Es geht hierbei also nur darum, dem geänderten Ausgehverhalten und der geänderten Lebenswirklichkeit − − Auch wenn Sie mir ständig ins Wort fallen, ändert das am Wahrheitsgehalt nichts, Herr Kollege.
Auch wir sehen, dass sich die Lebensumstände der Menschen geändert haben. Heute geht niemand mehr vor 21.30 Uhr oder 23.00 Uhr in ein Tanzlokal bzw. in eine Diskothek.
Uns ist es wichtig, dass der Kernbereich der stillen Tage erhalten bleibt. Der Kernbereich eines stillen Tages ist in keiner Weise dadurch berührt, dass an bestimmten stillen Tagen, nämlich an denen, die im Gesetz genannt sind und die auch der Herr Minister ausgeführt hat,
statt es zum Beispiel wie 2004 um 1 Uhr enden zu lassen. Ich kann mich an keinen Antrag der SPD erinnern, in dem stand, dass man es um eine Stunde verkürzt. Das ist komisch.
(Volkmar Halbleib (SPD): Ihr wollt doch den Zustand ändern und habt keine Begründung dafür! Zuruf von der SPD: Da muss man doch kein Gesetz machen! - Weitere Zurufe von der SPD)
Derzeit gilt 0 Uhr. Es unterscheidet sich also nicht wesentlich. Der Kernbereich, der die christlichen und die kulturellen Traditionen in unserem Land widerspiegelt, genau dieser Kernbereich wird von der Änderung nicht berührt; auch wenn Sie, sehr geehrter Herr Kollege, es jetzt so darstellen, als würde man Feiertage abschaffen wollen. Es geht nicht um die Abschaffung von Feiertagen und es geht auch nicht darum, ein Sonntagsarbeitsverbot abzuschaffen, wie Sie es gerade gesagt haben.
(Volkmar Halbleib (SPD): Es geht um scheibchenweise Liberalisierung! Da muss man wissen, was man will!)
Um all das geht es nicht. Jeder, der lesen kann, Herr Kollege, könnte anhand des Gesetzestextes feststellen, worum es geht. Noch einmal: Das Lokal ist, ob stiller Tag oder nicht stiller Tag,
Tanzveranstaltungen bis 2 Uhr − und nicht wie bis 2004 bis 1 Uhr − festzulegen. Um etwas anderes geht es in dem Gesetz nicht. Über etwas anderes stimmen wir auch nicht ab,
Wir stehen zu unseren Feiertagen. Weshalb hat übrigens Bayern die meisten Feiertage? Warum gibt es in den SPD-regierten Ländern weniger Feiertage als in Bayern? Aber das ist nicht unser Thema. Wir werden dem Gesetzentwurf, so wie er vorliegt,
und zum Beispiel die Karwoche auch rechtlich bis auf die Tatsache, dass das Tanzverbot erst um 2 Uhr beginnt, nicht berührt wird.
(Zuruf von der SPD: Denken Sie doch einfach mal über den Anstoß von Herrn Maget nach! Das wäre doch auch etwas!)
Frau Kollegin, bleiben Sie bitte noch am Mikrofon. Es gibt noch eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Gote. Bitte schön, Frau Kollegin Gote.
Frau Kollegin, ich muss schon sagen, ich finde das Auftreten, den Gesetzentwurf und vor allem die Argumentation dazu schon ziemlich scheinheilig. Ich könnte als Erstes den Aschermittwoch, das Spektakel in Passau anführen und Sie fragen, ob das zu einem stillen Tag passt. Mit der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf
Ich weiß, das passt auch nicht zu einem christlichen stillen Tag. Wo sind dabei Ihre christlichen Traditionen?
Jetzt einmal etwas anderes: Haben Sie − das frage ich Sie, das frage ich den Minister, und das frage ich auch die Staatsregierung − einmal ernsthaft geprüft, ob es in anderen Religionen auch stille Tage gibt? Wieso schreiben Sie nur von den christlichen Feiertagen? "Die stillen Tage sind wie die Feiertage zur Bewahrung unserer christlichen und kulturellen Traditionen und Werte …" − Also ich finde, das ist zu kurz gesprungen. Haben Sie das einmal ernsthaft geprüft?
Mir fällt dazu spontan − ohne dass ich das jetzt tiefer geprüft hätte − zum Beispiel Jom Kippur für die Juden ein. Warum ist das kein stiller Tag bei uns? Ich finde, dafür müssten Sie eine Begründung liefern oder zumindest nachweisen, dass es dieses Bedürfnis in anderen Religionen nicht gibt.
Liebe Frau Kollegin, es steht Ihnen frei, entsprechende Anträge zu stellen und bestimmte neue Tage als stille Tage kennzeichnen zu wollen. Darüber können wir gern im Rahmen dieses Parlamentes diskutieren.
(Zuruf von der SPD: Wie war Ihre Meinung dazu? - Ulrike Gote (GRÜNE): Ich fragte, ob Sie darüber nachgedacht haben!)