Sie haben gesagt, dass sehr viele Wohnungen in städtischem Besitz sind. Das ist geradezu ein Skandal. Verkaufen Sie sie!
Frau Kollegin, Sie bekommen gleich noch einmal zwei Minuten. Bleiben Sie ruhig da und nehmen Sie den Stift noch einmal zur Hand; wer weiß, was Kollegin Kamm als Zwischenbemerkung äußert.
Frau Kollegin! Leerstand von Wohnraum bedeutet auch Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der Zweckentfremdungssatzung kann man dagegen vorgehen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie dasselbe tun wie ich: dass Sie, wenn Wohnraum leer steht, dies rechtlich anprangern und rechtlich dagegen vorgehen. Ich tue das jedenfalls. Sie brauchen sich nicht darüber aufzuregen, wenn irgendwo Wohnraum leer steht, sondern unternehmen Sie etwas dagegen. Das möchte ich Ihnen als Erstes sagen.
Das Zweite ist Ihnen wahrscheinlich bekannt: dass in München momentan sehr viel Gewerberaum leer steht und dass mit einem geeigneten Investitionsprogramm oder Anreizprogramm für die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum sehr viel mehr zur Linderung der Wohnungsnot getan werden kann, als derzeit geschieht.
Zum Dritten finde ich es ziemlich lächerlich, dass Sie behaupten, mit einer Fahrradabstellplatzsatzung könnten Investoren abgeschreckt werden. Wissen Sie eigentlich, wie viele gemeinnützige Wohnungsunternehmen es in München gibt, bei denen reihenweise Kfz-Stellplätze wegen der unsinnigen Stellplatzsatzung leer stehen? Das verteuert das Wohnen enorm. Wir haben im Landtag vor Kurzem beantragt, die unsinnige Stellplatzsatzung abzuschaffen. Und wer hat dagegengestimmt? Die FDP.
Die Fahrradabstellsatzung ist nur ein Beispiel für all diese verschiedenen Verordnungen, für die verschiedenen Hindernisse, für die vielen Hemmnisse für Investoren. Das sind alles Hemmnisse für Investoren.
Was Sie zur Zweckentfremdung gesagt haben, war so was von absurd. Wir haben doch den Genehmigungsvorbehalt. Die Stadt kann das entscheiden.
Sie hat alle Möglichkeiten zu sagen: Hier ist ein Leerstand, die Wohnung darf nicht leer stehen. Aber gerade ihre eigenen Wohnungen lässt sie jahre- und jahrzehntelang leer stehen. Sie hat alle Hebel in der Hand, tut aber das Gegenteil. Sie können hier nur herumschreien. Tun Sie etwas in München! Gehen Sie zu Ihren Stadtpolitikern und ändern Sie das.
Vielen herzlichen Dank. - Wir kommen nun zur Staatsregierung in Gestalt von Staatssekretär Gerhard Eck. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viel Aufregung, liebe Frau Kamm. Sie haben die leer stehenden gewerblichen Flächen angesprochen. Ich könnte jetzt wieder die Grundsatzdebatte eröffnen und sagen, wir reden auch über Verdichtungen, die nicht stattfinden. Wir könnten über Baulandausweisungen reden. Wir sind in vielen Bereichen gemeinschaftlich unterwegs. Uns unterscheidet aber eine Sache ganz besonders. Lieber Herr Wörner, Sie haben angesprochen, wir könnten hier und
dort Details regeln. Dass wir da nicht auf eine Ebene kommen, hat seinen Grund darin, dass wir das Eigentum ein Stück weit respektieren. Das unterscheidet uns an dieser Stelle elementar. Da brauchen wir keine Details anzusprechen. Das ist Fakt, Sie wissen das so gut wie wir.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir tun gerade so, als ob wir mit diesem Gesetz ein stumpfes Schwert in der Hand hätten. Ich habe mich noch einmal gemeldet, um deutlich zu machen, dass dieses Gesetz Grundlagen für die Kommunen liefert, um handlungsfähig zu sein. Wir haben vom 01.01.2009 bis zum 30.09.2012 letztendlich 628 Zweckentfremdungen in München beendet. Das bedeutet im Ergebnis 47.000 qm Wohnfläche. Tun wir doch bitte nicht so, als ob man mit diesem Gesetz nichts machen könnte, als ob das kein Werkzeug wäre. Es ist ein ganz tolles und ausgezeichnetes Werkzeug.
Liebe Frau Kamm, wenn Sie sagen, die Wohnungspolitik des Freistaats Bayern sei unglücklich und letztlich an der Misere in München schuld, meine ich, dass man doch vorher überlegen sollte, was man hier zum Ausdruck bringt. Wenn man ein Programm hat und im Jahr 6.000 oder 7.000 Wohnungen schaffen will, aber nur einen Bruchteil davon erreicht und sich das über Jahre hinweg aufsummiert, dann können wir uns vorstellen, warum wir diese Debatte hier führen. Das ist unsäglich. Bei der Erarbeitung dieses Gesetzes ist die Praxis berücksichtigt worden. Wir haben bei Vermietern und auch bei Mietern Erkundigungen eingeholt. Wir haben die Landeshauptstadt München in die Diskussion eingebunden und haben diesen Gesetzestext erarbeitet. Es ist ein guter Text. Es ist ein gutes Werkzeug für die Kommunen. Ich bitte ganz herzlich, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Vielen herzlichen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Drucksachen 16/15387 und 16/15454 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit auf der Drucksache 16/15960 zugrunde.
Vorweg lasse ich über die vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/15387 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. − Vielen Dank. Das sind die Kollegen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. − Vielen Dank. Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der FREIEN WÄHLER. Gibt es Enthaltungen? − Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 16/15454 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. − Vielen Dank. Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. − Danke schön. Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der FREIEN WÄHLER. Gibt es Enthaltungen? − Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Den Gesetzentwurf 16/14916 empfiehlt der federführende Ausschuss zur unveränderten Annahme. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. − Vielen Dank. Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. − Danke schön. Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? − Das ist nicht der Fall. Damit ist dem Gesetzentwurf zugestimmt worden.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. − Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. − Danke schön. Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. − Danke schön. Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? − Das ist nicht der Fall. Damit ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum".
Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Neuwahl von zwei berufsrichterlichen Mitgliedern und Wahl des zweiten Vertreters des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs
Der Ministerpräsident hat mitgeteilt, dass der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Peter Werndl, zugleich zweiter Vertreter des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, mit Ablauf des 31. Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist. Damit endete auch seine Mitgliedschaft beim Verfassungsgerichtshof. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs schlägt als Nachfolger des Herrn Werndl in seiner Eigenschaft als berufsrichterliches Mitglied und in seiner Funktion als zweiter Vertreter des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Herrn Peter Küspert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg, zur Neuwahl vor. Herr Küspert gehörte dem Verfassungsgerichtshof bereits von März 2007 bis Dezember 2009 an.
Außerdem hat der Ministerpräsident mitgeteilt, dass mit Ablauf des 31. Mai 2013 der Präsident des Landgerichts Memmingen, Professor Dr. Karl Thiere, in den Ruhestand tritt. Damit scheidet auch er aus dem Verfassungsgerichtshof aus. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs schlägt als Nachfolger von Herrn Professor Dr. Thiere Herrn Dr. Bernt Münzenberg, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München, zur Neuwahl vor.
Die Vorgeschlagenen sind bereit, im Fall der Wahl das Amt anzunehmen, und haben entsprechende Erklärungen gemäß Artikel 6 des Verfassungsgerichtshofgesetzes abgegeben.
Die Richter-Wahl-Kommission hat am 6. März 2013 den Vorschlägen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs zugestimmt und beschlossen, der Vollversammlung zu empfehlen, diese Wahlvorschläge anzunehmen. Wir kommen damit zu den Wahlen, die im Einvernehmen aller Fraktionen in einem Wahlgang durchgeführt werden.
An ihrem Platz finden Sie zwei Stimmzettel in verschiedenen Farben vor, auf denen die vorgeschlagenen Kandidaten aufgeführt sind. Für den Wahlgang ist außerdem die in Ihrer Stimmkartentasche enthaltene gelbe Namenskarte zu verwenden. Urnen für die Namenskarten und für die Stimmzettel befinden sich auf beiden Seiten des Sitzungssaals im Bereich der Eingangstüren sowie auf dem Stenografentisch. Ich bitte,
sowohl die Namenskarte als auch die Stimmzettel nicht selbst in die Urnen einzuwerfen, sondern diese den hierfür bereitstehenden Schriftführern und Mitarbeitern des Landtagsamts auszuhändigen. Nur so kann der ordnungsgemäße Ablauf des Wahlvorgangs sichergestellt werden. Wir beginnen nun mit dem Wahlvorgang. Für die Wahl stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Ich schließe die Wahl. Wir zählen wie üblich außerhalb des Raumes aus und geben Ihnen so schnell wie möglich das Ergebnis bekannt. In der Zwischenzeit fahren wir mit der Tagesordnung fort.
Mit Schreiben vom 11. Februar 2013 hat der Staatsminister für Umwelt und Gesundheit mitgeteilt, dass die Bayerische Landesärztekammer als eine der in Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Landesgesundheitsrat bezeichneten Körperschaften und Verbände, Frau Dr. med. Heidemarie Lux, 1. Vizepräsidentin der Bayerischen Landesärztekammer, an der Stelle von Herrn Dr. Klaus Ottmann als neues stellvertretendes Mitglied benannt hat.
Außerdem hat der Staatsminister mit Schreiben vom 20. Februar 2013 mitgeteilt, dass der Landesverband Südost der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. Herrn Dr. Alwin Dietmair an Stelle von Herrn Paul Klementz als neues stellvertretendes Mitglied des Landesgesundheitsrats benannt hat.
Herr Staatsminister Dr. Marcel Huber hat gebeten, die hierfür gesetzlich vorgegebene Bestätigung der neuen stellvertretenden Mitglieder durch den Landtag herbeizuführen.
Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass über beide Vorschläge gemeinsam abgestimmt werden kann. − Kein Widerspruch. Wer den vorgenannten Vorschlägen seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. − Vielen Dank, ich sehe Hände aus allen Fraktion und Frau Dr. Pauli (fraktionslos). Gegenstimmen? Enthaltungen? − Beides ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich zu Ihrer Information bekannt, dass die FDP-Fraktion anstelle von Herrn Kollegen Dr. Otto Bertermann Frau Kollegin Ju
lika Sandt als neues Mitglied und an deren Stelle Frau Kollegin Dr. Annette Bulfon als neues stellvertretendes Mitglied im Landesgesundheitsrat benannt hat. − Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.