Sie haben mit keinem Wort die Krankenhausplanung erwähnt. Dafür sind Sie in Bayern originär zuständig. Wir sind überzeugt davon, dass nur eine ehrliche Analyse des fehlenden Bedarfs, aber auch der Überversorgung langfristig dazu führen wird, dass die Versorgung flächendeckend und so, wie sie gebraucht wird, aufrecht erhalten werden kann.
Sie haben auf steigende Fallzahlen hingewiesen und die Zahlen der Krankenhausgesellschaft übernommen. Als verantwortlicher Minister könnte man auch einmal auf die Idee kommen, zu schauen, welche Steuerungsinstrumente es gibt, wenn man sich zum Beispiel den Bertelsmann-Atlas anschaut und dabei feststellt, dass es in Bayern so viele Knietotalendoprothesen gibt wie nirgends sonst in der Bundesrepublik Deutschland. Auch da könnte man vielleicht die Zahl der Krankenhausfälle ein bisschen senken, ohne dass die medizinische Qualität leidet.
Sie haben mit keinem Wort auf Ihre drängende Aufgabe in der ambulanten Versorgung hingewiesen, die Bedarfsplanungs-Richtlinie umzusetzen. Sie haben noch kein gemeinsames Landesgremium nach § 90 des SGB V eingerichtet. Das Land Rheinland-Pfalz hat dies schon im September letzten Jahres getan. Sie müssen bis zum 30. Juni Vorschläge zur Umset
zung dieser Richtlinie vorlegen. Das sind die Weichenstellungen, die die Menschen in diesem Land brauchen. Sie dagegen dienen uns eine Bundesratsinitiative zum Praxismanagement an. Wie Sie in das Management der einzelnen Praxis eingreifen wollen, möchte ich gerne wissen. Darauf sind wir sehr gespannt.
Selbstverständlich stehen wir als SPD auch zur hausarztzentrierten Versorgung. Aber auch da gibt es landesspezifische Hausaufgaben, die Sie nicht angehen. Wer die Lotsenfunktion des Hausarztes möchte, muss auch im eigenen Zuständigkeitsbereich für die bestmögliche Ausbildung sorgen. Da sind wir nach wie vor der Meinung, dass die Weiterbildungsverbünde besser gefördert werden müssen und dass wir Lehrstühle für Allgemeinmedizin an jeder Universität brauchen.
Zu den weiteren drängenden Themen, die Sie nicht einmal namentlich benannt haben, gehört die psychiatrische Versorgung. Sie haben den Burn-out-Beauftragten Ihres Vorgängers verschwinden lassen. Das finde ich gut so. Aber leider ist das Thema insgesamt bei Ihnen in Vergessenheit geraten. Ich sage nur, dass Ihr selbstgestecktes Ziel, die Demenz im Alter anzugehen, bisher nicht in Angriff genommen worden ist, und jenseits der Landeshauptstadt gibt es auch keine Krisenintervention.
Das Thema Reha-Geriatrie mussten wir im Ausschuss als SPD-Fraktion auf die Tagesordnung bringen. Sie haben davon gesprochen, dass 47 % der Akutkrankenhäuser rote Zahlen schreiben. Bei den Reha-Geriatrien sind es 85 %. Aber geschehen ist von Ihrer Seite nichts. Das Gleiche gilt für die Methadon-Substitution. Hierzu gibt es einen Antrag der SPD-Fraktion. Sie haben inzwischen wenigstens einen runden Tisch mit der Justiz eingerichtet. Das sehen wir als kleinen Erfolg unserer Bemühungen. Das reicht aber nicht. In der letzten Woche ist wieder einem Arzt in Schwaben die Approbation entzogen worden. Wenn wir da nicht endlich weiterkommen, wird es diese Versorgungsform für die Patientinnen und Patienten in Bayern nicht geben, weil sich die Ärztinnen und Ärzte zu Recht weigern, bei dieser Rechtsunsicherheit weiter zu behandeln.
Gute Arbeit in der Pflege, das wollen auch wir, Herr Staatsminister. Aber auch da hilft der Dank nicht, sondern es hilft nur eine konkrete Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Sie unter anderem mit dem Einsatz für eine Personalbemessungsverordnung in Ihrem Krankenhausgesetz ein bisschen weiterbringen könnten. Natürlich müssen Sie sich auch auf Bundesebene für eine auskömmliche Finanzierung einsetzen, damit das bezahlbar ist.
Zum Thema Pflegekammer haben Sie dankenswerterweise eine Umfrage angekündigt. Ich frage mich, warum Sie den gleichlautenden Antrag der SPD-Fraktion vom 9. Juni 2012 in diesem Hause abgelehnt haben. Denn genau das wollten wir: eine repräsentative Umfrage unter allen Pflegekräften, ob ambulant oder stationär, weil selbstverständlich auch wir, wenn dies ein großer Teil der Pflegekräfte wirklich will, dem nicht im Wege stehen würden. Sie könnten bei der Anerkennung ausländischer Pflegekräfte gerade angesichts des Pflegenotstandes im Großraum München sehr wohl das geforderte Level für Deutschkenntnisse von B 2 auf B 1 senken, wie das andere Bundesländer tun. Dann wären nämlich sehr viel mehr Pflegekräfte aus europäischen Ländern zu akquirieren und in den Krankenhäusern zu beschäftigen.
Zum Zentrum für Prävention haben Sie nichts gesagt. Das verstehe ich. Ich kann Ihnen allerdings den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie dieses Prestigeobjekt Ihres Amtsvorgängers Herrn Söder, das keine Strukturpolitik für Mittelfranken darstellt, sondern dem Ansehen des jetzigen Finanzministers hat dienen sollen, in Ihrem Zuständigkeitsbereich hätten verhindern können.
Zur Geschlechterdifferenzierung in der Medizin haben Sie keine Aktivitäten vorzuweisen. Da wird auch eine Konferenz vor der Sommerpause nicht reichen. Andere Länder haben Kompetenzzentren für Frauen und Gesundheit. Zum Beispiel werden in Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse bayerischer Forschungsbemühungen umgesetzt. Bei uns passiert nichts. Ebenso gibt es keinen Lehrstuhl für Geschlechterdifferenzierung.
Alles aufzuzeigen, was Herr Dr. Söder bei der letzten Regierungserklärung zum Thema Gesundheit versprochen und nicht gehalten hat, würde bei Weitem auch den erweiterten Zeitrahmen, den ich habe, sprengen. Darum nenne ich exemplarisch nur drei Schlagworte.
Es gibt keine Aktivitäten für migrationsspezifische Gesundheitsangebote. Sie wollten Hospitations- und Mentoringprogramme für den Wiedereinstieg von Ärztinnen und Ärzten auflegen, und Ihr Vorgänger wollte Gesundheitstage der örtlichen Gesundheitsämter forcieren, wobei ich mich frage, wie das bei der personellen Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes je hätte passieren können.
Insgesamt verlagern Sie mehr und mehr Aufgaben auf das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Ich betone, dass dort sehr gute Arbeit geleistet wird. Aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Ihr Gestaltungswille zumindest im Be
Zum Schluss, Herr Staatsminister, kommt das Thema Lebensmittelsicherheit. Bayerns Lebensmittel sind sicher, haben Sie als ersten Satz gesagt. Da können Sie hoffen, so wie Norbert Blüm mit seiner Aussage zur Rente in die Annalen der Geschichte einzugehen. Ich glaube das aber nicht; denn Sie sind in bester Gesellschaft. Ihr ehemaliger Kollege Gert Lindemann − er war der letzte für Verbraucherschutz zuständige Minister in Niedersachsen − hat am 3. August 2012 in Niedersachsen bei der Vorstellung des Verbraucherschutzberichtes gesagt, ich zitiere wörtlich:
Verbraucherinnen und Verbraucher können sich darauf verlassen, dass die Lebensmittel, die sie in Niedersachsen erwerben, intensiv und effektiv überwacht werden.
Der neue Verbraucherschutzminister in Niedersachsen hat eine Woche nach seiner Amtsübernahme zwei große Lebensmittelskandale aufgedeckt, von denen man weiß, dass sie in den Behörden zumindest schon lange bekannt waren. Das heißt, es stimmt wohl, dass sich die Verbraucher darauf verlassen können, dass die Lebensmittel kontrolliert werden. Sie konnten sich aber nicht darauf verlassen, dass ihnen das Ergebnis dieser Kontrollen auch mitgeteilt wird. Zwei große Lebensmittelskandale in einer Woche! Bei beiden weiß man, dass sie im Ministerium schon lange bekannt waren. Wir sind sehr gespannt, was der nächste Verbraucherschutzminister in Bayern nach der nächsten Landtagswahl alles herausfinden wird, was sich bei Ihren sicheren Lebensmitteln noch so alles finden lässt.
Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass es sich dabei um kriminelle Machenschaften handelt. Wenn wir diese Skandale effektiv eindämmen wollen − dazu haben Sie keinen Satz gesagt -, sind natürlich mehr Kontrolleurinnen und Kontrolleure notwendig. Ich mag es schon gar nicht mehr sagen, weil wir das - ich weiß nicht mehr, seit wie vielen Jahren - in den Haushaltsberatungen immer fordern. Natürlich müssen endlich die Geldstrafen so gestaltet werden, dass die Strafe weh tut, dass nicht von vornherein klar ist: Wenn ich erwischt werde, ist die Strafe so niedrig, dass es sich für mich finanziell rentiert hat, diese Dinge zu tun. In schweren Fällen muss es endlich die Möglichkeit geben, Haftstrafen zu verhängen, damit eben das Drohpotenzial für solche Delikte größer wird. Eigenkontrollen, Herr Staatsminister, sind ja wohl ein Hohn: Sie haben selber richtig gesagt, dass es sich um kriminelle Machenschaften handelt. Wollen Sie die Kri
minellen ernsthaft selbst kontrollieren lassen, ob sie Lebensmittel manipuliert haben oder nicht? Das kann doch nicht der Weg sein.
Der Weg kann nur sein, die industriellen Betriebe an den Kosten der Kontrollen zu beteiligen, aber nicht, die Kontrollen in ihre Zuständigkeit zu geben. Ich sage ganz explizit im Hinblick darauf, was Sie zu Recht angesprochen haben, dass regionale Vermarktungsketten und regionale Produkte gestärkt werden müssen. Diese Kosten dürfen nicht zulasten der kleinen Betriebe und der kleinen Direktvermarkter gehen. Das ist ein entscheidendes Kriterium.
Für den Bereich Gesundheit bleibt festzustellen, dass Sie versuchen, sich nach Ihrem "Ankündigungsvorgänger" Söder als Wohlfühlminister darzustellen, aber leider überall im Ungefähren geblieben sind. Das wird den Bedürfnissen der Menschen an den Stellen, wo es in der Gesundheitsversorgung in Bayern Defizite gibt, nicht gerecht, und zwar weder das Verhalten Ihres Vorgängers noch Ihr Umgang damit. Als Bilanz dessen, was Sie uns hier erzählt haben, würde man an den Stammtischen draußen sagen: G’redt hat er vui, der Huber, aber g’sagt hat er nix.
Danke schön, Frau Kollegin Sonnenholzner. - Nachdem bei der Festlegung der Redezeiten der Fraktionen davon ausgegangen worden ist, dass der Herr Staatsminister zwanzig Minuten lang spricht, er aber um zehn Minuten länger gesprochen hat, verlängert sich automatisch die Redezeit für die einzelnen Fraktionen um diese zehn Minuten. Dies will ich nur der Ordnung halber mitteilen. Ich habe es bemerkt; Sie hatten es in Ihrer Rede schon angekündigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tribüne lenken: Dort haben Ehrengäste aus Kanada Platz genommen, die ich an dieser Stelle begrüße. Ich heiße den Präsidenten der Nationalversammlung von Quebec, Herrn Jacques Chagnon, und seine Delegation im Bayerischen Landtag sehr herzlich willkommen.
Unsere Gäste halten sich seit Sonntag zu einem fast einwöchigen Informationsbesuch in Bayern auf. Zwischen den Parlamenten von Quebec und Bayern besteht seit 1999 eine intensive, gut funktionierende Partnerschaft auf vertraglicher Grundlage. - Sehr geehrter Herr Chagnon, ich wünsche Ihnen und Ihrer
Delegation einen angenehmen und interessanten Aufenthalt heute hier im Plenum des Bayerischen Landtags und natürlich auch in den noch folgenden Tagen bei uns in Bayern.
Wir kommen zum nächsten Redner. Ich darf Kollegen Dr. Otto Hünnerkopf von der CSU aufrufen. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister für Umwelt und Gesundheit Dr. Marcel Huber, Frau Staatssekretärin -
(Zuruf von der SPD: Sie brauchen die gesamte Redezeit für die namentliche Begrüßung! - Unru- he − Glocke des Präsidenten)
Das sage ich bewusst als Franke. Franken ist seit 200 Jahren Bestandteil dieses Freistaates. Ich stelle fest: Die Franken fühlen sich zunehmend wohler in diesem Freistaat.
Ich höre das auch von vielen Bekannten, die mit ihren Eltern nach dem Zweiten Weltkrieg als Flüchtlinge hierher gekommen sind, und ich entnehme das den zufriedenen Gesichtern einiger Kolleginnen und Kollegen, die mit uns Politik machen und nicht unbedingt Urbayern sind.
Warum ist das so? Wir wissen aus einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks, dass die Menschen besonders die vielfältige Landschaft Bayerns von den Alpen bis zur Rhön und dem Fichtelgebirge schätzen. Insofern leisten wir Franken mit unserer schönen Landschaft einen erheblichen Beitrag. Die vielfältige Natur, die wir überall finden und die zur guten Entwicklung unseres Freistaates beigetragen hat, konnten wir trotz der notwendigen baulichen Maßnahmen erhalten. Die Menschen fühlen sich hier wohl. Sie sehen diese Landschaft als Rahmen an, innerhalb dessen sie sich beheimatet fühlen. Die Menschen, die hier leben, betrachten Bayern als ihre Heimat.
Meine Damen und Herren, nicht nur die Menschen, die hier leben − es ziehen übrigens weiterhin viele zu −, sondern auch die zahlreichen Besucher Bayerns schätzen unsere Landschaft. Diese Landschaft ist ein Erbe; wir haben die Verpflichtung, es zu erhalten. Es ist Aufgabe der Politik - vor allen Dingen kluger, vorausschauender Umweltpolitik -, die entsprechenden Grundlagen zu schaffen bzw. zu erhalten. Ich sage: Es ist gut, dass die CSU den Umweltminister stellt. Es ist gut, dass Dr. Marcel Huber Umweltminister unseres Landes ist.
Durch eine effektive und vorausschauende Gesundheitspolitik hat Bayern auch auf diesem Gebiet einen hohen Standard erreicht. Bayern ist auch aus diesem Grund lebenswert; der große Zuzug belegt das. Zur Gesundheitspolitik wird mein Kollege Dr. Zimmermann sprechen; ich möchte mich auf einige Aspekte der Umweltpolitik beschränken.
Besonders wichtig ist mir der Schutz bzw. Erhalt der heimischen Flora und Fauna. Die bayerische Biodiversitätsstrategie muss konsequent fortgeführt und ausgebaut werden. Ich begrüße ausdrücklich die Ausführungen, die unser Umweltminister in seiner Erklärung dazu soeben gemacht hat. Bayern ist mit seiner Biodiversitätsstrategie Vorreiter. Das Ziel, bis 2020 für 50 % der Arten die Gefährdungssituation um mindestens eine Stufe zu verbessern, ist ambitioniert. Aber es ist äußerst wichtig, dass wir uns solche Ziele setzen. Die in Naturschutz und Landschaftspflege investierte Summe von fast 90 Millionen Euro belegt, dass das ein ernsthaftes Anliegen ist.
Die hohe Relevanz des Grünlandes sowohl für das Landschaftsbild als auch für die Artenvielfalt und nicht zuletzt für den Klimaschutz müsste jedem klar sein. Wir müssen ein sehr wachsames Auge auf die Entwicklung in diesem Bereich haben; aktuell verändert sich einiges nicht zum Positiven.
Von großer Bedeutung sind für uns ferner die Eindämmung des Flächenverbrauchs und der Flächenversiegelung sowie der Schutz der Bevölkerung vor Straßen-, Schienen- und Industrielärm. Es ist sicherlich deutlich geworden, dass einige dieser Ziele in einem Spannungsfeld mit wirtschaftlichen Interessen liegen. Aber genügend Beispiele zeigen, dass mit klu