Dazu haben wir sogar noch ein Bildungspaket bekommen, und das freut mich auch, denn auch das haben wir erreicht.
- Das haben auch wir erreicht; denn ohne ein Volksbegehren, Herr Kollege Barfuß, hätte es dieses Bildungspaket garantiert nicht gegeben. Garantiert nicht!
Es ist ein großer Erfolg für die FREIEN WÄHLER, es ist ein großer Erfolg für diese Opposition. Im nacheilenden Gehorsam haben Sie das getan, was wir tun wollten, und zwar schon seit vielen Jahren. Ich sage hier ganz deutlich: Noch nie in der Geschichte Bayerns hat eine Opposition die Regierung so vor sich hergetrieben, wie wir das tun. Noch nie in der Geschichte!
Energiewende − wir waren früher dran. Donauausbau − wir waren früher dran. Dritte Startbahn − wir waren früher dran. Bildungspaket - wir waren früher dran. Studiengebühren - wir waren früher dran. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da stellt sich manchmal die Frage: Wer regiert hier, und wer ist die Opposition?
Dass es so kommen würde, war allen Beteiligten klar. Schon in der ersten Debatte am 25.10.2012 habe ich auf die Zwischenfrage von Herrn Hacker gesagt:
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, Sie werden sich diese Studiengebühren abkaufen lassen. Ich habe damals auf den Ladenschluss getippt. Es wurde nun die Bildungspolitik. Ich sage Ihnen ganz deutlich, das ist mir auch viel lieber!
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der SPD - Thomas Hacker (FDP): Warten Sie auf die Koalitionsverhandlungen!)
Ich sage auch ganz deutlich, auch an die Adresse von Frau Kollegin Sandt: Es ist nicht nur die eigene Basis, die vom Umfallen der FDP redet. Wir haben schon immer vom Umfallen geredet. Wer ist in der Geschichte so häufig umgefallen wie Sie? Wenn Umfallen eine Straftat wäre, dann würden Sie von der FDP schon längst hinter Gittern sitzen. Das sage ich hier einmal ganz deutlich.
(Peter Meyer (FREIE WÄHLER): Sicherungsverwahrung! - Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLER, der SPD und den GRÜNEN - Thomas Hacker (FDP): Wenn man keine Meinung hat, braucht man sie nicht zu ändern!)
Wir standen für die Abschaffung der Studiengebühren. Sie sind hier umgefallen. Wir stehen für das Sparen. Auch hier greifen Sie in die Rücklagen.
Sie haben gesagt: Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Jetzt wird er neu verhandelt. Sie haben gesagt, und das ist das Entscheidende: Wir stehen zum Volksentscheid. Ich zitiere nur Sie, Herr Minister. Am 25.10.2012 haben Sie gesagt: Wir Freien Demokraten halten Studienbeiträge für richtig; vor allem meinen wir, dass der Weg der Volksgesetzgebung aus Respekt vor dem Souverän zu Ende gegangen werden muss. - Wo sind Sie ihn zu Ende gegangen? Wir wollten das Volk befragen, auch Sie wollten es.
(Thomas Hacker (FDP): Wollen Sie es jetzt indirekt? Sie wollen es nicht! - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie wollten es nicht!)
Wo ist die Glaubwürdigkeit geblieben? Ich glaube, Sie haben einen berühmten Satz von Kennedy umgedreht.
Sie haben den Satz umgewertet. Bei Ihnen heißt es: Frage nicht, was du für das Volk tun kannst, tue, was dir die Macht erhält. − Und so haben Sie das gemacht. Das hat übrigens auch Herr Rösler auf Ihrem Parteitag gesagt. Es sei gut, dass Sie das getan haben, was die Macht erhält.
- Wir wollen jetzt ein Kompensationsgesetz einbringen und geben damit den Gegenbeweis zu dem, was Sie tun. Wir wollen ein Kompensationsgesetz, das dynamisch ist, das den Hochschulen -
Wir wollen ein Gesetz, das den Hochschulen nützt und das mehr Geld bringt, wenn es mehr Studierende werden, also ein dynamisches Kompensationsgesetz. Wir wollen ein Kompensationsgesetz, bei dem die Studierenden mitbestimmen können, so wie bisher. Das nützt den Studierenden nämlich.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, wir - SPD, FREIE WÄHLER und GRÜNE - bringen heute gemeinsam einen Gesetzentwurf ein, der nach der Abschaffung der Studiengebühren in Bayern, die wir hier Ende April groß feiern werden, die volle Kompensation der
Mittel tatsächlich sicherstellt, und zwar das Studierendenbonigesetz. Während bei Ihnen nach der Befassung im Kabinett auch heute noch vieles im Nebel bleibt, zeigen wir klar, einfach und für jede Studierende, für jeden Studierenden, für jede Hochschulleitung, für jede Mitarbeiterin und für jeden Mitarbeiter an den Hochschulen nachvollziehbar, wie eine vollständige Kompensation der Mittel in der Praxis aussieht.
So können gemeinsam und rechtzeitig mit der Abstimmung über das Volksbegehren im Landtag die damit verbundene Abschaffung der Studiengebühren und die Kompensation verbindlich beschlossen werden.
Unser Gesetz sieht einen Studierendenbonus von 310 Euro pro Student bzw. Studentin vor. Der Studierendenbonus errechnet sich aus dem Mittel der Einnahmen aus Studiengebühren im Jahr 2012 nach Abzug der Befreiungen. Das ist also exakt der Betrag, der den Hochschulen bisher aus Studiengebühren netto pro Studierendem zur Verfügung stand. Bei wachsenden Studierendenzahlen erhalten die Hochschulen in den Folgejahren entsprechend mehr Geld. Die Studierendenboni sind damit dynamisiert. Geld folgt Studierenden. Wir werden mit Ihnen im Ausschuss gerne darüber diskutieren, ob die 310 Euro ausreichen oder ob wir eventuell noch ein paar Euro drauflegen müssen.
Gerne werden wir in ein, zwei Jahren schauen, ob die Hochschulen tatsächlich die volle Kompensation haben, und dann eventuell nachsteuern. Auch das ist in unserem Gesetzentwurf schon angelegt.
Wir weisen an dem Punkt noch einmal darauf hin, dass damit die Qualität der Hochschulen für die Zukunft nicht vollständig gesichert ist. Wir werden in der Zukunft eine deutliche Erhöhung der Grundfinanzierung für die Hochschulen brauchen.
Die Vorteile für die Hochschulen gegenüber Ihrer Gebührenlösung liegen ohnehin auf der Hand: Die Hochschulen haben nicht weniger Geld. Sie haben viel mehr Planungssicherheit als mit den Gebühren. In den letzten drei Jahren haben nämlich die Gebühren für die einzelnen Hochschulen massiv geschwankt, und zwar im Durchschnitt zwischen 281 und 311 Euro. Die Hochschulen wissen also in Zukunft, mit wie viel Geld sie rechnen können.
Zudem haben sie einen deutlich geringeren Verwaltungsaufwand. Es müssen keine Gebühren mehr eingezogen und keine Befreiungen mehr geprüft werden. Es gibt keine Rückzahlungen mehr. Immerhin mussten im letzten Jahr 21 Millionen Euro wieder zurückgezahlt werden. Auch das bedeutete einen Aufwand. Außerdem es gibt keine Rechtsstreitigkeiten mehr. Zudem fällt der Sicherungsfonds weg.
Der Weg zur Kompensation, den wir Ihnen heute hier vorschlagen, ist bereits in Baden-Württemberg erfolgreich erprobt und in Kraft gesetzt, und alle sind zufrieden - so zufrieden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die zuständige grüne Ministerin aktuell vom Deutschen Hochschulverband zur Wissenschaftsministerin des Jahres gekürt wurde.