Protokoll der Sitzung vom 20.03.2013

(Abstimmungsliste siehe Anlage 4)

Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 14 Absatz 4 der Geschäftsordnung bekannt, dass die FDP-Fraktion nach dem Wegfall eines Sitzes im Ältestenrat folgenden Wechsel mitgeteilt hat: Als Mitglied der FDP-Fraktion im Ältestenrat verbleibt Herr Kollege Thomas Hacker. Als erster Stellvertreter wurde Herr Kollege Jörg Rohde benannt. Zweiter Stellvertreter bleibt unverändert Herr Kollege Tobias Thalhammer.

Außerdem gebe ich gemäß § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung außerhalb der Tagesordnung folgende von der FDP-Fraktion mitgeteilte Ausschussumbesetzung bekannt: Anstelle des Kollegen Dr. Otto Bertermann wird Frau Kollegin Julika Sandt neues Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit. Herr Kollege Jörg Rohde wird anstelle der Kollegin Julika Sandt neues Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Ich bitte um entsprechende Kenntnisnahme.

Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung. Vielen Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hause, auch an diejenigen, die jetzt noch Nacharbeit zu leisten haben. Vielen Dank und noch einen schönen Abend.