Herr Kollege Klein, wenn Sie so herzlich hinter vorgehaltener Hand lachen, dann muss ich auch lachen.
Bei Ihnen heißt es immer: Bayern ist Oase der Stabilität und Dynamik in Europa. Was für ein Quatsch! Stabilität ist das Gegenteil von Dynamik. Bayern ist also stabil und gleichzeitig das Gegenteil? Wie soll das funktionieren? Oasen können und sollten auch nicht dynamisch sein, sonst sind sie nämlich schnell ausgetrocknet.
Ja, und der Länderfinanzausgleich - fällt Ihnen nichts Neues ein? Es ist immer die gleiche alte Leier. Ja, der Länderfinanzausgleich ist bescheuert. Darin stimmen wir völlig überein. Wir alle hier fühlen uns als Bayern, als Bayerinnen, als Franken und Fränkinnen. Aber darum geht es nicht. Es geht um etwas ganz anderes. Bevor ich klage, verhandle ich, und bevor ich verhandle, brauche ich ein Konzept.
Mit diesem Konzept gehe ich zu meinen Verhandlungspartnern und -partnerinnen und verhandle, und das auf Augenhöhe. Das ist aber überhaupt nicht passiert. Sie haben noch nicht einmal ansatzweise mit den anderen Bundesländern verhandelt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Thomas Hacker (FDP): Zwei Jahre lang wurde verhandelt! Der Ministerpräsident verhandelt immer noch! - Unruhe bei der CSU)
Einmal mehr sage ich in diesem Hohen Haus: Unsere Aufgabe ist es, zu gestalten. Unsere Aufgabe ist es eben nicht, Gerichtsurteile auszuführen. Wir sind diejenigen, die gestalten sollten, nicht das Gericht.
Ganz abgesehen davon, Herr Kollege Pointner hat es gerade erwähnt: Sie kündigen diese Klage seit Jahren an, aber bisher ist sie noch nicht einmal eingereicht. Das ist also nichts anderes als Säbelrasseln.
Zurück zum Nachtragshaushalt. Nach drei Monaten müssen Sie den Haushalt wieder aufmachen, den Sie eigentlich für zwei Jahre geschnürt haben. In Bayern haben wir Doppelhaushalte. Die Begründung des Nachtragshaushaltes ist allerdings ein regelrechter Witz. Dort heißt es: "Die Bildungsfinanzierung in Bayern wird umstrukturiert. Wesentlicher Bestandteil ist der Wegfall der Studienbeitragserhebung aufgrund des Volksbegehrens …". Das ist doch ein Witz! Aufgrund eines Volksbegehrens muss man nichts ändern. Das ist doch keine Grundlage. Außerdem hätten Sie besser auf die Opposition gehört, und das nicht erst beim letzten Doppelhaushalt, der eigentlich für zwei Jahre Gültigkeit haben sollte, dann hätten Sie diesen irregulären, verfrühten Nachtragshaushalt nämlich gar nicht erst gebraucht.
(Georg Schmid (CSU): Der Haushalt ist in Ordnung! - Thomas Hacker (FDP): Das heißt, Sie wollen den Studenten kein Geld geben!)
Hier noch eine kleine Anmerkung, denn ich nenne die Dinge immer gern beim Namen. Das ist kein Bildungsfinanzierungsgesetz, sondern das ist ein verfrühter Nachtragshaushalt.
Ich habe mich gefragt, ob Sie mit dieser neuen Wortschöpfung eine Agentur beauftragt haben oder wer auf diesen kreativen Namen gekommen ist.
Das hat auch ganz gut funktioniert, der Begriff ist landauf, landab übernommen worden. Es ist aber einfach ein Nachtragshaushalt, den wir hier beraten, nichts anderes.
- Die Staatskanzlei ist ganz kreativ, das habe ich schon einmal gehört. Aber das ist ein irregulärer, viel zu früher und vor allem völlig unnötiger Nachtragshaushalt. Mit meiner Prophezeiung, dass der Nachtragshaushalt zu Ostern kommt, habe ich eine richtige Punktlandung hingelegt. In einem anderen Punkt habe ich mich allerdings geirrt. Ich war nämlich fest davon überzeugt, dass Sie auch noch etwas Geld in die Energiewende und in den Klimaschutz stecken würden. Da besteht nämlich auch von den Kommunen so viel Druck, dass es so nicht weitergeht. Wenn es aber so weitergeht, wie Sie das derzeit machen, dann fahren Sie die Energiewende an die Wand. Ich war mir deshalb sicher, dass Sie auch hierfür noch etwas Geld in die Hand nehmen und investieren werden. Aber: Fehlanzeige.
Genauso war es bei einem anderen großen Projekt, das gestartet werden muss, nämlich bei der Inklusion. Eigentlich steht aufgrund des internationalen Rechts ein Paradigmenwechsel an. Sie haben aber noch nicht einmal die Kürzungen bei der Behindertenhilfe zurückgenommen. Das ist allerdings kein Wunder bei einer Sozialministerin, die Soziales so versteht, wie sie es tut. Aber dazu möchte ich gar nicht mehr sagen; denn dazu gibt es heute noch weitere Debatten in diesem Hause. Zu beiden Bereichen, also zur Energiewende und zur Inklusion, werden wir Anträge stellen. Es werden ähnliche Anträge sein wie die, die wir schon zum Stammhaushalt gestellt haben, der eigentlich zwei Jahre gelten sollte. Wir kennen nämlich den Kurs unserer Politik. Wir wissen auch, wie wir gestalten.
Bei der Haushaltspolitik geht es eben gerade nicht darum, mit dem Füllhorn übers Land zu ziehen und einfach Wohltaten zu verteilen.
Sie machen doch nur den verzweifelten Versuch, alles zu tun, damit die CSU wieder die absolute Mehrheit in Bayern bekommt. Das alles tun Sie auf Kosten einer soliden Haushaltsführung.
Genau deswegen werden wir zu diesem Nachtragshaushalt unsere Vorschläge einbringen. Wir werden die Anträge stellen, die wir immer stellen, um auch eine Gegenfinanzierung zu haben und um Umstrukturierungen vorzunehmen.
- Herr Kollege Schmid, darf ich jetzt reden? Sie können sich später gern zu Wort melden, wenn Sie dann noch Zeit haben.
- Ich würde gerne weiterreden. Vielleicht kann der Präsident auch einmal etwas sagen. Wir werden unsere Vorschläge wieder machen, wir werden unsere Anträge einbringen, die wieder nicht angenommen werden. Da, wo wir Geld einsparen, da, wo wir umstrukturieren, all das wird von Ihnen auch immer abgelehnt. Wir sagen, in der Haushaltspolitik müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Wir werden deshalb wieder unsere Anträge im Bereich frühkindliche Bildung stellen. Denn hier zäumen Sie das Pferd wieder einmal von hinten auf: Sie reduzieren zwar die Beiträge. Erst muss aber doch ganz klar die Qualität geregelt werden. Wenn man schon eine Beitragsreduzierung oder eine Beitragsfreiheit will, dann doch nicht im letzten oder im vorletzten Jahr, sondern die muss für die Kinderkrippe sein. Die ist wirklich teuer. Da oder zumindest im ersten Kindergartenjahr brauchen die Eltern eine Entlastung. Sie haben also wieder das Pferd von hinten aufgezäumt.
Ich fände es angenehm, weil man sonst wirklich sehr laut werden muss. Ich nehme deshalb gerne die Hilfe eines Vizepräsidenten an.
Gut, wenn Sie meine Hilfe wollen, biete ich Ihnen die gerne an. Ich bitte also herzlich darum, dass Sie Frau Kollegin Stamm reden lassen. Bitte schön.
Danke. Also, was Sie mit dem Nachtragshaushalt machen, das haben schon meine zwei Kollegen von der SPD und den FREIEN WÄHLERN aufgezeigt: Sie plündern die Rücklagen und gehen das große Problem der versteckten Verschuldung trotzdem nicht an. Dabei sind das dreistellige Milliardenbeträge in Bayern. Natürlich ist es schöner und öffentlichkeitswirksamer und vor allem netter, sogenannte Schulden zu tilgen, als das schwierige Problem der verdeckten Verschuldung anzugehen. Das wäre aber echte Generationengerechtigkeit, wenn Sie da endlich einmal rangehen würden.
Mit diesem Nachtragshaushalt aber wächst das Volumen des Haushalts so rasant, dass das gar nicht durchzuhalten ist. Mit dem Nachtragshaushalt steigt das Volumen gegenüber 2012 auf knapp drei Milliarden Euro. Gerade wurde vom Herrn Minister Söder das Sprichwort zitiert: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen. Ich würde eher sagen: Was du vor der Wahl ausgeben kannst, das verschiebe nicht auf die Zeit danach. − So sollte das wohl heißen.
Ich habe mich schon gefragt, ob Sie Ihr Schauspiel mit dem "stimmt" und "stimmt nicht" wohl gerade in Ihrer Fraktionssitzung eingeübt haben, die Sie vor der Plenarsitzung hatten. Oder haben Sie das dort gemacht, wo es eigentlich hingehört, nämlich im Bierzelt?
betrifft die Geschenke zu Ostern. Nach der Wahl wird es Grausamkeiten geben. Wenn Sie etwa vier Jahre Zeit haben, um sie wieder einzuholen und sie wieder wegzuräumen, dann werden die Grausamkeiten von Schwarz-Gelb kommen,
wenn Sie es überhaupt schaffen, wieder an die Regierung zu kommen. Ich glaube nämlich, in Bayern erkennen die Menschen langsam Ihre unsolide Haushaltsführung, wie Sie die Rücklagen plündern, und wie Sie einfach nur auf Kosten -