Dabei stellt sich natürlich die Frage nach der Nachhaltigkeit dieser Verbesserungen; denn so willkürlich − ich habe es geschildert −, wie die jetzt erreichten inhaltlichen Fortschritte im Entwurf des Bildungsfinanzierungsgesetzes sind, so willkürlich − das prophezeie ich Ihnen, das prophezeie ich auch den Menschen in diesem Freistaat − werden diese auch wieder gestrichen oder gegebenenfalls an anderer politischer Stelle teuer bezahlt werden, wenn CSU und FDP diesen chaotischen Regierungsstil fortsetzen können.
Deshalb die klare Botschaft: Wer in Bayern will, dass die Fortschritte in der Bildungsfinanzierung, die wir erkämpft haben, beibehalten und ausgebaut werden und nicht will, dass nach der Wahl ab dem nächsten Jahr diese Fortschritte den Streichungsorgien von CSU und FDP zum Opfer fallen, der muss bei der Landtagswahl dafür sorgen, dass diese CSU-FDPDrehhofer-Koalition abgewählt wird und die heutigen Oppositionsfraktionen eine Gestaltungsmehrheit bekommen. Das ist die Botschaft, die von diesem Tag ausgehen muss.
Denken wir doch einmal über die hohen Töne nach, in denen der Finanzminister die Finanzpolitik gelobt hat, und vergleichen diese mit dem Gesetzentwurf und auch mit der glasklaren Analyse des Obersten Rechnungshofs. Herr Finanzminister, ich kann Ihre Ausführungen nur so verstehen, dass Sie − das wird man im Redemanuskript nachlesen können - den Präsidenten des Obersten Rechnungshof permanent kritisiert und die Analyse des Obersten Rechnungshofs infrage gestellt haben.
Machen wir doch einmal den Faktencheck. Ich stelle fest, dass bei diesem Staatshaushalt nicht die Rede von einem ausgeglichenen Haushalt sein kann, bei dem die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben decken. Erster Punkt: Dieser Staatshaushalt − das sagt der Oberste Rechnungshof ganz deutlich − hat einen negativen Finanzierungssaldo. Das ist ein Faktum, das man zur Kenntnis nehmen muss.
Wenn wir schon beim Faktencheck sind, frage ich Sie: Wer hat denn die Schulden des Freistaats Bayern in dieser Legislaturperiode auf Rekordhöhe gebracht und um 10 Milliarden Euro, um 800 Euro pro Bürger, nach oben getrieben?
- Ja, das passt Ihnen nicht. Aber der Faktencheck zeigt: Das waren Sie in Ihrer politischen Verantwortung. Es ist die CSU, die die Fehlentscheidungen bei der Landesbank zu verantworten hat. Das sind Fakten; die müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
(Georg Schmid (CSU): Steinbrück, Ihr Spitzenkandidat, hat es in sieben Jahren geschafft, ja, das ist schon so!)
(Georg Schmid (CSU): Man sollte nicht so schlau daherreden, wenn man selber nichts zustande gebracht hat! - Alexander König (CSU): Das Ganze wird nicht dadurch wahrer, dass man es dreimal wiederholt!)
- Der Herr Minister hat doch den Faktencheck angeregt. Deswegen sollten Sie auch die Fakten zur Kenntnis nehmen.
(Georg Schmid (CSU): Den können wir gern machen! Schauen wir einmal Steinbrück an: 30 Milliarden in sieben Jahren!)
Sie erwähnen den Nürburgring und haben selbst ein Desaster von 10 Milliarden Euro zu verantworten. Da bleibt einem doch die Spucke weg! Sie sind verantwortlich. Sie sind die größten Schuldenmacher in der Geschichte des Freistaats Bayern und stellen sich hierhin, als wären Sie genau das Gegenteil.
(Beifall bei der SPD - Alexander König (CSU): Das ist nebenbei eine Themaverfehlung, oder? Georg Schmid (CSU): WestLB, HSH Nordbank, NRW-Schulden! - Harald Güller (SPD): Jeder weiß, dass Georg Schmid bei dem Desaster mitgestimmt hat!)
Ich kann es aus einem gewissen politischen Mitgefühl verstehen - obwohl sich dieses Mitgefühl andererseits auch in Grenzen hält -, dass es einem Finanzminister und einer Regierungskoalition natürlich nicht passt, wenn der Oberste Rechnungshof klar ausspricht, was zu dieser Finanzierung zu sagen ist. Ich sage nur Folgendes: Die Rücklagen werden mit diesem Bildungsfinanzierungsgesetz deutlich abgeschmolzen. Ich sage:
2,5 Milliarden Euro in zwei Haushaltsjahren aus der Rücklage zu nehmen, bedeutet, dass die Rücklagen des Freistaats Bayern geplündert werden.
Ich will noch etwas zur Schuldentilgung sagen. Schuldentilgung ist etwas Sinnvolles. Jedoch geht die von Ihnen ausgewiesene Schuldentilgung eindeutig und glasklar zulasten der wichtigen Vorsorgesysteme. Mit dieser Schuldentilgung wird kein Beitrag zur finanzpolitischen Nachhaltigkeit geleistet, weil in gleichem Umfang, wie sich der Staatshaushalt entschuldet, die Vorsorgesysteme, die wir dringend für die Zukunft brauchen, verschuldet werden. Schuldentilgung klingt gut. Aber so, wie Sie sie finanzieren, ist sie nicht nachhaltig. Ökonomisch machen Sie nichts anderes, als die Tilgung alter Schulden mit neuen Schulden zu finanzieren. Das ist keine finanzpolitische Nachhaltigkeit. Auch das ist ganz klar den Fakten zu entnehmen.
Den einzigen Strohhalm des Finanzministers bilden, was die Wiederauffüllung der Rücklagen anbetrifft, im Prinzip irreguläre Einnahmen aus dem Bereich der Landesbank. Die Mieterinnen und Mieter der GBW werden sich jetzt schon darauf einstellen können, dass sie letztendlich durch den Verkauf der Wohnungseinheiten der GBW an den Meistbietenden für eine solche Finanzierungspolitik zahlen müssen. Auch das ist die Wahrheit.
Nicht allein wir als Opposition, als SPD-Fraktion, kritisieren das, sondern dies wird auch in der veröffentlichten Meinung ganz klar so analysiert. Ich darf Ihnen einmal zwei Zitate näherbringen, damit Sie nicht nur hören, was Halbleib und die SPD-Fraktion sagen, sondern auch die veröffentlichte Meinung hören.
Zitat "Süddeutsche Zeitung": "Mit seriöser Haushaltspolitik hat das alles längst nichts mehr zu tun; Bayerns Rechnungsprüfer entzauberten ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl Schwarz-Gelb.
Seehofers Schuldentilgungsziel entlarvten sie als einen ganz großen Bluff." − Besser könnte ich es auch nicht sagen. Das ist die Wahrheit.
Die "Nürnberger Nachrichten" schreiben: "Offiziell feierten sich Seehofer und die Seinen als die finanzpoli
tischen Weltstrategen." − Der Herr Finanzminister hat heute noch einmal vorgeführt, wie man das macht. −
In Wahrheit − das haben sie nun schriftlich − bieten sie kaum mehr als eine propagandistische Luftnummer.
Bayern sei wie alle anderen weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt und könne nur dank immenser Rücklagen sein Gesicht einigermaßen wahren. Wenn Finanzminister Söder dafür auch noch gelobt werden wolle − hier im Plenum war sein Wunsch, gelobt zu werden, ja deutlich zu erkennen -, so sei das witzig, sagen die "Nürnberger Nachrichten". - Das stimmt. Das ist witzig und widerspricht auch völlig dem, was er hier vorgelegt hat. − Seriöse Politik gehe dann doch anders, urteilen die "Nürnberger Nachrichten". Ich kann mich dem nur anschließen. Seriöse Finanzpolitik schaut in diesem Freistaat wirklich anders aus als das, was Sie hier praktiziert haben.
Sie können das Thema Landesbank nicht mehr hören. Das mag ja sein. Aber der bayerische Steuerzahler zahlt sowohl 2013 als auch 2014 jeweils 350 Millionen Euro Zinsen nur für Ihre Fehler bei der Bayerischen Landesbank. Das ist die Wahrheit und der Grund dafür, dass wir beim Haushalt große Probleme bekommen.
Ich setze noch einen drauf: Wir bekennen uns klar zur finanzpolitischen Solidität und sind auch bereit, über die Finanzierung dieses Bildungsfinanzierungsgesetzes auf Dauer zu sprechen und darüber, wie wir diese absichern können. Aber wir erwarten, dass nicht leere Versprechungen und Propaganda die Diskussion bestimmen, sondern Substanz, Ehrlichkeit und Beständigkeit.
Wir sagen: Sie machen mit diesem Gesetzentwurf inhaltlich richtige Politik, weil Sie − ich habe dazu viel gesagt − unsere Forderungen aufgreifen, mehr in Bildung, mehr in Betreuung und mehr in die Infrastruktur zu investieren. Aber es braucht dafür eine bessere Finanzierungsgrundlage. Allein Ihre Fehler bei der bayerischen Steuerverwaltung füllen mittlerweile beim Obersten Rechnungshof schon Bände. Sie haben bei
der Personalausstattung der Steuerverwaltung viele Fehler gemacht. Bayern ist nach wie vor Schlusslicht bei der Personalausstattung. Ein radikales, konsequentes Umsteuern ist hier nötig.
Wenn Sie hier mit uns gehen, dann können wir das auch langfristig solide finanzieren. Ich sage Ihnen eines, Herr Finanzminister − dazu sollten Sie bei aller Weltläufigkeit auch einmal etwas sagen -: 600 Millionen Euro von den Einnahmen, über die Sie hier verfügen und die zur Gesamtfinanzierung beitragen, haben Sie allein der SPD zu verdanken, und zwar durch die Konsequenz in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, durch den Ankauf von Steuer-CDs und die dadurch verursachten Selbstanzeigen.
Über dieses Geld könnten Sie ohne den von uns geleisteten Beitrag nicht verfügen. Dafür erwarte ich Dank und nicht Kritik am nordrhein-westfälischen Finanzminister.
(Harald Güller (SPD): Steuerhinterziehung ist ja für die CSU ein Kavaliersdelikt! - Alexander König (CSU): Das ist völliger Unsinn, Kollege Güller! Sie müssen sich einmal ein bisschen zusammenreißen! Das ist "Wahlkrampf", was hier geboten wird! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Abschließend stellen wir die spannende Frage: Wer zahlt letztendlich die Zeche, wenn wir nicht zu Verbesserungen im Haushalt kommen? Ich spreche die Haushaltssperren an, die auch für den Bildungsbereich schon vorgesehen sind. Das sind 600 Millionen Euro. Sie wollen um weitere 200 Millionen Euro kürzen. Wir erwarten von Ihnen eine klare Antwort auf die Frage, wer die Zeche für diesen Koalitionspoker zahlen soll. Welche Projekte und Maßnahmen fallen diesem Kompromiss zum Opfer? Schenken Sie der bayerischen Bevölkerung reinen Wein ein. Das kann man von Ihnen erwarten. Dann werden wir auch konstruktiv über dieses Gesetz beraten. Viele unserer Punkte wurden von Ihnen übernommen. Darüber freuen wir uns. Aber die Finanzierung wird uns noch beschäftigen. − Danke schön.
Danke schön, Herr Kollege. Als Nächste hat Frau Kollegin Kerstin Schreyer-Stäblein von der CSU das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, ich gehe nach der Rede des Herrn Ministers Dr. Söder ganz entspannt ans Mikrofon, wünsche frohe Ostern und denke mir, er hat alles gesagt. Aber gerade habe ich eine spannende Rede des Herrn Halbleib gehört, die mit dem, was der Minister gesagt hat, überhaupt nichts zu tun hat. Insofern fand sich sie wirklich spannend.
Herrn Halbleibs Rede hatte insofern nichts mit der Rede von Herrn Minister Dr. Söder zu tun − Herr Halbleib, hören Sie mir doch zu, dann verstehen Sie mich, und es wird vielleicht einfacher -, weil Sie auf der einen Seite dargestellt haben, dass Sie sehr viele Anträge gestellt haben. Diese Anträge seien wichtig, seien aber abgelehnt worden. Diese Anträge sind jetzt alle in dem Gesetz verwirklicht. Auf der anderen Seite sagen Sie: Finanzierbar ist das nicht. Sie müssen sich entscheiden. Entweder sind Sie mit dem Inhalt glücklich und zufrieden; dann sind wir jetzt gemeinsam der Auffassung, dass das Gesetz richtig ist, und werden geschlossen zustimmen; oder Sie sagen: Es geht nicht. Dann haben Sie durchaus das Recht, so zu argumentieren. Sie dürfen dann aber nicht sagen, Sie hätten Ihre Anträge gestellt und wollten deren Inhalte verwirklicht sehen. Sie müssen sich irgendwann entscheiden.