Prävention kann nie Gegenstand von Statistik sein. Dunkelziffern können ebenfalls nicht statistisch erfasst werden. Es ist unser aller politischer Wille, weiter darauf zu drängen, die Kriminalität zu reduzieren. Wir werden weiterhin hinter unserer Polizei stehen. Das Schulterklopfen gebührt in gar keiner Weise der Politik, das gebührt den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im täglichen Dienst, die die hervorragende Statistik erst ermöglichen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich aus Zeitgründen auf drei kurze Anmerkungen beschränken. Erstens ist von mehreren Rednern angesprochen worden, dass wir überall im Land eine starke Polizeipräsenz brauchen, um die Kriminalität erfolgreich bekämpfen zu können. Dem stimme ich 100-prozentig zu. An dieser Stelle möchte ich mich beim Hohen Haus herzlich dafür bedanken, dass dieser Bayerische Landtag in den letzten vier Jahren insgesamt 2.000 zusätzliche Planstellen für die bayerische Polizei geschaffen hat und wir diese in den letzten vier Jahren besetzen konnten. Deshalb hat die bayerische Polizei aktuell im März 2013 den höchsten Personalstand, den sie jemals in ihrer Geschichte hatte.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Volkmar Halb- leib (SPD): Bedanken Sie sich für den Druck der Opposition!)
Zweitens nenne ich das Stichwort Drogen. Ich greife das auf, weil ich gestern in der Pressekonferenz einerseits ausdrücklich die erfolgreiche Gesamtbilanz vorgestellt habe, andererseits im Rahmen der Details diejenigen Punkte angesprochen habe, die uns vor Herausforderungen stellen. Den Erfolg bei der Kriminalitätsbekämpfung in Bayern hatten wir in den vergangenen Jahren nur deshalb, weil wir angesichts der neuen Entwicklungen in der Kriminalität nicht den Kopf in den Sand gesteckt haben, sondern diese offen angesprochen und Gegenkonzepte entwickelt haben. Deshalb habe ich gestern nicht lange heruntergebetet, was alles gut läuft, sondern die Probleme angesprochen, denen wir uns entsprechend stellen müssen. Dazu gehört auch die Drogenentwicklung, dazu gehört Crystal Speed. Deshalb sind wir das in den letzten zwei Jahren verstärkt angegangen.
Lieber Herr Kollege Schneider, Sie haben in einem Atemzug erklärt, diese Staatsregierung müsse jetzt endlich mehr Druck auf die tschechische Regierung ausüben. Gleichzeitig haben Sie erklärt, den "Hofer Dialog" brauche man nicht. Nach welchem Verständnis wollen Sie eigentlich in Zukunft die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien gestalten?
Sollen wir mit irgendwelchen Drohgebärden gegenüber Tschechien agieren? Ich bin froh, dass wir endlich ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zwischen Bayern und Tschechien entwickelt haben.
Deshalb kann eine vernünftige und rationale Politik im 21. Jahrhundert nur darin bestehen, mit den Kollegen zu sprechen. Es muss einen Dialog geben, wie ihn der Bundesinnenminister in Gang gesetzt hat. In den letzten Wochen war ich zweimal in Prag und habe mit dem tschechischen Innenminister geredet. In einem vernünftigen Dialog müssen wir unsere Position selbstverständlich akzentuiert zum Ausdruck bringen. Wir müssen aber mit den Tschechen reden. Wir können ihnen nicht diktieren, was sie zu tun und zu lassen haben. Wir können nur dafür werben, die Probleme stärker anzugehen. Mein Eindruck war, dass es in Tschechien einen Sinneswandel gegeben hat. Das Problem wird vom tschechischen Innenminister wesentlich beherzter angegangen. Auf unserer Seite, diesseits der Grenze, haben wir beispielsweise in den letzten neun Monaten die Kontrollen deutlich intensiviert und 11.000 Personen kontrolliert. Das zeigt, wir sind konsequent.
Dritte und letzte Anmerkung: Nicht nur Bayern steht im Vergleich zu anderen Ländern gut da. Das sage
ich ebenfalls ausdrücklich für unsere Landeshauptstadt. In unseren bayerischen Großstädten haben wir einen Sicherheitsstandard erreicht, der deutschlandweit seinesgleichen sucht. Im Ranking der deutschen Städte mit über 200.000 Einwohnern − das sind nach der polizeilichen Kriminalstatistik auf Bundesebene 38 Städte − weist München regelmäßig schon seit Jahren mit Abstand die niedrigste Kriminalitätsbelastung auf. Meine Damen und Herren, ich nenne einen konkreten Vergleich mit Köln. Die Häufigkeitsziffer − Straftaten pro 100.000 Einwohner − liegt in der Landeshauptstadt München aktuell bei 7.153. Die Häufigkeitsziffer lag in der Stadt Köln, die ebenfalls über eine Million Einwohner aufweist, 2011 bei 14.838. Das ist mehr als doppelt so hoch wie in München. Meine Damen und Herren, deshalb sage ich in Übereinstimmung mit dem Münchner Oberbürgermeister, dass München die sicherste Großstadt in Deutschland und wahrscheinlich die sicherste Millionenstadt in Europa ist. Das sage ich in Übereinstimmung mit Christian Ude. Das, was Sie erzählen, ist weit entfernt von dem, was Ude in den letzten Jahren in Zusammenarbeit mit der Münchner Polizei bewerkstelligt hat.
Das gilt auch − Ihre Äußerungen waren ein Armutszeugnis − für den Ausbau der Videoüberwachung, nicht flächendeckend irgendwo auf den Straßen wie in London oder dergleichen, sondern ganz gezielt dort, wo wir Probleme haben, zum Beispiel im Münchner ÖPNV. Die Videoüberwachung haben Ude in München und Maly in Nürnberg konsequent vorangebracht. Das haben wir vonseiten des Innenministeriums immer wieder gefordert, und es ist konsequent umgesetzt worden. Es ist erfolgreich. Alle Statistiken bestätigen dies. Wir haben in den letzten Jahren einen signifikanten Rückgang der Kriminalität gerade auch im ÖPNV-Bereich in München zu verzeichnen.
Die GRÜNEN waren − das muss man ihnen konsequenterweise zugutehalten − im Münchner Stadtrat immer dagegen, aber die Mehrheit des Münchner Stadtrates hat es in den letzten Jahren auf den Weg gebracht.
Ich bin Übrigens dankbar − das sage ich ganz vorsichtig -, dass der Wirtschaftsminister, Kollege Zeil, in den letzten zwei Jahren zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt hat, damit auch im S-Bahn-Bereich die Videoüberwachung ausgebaut werden konnte.
Die Umfragen bestätigen: 81 % der Nutzer des ÖPNV fühlen sich dadurch sicherer, dass es diese Überwachung gibt. Es ist also im Interesse der Bürger, der Menschen, das wir sie entsprechend ausgebaut haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle am heutigen Tag erneut fest, dass in allen Ländern in Deutschland, in denen Rot-Grün regiert, die Kriminalität höher ist als in Bayern und die Aufklärungsquote schlechter ist. Deshalb wird diese Staatsregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit auch künftig alles dafür tun, dass die Menschen in Bayern sicherer leben können als anderswo.
(Beifall und Zurufe von der CSU: Bravo! - Beifall des Abgeordneten Dietrich Freiherr von Gump- penberg (FDP))
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes und anderer Gesetze (Drs. 16/15695) - Erste Lesung
Dieser Gesetzentwurf soll ohne Aussprache an den federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz überwiesen werden. Gibt es hinsichtlich des Zuweisungsvorschlages Änderungswünsche? − Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Beschlussfassung über die Zuweisung. Wer mit der Überweisung an den zur Federführung vorgeschlagenen Verfassungsausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. − Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? − Jeweils keine. Damit einstimmig so beschlossen. Der Gesetzentwurf wird damit diesem Ausschuss zur Federführung zugewiesen.
Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Staatsregierung begründet. Damit darf ich den Herrn Innenminister wieder ans Mikrofon bitten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht vor, den Beginn der Schutzzeit an den stillen Tagen von bisher 0.00 Uhr auf 2.00 Uhr zu verlegen. Ich stelle ausdrücklich fest, dass sich am Karfreitag und am Karsamstag nichts ändert. Dort bleibt es beim Schutz ab 0.00 Uhr. Auch am Beginn des Schutzes am Heiligen Abend um 14.00 Uhr ändert sich nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass das insgesamt eine maßvolle Lockerung ist. Sie trägt dem heutigen Ausgehverhalten vieler Menschen Rechnung, ohne den Schutz der stillen Tage zu gefährden. Die künftige Regelung kommt der früheren Rechtslage in manchen Punkten durchaus nahe, die bis zum 31. Dezember 2004 gegolten hat, wo immerhin an drei Tagen schon bisher der Schutz nur von einer Sperrzeit zur anderen galt, das heißt, erst um 1.00 Uhr begann. Es ist deshalb nicht richtig, wenn da oder dort in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, als ob der Schutz in Bayern schon immer und ewig um Mitternacht begonnen hätte. Insofern ist die Änderung sehr maßvoll und vertretbar.
Klar ist im Hinblick auf die Anliegen der großen christlichen Kirchen in unserem Lande − das will ich durchaus noch einmal unterstreichen -, dass es sich nicht um eine Salamitaktik handelt. Es kann keine Rede davon sein, scheibchenweise den Schutz der stillen Tage weiter einzuschränken.
Ich glaube, dass das, was die Staatsregierung jetzt vorgelegt hat, eine sehr vertretbare Regelung ist.
Erstens, es gibt kein Bundesland, das mehr stille Tage hat als Bayern. In den meisten anderen Bundesländern gibt es überhaupt nur sechs, fünf oder gar nur drei stille Tage im Jahr.
Zweitens gibt es kein Bundesland, das diese stillen Tage so umfassend schützt wie Bayern. Denn in den
anderen Bundesländern beginnt der Schutz der stillen Tage frühestens um 3.00 Uhr, oder aber um 4.00 Uhr oder sogar erst um 5.00 Uhr.
Es bleibt also auch in diesen Punkten festzustellen: Kein Bundesland schützt auch in Zukunft die stillen Tage so gut und umfangreich wie Bayern.
Ich bitte Sie um eine zügige Beratung und eine entsprechende Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf der Staatsregierung.
Danke sehr, Herr Staatsminister. Damit eröffne ich die Aussprache. Der erste Redner ist Kollege Maget für die SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, meine Kolleginnen und Kollegen! In unserer Fraktion haben wir dieses Thema schon vor einigen Monaten ausführlich diskutiert und eine gemeinsame Linie gefunden. Da ich diese teile, darf ich sie hier auch gern vertreten. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen, und zwar sowohl aus grundsätzlicher wie auch aus praktischer Erwägung.
Die grundsätzliche Erwägung geht dahin, dass wir mit großem Bedauern sehen, dass es eine immer weiter voranschleichende Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche in unserer Gesellschaft gibt. Wir glauben dagegen, dass es gesellschaftlich Sinn macht, zeitliche Strukturen in der Woche zu haben. Wir sehen einen großen Wert darin, dass es einen Sonntag und einen Feiertag gibt,
dass es das Wochenende gibt und dass es auch die stillen Tage gibt. Wir wissen natürlich, dass diese Haltung unter dem Druck von Globalisierung und neoliberaler Ideologie gefährdet ist.