpfung muss freilich in erster Linie auf europäischer und auf Bundesebene erfolgen. Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir uns wohl alle einig. Aber es ist Aufgabe der Landespolitik, die Folgen von Armut zu minimieren, heute und für die Zukunft der Betroffenen, der jüngsten und der ältesten Bürgerinnen und Bürger.
Während finanzielle Not noch vor einigen Jahren ein vorübergehender Zustand gewesen ist, wird sie heute für manche zum Dauerzustand, und das ist beängstigend. Deshalb muss eine fundierte Armutsforschung stärker in den Fokus rücken. Wir brauchen so etwas wie einen Armutsbeauftragten, der wertvolle Koordinierungsmaßnahmen leisten könnte zwischen Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitspolitik und Bildungspolitik gleichermaßen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit der Erstellung des Berichts und seiner Vorlage hier. Das ist des Öfteren angesprochen worden.
Eines muss man ganz klar sagen: Wer den Eindruck erwecken will - und das haben Sie in Ihren Äußerungen mehrfach getan -, wir hätten ihn zehn Jahre hinausgezögert, der bewegt sich auf einem Niveau, das diesem Thema wirklich unangemessen ist.
- Genau, wir hatten einen Landtagsbeschluss. In diesem Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2006 steht drin, was wir machen sollen und wie wir es machen sollen. 2007 haben wir dann die Gelder dafür bekommen. Es ist auch sinnvoll, dass es so war. Der Landtag hat sich etwas dabei gedacht - er denkt sich immer etwas. Wenn wir 2004 eine Umstellung der sozialen Leistungen auf Hartz IV, also die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld, hatten, dann ist es doch nur sinnvoll
- ich weiß, dass das der Bund war -, wenn man die Auswirkungen, die diese größte Sozialreform der letzten Jahre hat, abwartet, anstatt zu arbeiten und dann zu sagen: Leider war alles für die Katz. Jetzt haben wir die Hartz-IV-Reform, und das alles ist nicht mehr aussagekräftig.
Ich denke, dass jedem deutlich wird, dass die Auswirkungen der Hartz-IV-Reform frühestens 2005/2006/2007 zu sehen gewesen sind. Dementsprechend sind dann auch die Berichtskonzeption und der Auftrag zur Erstellung des Berichts 2006 erfolgt, gekoppelt dann noch mit dem Auftrag - und das halte ich auch für sinnvoll -, den Bundesreichtumsbericht abzuwarten, um ihn auch noch einarbeiten zu können.
Die Vergleichbarkeit ist oft angesprochen worden, und es wurde auch ein bisschen negativ gewertet, dass wir immer wieder Vergleiche anstellen. Die Vergleichbarkeit des Berichts war aber ein ausdrücklicher Wunsch nicht nur des Landtags, sondern auch der beteiligten Wohlfahrtsverbände und kommunalen Spitzenverbände. Denn eine Zahl, die alleine steht, kann nicht eingeordnet werden. Zahlen können erst dann gewichtet und gewertet werden, wenn sie in einen Zusammenhang gestellt werden.
Im Übrigen bitte ich um Nachsicht, dass auch ich mich immer wieder einmal darauf berufen habe, ohne irgendetwas damit rechtfertigen zu wollen, und die Vergleichbarkeit mit dem westdeutschen Schnitt hergestellt habe. Die politischen Mitbewerber, gerade hier im Landtag, neigen ja dazu, in ihren Reden den Eindruck zu erwecken, sie hätten die Allheilkonzepte zur Lösung aller Probleme. Dann ist es schon ab und zu geboten, darauf hinzuweisen, dass es in allen anderen Bundes
ländern, wo sie, in unterschiedlichen Farbvariationen, die politische Gestaltungsmacht haben, nicht besser gelingt, mit diesen Fragestellungen umzugehen, sondern im Großen und Ganzen weniger gut.
Zu der Frage des Vorgehens: Der Bericht war fertig nach dem Kabinettsbeschluss, und für mich entspricht es dem angemessenen Umgang mit dem Parlament, einen Bericht im Parlament vorzustellen, anstatt eine Situation zu erzeugen, in der die Abgeordneten und die Öffentlichkeit letztendlich über die Medien informiert werden. Das heißt, für mich gehört es zur Selbstverständlichkeit, dass gleichzeitig mit der Übergabe an die Abgeordneten auch der Auftragnehmer - das ist in diesem Fall die Staatsregierung - eine Vorstellung des Berichts macht, die keinesfalls beinhalten sollte, dass jeder den Bericht sofort durchgelesen und sich differenziert dazu äußern können muss, sondern - das habe ich auch deutlich gemacht - die den Beginn einer Diskussion darstellt, die wir in vielen Bereichen über viele Themen hoffentlich noch führen werden. Ich halte das für einen ganz normalen Vorgang. Allein die zwei Tage, in denen der Bericht jetzt öffentlich gewesen ist, haben gezeigt, dass es der Sache gut tut, wenn wir darüber nicht in den Medien diskutieren, sondern wenn wir das hier miteinander machen.
Kurz möchte ich auf das Thema Niedriglohn eingehen. Natürlich wünschen wir uns alle, dass gute Arbeit angemessen bezahlt wird. Wir wissen auch alle, dass das nicht immer der Fall ist. Dazu haben wir die entsprechenden Daten im Landessozialbericht, die aussagen, dass in Bayern wiederum der Niedriglohnbereich weniger stark war als im Bundesgebiet.
Ich denke, man muss sich die Alternativen vorstellen. Wir haben nicht die Alternative, auch nicht durch politische Maßnahmen, demjenigen, der in einem Mindestlohnbereich arbeitet, für die gleiche Arbeit einen guten Lohn anbieten zu können. Die Alternative ist eben vielfach, dass er keinen Arbeitsplatz hat, weil er eben nur den Arbeitsplatz bekommen kann, der mit einem Niedriglohn bezahlt wird. Wenn jemand sagt: "Es ist unwürdig, für einen bestimmten Lohn zu arbeiten", dann will ich von ihm wissen, ob es nicht auch unwürdig ist, Menschen, die arbeiten wollen, künstlich vom Arbeitsmarkt abzuschneiden und ihnen dadurch Chancen zu verbauen.
Ich möchte noch kurz auf das Thema Mittagessen eingehen, weil unterstellt wurde, wir kümmerten uns nicht
um eine Lösung für das Mittagessen im Kindergarten. Hier gibt es keine Regelungslücke. Für das Mittagessen im Kindergarten und in der Kinderbetreuung gibt es eine klare Rechtsprechung, und das wird inzwischen glücklicherweise auch von einem Großteil der Kommunen eingesehen und gemacht. Dafür liegt die Zuständigkeit beim Jugendhilfeträger. Damit gibt es hier keinen Handlungsbedarf.
Zum Thema soziale Teilhabe durch Bildung. Dass man Zahlen unterschiedlich auslegt, das ist sicherlich das tägliche politische Geschäft. Die Auslegung vorhandener Zahlen ist zum Teil auch ideologisch bedingt verschieden. Aber es ist schlicht unzutreffend, wenn behauptet wird und man uns weismachen will und in Kenntnis der zutreffenden Tatsachen wiederholt wird, dass Bayern einen hohen Zusammenhang zwischen Herkunft und sozialer Bildung habe.
Das Gegenteil steht wörtlich auf Seite 288 des vorgelegten Landessozialberichts, und ich möchte das jetzt auch einmal zitieren dürfen:
In allen deutschen Ländern zeigt sich ein enger Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Kompetenzerwerb, allerdings in unterschiedlicher Höhe. In Bayern war die Steigung des sozialen Gradienten im Ländervergleich für die Lesekompetenz am geringsten von allen Ländern und für die mathematische Kompetenz am zweitniedrigsten von allen Ländern.