Hat damals zum Beispiel unser heutiger Vizepräsident, damals ein wortgewaltiger Oppositionsführer, gesagt, jawohl, Stoiber, mehr kämpfen und härter abschließen? Das Gegenteil war der Fall. Damals wurde die Regierung dafür kritisiert, dass sie geklagt hat. Das Ergebnis sind bis heute Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Das haben wir geleistet.
(Beifall bei der CSU - Volkmar Halbleib (SPD): Völlig unbewiesen! - Markus Rinderspacher (SPD): Ein Schuldenkönig sind Sie!)
Fakt ist, dass Bayern das meiste zahlt. In früherer Zeit war der Länderfinanzausgleich darauf angelegt, dass die Starken die Schwächeren in einem fairen und angemessenen Ausgleichssystem unterstützen. Damals gab es mehrere starke Länder. Ein so eminent starkes Land wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, der Sitz vieler Dax-Unternehmen, ein Land, das früher das industrielle Herz Deutschlands war, ein Land, das sich stark wähnt,
ist heute nicht mehr etwa ein Geberland, sondern es reiht sich wie das Saarland und viele Länder im Osten in die Nehmerländer ein.
Das haben Sie mitzuverantworten. In Ihrer Zeit ist Nordrhein-Westfalen zum Nehmerland geworden. Diese Schuld tragen die Roten in Deutschland.
(Beifall bei der CSU - Markus Rinderspacher (SPD): Schmutzeleien! - Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben ein gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit!)
Wir halten also fest: Fakt ist, dass Bayern immer mehr zahlt. Fakt ist, dass Bayern noch mehr zahlen müsste, wenn es diese Klagen nicht gegeben hätte.
Fakt ist, dass Bayern das meiste zahlt. Fakt ist, dass die Fleißigen bestraft werden. Die Bundesbank, die relativ unverdächtig ist, irgendeiner parteipolitischen Couleur anzugehören, schreibt aktuell in ihrem neuesten Bericht: Einer Reform des Finanzausgleichs komme nicht nur wegen des Auslaufens der bestehenden Regelungen wachsende Bedeutung zu, sondern eine Begrenzung der Finanzkraftnivellierung sei gerechtfertigt, es müsse endlich eine Veränderung geben, damit negative Auswirkungen nicht mehr gegeben sind. Das ist die Aussage von ökonomisch Sachverständigen.
(Markus Rinderspacher (SPD): Das sagen Sie seit 2006 im Landtag! Damals haben Sie uns für blöd gehalten!)
Fleißige werden bestraft. Der Freistaat und seine Bürger arbeiten hart und haben aufgrund der höheren wirtschaftlichen Ertragskraft und des Fleißes der Bürgerinnen und Bürger höhere Steuereinnahmen.
Andere Bundesländer werden schwächer. Am Ende sieht es so aus: Wir arbeiten hart; müssen wir aber die Schadenersatzforderungen für den Berliner Flughafen tragen? Das ist den Bayern nicht mehr zuzumuten. Deshalb brauchen wir eine Änderung.
(Beifall bei der CSU - Dr. Paul Wengert (SPD): So ein Unsinn, Herr Minister! - Volkmar Halbleib (SPD): Das ist die Unwahrheit! Eine erneute Klage bringt Risiken!)
Fakt ist auch, dass nur die Klage etwas hilft. Alles andere wird nichts helfen. Wir haben lange geredet. Es hat viele Gesprächsrunden gegeben. Das Ergebnis war immer das Gleiche: vertagen, verschieben, hinausschieben, am besten bis nach 2019.
Meine Damen und Herren, es gilt der alte Grundsatz: Wir fühlen uns im Recht, wir fühlen uns umgekehrt ungerecht behandelt. Wir bitten fast schon um eine Reform. Es hat viele Gesprächsrunden gegeben. Im Ergebnis sagen sogar einige, wie zum Beispiel der baden-württembergische Ministerpräsident, dieser Finanzausgleich sei bescheuert.
Sie trauen sich aber nicht, die Konsequenzen zu ziehen. Bayern ist konsequent, deswegen klagen wir. Alles Reden hilft nichts mehr.
Wir haben ein Konzept. Wir wollen nicht nur deutlich weniger zahlen müssen, sondern wir wollen das System ändern. Wir wollen das System hinsichtlich der Funktion der Bundeshauptstadt Berlin und der Gewichtung der Stadtstaaten und der Anreizsysteme ändern. Ich habe es heute Morgen schon gesagt.
(Volkmar Halbleib (SPD): Das haben wir doch alles schon beschlossen! Alles, was Sie kritisieren, haben wir beschlossen!)
Wir brauchen endlich ein System, das den belohnt, der sich anstrengt, und nicht den alimentiert, der nichts tut. Das ist ein wichtiger Grundsatz.
Die Bundesbank sagt eindeutig auch, lieber Herr Pointner, dass sie es schätzen würde, wenn man den Ländern mehr Steuergesetzgebungskompetenzen geben würde. Eines ist schon klar: Wir führen in Deutschland eine Debatte über ständig neue und höhere Steuern. Diese Debatte wird gerade von RotGrün und Grün-Rot in massivster Form geführt. Auf Dauer kann es nicht der Weg sein, dass ganz Deutschland unter den Steuerexperimenten einzelner politischer Gruppen leidet. Wir können es uns gut vorstellen, dass wir Steuern, die, wie zum Beispiel die Erbschaftsteuer, den Ländern zustehen, anders gewichten.
Lassen Sie doch Stuttgart die Steuern verdoppeln, meine Damen und Herren, wir können Steuern senken, weil wir in Bayern dann ein attraktiver Ort für Mittelstand, Handwerk und andere Unternehmer sind.
Fassen wir zusammen: Fakt ist, Bayern zahlt immer mehr. Fakt ist, andere bekommen immer mehr. Fakt ist, es gibt kein Anreizsystem. Fakt ist auch, dass die SPD bis auf einige Zwischenrufe hier vorne die Chance verpasst hat, einmal vor den Bayern öffentlich zu bekunden, dass sie sich hinter Bayern stellt. Ihnen ist Wowereit offensichtlich wichtiger als die bayerischen Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb ist es mehr als in Ordnung, wenn wir heute eine gemeinsame Entscheidung treffen und eine namentliche Abstimmung durchführen. Herr Halbleib, verstecken Sie sich nicht hinter Zwischenrufen und Presseerklärungen, sondern bekennen Sie öffentlich vor den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern: Wollt ihr, dass die Bayern mehr von dem Geld behalten, oder wollt ihr das nicht?
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir haben gemeinsam drei Dringlichkeitsanträge beraten. Zur Abstimmung trennen wir diese wieder.
Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/15720 abstimmen. Das geschieht in einfacher Form. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. − Das sind die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. − Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? − Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Die Abstimmungen über die beiden anderen Dringlichkeitsanträge werden wie angekündigt in namentlicher Form durchgeführt. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und der FDP auf Drucksache 16/15702. Die namentliche Abstimmung kann sofort beginnen. Wir haben fünf Minuten Zeit.