Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. a. Anlage 2)
Antrag der Abgeordneten Annemarie Biechl u. a. (CSU), Tobias Thalhammer und Fraktion (FPD) Energieerzeugung durch die nationale Energiewende: Ausgleichsmaßnahmen und Neuregelung der Flächeninanspruchnahme von privatem Grundeigentum prüfen (Drs. 16/15267)
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 16/15945 die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Das sind die Fraktionen von CSU und FDP. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. − Keine. Stimmenthaltungen? − Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER und Frau Dr. Pauli (fraktionslos). Damit ist dem Antrag zugestimmt worden.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zu den übrigen Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens beziehungsweise dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank. Gegenprobe? Enthaltungen? − Damit übernimmt der Landtag diese Voten einstimmig.
Vorweg weise ich darauf hin, dass sich die Redezeit auf 18 Minuten pro Fraktion verkürzt, da vonseiten der
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Inge Aures, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Bayern braucht keine Sozialministerin der sozialen Kälte! (ber. Drs. 16/16038)
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Pfaffmann für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, dass sich das Parlament mit der Causa Christine Haderthauer beschäftigt, und zwar heute.
Es ist doch einiges zusammengekommen, wenn man die Berichte in den Zeitungen der letzten Tage liest: Weigerungen, Gespräche zu führen, pauschale Beschimpfungen von Journalisten, Vorwürfe der Manipulation gegenüber Fotografen. Und dann in der Folge die höchst unangenehme Konsequenz rechter Posts auf Facebook-Seiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist Grund genug, dass wir uns hier mit Frau Haderthauer auseinandersetzen und zu diesen Themen Aufklärung verlangen. - Liebe Frau Sozialministerin, es ist nicht das erste Mal, dass Sie auffallen. Ich will ein paar Punkte nennen.
- Darauf komme ich gleich noch. Frau Haderthauer, Sie haben sich geweigert, ein Gespräch mit den Würzburger Flüchtlingen zu führen. Sie haben das mit der Begründung abgelehnt, der Staat lasse sich nicht erpressen. Ich sage: Sie haben kein Interesse, mit Flüchtlingen zu sprechen, weil Sie dann Ihre Flüchtlingspolitik verteidigen müssten, die in der Tat nicht einem würdigen Umgang mit diesen Menschen entspricht.
Ich behaupte: Genau das ist der Grund, warum Sie mit den Flüchtlingen nicht sprechen wollen. Sie haben
Sie wollten verhindern, dass die Stadt München die Regelsätze der Sozialhilfe freiwillig erhöht. In der Presse war zu lesen: Haderthauer will das nicht zulassen. − Das ist dann Gott sei Dank nicht so gekommen, wie Sie wollten, aber auch das zeigt, welches Verständnis von Sozialpolitik Sie haben. Wenn eine Sozialministerin verhindern will, dass eine Kommune freiwillig mehr Leistungen für arme Menschen bezahlt, dann handelt sie gegen die Interessen der Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Dabei geht es eben nicht um Flüchtlinge, sondern um Menschen, die Regelsätze in der Sozialhilfe beanspruchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frau Staatsministerin für Soziales verärgert die Wohlfahrtsverbände, indem sie Sozialberichte herausgibt, ohne mit ihnen zu sprechen, sie überrumpelt usw. usf. Sie haben sich gegen Zuschüsse für Arme bei der Rentenberechnung geäußert. Auch das ist in der langen Liste zu unserer Sozialministerin aufzuführen. Liebe Frau Haderthauer, Sie sind eine schlechte Repräsentantin der Sozialpolitik hier in Bayern und bundesweit.
Konkret geht es um Ihren Besuch in Würzburg. Sie haben am Treffen mit den Organisationen, die sich um Flüchtlinge kümmern, teilgenommen. Unter anderem waren Bischof Dr. Friedhelm Hofmann und andere wichtige Persönlichkeiten dabei, die sich mit der Flüchtlingspolitik auseinandersetzen und ohne die die Situation noch schlechter aussehen würde. Ich zitiere nun einen Teilnehmer an dem Gespräch: Beim Gespräch sei die "Eiseskälte der real existierenden CSUAsylpolitik" deutlich geworden. "Haderthauer zeigte uns die kalte Schulter".
Herzlichen Glückwunsch zu dieser Art und Weise, mit wichtigen Persönlichkeiten der Flüchtlingshilfe zu sprechen! Sie sind eine eiskalte Sozialministerin, wenn es um die Flüchtlingspolitik in Bayern geht.
Weiter wurde in der Zeitung aus dem Gespräch zitiert, die Ministerin habe Gesprächsteilnehmer "abgebügelt, aggressiv unterbrochen" und Fragen "teilweise mit kalter Häme" beantwortet. Danke schön im Interesse der Flüchtlinge und Asylbewerber für dieses letztendlich nicht menschenwürdige Verhalten gegenüber den Betroffenen, die zu uns kommen und unsere Hilfe brauchen! Herzlichen Glückwunsch zu dieser Art und Weise, mit Menschen umzugehen, und das im Zeichen der Christlich-Sozialen Union, liebe Kolleginnen
Nachdem infolge dieser Behandlung sowohl der Akteure in der Flüchtlingspolitik als auch der Flüchtlinge selber ein Sturm der Entrüstung in den Medien nachzulesen war, sollen plötzlich alle anderen schuld sein: Die Journalisten sind schuld, die falsch berichten und die Sie beschuldigen, dass man etwas schreibt, was gerade in die Story passt. Das ist Pauschalkritik an der Berichterstattung, nur weil Sie Ihnen nicht passt, liebe Frau Kollegin Haderthauer.
Dann ist der Fotograf schuld, der ein Bild montiert. Das ist der Vorwurf der Manipulation, liebe Frau Kollegin Haderthauer, gegenüber all denen, die Bilder machen und sie veröffentlichen.
Sie werfen den Journalisten Manipulation der öffentlichen Berichterstattung vor. Das dürfen Sie als Repräsentantin dieses Landes nicht.
Dann sind die Flüchtlinge schuld, die Ihrer Meinung nach das Asylrecht missbrauchen. Es sind immer die anderen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, es sind nicht die anderen. Das Problem ist die Sozialministerin in Bayern. Es wird Zeit, dass das hier problematisiert wird. Ich empfehle Ihnen, sich hier zu entschuldigen, und zwar für Ihr gesamtes Verhalten in dieser Sache: bei den Journalisten, dem Fotografen, dem Flüchtlingsrat und den Flüchtlingen, die wahrlich kein schönes Leben hier haben, obwohl Sie manchmal den gegenteiligen Eindruck erwecken wollen.
Frau Sozialministerin, ich vermisse auch Ihre Distanzierung von den in der Folge und als Konsequenz auf Ihr Verhalten auf "Facebook" aufgetauchten rechtsradikalen Äußerungen. Nicht irgendwer hat das provoziert, sondern Sie, liebe Frau Sozialministerin.
Der Hinweis, dass jeder für seine Posts selbst verantwortlich sei, reicht eben nicht, um sich von solchen
Äußerungen zu distanzieren. Das Schlimme ist, dass daran deutlich erkennbar wird, dass man solche Tendenzen provozieren kann. Genau das haben Sie gemacht.