Seit der BSE-Krise haben wir die Zahl der staatlichen Lebensmittelkontrolleure um mehr als 30 % erhöht. Man muss sich einmal die Zahlen vor Augen führen: Pro Jahr finden 150.000 Betriebskontrollen und 70.000 Lebensmitteluntersuchungen statt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Lebensmittel in Bayern sicher
Unser Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit − LGL − ist eine hoch kompetente Fachinstitution, deren Expertise in Deutschland und in der EU anerkannt ist. Um aktuell zu sein, ohne dass ich die Zeit habe, das jetzt weiter ausführen zu können: Derzeit ist am LGL ein "Expertenstab Tbc" eingerichtet, damit wir die Tbc-Untersuchungen im Allgäu und darüber hinaus kompetent begleiten. Informationen aus der heutigen Presseerklärung und den FAQ, also den häufig gestellten Fragen, sind auf der Homepage des LGL eingestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verbraucher haben nicht nur ein Recht darauf, dass ihre Lebensmittel sicher sind, sondern sie müssen auch wissen, dass die Lebensmittel das enthalten, was auf der Packung steht − unabhängig vom Preis. In den nächsten Monaten werden wir auf Bundesebene darauf drängen, die Herkunftsangabe europaweit zu verbessern. Mir ist es besonders wichtig, mehr Transparenz und Zuverlässigkeit zu schaffen und die regionalen Kreisläufe in der Lebensmittelwirtschaft zu stärken, das heißt, stärker regional und saisonal einzukaufen.
Pferdefleisch- und Futtermittelskandal zeigen uns aber auch, dass man noch so viele Kontrolleure haben und noch so viele Kontrollen durchführen kann: Kriminelles Handeln lässt sich nie ganz verhindern. Die Lebensmittelwirtschaft als Produzent ist selbst gefordert, mit besseren Eigenkontrollen für mehr Sicherheit und Ehrlichkeit zu sorgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum gesunden Leben gehört auch die Qualität unserer Gesundheitsversorgung. Bayern hat die höchste Ärztedichte in ganz Deutschland. Die Zahl der niedergelassenen Ärzte hat mit 24.708 eine neue Rekordmarke erreicht. In allen Regionen Bayerns profitieren die Bürgerinnen und Bürger von leistungsfähigen Krankenhäusern. Der Freistaat hat gemeinsam mit den Kommunen seit dem Jahr 1972 rund 20 Milliarden Euro an Fördermitteln investiert. Bayern hat eine hervorragende Gesundheitsversorgung. 81 % der Bürgerinnen und Bürger sind damit "sehr zufrieden" bzw. "eher zufrieden". Das ist ein großes Lob für alle, die sich tagtäglich mit persönlichem Einsatz um die Patientinnen und Patienten in Bayern kümmern. Auch ihnen sei an dieser Stelle herzlich gedankt.
Diese hervorragende medizinische Versorgung in Bayern wollen wir zukunftsfest machen. Die Menschen in Bayern sollen auch noch morgen, und zwar im gesamten Land von Hof bis Garmisch-Partenkirchen, ihren Haus- und Facharzt in erreichbarer Nähe
haben. Das hat für uns allerhöchste Priorität. Für die Patienten spielt dabei der Hausarzt eine zentrale Rolle; denn er ist das Rückgrat der ärztlichen Versorgung. Wenn wir dafür junge Mediziner gewinnen wollen, müssen wir die hausarztzentrierte Versorgung noch attraktiver machen. Gute Leistung muss auch angemessen honoriert werden. Deshalb fordert Bayern, die gesetzliche Honorarobergrenze für Hausarztverträge wieder abzuschaffen. Wir wollen § 73 b des SGB V nach alter Lesart wiederhaben. Dabei wollen wir auch die Hausarzt-Verträge weiterentwickeln. Sie haben schon jetzt eine hohe Qualität, aber durch neue, zusätzliche Standards kann man sie noch besser machen. Es geht um die Behandlung chronisch Kranker und die Abstimmung zwischen Hausarzt, Facharzt und Klinik. Es geht aber auch um eine noch bessere Prävention und einen leichteren Praxiszugang für Menschen mit Behinderung und um ein besseres Praxis-Management, zum Beispiel für kürzere Wartezeiten. Ich werde hierzu in Kürze eine bayerische Bundesratsinitiative in die Wege leiten.
Das Problem, dass junge Mediziner nicht gern in den ländlichen Raum gehen, haben wir in Bayern erkannt. Wir haben dafür eigene Förderprogramme aufgelegt. Wir fördern innovative Versorgungskonzepte, die Niederlassung von Ärzten auf dem Land, loben Stipendien für Medizinstudenten aus und verbessern die medizinischen Angebote in Kur- und Heilbädern. In den Jahren von 2012 bis 2014 stehen uns hierfür insgesamt 25 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei ist neu: Wir haben diese Niederlassungsförderung bisher auf die Gebiete konzentriert, in denen es einen besonderen Bedarf gegeben hat. Künftig wollen wir die Förderung auf alle Planungsbereiche ausdehnen, in denen keine Überversorgung besteht.
Neu ist auch: Wir wollen uns um eine koordinierte Weiterbildung kümmern. Die Allgemeinmediziner müssen verschiedene Weiterbildungsstationen in Praxen bzw. Kliniken durchlaufen. Diese Stationen sollen in Zukunft durch Verbünde noch besser aufeinander abgestimmt werden.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, zu einem gesunden Leben in Bayern gehören auch starke, leistungsfähige Krankenhäuser. Unsere Krankenhausversorgung in Bayern ist mit über 390 Akutkrankenhäusern hervorragend. Mediziner und Pflegepersonal leisten Enormes. Diese hohe Qualität wollen wir in ganz Bayern erhalten, und das auch unter dem demografischen Wandel. Die Zahl der Krankenhauspatienten wird bis zum Jahre 2030 um 14 % steigen. Dadurch und aufgrund des zunehmenden medizinischen Fortschritts steigen auch die Kosten.
Laut einer Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft schreiben zurzeit sage und schreibe 47 % der Krankenhäuser in Bayern rote Zahlen. Im Jahr 2010 waren es noch 20 %, im Jahr 2011 bereits 39 %. Deshalb hat Bayern im Bundesrat die Initiative ergriffen. Wir wollen eine angemessene Krankenhausvergütung. Die Krankenhäuser verlangen das zu Recht. Es kann nicht sein, dass der Krankenhausbetrieb langfristig nicht sinnvoll laufen kann, bloß weil die Krankenhäuser nur die Hälfte der Tarifsteigerungen vergütet bekommen.
Unser Vorstoß im Bundesrat hat eine breite Mehrheit gefunden. Ich hoffe, dass der Bund jetzt schnell handelt, denn diese Botschaft ist bedeutend. Bayern macht an dieser Stelle durchaus seine Hausaufgaben. Wir unterstützen unsere Krankenhäuser. Die aktuelle Erhöhung des Krankenhaus-Förderetats um 70 Millionen Euro auf jährlich 500 Millionen Euro ab dem Jahr 2013 ist ein starkes sozialpolitisches Signal. Unsere Krankenhäuser können damit auf einer gesicherten Grundlage investieren.
Derzeit sind bayernweit − ich sage das, damit man sich die Dimension vorstellen kann − 102 Bauvorhaben im Krankenhausbereich mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung eingeplant. Nebenbei gesagt: Gut die Hälfte dieser Investitionen geht in den ländlichen Raum.
Unsere Krankenhäuser brauchen aber nicht nur schöne Gebäude, sondern auch gute Fachkräfte, und hierbei nicht nur Ärzte. Vor allem in der Pflege bekommen wir Nachwuchs nur dann, wenn die Pflegeberufe aufgewertet und attraktiver gemacht werden. Unsere Pflegerinnen und Pfleger kümmern sich Tag und Nacht aufopfernd um kranke und alte Menschen. Sie lindern körperliche und seelische Not und stellen dabei eigene Bedürfnisse oftmals hintan.
Diese enorme Leistung wird in dieser Gesellschaft oftmals unterschätzt. Dabei verdient sie aus meiner Sicht höchste gesellschaftliche Anerkennung. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei denjenigen bedanken, die in der Pflege tätig sind, und ihnen dafür ein herzliches Dankeschön sagen.
Am 30.11.2011 sind in München mehrere Tausend Pflegekräfte für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen. Sie haben circa 19.000 Unterschriften für eine Pflegekammer übergeben. Ich halte das für eine deutliche Willensäußerung. Aber wer eine Kammer will, muss sich darüber im Klaren sein, dass das auch Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge be
deutet. Deshalb möchte ich mich nur dann für eine Pflegekammer einsetzen, wenn ich weiß, dass die circa 100.000 bayerischen Pflegekräfte sie mit großer Mehrheit unterstützen. Das ist der Grund, warum ich derzeit eine bayernweite Umfrage durchführen lasse. Wenn hierbei das Votum deutlich pro Kammer ausfällt, werde ich mich entschließen, das Vorhaben Pflegekammer voranzutreiben. Ich hoffe, dass ich dann auch die Kollegen von der FDP davon überzeugen kann, diesen Weg mitzugehen.
Bayern ist schön, aber auch flächenmäßig groß, wie Sie wissen. Eine hohe Qualität medizinischer Angebote im ganzen Land sicherzustellen, ist in einem Flächenland eine besondere Herausforderung. Hierfür nutzen wir neueste Innovationen aus Medizin und Kommunikationstechnik. Wir starten eine bayerische Telemedizin-Offensive. Wir bündeln dabei die Kompetenzen und verbessern die Öffentlichkeitsarbeit. Neue telemedizinische Angebote bauen wir ganz zielgerichtet aus. Wir stärken die Telemedizin in der ambulanten und in der stationären Versorgung. Ein Beispiel ist die Schlaganfallversorgung. Hier zählt jede Minute. Die Telemedizin bringt sozusagen die Expertisen der Schlaganfallzentren hinaus zu den Patienten überall in Bayern. Rettungsdienste, Ärzte und Kliniken vor Ort werden vernetzt mit den besten Schlaganfallexperten Bayerns. Rein zufällig veranstalten wir morgen einen "Tag der Telemedizin" in Ingolstadt. Ingolstadt ist Sitz der TelemedAllianz Bayern. Sie koordiniert den Aufbau der Telemedizin in ganz Bayern und entwickelt neue Ideen und Strategien.
Vorsorge ist aber besser als Nachsorge. Prävention kann ein gesünderes und erfüllteres Leben bis ins Alter bedeuten. Krankheit vermeiden heißt sogar oft Leben retten. Davon könnten noch mehr Menschen profitieren. Bayern verstärkt deshalb die Prävention. Wir stellen im Doppelhaushalt 2013/2014 für Gesundheitsvorsorge und Prävention insgesamt 29 Millionen Euro zur Verfügung. Kein anderes Bundesland investiert hierfür mehr.
Moderne Präventionsstrategien und moderne Präventionsstrukturen, die bundesweit anerkannt sind, sind bei uns im Aufbau. Insbesondere haben wir in Nürnberg ein neues landesweites Zentrum für Prävention und Gesundheitsförderung eingerichtet. Neu ist auch − Sie haben es im vergangenen Jahr schon gemerkt -, dass wir jedes Jahr ein Schwerpunktthema aufgreifen. Letztes Jahr war es die Männergesundheit. Heuer, im Jahr 2013, haben wir das Thema Krebsprävention. Da jeder vierte Deutsche an Krebs stirbt und in Bayern jedes Jahr 68.000 Menschen an Krebs er
Unsere Aktion "Aktiv gegen Krebs" wollen wir auf den großen gesundheitlichen Nutzen von Bewegung ausrichten. Bewegung hilft, das Risiko zu senken, wie wir es in der Themenwoche vom 10. bis 20. April darstellen wollen. Das Darmkrebsrisiko zum Beispiel lässt sich mit regelmäßiger Bewegung um circa 25 % senken. Aber es gibt auch ganz neue Chancen für die Krebstherapie. Ich bedanke mich auch bei Franz Beckenbauer, der uns hierbei unterstützt.
- Das habe ich noch nicht, aber ich richte ihm eine Botschaft aus. Ich bitte alle Mitglieder des Hohen Hauses, uns auch bei dieser wichtigen Präventionsaktion zu unterstützen.
Ich komme zum Schluss, meine werten Kolleginnen und Kollegen. Bayern ist ein lebens- und liebenswertes Land. Erst vor Kurzem wurde das neue "Lied der Bayern" des Komponisten Franz Hummel zum 150. Jubiläum der Befreiungshalle Kelheim veröffentlicht. Er zitiert, wie ich glaube, König Ludwig II. hier sehr treffend, indem er sagt: "Land der Schönheit, Land der Werte, überwölbt vom Himmelsblau." Schöner kann ich es auch nicht sagen.
Diese Schönheit, diese Werte auch für unsere Kinder und Enkel zu bewahren, ist Auftrag und Herzensanliegen der bayerischen Umwelt- und Gesundheitspolitik.
Dazu dienen die von mir dargestellten Strategien und Maßnahmen für Naturschutz, Energiewende und Gesundheitsversorgung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns unser schönes Bayern gemeinsam lebenswert erhalten! Bayern ist es wert.
Danke schön, Herr Staatsminister Dr. Huber. - Ich eröffne die Aussprache. Im Einvernehmen mit den Fraktionen wurde hierzu eine Redezeit von 20 Minuten pro Fraktion vereinbart. Das Wort hat zunächst Frau Kollegin Kathrin Sonnenholzner von der SPD. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, Kollegen und Kolleginnen! "Marcels Märchenstunde" − Herr Staatsminister, Sie erlauben mir diese Alliteration − müsste eigentlich die Überschrift dieser Regierungserklärung heißen, die Sie uns gerade vorgetragen
haben. Aber, Herr Staatsminister, die Beschwörung weiß-blauer Idyllen ersetzt keine Sachpolitik. Es müsste Sie auch schon ein bisschen stutzig machen, dass sich der Himmel zunehmend eintrübt, seit Sie hier zu sprechen begonnen haben.
Bayern ist schön. Da haben Sie recht. Die Gesundheitsversorgung ist gut. Da haben Sie in wesentlichen Teilen auch recht. Das ist aber nicht das Thema Ihrer Regierungserklärung gewesen. Sie hätten hier vielmehr den Handlungsbedarf aufzeigen sollen, den Sie im Bereich Gesundheit noch haben.
- Vielleicht hören Sie mir zu. − Was Sie uns hier zugemutet haben, war eine allgemeine Wahlkampfbroschüre der CSU, keine Regierungserklärung. Es wird auch weder dem Thema Umwelt noch dem Thema Gesundheit gerecht, das in einer einzigen Regierungserklärung innerhalb von 20 Minuten abhandeln zu wollen. Das zeigt sich auch darin, dass Sie mehr oder weniger die Zeit für zwei Regierungserklärungen gebraucht haben. Dann aber wäre es vernünftiger gewesen, beide Bereiche gleich zu teilen und sich vertieft mit dem einen und dem anderen Thema zu beschäftigen.
Sie haben mehrfach allen Beteiligten für Ihre guten Leistungen in diesem Gesundheitssystem gedankt. Auch das ist richtig. Ich schließe mich dem selbstverständlich an. Das gilt natürlich insbesondere für Franz Beckenbauer,
der die Steuern im Ausland zahlt, wie Kollegin Aures an dieser Stelle zu Recht sagt. Aber dieser Dank ersetzt auch nicht Ihre Aufgabe, hier Ihre eigene Politik darzustellen und zu sagen, was Sie schon getan haben, was Sie tun oder was Sie insbesondere auch noch nicht geschafft haben.
Sie haben an keiner Stelle im Bereich Gesundheit konkrete Aussagen zu den drängenden Problemen gemacht, die in Ihrer Verantwortung liegen. Dass Sie uns in einer Regierungserklärung auf eine Broschüre des Ministeriums verweisen, empfinde ich, Herr Staatsminister, ehrlich gesagt, als Hohn. Wenn man
Ein wesentliches Thema, das die Menschen überall in Bayern bewegt, ist zum Beispiel die Frage: Wie sichern wir in der Zukunft die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern, und im ambulanten Bereich? Wir unterstützen selbstverständlich Ihre Bundesratsinitiative zur Finanzierung der Krankenhäuser. Herr Staatsminister, Sie sagen selbst, dass Sie im Bundesrat eine breite Mehrheit gefunden haben. Das bedeutet doch schon, dass Sie sich in der Mehrheit auf die SPD stützen müssen; denn Ihre Koalition in Berlin hilft Ihnen da bisher nicht, und es wird in dieser Legislaturperiode auch künftig mit diesem FDP-geführten Ministerium nicht zu machen sein.
Dass Sie in dieser Regierungserklärung darauf hinweisen, dass Sie zusätzlich 70 Millionen Euro Investitionsmittel in den Haushalt gestellt haben, ist schön. Allerdings kann ich auch da nur die Vermutung äußern, dass das in diesem Doppelhaushalt ein Wahlkampfgeschenk sein soll. Das ist keine langfristige Garantie für die Krankenhäuser; denn in den letzten acht Jahren haben die Krankenhäuser mit dramatisch gekürzten Ansätzen zurechtkommen müssen, was im Übrigen einer der Gründe für die gegenwärtige finanzielle Schieflage ist.
Sie haben mit keinem Wort die Krankenhausplanung erwähnt. Dafür sind Sie in Bayern originär zuständig. Wir sind überzeugt davon, dass nur eine ehrliche Analyse des fehlenden Bedarfs, aber auch der Überversorgung langfristig dazu führen wird, dass die Versorgung flächendeckend und so, wie sie gebraucht wird, aufrecht erhalten werden kann.