- Ich habe Ihnen gut zugehört; deswegen musste ich auch nicht hineinbrüllen. Sie haben jetzt die Möglichkeit, mir zuzuhören und alle Varianten zu nützen.
Wie Sie wissen, haben wir bewusst entschieden, dass wir nicht nur die Studiengebühren abschaffen, sondern dass wir uns auch um die anderen Fragen kümmern. Denn es geht auch um die Frage, was wir in den Bereichen der beruflichen Bildung und der Pflege unternehmen. Wir haben ein Gesamtpaket geschnürt. Ehrlich gesagt kann ich niemanden verstehen, der dieses Gesamtpaket infrage stellt, weil es wirklich sehr gut ist. Das hat nichts mit Koalitionspoker zu tun, sondern es geht darum, miteinander zu reden und eine Entwicklung voranzubringen. Das braucht nun einmal etwas Zeit. Es nützt nichts, wenn wir uns nur mit den Universitäten beschäftigen, sondern es geht auch darum, für die Meister Nachjustierungen vorzu
Das vorliegende Bildungsfinanzierungsgesetz vergrößert die bereits vorhandene Qualität unseres Bildungssystems. Es erhöht den Faktor Gerechtigkeit sowohl bei den Studierenden als auch hinsichtlich des Meister- und Pflegebonus. Sie haben gehört und gelesen, dass dafür sehr viel Geld investiert wird. Dieses Geld wird richtig investiert.
Genauso investieren wir im Bereich der Kindergärten und der frühkindlichen Bildung, sei es beim Übergang vom Kindergarten zur Grundschule, sei es dadurch, dass wir mehr Lehrkräfte in den Grundschulen einsetzen und sie damit beauftragen, den sprachlichen Bereich zu fördern. Darin sind wir uns, denke ich, alle einig: dass der sprachliche Bereich intensiver unterstützt werden muss; denn nur dann haben die Kinder eine Chance.
Wir werden zum 1. September den sogenannten Meisterbonus einführen. Darin besteht eine logische Schlussfolgerung. Denn es gibt viele Menschen, die lebenslanges berufliches Lernen sehr ernst nehmen und sich im Handwerk, im Mittelstand, in der Wirtschaft immer weiterbilden wollen. Dem Wunsch dieser Menschen muss ich Rechnung tragen, indem nicht ausschließlich Studenten, sondern beide Gruppen berücksichtigt werden. Das tun wir hiermit ausgesprochen gut.
Wir stellen uns der Entwicklung, über die wir in allen Ausschüssen diskutiert haben: dass wir auf einen Erziehermangel zusteuern, dass wir im Bereich der Altenpflege mit Fragestellungen zu tun haben werden, die auch eine weite Perspektive aufweisen. Wir werden hinsichtlich des Schulgeldes Unterstützung leisten, wenn eine Schule nicht selbst zusätzlich Geld erhebt. Das ist durchaus logisch. Wir müssen den Schülern die Unterstützung zuführen, und dafür sorgen wir auch.
Daneben gibt es − das wissen Sie genauso gut wie ich − die Qualitätsoffensive für die Volksschule und die Grundschule. Das ist auch richtig. Um eine Zahl zu nennen: Allein 125 Millionen Euro fließen genau in diesen Bereich. Die Sprachförderung habe ich gerade angesprochen. Wir müssen auch immer mehr Grundschullehrkräfte mit Kindergärten vernetzen. Grundschullehrer sollen in Kindergärten die Möglichkeit haben, die Kinder fit zu machen. Hier wird schon sehr viel unternommen. Wir setzen uns jetzt zusätzlich dafür ein.
Ein aus meiner Sicht ganz wichtiger Punkt betrifft die Ganztagsschule. Im Bildungsausschuss haben wir oft darüber diskutiert, wie wir Ganztagsschulen unterstützen sollen. Wir investieren hier Geld, um externe Fachkräfte herbeizuziehen. Eigentlich müsste da Jubel bei allen Fraktionen ausbrechen; denn genau das wollten wir: dass wir für Ganztagsschulen qualitativ hochwertige Maßnahmen ergreifen.
Dieses Gesetz zeigt, dass wir uns weiterentwickeln. Wir haben ein gutes Bildungssystem. Wir optimieren es noch weiter. Bildungspolitik ist nie fertig. Deswegen sind wir immer bereit, hierfür weiter zu investieren. Dieses Bildungsfinanzierungsgesetz ist gerecht, es ist richtungweisend, und ich hoffe darauf, dass jeder bei der Abstimmung in sich geht und wir alle geschlossen zustimmen; denn es stellt ein Rundumpaket dar, durch das wir im Bereich der Bildung sehr viel Gutes bewirken.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Der nächste Redner ist Herr Kollege Pointner für die FREIEN WÄHLER. Ihm folgt Frau Kollegin Stamm. Bitte schön, Herr Pointner.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heute eingebrachte Haushaltsänderungsgesetz oder Bildungsfinanzierungsgesetz könnte uns FREIE WÄHLER, aber auch die Kollegen von den anderen Oppositionsparteien auf den ersten Blick stolz und zufrieden machen - stolz deswegen, weil diese Änderungen im Haushaltsgesetz durch unser erfolgreiches Volksbegehren − ich schließe ausdrücklich die Kollegen von den GRÜNEN und von der SPD mit ein − veranlasst wurden. Es ist schon gesagt worden: Ohne unser Volksbegehren wären die Vorschläge nicht gemacht worden, die der Bildung zugutekommen. Das muss man einfach festhalten, und das müssen Sie auch einmal zugeben.
Zufrieden sind wir, weil das Änderungsgesetz vieles enthält, was von uns FREIEN WÄHLERN gefordert und angeschoben wurde, aber bisher von den Regierungsfraktionen bei den Haushaltsberatungen oder hier im Plenum abgelehnt wurde. Ich kann mich daran erinnern, wie dies begründet wurde, zum Beispiel mit dem Argument, es gebe keine Gegenfinanzierung, oder dafür sei kein Geld da. Die einfachste Begründung lautete immer: Das braucht’s nicht. So war es.
Jetzt stellen wir fest, dass die einzige Gegenfinanzierung für die von Ihnen vorgebrachten Änderungen in der Entnahme aus der Rücklage besteht. Das ist grundsätzlich nicht verwerflich. Eine Rücklage ist dafür da, dass sie verwendet wird, wenn sie gebraucht wird. Diese Rücklage gab es aber auch schon in den Zeiten, als wir unsere Anträge gestellt und unsere Forderungen erhoben haben; sie war damals teilweise größer.
Ich möchte nur einen kurzen Blick auf unsere Anträge werfen und erwähnen, wann sie gestellt wurden. Der Meisterbonus wurde am 13. Dezember 2012 von uns beantragt. Er wurde natürlich abgelehnt. Die Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung wurde von uns erstmals im Mai 2010 gefordert; später wurde sie von uns bei der Änderung des BayKiBiG gefordert. Natürlich wurde die Forderung immer abgelehnt. Die Kompensation der Studiengebühren wurde von uns erstmals am 1. März 2011 gefordert und auch immer wieder abgelehnt. Die Kostenfreiheit der Altenpflegeschulen, ein Thema, das x-mal behandelt wurde, wurde von uns schon im September 2010 gefordert. Eine bessere Finanzierung der Privatschulen und Sportstätten haben wir 2011 gefordert, letztmals dann am 24. Oktober 2012 bei der Beratung über den Haushalt 2013/2014. Der Ausbau der Ganztagsschulen wurde von uns erstmals im Februar 2012 gefordert. Die Forderungen wurden immer mit der Begründung, es sei kein Geld da usw., abgelehnt.
Ein Blick zurück zeigt: Die Rücklage betrug 2007 3,6 Milliarden Euro, Ende 2012 betrug sie 3,7 Milliarden Euro. Jetzt tun Sie so und handeln so, als könnten Sie das alles ohne Weiteres finanzieren, und zwar locker, und zusätzlich noch 480 Millionen Euro tilgen. Herr Finanzminister, diese Tilgung ist meines Erachtens auf jeden Fall dem Wahlkampf geschuldet. Sie nehmen sie nur deshalb vor, weil eine Milliarde besser klingt als 520 Millionen. Dafür haben Sie die 480 Millionen Euro verwendet, die in der Rücklage vorhanden waren.
Ich werfe einen Blick auf unsere Schulden. Wie schon gesagt wurde, wurde in Ihrer Regierungszeit die Verschuldung wegen der Landesbankrettung um 10 Milliarden Euro erhöht. Eine Rückführung dieser Schulden ist nicht absehbar. Dafür gibt es keinen Plan, kein Konzept. Insgesamt sind wir mit 29 Milliarden Euro verschuldet; strukturell sind es 32 Milliarden Euro. Selbst wenn man diese Zahlen außen vor lässt, ins
besondere die 10 Milliarden Euro wegen der Landesbankrettung, haben sich die Finanzen des Freistaates trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten nicht nachhaltig verbessert. Darauf hat insbesondere der Rechnungshof hingewiesen. Sie haben ja nur einen kleinen Teil der Anmerkungen des Rechnungshofes genannt, den Teil, der positiv geklungen hat, aber das Negative nicht erwähnt. Darüber gibt es eine ganze Seite, die ich jetzt nicht vorlesen möchte.
Zwar tilgt die Staatsregierung 2012 bis 2014 insgesamt 2,5 Milliarden Euro, aber im gleichen Umfang verringert sich die Rücklage. 2007 betrug sie 3,6 Milliarden Euro, am Ende des Jahres 2012 betrug sie 3,7 Milliarden Euro. Sie haben gesagt, sie verringert sich auf 1,3 Milliarden Euro. Wir haben mit einer knappen Milliarde gerechnet. Das kann man jetzt dahingestellt sein lassen. Das heißt schlicht und einfach, die Schuldentilgung wird aus der Rücklage geleistet. Die Rücklage wird am Ende des Jahres 2014 entsprechend, eben um eine Milliarde weniger sein.
Eines ist mir bei Ihrer Rede, Herr Minister, eingefallen. Beim Haushalt 2009/2010 − das ist vor gut vier Jahren gewesen − haben die Rücklagen ungefähr vier Milliarden Euro betragen. Ich habe damals gesagt: Warum können wir nicht einen Teil dieser Rücklagen für die Schuldentilgung verwenden? Das Geld liegt bloß auf der Bank und bringt nichts. - Das ist von der rechten Seite des Hauses pauschal abgelehnt worden, das gehe überhaupt nicht, wir bräuchten das Geld zur Vorsorge usw. Nachträglich betrachtet war das auch richtig, weil wir die Haushalte damit teilweise haben ausgleichen können.
Jetzt sind wir aber in der gleichen Situation. Wir wissen nicht, was die nächsten Jahre bringen. Wenn Sie die Rücklage so weit zurückführen, dann bestehen keine Spielräume mehr. Wir haben keine Sicherheit, dass die Konjunktur so bleibt, wie sie ist. Wir hoffen es alle. Zypern ist vielleicht nicht so das Problem, aber es könnten andere auftreten. Es könnten konjunkturelle Probleme kommen. Das ist damals auch genannt worden. Man hat nicht genau gewusst, was die Finanzkrise bringt. Wenn Probleme auftreten, haben wir keine Spielräume mehr. Dann bleibt nur ein striktes Sparprogramm. Dann muss man das, was man jetzt groß beschließt, wieder zurücknehmen oder neue Schulden machen. Aber neue Schulden aufzunehmen, ist schon allein wegen der Schuldenbremse nur im Ausnahmefall möglich. Es werden also nur Schwierigkeiten geschaffen. Wenn in der nächsten Periode eine neue Regierung kommt, dann wird sie sich mit den Problemen mehr oder weniger herumschlagen müssen.
Das Nächste sind die Pensionslasten. Diese sollen durch die Schuldentilgung und durch die Zinsen, die dadurch eingespart werden, finanziert werden. Dann stehen wir unter dem Zwang, diese Schuldentilgung laufend durchzuführen, sonst passt das nicht mehr. Das können wir natürlich auch nicht, wenn die Gelder anderweitig gebraucht werden, weil keine Rücklage da ist.
In dieser Situation ist es mehr als notwendig, dass der Staat das Geld, das ihm zusteht, hereinholt. Der ORH hat zum x-ten Male gefordert, dass die Finanzbehörden personell endlich vernünftig ausgestattet werden, um die Gelder hereinzuholen. Es passiert aber nur stückchenweise, scheibchenweise etwas. Uns gehen jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge, wenn ich den Länderfinanzausgleich einbeziehe, verloren.
Der Länderfinanzausgleich ist von Ihnen angesprochen worden, Herr Minister. Er wurde von Ihnen im Jahr 2001 ausgehandelt. Sie waren maßgeblich an diesem schlechten Flächenfinanzausgleich beteiligt, der Bayern so belastet, auch wenn Sie sagen, das habe sich erst im Laufe der Zeit so ergeben. Mich irritiert, dass Sie vor einigen Wochen zwar gesagt haben, dass die Klage eingereicht wird, dass sie aber immer noch nicht eingereicht ist. Woran liegt das?
Seit zwei Jahren reden wir darüber, zwei Jahre Vorbereitungszeit, und es passiert nichts. Es dauert dann jahrelang bis zum Gerichtsbeschluss, und das Gericht wird sagen: Ihr müsst neu verhandeln. 2019 läuft der Länderfinanzausgleich sowieso aus.
Ich möchte ein drittes Feld ansprechen, das sicher auch Geld bringt. Der Freistaat hat auf eine Menge Geld verzichtet, indem er der Flughafen GmbH faktisch ein zinsloses Darlehen gegeben hat. Es ist zwar Zins bezahlt worden, aber bei Weitem nicht das, was angefallen wäre, wenn es ein normales Darlehen gewesen wäre. Das geht in die Milliarden. Nachdem der Flughafen jetzt Gewinne macht und die dritte Startbahn aufgrund des Bürgerentscheids in München sowieso nicht kommt, besteht durchaus die Gelegenheit für eine Gewinnausschüttung, um wenigstens zu einem geringen Ausgleich dessen zu kommen, was die Flughafengesellschaft an Vorteil hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Zunächst ein ganz herzliches Dankeschön an den Finanzminister, sein Haus und Schwarz-Gelb. Sie haben sich mächtig ins Zeug gelegt, damit meine Prophezeiung vom Dezember genau stimmt, dass wir nämlich einen Nachtragshaushalt jetzt genau zur Osterzeit bekommen.
Wie es aussieht, gibt es im Jahr 2013, also im Wahljahr, noch einen verfrühten Nachtragshaushalt. In diesem Nachtragshaushalt werden Sie die Studiengebühren abschaffen und sie aus dem Haushalt kompensieren. Dieser verfrühte Nachtragshaushalt wird sicher im Wahljahr kommen. Dann werden ein paar Osterhasen durch die Gegend hoppeln, wie damals im Dezember die Weihnachtsmänner durch die Gegend gelaufen sind, landauf, landab mit Geschenken unterm Arm durch die Lande gezogen sind − der Hauptosterhase aus Nürnberg und ansonsten die Osterhasen aus der Gegend.
So weit ein Auszug aus der Rede im Dezember, sprich, vor drei Monaten. Ihr Doppelhaushalt hat nicht einmal drei Monate gehalten.
Weil Sie in diesem Wahljahr unbedingt alles dafür tun, um die Wahl zu gewinnen, versuchen Sie, einfach alle Widerstände, die in der Gegend rumliegen, vorher einzukassieren. Aber mit dem Nachtragshaushalt, den wir heute beraten − und es ist nichts anderes als ein Nachtragshaushalt −, ist das Minus noch größer geworden. Im Jahr 2013 beläuft sich das Defizit auf 1,9 Milliarden Euro. Selbst wenn man abzieht, was uns Schwarz-Gelb als "Schuldentilgung" verkauft − Schuldentilgung in ganz großen Anführungszeichen, denn es sind Kreditermächtigungen, die Sie einfach zurückgeben, nichts anderes ist es −, bleibt ein Finanzierungssaldo von 930 Millionen Euro. 2014 ist der Finanzierungssaldo gut 580 Millionen Euro.
Seit gestern haben Sie es auch noch mal ganz klar und deutlich vom Bayerischen Obersten Rechnungshof bescheinigt bekommen: Bayern gibt definitiv mehr aus, als es einnimmt. Schulden abbauen kann man mit so einer Politik nicht. Hinzu kommen noch Ihre
Steuervorschläge; auch hier wieder einmal ein neues Wording. Aber neue Worte machen noch keine vernünftige Politik. Sie sprechen neuerdings statt vom "Abbau der kalten Progression" vom "Fleißbonus". Es handelt sich hier aber nicht um Fleißbildchen, die eine Lehrerin verteilt, sondern es geht um den Raubbau an den Einnahmen der öffentlichen Hand.
Der bayerische Finanzminister hat noch mehr solcher Ideen, um die Einnahmen des Staates zu schmälern. Allein die Vorschläge zur Einkommen- und Erbschaftsteuer würden den Freistaat Bayern jährlich eine Milliarde Euro kosten. Eine Milliarde Euro hätte Bayern jährlich weniger an Einnahmen, wenn man auf Ihre Steuervorschläge hören würde. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige, "null Komma null" Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Wenn alles umgesetzt würde, was ein Finanzminister Söder fordert, würde Bayern spätestens 2014 in die roten Zahlen rutschen. Zum Glück nimmt man in Berlin die CSU in Steuerfragen kein bisschen ernst. Bundespolitisch kommt die CSU in Steuerfragen nicht vor. Deshalb muss sie auch das Betreuungsgeld so wahnsinnig als ihren Erfolg verkaufen.