Die Probleme, die es jetzt noch in der Richtlinie gibt, beispielsweise die Mehrspartenunternehmen oder die offenen Fragen bei der Wasserlieferung, gilt es mit dem EU-Kommissar Barnier abzuklären. Wir erhoffen uns hier auch vonseiten des Bundes den nötigen Druck, damit das passiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss aber auch eines sagen: Es gibt in Deutschland auch große Wasserversorger, beispielsweise die Gelsenwasser AG, die den beiden Städten Bochum und Dortmund gehört
und die massiv in Polen investiert und polnische Wasserversorger aufgekauft haben. Das ist für unser Anliegen natürlich kein Vorteil, denn darauf bezieht sich die EU-Kommission, wenn sie sagt, es gibt auch deutsche Wasserunternehmen, die im Ausland tätig geworden sind. Aber ich glaube, wir sollten uns − das muss ich der Ehrlichkeit halber sagen − klarmachen: Früher war Gelsenwasser kein kommunales Unternehmen. Erst vor ungefähr zehn Jahren ist Gelsenwasser von den beiden Städten übernommen worden, damit aber auch die Beteiligung im Ausland.
Wir haben dem SPD-Antrag im Ausschuss zugestimmt. Dazu stehen wir auch. Wir beziehen uns auf die Ausschussvoten. Mit dem Koalitionspartner konnten wir uns einigen, liebe Kollegen von der FDP, wir wollen ja alle das Gleiche.
Den Anträgen der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN können wir aber wegen einiger Punkte nicht zustimmen, obwohl wir − darüber können wir uns Gott sei Dank einig sein − alle das Gleiche wollen. Aus meiner Sicht hätten wir dem Antrag der GRÜNEN, wenn sie einen bestimmten Punkt herausgenommen hätten, zustimmen können. Wegen der Berichtsanträge der FREIEN WÄHLER haben wir von der CSU im Prinzip auch kein Problem, Herr Kollege Pohl. Aber es gibt schon Berichtsaufforderungen. So erscheinen Ihre Berichtsaufforderungen nicht notwendig.
Aber leider Gottes sind wir uns in der Koalition bei Detailfragen nicht einig geworden. Deswegen werden wir uns auf die Ausschussvoten beziehen. Dabei ist wichtig, dass der eindeutige Antrag der SPD-Fraktion von uns allen mitgetragen wird. Damit wollen wir ein Zeichen dafür setzen, dass wir gemeinsam für eine kommunale Wasserversorgung in Bayern Verantwortung tragen.
Herr Kollege Zellmeier, Sie haben ausgeführt, die CSU kämpfe auf allen Ebenen. Das ist richtig; die einen sind dafür, die anderen dagegen, und die Dritten kämpfen mit sich selber.
Ihre Kollegen im Europäischen Parlament haben den Beschluss vom Januar bedauerlicherweise glorifiziert. Ich darf noch einmal zitieren. Herr Dobrindt hat gesagt − er ist nicht im Europäischen Parlament, wie Sie wissen −, hier gehe es um einen Anschlag auf unsere Kommunen. Zu dem gleichen Beschluss hat Ferber von einer kommunalfreundlichen Lösung gesprochen. Gut, das musste er vielleicht sagen, damit nicht ganz
Aber ich frage Sie jetzt allen Ernstes: Warum hat, wenn Sie sagen, Sie kämpften auf allen Ebenen, eine Bundesregierung, an der auch die CSU beteiligt ist, das alles so durchgewunken? Hat sie sich denn nicht im Ansatz darum bemüht, dass zumindest der Wassersektor herausgenommen wird?
Ich kann Ihnen vorlesen, warum das so war. Ihr Parteifreund Georg Nüßlein hat es im Bundestag zu Protokoll gegeben. Ich zitiere:
Mit Rücksicht auf unseren Koalitionspartner haben wir im Wirtschaftsausschuss den ursprünglich von der CDU/CSU formulierten, von den FDP-Kollegen aber deutlich abgeschwächten Entschließungsantrag angenommen, in dem die Bundesregierung im Ergebnis lediglich ersucht wird, bei ihren Verhandlungen im Europäischen Rat darauf hinzuwirken, dass in dem Richtlinienvorschlag zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen den Belangen insbesondere der Wasserversorgung Rechnung getragen wird.
Es wird also nur noch "ersucht". Vorher hieß es: Die Bundesregierung wird aufgefordert … Da gibt es also einen großen Unterschied.
Weiter zitiere ich jetzt Ihren Freund Georg Nüßlein: "Wenn sich Teile einer kleinen Fraktion gegen den Rest des Parlaments, gegen die Länder, gegen die Kommunen und gegen die Intention der bisherigen Rechtsprechung stellen," Herr Zellmeier, warum muss man dann dieser kleinen Fraktion folgen? Sie sagen doch, Sie kämpften auf allen Ebenen.
Die CSU im Bundestag und im Europäischen Parlament hat hier granatenmäßig versagt. Erfreulicherweise machen Sie es hier nicht so. Es ist schon interessant, wenn Sie sagen, Sie kämpften auf allen Ebenen. Ich habe dazu ja gesagt, wie Sie kämpfen, wo Sie kämpfen, wofür Sie kämpfen und wofür nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN - Alexander König (CSU): Bitte keinen Kriegswortschatz gebrauchen, also das Wort "granatenmäßig"!)
Herr Kollege Runge, die Äußerung des Abgeordneten Ferber deutet darauf hin, dass wir gegenüber dem ursprünglichen Stand der Konzessionsrichtlinie eine Verbesserung erreicht haben. Insofern ist es jetzt kommunalfreundlicher als vorher.
Aber wir sind mit diesem Zustand nicht zufrieden. Deshalb gibt es klare Positionen der CSU in allen Par
lamenten zu diesem Thema. Sie haben recht, dass die Entschließung im Bundestag abgeschwächt wurde. Aber Sie dürfen auch wissen, dass die Kollegen von der FDP-Bundestagsfraktion ursprünglich der schärferen Variante zugestimmt hatten. Warum es nachträglich zu der Abschwächung kam, weiß ich nicht und will ich auch gar nicht wissen.
Mir ist wichtig, dass wir uns einig sind und der SPDAntrag eine ganz klare Position ausdrückt, die wir in der Koalition in vollem Umfang unterstreichen. Wir haben in allen Ausschüssen des Landtags zugestimmt. Das ist entscheidend. Das gilt auch für die Kollegen der FDP. Es gilt auch für das LEP. Beide Koalitionsfraktionen haben immer gemeinsame Anträge gestellt. Ansonsten gilt die Koalitionstreue. Diese müssten auch Sie einhalten, wenn es zu einer Koalition käme, die wir uns alle nicht wünschen.
Herr Kollege Zellmeier, zunächst frage ich Sie − ich will es explizit von Ihnen wissen −: Heißt das, dass die CSU dem Berichtsantrag der FREIEN WÄHLER zugestimmt hätte, aber die FDP sie daran hindert mit dem Hinweis auf einen Koalitionsvertrag, der offensichtlich nicht nur das regelt, was Sie hier in Bayern politisch umsetzen können, sondern darüber hinaus Signale regelt, die man an den Bund und an Europa sendet?
Ich mache eine zweite Bemerkung. Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass es gut ist, sich bei einer solch elementar wichtigen Frage, wo ein Signal von Bayern bzw. von den Ländern ausgeht, welches in Europa wahrgenommen wird, hinter einem Koalitionsvertrag zu verstecken, wenn es darum geht, auf europäischer Ebene bayerische und deutsche Interessen so kraftvoll zu vertreten, wie Sie es hier bekundet haben? Meinen Sie, dass es gut ist, sich als CSU hinter dem Feigenblatt FDP zu verstecken?
Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie offensichtlich eine Dreierkoalition anstreben, dann werden die Bürger und wir alle dankbar sein, dass es eine Koalition von CSU und FDP gibt. Ich möchte nicht wissen, was ein rot-grün-freies Bündnis alles fabrizieren würde, bei dem Sie sich mit Sicherheit verbiegen müssten.
Ihr Antrag ist ja nur ein Berichtsantrag. Er trifft keine klaren Aussagen. Insofern ist es für uns nicht essenziell, ob wir ihm zustimmen oder nicht. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Zu dem Thema gibt es schon Berichtsanträge. Eigentlich ist Ihr Antrag überflüssig. Oder sollen wir sagen, wir könnten dem Antrag, obwohl er überflüssig ist, zustimmen, um kein falsches Zeichen zu setzen?
Allerdings muss man auch sagen: Die wichtigen Dinge werden wir gemeinsam beschließen. Wenn wir dem Antrag der SPD zustimmen, dann sind wir doch alle auf einer Linie. Dass Sie das Thema aufgreifen, ist natürlich auch Parteitaktik von Ihrer Seite.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe verstanden, dass ich meine Redezeit voll ausschöpfen soll. Das mache ich gern. Aber nötig ist es nicht. Denn es gibt einen Antrag von CSU und FDP vom November. Er ist kein Berichtsantrag, wie Sie ihn jetzt halbseiden wünschen. Vielmehr haben wir uns ganz klar dafür ausgesprochen, dass die Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand bleibt, es also keine Privatisierung gibt.
Deshalb brauchen wir nicht weiter über das Thema zu reden. Wir brauchen auch keine Anträge. Wir brauchen eigentlich nicht mehr zu reden. Sie brauchen auch nicht weiter den Versuch zu unternehmen, einen Keil in unsere hervorragend funktionierende Koalition zu treiben.
Ich sage hier kurz etwas zur Aufklärung. Im Raum stehen hier einige falsche Behauptungen. Die Konzessionsrichtlinie der EU schreibt keine Zwangsprivatisierung vor. Zum anderen wird die Leistungserbringung in Deutschland ohnehin nicht durch Konzessionen vergeben. Passend zum Trinkwasser kann man demnach im wahrsten Sinne des Wortes sagen: Es wird nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Die FDP-Fraktion ist, unterstützt durch Anträge, ganz klar gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Die Trinkwasserversorgung gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Das war so, das ist so, und das wird auch so sein.
Herr Kollege Thalhammer, ich habe es bisher vermieden, über die FDP ein böses Wort zu sagen, weil ich es nicht fair finde, wenn jemand am Boden liegt, auch noch auf ihn draufzutreten. Diese arrogante Kraftmeierei von eben führt mich aber wirklich zu der Äußerung, dass es an der Zeit ist, dass Sie diese Regierungsbänke verlassen. Diese Arroganz in diesem Haus bei Umfragewerten von 3 % ist wahrlich bemerkenswert.
Zweitens eine Frage an Sie: Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, dass die Liberalisierung und Privatisierung der Trinkwasserversorgung der falsche Weg ist, warum stimmen Sie dann anderen Anträgen, die genau das wollen, nicht zu, sondern sagen, es reicht, wenn wir das Richtige wollen, aber was die anderen sagen, interessiert uns nicht?
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Besteht damit Einverständnis, dass wir über die Anträge insgesamt abstimmen und der Abstimmung das Votum des jeweils federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit zugrunde legen? - Das ist der Fall.
Dann lasse ich so abstimmen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. − Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. − Keine. Stimmenthaltungen? − Dann übernimmt der Landtag diese Voten. Die Tagesordnungspunkte 10 bis 12 sind damit erledigt.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag des Abgeordneten Thalhammer und der Fraktion der FDP betreffend "Gleichstellung von Realkompensation und Ersatzgeld bei naturschutzrechtlicher Eingriffsregelung", Drucksache 16/15152, lautet wie folgt: Mit Ja haben 69 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 43. Es gab drei Stimmenthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen.