lassen sich doch alles von Ihren Ministerien aufschreiben, damit Sie ja nichts falsch machen können – im Gegensatz zu uns. Wir dürfen Gott sei Dank selber denken und frei handeln.
Ein Übriges möchte ich Ihnen noch sagen. Wir haben uns an die Festlegungen gehalten. Wer sich nicht daran gehalten hat, waren Sie, deshalb war unser Antrag, auszusteigen. Denn ich halte es für ganz übel, wenn man sich nicht an Spielregeln hält, die man vorher vereinbart hat.
Ob der Einzelne etwas dafür kann, weiß ich nicht, das will ich auch nicht wissen. Aber verantwortlich ist er zumindest für das, was er erst einmal zugesagt und dann nicht gehalten hat. Ich halte mich an mein Wort. Wer das nicht getan hat, muss sich an der eigenen Nase packen.
Kollege Wörner, auch ich halte mich an mein Wort. Wir haben alles das, was wir zugesagt hatten, auch eingehalten. Wenn Sie die Dinge, die noch in der Diskussion waren, letztlich darauf reduzieren, dass wir uns über zwei, drei Themen verständigt hatten, die dann nicht im Haushalt aufscheinen: Wie gesagt, die Fragen der Energiewende sind nicht Angelegenheit von einem Jahr oder von zwei Jahren. Wir arbeiten nach wie vor an den Fragen, die in den Schlussbericht kommen sollen. Wir haben stets das, was wir gemeinsam besprochen haben, auch umgesetzt. Noch einmal: Es war alles im Einzelnen mit Ihnen abgestimmt und abgesprochen. Die Sitzungen waren öffentlich. Wir haben das Arbeitsprogramm so abgearbeitet, wie es mit Ihnen festgelegt war. Wenn Sie dann sagen, Sie steigen aus, dann ist das Ihr Wahlkampf und nicht der unsere. Wir wollen die Arbeit der Energiekommission bis zur Vorlage des Schlussberichts, der hier am 16. Mai zur Aussprache kommen wird, fortsetzen und werden dann sicherlich auch mit den besseren Energiekonzepten in eine gute Zukunft für den Freistaat Bayern gehen. – Danke schön.
Danke schön, Herr Kollege. Nun hat noch der Kollege Tobias Thalhammer von der FDP das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Kollege Reiß von der CSU auf seiner Veranstaltung explizit darauf hinweist, dass die FREIEN WÄHLER zum Beispiel in der Energiekommission nicht anwesend waren, dann muss ich sagen: Jawohl, das mache ich auch. Und mit was? Mit Recht! Man muss den Leuten draußen schon sagen, dass Sie von der Opposition, ob GRÜNE, ob SPD, ob FREIE WÄHLER – es wird ja nichts besser, sondern eher noch schlechter –,
Herr Kollege Wörner, der seines Zeichens immerhin einmal stellvertretender Vorsitzender war, hat im Zusammenhang mit der Kommission das Wort "erbärmlich" in den Mund genommen. Einzig und allein das Nichtstun und damit das Nichtwissen vonseiten der Oppositionsparteien finde ich erbärmlich. Ich möchte Ihnen vorhalten, was Sie in der Energiekommission alles versäumt haben, wo Sie versäumt haben, Ihre eklatanten grün-rot-orangenen Wissenslücken zu füllen.
Zum Beispiel haben Sie am 28. Februar 2013 bei der Expertenanhörung zur Energieeffizienz die Experten Professor Jochen Fricke, den Cluster-Sprecher für die Energietechnik vom Bayerischen Zentrum für Angewandte Energieforschung, ebenso verpasst wie Christian Noll von der Deutschen Unternehmerinitiative Energieeffizienz -DENEFF -, Dr. Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung, im Übrigen extra aus Heidelberg angereist, Professor Dr. Siegfried Russwurm, Mitglied im Vorstand der Siemens AG und Dr. Stefan Thomas, Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie. Darüber hinaus haben Sie am 24. März 2013 die intensiven internen Beratungen über das Fazit, das wir aus all diesem Expertenwissen ziehen wollten, versäumt und damit verpasst, Ihre eklatanten rot-grün-orangen Wissenslücken zu füllen. Des Weiteren haben Sie am 21. März 2013 die Expertenanhörung zur Bezahlbarkeit der Energiewende versäumt, und damit Ihre rot-grün-orangenen Wissenslücken nicht gefüllt:
- Kolleginnen und Kollegen, da müssen Sie jetzt durch. Da sehen Sie einmal, was Sie alles versäumt haben.
Stefan Albat, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Professor Dr. Marc Oliver Bettzüge, Universität zu Köln, Lehrstuhl für Energiewirtschaft,
Detlef Fischer, den Geschäftsführer des Verbandes der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft, von der Wacker Chemie Herrn Dr. Gilles und Herrn Dr. Heyen – Wacker Chemie ist hochkarätig vertreten gewesen -, Professor Dr. Karen Pittel vom ifo Institut, die Bereichsleiterin Energie, Umwelt und erschöpfbare Ressourcen, und Professor Dr. Stephan Reimelt von GE, der Chef eines bedeutenden Unternehmens. Auf ihn hat Herr Reiß bereits hingewiesen.
Sie haben darüber hinaus die Sitzung am 15. April 2013 versäumt, in der wir uns intensiv mit all dem Expertenwissen auseinandergesetzt und die Anhörung zur Bezahlbarkeit der Energiewende aufgearbeitet haben, und damit die Chance verpasst, Ihre rot-grünorangenen Wissenslücken zu füllen.
Sie hätten noch eine Chance. Vielleicht verpassen Sie das nicht. Wir haben nämlich am Donnerstag wieder eine sehr interessante Zusammenkunft. Ich lade Sie noch einmal ganz herzlich parlamentarisch ein, an der Sitzung am 18. April, am kommenden Donnerstag, teilzunehmen. Dann geht es um das entscheidende Thema der Bürgerakzeptanz und Bürgerbeteiligung bei der Energiewende.
Damit wollte ich nur sagen: Ich finde, Sie legen eine Verweigerungshaltung an den Tag. Sie verweigern es, in der Sache voranzukommen. Sie verweigern auch die Erfüllung des Auftrags, den Sie von den Wählerinnen und Wählern mitbekommen haben, sich für das Vorankommen von Bayern einzubringen. Ich sage es eindeutig: Sie betreiben rot-grün-orangene Arbeitsverweigerung!
Wir von CSU und FDP gestalten Bayern, wir bringen die Energiewende voran, wir sehen die ökologische und ökonomische Chance für eine Politik des Zeitalters der erneuerbaren Energien. Sie machen gar nichts. Sie meckern nur, aber werden nicht produktiv. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vielleicht dann doch der entscheidende Unterschied, warum Sie in der Opposition und wir in der Regierung sind. Die Leute draußen müssen wissen, dass Sie sich Ihrer Arbeit nicht stellen.
Glauben Sie mir: Es wird deshalb auch bei den kommenden Wahlen so bleiben. Rot-Grün-Orange wird auch aus diesem Grund in der Opposition bleiben. CSU und FDP gestalten Bayern als Regierungsfraktionen. Das war so, das ist so, und das wird so sein. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung. An den bekannten Stellen sind wieder die Urnen aufgestellt. Für die Abstimmung sind drei Minuten vorgesehen. – Ich bitte, anschließend noch im Saal zu bleiben, weil ich auf das Abstimmungsergebnis warten und erst nach dessen Bekanntgabe die Sitzung für heute schließen werde.
Meine Damen und Herren, die Abstimmungszeit ist um. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte, die Stimmen außerhalb des Saales auszuzählen. Wir warten noch so lange, bis das Ergebnis vorliegt. Ich werde es verkünden, bevor wir die Sitzung heute beenden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Wörner, Roos u.a. und Fraktion (SPD), Bause, Dr. Runge, Gote u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Aiwanger, Streibl, Glauber und Fraktion (FREIE WÄH- LER) auf Drucksache 16/15543 bekannt. Mit Ja haben gestimmt 65 Abgeordnete, mit Nein 83, Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, somit ist der Tagesordnungspunkt 5 sowie auch die gesamte Tagesordnung dieser Plenarsitzung erledigt. Ich schließe die Sitzung, wünsche einen guten Nachhauseweg und eine weitere gute Woche.