Abschließend ist mir noch Folgendes wichtig: Selbst wenn das nicht reichen würde, selbst wenn jeder sagen würde, das ist mir zu wenig, wir müssen mehr machen, weiß ich eine Möglichkeit, wie wir die Rücklage auf einen Schlag dramatisch erhöhen könnten.
Ich kenne eine Möglichkeit, wie wir von 1,3 Milliarden Rücklage Ende 2014 schnell auf 9,3 Milliarden kommen könnten: Das wäre dann möglich, wenn alle mithelfen würden und die Klage gegen den Länderfinanzausgleich unterstützten.
Wir werden gemeinsam mit dem Bundesland Hessen eine Klage einreichen, weil die bayerischen Bürgerinnen und Bürger durch unseren Beitrag zum Länderfinanzausgleich von acht Milliarden Euro de facto entmündigt werden.
Wir würden uns wünschen, dass hier alle Bayern am gleichen Strang ziehen. In Hessen haben die GRÜNEN übrigens Mut bewiesen.
Die hessischen GRÜNEN sagen nämlich: Auch wenn wir im Land eine andere Politik wollen, sagen wir Ja zu Hessen, sagen wir Ja zu der Klage, weil es richtig ist, dass das Land Hessen zu viel bezahlt.
Und was machen unsere GRÜNEN, meine sehr verehrten Damen und Herren? Unsere GRÜNEN reichen kleinkarierte Pressemitteilungen wegen bedürftiger Witwen aus Franken ein.
Habt mal lieber den Mut gegenüber den eigenen Parteifreunden in Berlin. Da gehört er hin, meine Damen und Herren!
Deswegen sage ich Ihnen heute auch: Wenn man in Bayern helfen will, dann bitte mit guten Ideen und nicht mit Meckereien. Bayern ist stark, und wir wollen, dass Bayern noch stärker wird. Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Staatsminister Dr. Söder. − Ich eröffne die Aussprache. Hierzu wurde ursprünglich eine Redezeit von 15 Minuten pro Fraktion vereinbart. Nachdem Herr Staatsminister zwei Minuten und sechs Sekunden überzogen hat, verlängert sich auch die Redezeit jeder Fraktion um diese zwei Minuten und sechs Sekunden. - Herr Kollege Halbleib, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Landtagsfraktion und die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN könnten sich eigentlich uneingeschränkt freuen: CSU und die FDP haben trotz der hohen Töne des Finanzministers an diesem Pult
eben vor meiner Rede in wesentlichen Teilen ihres Konzepts, ihres politischen Plans für die Bildungsfinanzierung eine längst überfällige Korrektur ihrer Regierungspolitik vorgenommen − und das ist gut so.
Zweitens. Die SPD, die FREIEN WÄHLER und die GRÜNEN haben als maßgebliche Unterstützer, allen voran die FREIEN WÄHLER als Initiatoren, bereits vor den Landtagswahlen − darüber freuen wir uns besonders − im September wichtige politische Inhalte in der Bildungsfinanzierung durchsetzen können, und das freut uns noch mehr!
Wir würden uns aber vor allem darüber freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FDP, wenn Ihrem Bildungsfinanzierungsgesetz ein ehrlicher und überzeugender Meinungswandel zugrunde liegen würde. Aber das ist leider nicht der Fall.
Deswegen sagen wir in dieser Deutlichkeit: Dieser Gesetzentwurf entspricht, was die Studienbeiträge, ihre Abschaffung und deren Finanzierung aus dem Haushalt des Freistaates Bayern, wie auch die anderen Verbesserungen in der Bildungsfinanzierung betrifft, und zwar aus unterschiedlichen Gründen für FDP und CSU, nicht Ihrer politischen Überzeugung, sondern ist allein die Folge eines von den Oppositionsfraktionen auf den Weg gebrachten erfolgreichen Volksbegehrens. Das ist die Wahrheit an dieser Stelle, meine Damen und Herren!
Sie bewegen doch schon lange keine Inhalte mehr, Sie werden allein bewegt von der Angst vor Machtverlust. Das ist die Wahrheit, die in diesem Haus auch einmal ausgesprochen werden muss.
(Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Bravo! - Zuruf des Abgeordneten Alexander König (CSU))
Sie legen heute einen Gesetzentwurf vor, gegen dessen wichtigste Inhalte Sie seit viereinhalb Jahren in dieser Legislaturperiode massiv Sturm gelaufen sind, nämlich gegen den Ersatz von Studiengebühren durch reguläre Haushaltsmittel, um die Bildungsbarrieren abzubauen. Sie legen heute einen Gesetzentwurf vor mit Verbesserungen, die Sie noch vor wenigen Wochen in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 abgelehnt und brachial mit
Sie machen hierbei eine Kehrtwende, die nicht Ihrer politischen Überzeugung entspricht, sondern die der Angst vor dem Wähler geschuldet ist. Es freut uns, dass wir diese Fortschritte erreichen, aber wir sagen auch, was die wahren Gründe dafür sind.
Sie machen doch nichts anderes, Herr Finanzminister, trotz Ihrer hohen Töne, als die politischen Fehler dieser Legislaturperiode bei den Studiengebühren, bei der Altenpflegeausbildung zu korrigieren. Was haben wir hierzu für Diskussionen bei den Beratungen zum Doppelhaushalt geführt? Wir haben gesagt, dass die Finanzierung bei der Altenpflegeausbildung nicht ausreicht. Es wurde alles von Ihnen niedergestimmt. Sie haben ein Problem erzeugt, und jetzt wollen Sie den Anschein erwecken, als wären Sie die Problemlöser. Sie sind die Problemerzeuger! Es hat parlamentarischen Drucks und eines Drucks aus der Bevölkerung bedurft, dass wir dieses Problem endlich lösen können. Das ist doch die Wahrheit.
Ich komme zum nächsten Punkt, zum Finanzierungsstau. Sie haben selbst die Zeiten genannt, wie lange die Institutionen auf die Finanzierung vom Freistaat Bayern warten mussten. Es waren lange Wartezeiten bis zur Finanzierung, die die Institutionen selbst tätigen müssen − mit sehr schwierigen Konstellationen. Wer ist denn, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FDP, für diesen Finanzierungsstau verantwortlich? − Die Oppositionsfraktionen, die Institutionen oder Sie mit Ihrem Regierungshandeln? Sie sind doch verantwortlich! Sie haben das Problem geschaffen, und es ist verdammt noch einmal Ihre Pflicht und Schuldigkeit, diese Probleme auch endlich anzugehen.
Die Menschen im Freistaat merken das auch. Sie merken, dass dieses Bildungsfinanzierungsgesetz zwar wichtige Fortschritte enthält, sie sagen aber auch, dass das nicht das Ergebnis einer sachorientierten Politik bei der CSU und der FDP ist, sondern − damit komme ich auf den Kernpunkt, der auch angesprochen werden muss − es ist eine machtpolitische Stillhalteprämie, um eine aneinander verzweifelnde Regierungskoalition von Schwarz-Gelb vor dem politischen Zusammenbruch zu retten und die Koalition über die Zeit bis zum Wahltag zu bringen. Das steckt
Die Menschen verstehen auch, dass die maßgeblichen inhaltlichen und politischen Impulse für dieses Gesetz nicht von Schwarz-Gelb kommen, sondern von der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN.
Schwarz-Gelb hechelt hinterher und wird politisch gezwungen, zentrale Forderungen der drei Oppositionsfraktionen bereits heute zu erfüllen. Wir freuen uns darüber. Wir sagen aber auch, warum Ihr Meinungswandel nichts mit innerer Überzeugung zu tun hat, sondern mit dem Wahltag im September.
Schauen wir uns noch eines an: Der Finanzminister spricht in hohen Tönen von einer überzeugend gelebten Familienpolitik. Dazu schauen wir doch einmal zurück. Was haben Sie denn im Dezember bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 noch beschlossen? War es gelebte, praktizierte Familienpolitik, dass Sie dringende Abfinanzierungsmaßnahmen, beispielsweise für den vereinseigenen Sportstättenbau in Höhe von 12,5 Millionen Euro abgelehnt haben? Das war das Gegenteil von gelebter Familienpolitik.
Das Gleiche gilt für die Abfinanzierung bei den privaten Schulen. Auch hierzu haben wir Anträge eingereicht, die Sie mit Ihrer Regierungsmehrheit brachial abgelehnt haben. Im Bereich der Bildung haben wir um mehr Lehrerstellen gekämpft, damit wir das machen können, was Sie jetzt nachgeschoben haben, nämlich eine individuelle Förderung an den Schulen. Das wurde von Ihnen abgelehnt. Gelebte Familienpolitik? − Wunderbar, Glückwunsch!
Berufliche Bildung: Wir haben um den Schulgeldausgleich gekämpft. Alle drei Oppositionsfraktionen sind abgebürstet worden, obwohl der Notstand klar sichtbar war. − Gelebte Familienpolitik?
Das Gleiche gilt für die Verbesserung beim BayKiBiG. Hierzu haben wir auch maßgebliche Anträge eingereicht. Sie sind von Ihnen abgelehnt worden.
Ich kann nur sagen: Die Halbwertszeit Ihrer Verlässlichkeit, die Verlässlichkeit Ihrer Politik ist sehr kurz. Das alles ist erst wenige Wochen her: Am 13. Dezem
ber 2012 haben Sie mit Ihrer Regierungskoalition all dieses abgelehnt, und am 23. Februar 2013 hat der Koalitionsausschuss die heute zu beratenden Änderungen beschlossen. Die Halbwertszeit Ihrer Politik beträgt in diesem Freistaat gerade einmal 72 Tage. Das ist Ihre Verlässlichkeit. Das zeigt, wie Sie in der Politik agieren. Das ist eine inakzeptable Vorgehensweise.