Von großer Bedeutung sind für uns ferner die Eindämmung des Flächenverbrauchs und der Flächenversiegelung sowie der Schutz der Bevölkerung vor Straßen-, Schienen- und Industrielärm. Es ist sicherlich deutlich geworden, dass einige dieser Ziele in einem Spannungsfeld mit wirtschaftlichen Interessen liegen. Aber genügend Beispiele zeigen, dass mit klu
gen Lösungen beiden Seiten geholfen werden kann. Falls in einigen Bereichen ein solcher Interessenkonflikt jedoch bestehen bleibt, ist es meines Erachtens Aufgabe der Umweltpolitik, weiter für die Belange der Umwelt einzustehen und dieser Aufgabe gerecht zu werden. Zumindest wir Umweltpolitiker haben uns dieser besonderen Aufgabe verschrieben.
Ein Vorhaben, von dessen Realisierung Umwelt und Wirtschaft enorm profitieren können, ist der umweltfreundliche und ausgewogene Ausbau der erneuerbaren Energien in Verbindung mit konsequenter Weiterführung des Klimaschutzes. Ich begrüße ausdrücklich die engagierte Herangehensweise des Umweltministers an die Herausforderungen, vor die uns Klimaschutz und Klimawandel stellen. Ich füge hinzu: Dies erfolgt in der Auseinandersetzung mit Interessen, die nicht unbedingt das Wohl Bayerns, sondern das der norddeutschen Bundesländer zum Ziel haben. Die Zielsetzungen der Bundesregierung sind nicht ohne Weiteres mit den unsrigen in Deckungsgleichheit zu bringen. Wir wollen für unsere Lösungen werben und kämpfen. Wir wollen überzeugen.
Bayern hat bereits im Jahr 2000 das erste Klimaschutzkonzept vorgelegt. Es wurde im Jahr 2003 durch die Initiative "Klimafreundliches Bayern" fortgeschrieben. Im Jahr 2009 folgte das "Klimaprogramm Bayern 2020", in dem unsere ambitionierten Ziele in Sachen Klimaschutz nochmals klar festgelegt worden sind.
Der Klimaschutz, basierend auf drei Säulen - Minderung von Treibhausgasen, Anpassung an den Klimawandel, Forschung und Entwicklung -, muss und wird konsequent weitergeführt werden, besonders im Hinblick auf die Energiewende.
Erneuerbare Energien sind eindeutig ein Megathema, nicht nur im Sinne einer stabilen, zuverlässigen Versorgung von Industrie, Gewerbe und Bevölkerung mit Energie. Erneuerbare Energien sind auch für die Umwelt höchst relevant. Der Mensch konnte bisher bequem auf fossile Energieträger zurückgreifen. Es wird einerseits schwieriger, die noch vorhandenen Reserven an Öl, Kohle und Gas verfügbar zu machen - Methoden wie Fracking sind nicht unumstritten -; andererseits können wir es uns nicht mehr leisten, wie bisher CO2 in die Atmosphäre zu pusten. Aus diesem Grund hat auch die bayerische Umweltpolitik einen Fuß fest in der Tür, wenn es um die Umgestaltung der Versorgungslandschaft im Sinne der Energiewende geht. Herr Minister Dr. Huber hat bereits dargestellt, dass wir in Bayern gut vorankommen. Der Anteil er
neuerbarer Energien an der Stromversorgung liegt bei uns immerhin schon bei 33 %, während er in anderen Bundesländern im Schnitt noch bei 25 % liegt. Ein starkes Fundament der erneuerbaren Energien in Bayern ist dabei die Wasserkraft, die uns von unserer Landschaft indirekt geschenkt worden ist. Wir können die Niederschläge und die geografische Situation des Gefälles nutzen. Deshalb haben wir die Wasserkraft enorm ausbauen können. In den zurückliegenden Jahren haben wir aber auch zahlreiche Sonnen- und Windstromanlagen dazugebaut.
Ich habe eingangs die Bedeutung des Landschaftsbildes Bayern erwähnt. Daher stehen wir vor der großen Herausforderung, negative Auswirkungen auf die Landschaft durch die Errichtung von Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen in Grenzen zu halten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, gerade bei der Errichtung von Windkraftanlagen muss eine Konzentration an verträglichen Standorten das Ziel unserer Entscheidungen sein. Jeder von uns hat vor Ort schon die Schwierigkeiten erlebt, wenn es darum geht, Standorte zu finden. Auch der Anbau von Mais oder alternativen Pflanzenarten für den Betrieb von Biogasanlagen muss immer wieder in den Blick genommen werden. Wir müssen aufpassen, dass sich das Erscheinungsbild der Landschaft dadurch nicht gravierend verändert. Das ist zwar ein Spagat, aber dieser Herausforderung müssen wir uns stellen.
Für den Natur- und Umweltschutz ist in diesem Zusammenhang der naturschutzrechtliche Ausgleich von allergrößter Bedeutung. Meine Damen und Herren, Staatsminister Dr. Huber hat von der Kompensationsverordnung gesprochen. Wir brauchen Qualität vor Quantität. Die Möglichkeiten durch Öko-Konten müssen ausgeschöpft und erweitert werden. Die wesentliche Zielsetzung ist aber der schonende Umgang mit unserer Landschaft, mit unseren Ackerflächen und mit den nutzbaren Böden. Das Spannungsfeld zwischen Naturschutz und Landwirtschaft muss deutlich reduziert werden. Mit dieser Kompensationsverordnung, auf die ich jetzt nicht näher eingehen kann, wird dies auch gelingen. Bayern wird hier bundesweit Maßstäbe setzen. Der Bund hat ebenfalls eine solche Verordnung im Blick. Durch neue Wege werden Vorhabensträger, Grundbesitzer und landwirtschaftliche Nutzer effektive Vorteile haben.
Ich möchte noch eine Anmerkung zur Trinkwasserversorgung machen: Unser Ziel ist es, die erfolgreiche kommunale Trinkwasserversorgung beizubehalten. Beim Strom ist es egal, ob er aus einem Kernkraftwerk oder aus einer Photovoltaikanlage stammt. Beim Gas spielt es keine Rolle, ob es sich um Biogas oder
Erdgas handelt. Das Wasser hat dagegen eine sehr hohe Qualität. Wir sind deshalb bestrebt, das Wasser in kleinen regionalen Einheiten zu schützen und es über diese Einheiten zur Verfügung zu stellen.
Während unsere Vertreter im Europäischen Parlament hierzu eine ganz klare Haltung eingenommen haben, wurde unsere Position aus anderen Fraktionen nicht unbedingt unterstützt.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch etwas zur erfreulichen Entwicklung beim Biosphärenreservat Rhön bemerken. Die Erweiterung auf rund 130.000 Hektar macht deutlich, dass die Menschen dieses Biosphärenreservat angenommen haben und es schätzen. Für die Kernzone wurden 3.915 Hektar sichergestellt und ausgewiesen. Dies war nur durch die Akzeptanz der Menschen möglich. Mein Dank dafür gilt Herrn Staatsminister Dr. Marcel Huber, Herrn Staatsminister Helmut Brunner, den Staatsforsten, der Bundesvermögensverwaltung und vor allem den Vertretern der kommunalen Ebene, den Landkreisen und den Kommunen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Ludwig Wör- ner (SPD): Dafür werden die bezahlt! - Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER): Und Franz Beckenbauer und Uli Hoeneß!)
Bei einem Biosphärenreservat steht die Kulturlandschaft im Mittelpunkt. Darin ist der Schutz der vorhandenen Vielfalt von Arten und Lebensräumen mit der Nutzung der Landschaft verbunden. Dieses Konzept wird in der Rhön angenommen. Noch einmal sage ich herzlichen Dank allen, die dafür verantwortlich sind und zu diesem Erfolg beigetragen haben.
Ich möchte noch einmal feststellen: Bayern hat mit seiner Landschaft und seiner Natur ein unschätzbares Kapital. Die bayerischen Umweltpolitiker der CSU und ihres Koalitionspartners FDP wissen dieses Kapital zu schätzen. Wir werden alles dafür tun, dieses Kapital auch zukünftigen Generationen zu erhalten. Ich bedanke mich noch einmal bei Herrn Staatsminister Dr. Marcel Huber und bei Staatssekretärin Melanie Huml. − Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Herr Staatsminister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Gut.Leben.Bayern − intakte Umwelt, gesundes Leben", so lautet der Titel Ihrer Regierungserklärung, Herr Staatsminister. Dabei stellt man sich grüne Wiesen, idyllische Berge, die Schönheit unseres Heimatlandes vor.
Sie haben die Worte eigentümlicherweise durch Punkte miteinander verbunden, womit Sie vermutlich betonen wollen, dass es sich um eine Feststellung handelt, an der es keinen Zweifel gibt.
Herr Staatsminister, wenn ich mir aber Ihre Tätigkeit oder vor allem Ihre Untätigkeit in den letzten Jahren vor Augen führe, scheinen Sie aus diesem positiven Bild gleich die Rechtfertigung abzuleiten, nichts Großartiges verändern zu müssen: "Alles ist gut. Damit sind wir zufrieden."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht die Politik der FREIEN WÄHLER. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Wir wollen für die Menschen in Bayern die bestmöglichen Bedingungen und die bestmögliche Gesundheitsversorgung erreichen. Herr Minister, dies erfordert aktiven Einsatz und progressives Handeln. Sie bieten aber nur starre Traumwelten als Rechtfertigung für teilweise verantwortungsloses Nichtstun.
Diese Politik hat mit Ihrem Vorgänger, Herrn Staatsminister Dr. Söder, schon begonnen. Statt eine deutliche Zäsur herbeizuführen, worauf wir alle, auch ich,
Lassen Sie mich dies an einigen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung besonders wichtigen Bereichen verdeutlichen: Sicherlich sind wir uns alle einig, dass es einer der wichtigsten Aspekte einer guten Gesundheitsversorgung ist, dass der Arzt, sowohl der Hausarzt als auch der Facharzt, für die Menschen gut erreichbar ist. Er muss in angemessener Nähe zum Wohnort niedergelassen sein. Bekannt ist aber auch, dass das Durchschnittsalter der Hausärzte gerade in ländlichen Regionen zukünftig einen erheblichen Hausarztmangel befürchten lässt. Bei den Fachärzten sieht es nur wenig besser aus. Herr Dr. Huber, noch ist vielleicht alles gut. Aber bei einem Durchschnittsalter von 52 Jahren bei den Hausärzten wird dies in Zukunft nicht mehr so sein. Das ist eine ganz leichte Rechenoperation. Wenn man sich eine Karte ansieht, auf der die Hausärzte mit über 60 Jahren rot eingezeichnet sind, sieht man im wahrsten Sinne des Wortes in weiten Teilen Unterfrankens, der Oberpfalz, Oberfrankens und Oberbayerns rot. Dort sind 25 bis 50 % der Hausärzte über 60 Jahre alt.
Als Gesundheitsminister dürfen Sie sich nicht auf den Zahlen ausruhen und sagen, dass wir in Bayern eine Überversorgung mit Hausärzten hätten. Es ist absehbar, dass sich dieser Zustand in Zukunft ändern wird. Hier sind Taten gefragt. Kolleginnen und Kollegen, es müssen Lösungen gefunden und Konzepte vorgelegt werden. Deshalb fordern wir FREIEN WÄHLER seit mittlerweile zwei Jahren Hausarztverträge nach altem Recht, also ohne Refinanzierungsklausel.
Denn dies würde bedeuten, dass die Hausärzte tatsächlich ein Ansparpotenzial etwa bei der Arzneimittelverordnung hätten. Das ist aber nicht der Fall. Wir fordern einen Gesundheitsminister, der sich dafür einsetzt, dass gesetzliche Vorgaben − Hausarztverträge sind halt vom Gesetzgeber vorgesehen − auch umgesetzt und eingehalten werden. Man sollte doch meinen, dass das eine Selbstverständlichkeit ist; aber das, Kolleginnen und Kollegen, würde bedeuten, dass ein Gesundheitsminister Position bezieht und sich zumindest moderierend in die Verhandlungen über die gesetzlich vorgeschriebenen Hausarztverträge einbringt. − Ich gebe zu, das hat Ihren Vorgänger mehr betroffen als Sie. Die Hausarztverträge sind mittlerweile größtenteils geschlossen.
Wir FREIEN WÄHLER setzen uns für Lehrstühle für Allgemeinmedizin an den bayerischen Universitäten ein,
damit die Studenten universitäre Vorbilder haben und so an eine Hausarzttätigkeit herangeführt werden. Bislang gibt es an der TU München einen Stiftungslehrstuhl, finanziert von der Kassenärztlichen Vereinigung und von der AOK Bayern. Dieser Lehrstuhl muss in einen ordentlichen Lehrstuhl umgewandelt werden und damit auch dauerhaft finanziell gesichert sein. Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Menschen in Bayern ist einfach eine staatliche Aufgabe, Kolleginnen und Kollegen.
Auf das beständige Drängen der FREIEN WÄHLER hin wird in Erlangen ein weiterer Lehrstuhl für Allgemeinmedizin eingerichtet. Aber was ist mit Würzburg, was mit Regensburg? Ein Gesundheitsminister muss sich − dazu fordere ich Sie erneut auf − unter Wahrung der Freiheit der Universitäten zumindest für die Schaffung der Rahmenbedingungen einsetzen, damit junge Mediziner den Hausarztberuf ergreifen. Es reicht eben nicht, vor der Wahl den Studenten im Rahmen eines schönen Förderprogramms 500 Euro oder mehr in die Hand zu drücken; das Programm läuft nämlich irgendwann einmal aus, und dann ist Schluss mit der Finanzierung. Vorausschauend und langfristig muss gehandelt werden, nicht immer nur mit wohlklingenden Programmen, Kolleginnen und Kollegen.
Wir FREIEN WÄHLER wollen die Stärkung der hausund fachärztlichen Versorgung in den ländlichen Regionen. Sonst heißt es bald: Ärzte weg - Menschen weg. Das setzt auch den Ausbau der Weiterbildungsverbünde für Allgemeinmedizin voraus, damit auch junge Mediziner in ländlichen Regionen an die Universitäten angebunden bleiben und keinen Nachteil durch ihre Tätigkeit im ländlichen Raum haben. Denn es reicht nicht aus, die Studenten für die Allgemeinmedizin zu interessieren; immer wieder müssen auch Anreize gesetzt werden, dass sie sich im ländlichen Raum niederlassen, nämlich dort, wo die Ärzte einfach fehlen.
Kolleginnen und Kollegen, das Problem beschränkt sich nicht allein auf die Ärzte. Auch viele Frauen sehen sich ernsthaften Problemen gegenüber, wenn sie eine Geburtshelferin suchen. Das meldete der Bayerische Hebammenverband erst dieser Tage. Auch hier fehlt ein klares Signal aus dem Gesundheitsministerium. Erst zu Jahresbeginn haben die He
bammen eine deutliche Anhebung ihrer Honorare bewirkt; aber wieder mussten erst die FREIEN WÄHLER, mussten wir einen Antrag stellen, damit etwas passierte.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN − Zuruf von der CSU: Glauben Sie das selber? - Kathrin Son- nenholzner (SPD): An Selbstbewusstsein fehlt’s euch nicht! - Anhaltende Zurufe von der CSU)