Im Ergebnis feiert die alte CSU gerade bei der fehlenden Bekämpfung von Steuerhinterziehung und bei der fehlenden Steuergerechtigkeit -
Frau Kollegin, er kann nicht sagen, was er will. Ich lege großen Wert darauf, dass wir uns in der Sprache parlamentarisch verhalten. Wenn Sie Kritik an mir üben wollen, tun Sie das bitte im Ältestenrat. - Bitte schön, Herr Kollege, reden Sie weiter.
Danke schön. Ich wiederhole: Im Ergebnis feiert die alte CSU gerade bei der fehlenden Bekämpfung von Steuerhinterziehung und bei der fehlenden Steuergerechtigkeit leider fröhliche Urständ. Leider muss man sagen: Der ehrliche Steu
erzahler ist der Dumme. Die CSU ist leider nicht fähig oder nicht willens, Steuergerechtigkeit herzustellen. Deswegen wollen wir mit unserem Dringlichkeitsantrag auf diese Lücke hinweisen. Wir hoffen, dass sie sich noch schließen lässt, vielleicht auch durch ein Zugeständnis der CSU und eine ehrliche Kehrtwende. Ich habe in dieser Hinsicht wenig Hoffnung. Ich glaube, wir müssen auf andere Wahlergebnisse im September hoffen, damit im Freistaat Bayern Steuergerechtigkeit einkehrt.
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Graf von und zu Lerchenfeld. – Die CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion haben für ihren Antrag namentliche Abstimmung beantragt. – Herr Kollege, bitte, Sie haben das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, Kollegen und Kolleginnen des Hohen Hauses! Herr Kollege Hallitzky, Sie sollten sich wirklich schämen.
Sie haben über die Finanzbehörden gesagt, dass der Fisch vom Kopf her stinkt. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Finanzbehörden Bayerns arbeiten bis hinauf in die Spitzen des Ministeriums hervorragend, dort stinkt es nicht, dort wird mit hohem Sachverstand, mit großem Engagement und mit einem enormen Erfolg gearbeitet, wie unsere Steuereinnahmen deutlich beweisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es nicht. Den Fall Hoeneß, der sicher sehr facettenreich ist, populistisch auszunutzen, um die Bayerische Staatsregierung als Helfershelfer der Steuerbetrüger darzustellen, ist eine bodenlose Unverschämtheit.
Ich bin jemand, der normalerweise ruhig ist. Ich bin jemand, der normalerweise in der Debatte nicht laut wird. Aber in diesem Fall kann ich nicht anders. Ich stelle unmissverständlich fest und glaube, ich kann das für uns alle in diesem Hohen Haus feststellen: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuerhinterziehung muss bestraft werden, soweit es dabei
um Handlungen geht, die strafbewehrt sind. Ich frage Sie: Wer hat denn die Regelungen über die Selbstanzeige in der vergangenen Legislaturperiode des Bundestages geändert? Wer hat sie geändert? Die Union zusammen mit der SPD in der Großen Koalition. Die Vorschriften über die Selbstanzeige sind deutlich verschärft worden. Eine Strafbefreiung ist nur noch möglich, wenn die Behörden nicht schon Vorkenntnisse hatten und die Angaben in der Anzeige umfassend sind.
Beim Fall Hoeneß verwundert mich, dass hier wohl auch eine massive Verletzung des Steuergeheimnisses vorliegt.
- Auch das ist eine Straftat, Frau Kollegin Scharfenberg. Sie sollten auch da nicht nur "ach ja" sagen. Solche Straftaten müssen genauso verhindert werden wie alle anderen Straftaten in diesem Staat. Ich bin sicher, dass hier Ermittlungen geführt werden, und ich hoffe, dass es zur Aufdeckung kommt und die, die Gesetze gebrochen haben, bestraft werden.
Da gibt es noch eine andere Facette in diesem Fall eines Mannes, der sehr stark in der Öffentlichkeit steht, eines Mannes, dem man gerne begegnet ist. Ich gebe zu, dass er bei uns durchaus auf den Parteitagen aufgetreten ist. Er war aber auch Berater des ehemaligen Finanzministers Steinbrück. Meine lieben Freunde, es ist manchmal etwas schwierig, wenn man von Freunderln und Freunderlwirtschaft spricht. Lieber Kollege Halbleib, Sie sollten sich an Ihren eigenen Leuten messen und nicht mit dem Finger auf andere Leute zeigen.
Da gibt es einen tiefen Fall des allgemein anerkannten Präsidenten des besten deutschen Fußballclubs, wenn auch im Moment Dortmund mit 4 : 1 führt, der mit großem sozialen Engagement für viele Leute wirklich etwas Gutes getan hat. Die Steuerstraftaten, über die mir nichts bekannt ist außer dem, was in der Zeitung steht, rechtfertigen es meiner Ansicht nach jedoch nicht, mit großer Häme über Herrn Hoeneß herzufallen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, nutzen nun die mediale Aufmerksamkeit dieses zugegebenermaßen durchaus spektakulären Falles dazu, Dringlichkeitsanträge zu stellen, die sich mit der Personalsituation in der bayerischen Finanzverwaltung beschäftigen. Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass es immer wieder zu kriminellen Handlungen kommen wird und diese kriminellen Handlungen nicht immer aufgedeckt werden. Das hängt nicht nur mit der Personalsituation zusammen. Dafür gibt es auch andere Gründe.
Die im Antrag der GRÜNEN erhobenen Vorwürfe sind, hier wiederhole ich mich, eine bodenlose Unverschämtheit. Sie stellen die Staatsregierung als Helfershelfer von Steuerbetrügern dar. Sie missachten, dass fleißige, gut ausgebildete Finanzbeamte mit einer hervorragenden Ausstattung sicherstellen, dass die Steuereinnahmen des Freistaates seit Jahren immer stärker sprudeln. Sie verkennen, dass die Staatsregierung große Anstrengungen unternimmt, um die Personalsituation insbesondere im Bereich der Steuerfahndung zu verbessern. Ich nenne nur die "Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug" in München und Nürnberg, die personell massiv verstärkt werden. Sie sind mit modernster EDV ausgestattet, um die sie sehr viele Kollegen in anderen Ländern sicherlich beneiden.
In der Begründung des SPD-Antrages werden wieder einmal die Unkenntnis und die Ahnungslosigkeit der SPD bei Steuergesetzen deutlich.
Sie haben festgestellt, dass Großbetriebe nur alle fünf Jahre geprüft werden. Der Begriff Anschlussprüfung scheint Ihnen nicht klar zu sein. Durchgehend wird alle fünf Jahre geprüft. Außerdem prüfen wir mit ähnlichen Instrumenten massiv auch in der betriebsnahen Veranlagung.
In den bayerischen Finanzämtern waren zu Anfang dieses Jahres fast 3.200 Vollzeitkräfte im Prüfungsdienst beschäftigt. Es wird darauf hingewiesen, dass Bayern bei der Effizienz und bei den Prüfungsergebnissen überall Spitzenergebnisse im Ländervergleich belegt: 1,5 Millionen Euro Mehrergebnis je Betriebsprüfer bei 1,2 Millionen Euro im Bundesdurchschnitt; 2,2 Millionen Euro Mehrergebnis je Steuersonderprüfer bei 1,3 Millionen Euro im Bundesdurchschnitt;
1,2 Millionen Euro Mehrergebnis je Steuerfahnder bei 940.000 Euro im Bundesdurchschnitt. Es ist wirklich unglaublich, dass in Deutschland Kollegen von Ihnen davon sprechen und dass sogar hier, lieber Herr Kollege Hallitzky, in diesem Hohen Hause davon gesprochen wird, dass Bayern eine Steueroase wird und dass Bayern auf eine Ebene mit exotischen Ländern in der Karibik oder in anderen Erdteilen gestellt wird. Sie sprechen vom Modell Bayern. Ich fordere Sie auf, sich von diesen unverschämten Äußerungen Ihrer Parteikollegen zu distanzieren.
Sie verunglimpfen damit die bayerischen Finanzbeamten. Sie beleidigen damit ganz Bayern und alle Steuerpflichtigen, die in unserem Lande wohnen.
Wenn man vom Modell Bayern spricht, sollte man mit Hochachtung von unseren bayerischen Finanzbeamten sprechen, dann sollte man mit Hochachtung von Millionen ehrlicher Steuerzahler sprechen, die mit ihren bezahlten Steuern nicht nur für sprudelnde Steuerquellen bei uns sorgen, sondern darüber hinaus auch über den Länderfinanzausgleich manche der von Ihren Kollegen abgewirtschafteten Länder mitfinanzieren müssen.
Zum Abkommen mit der Schweiz kann ich nur kurz sagen, dass es durchaus vernünftig ist, dass damit dem deutschen Fiskus erhebliche Mittel zugeflossen wären und dass sich die Erfassung von Steuerhinterziehung nicht auf durch den Zufall begründete Selbstanzeigen oder auf den mehr oder minder seriösen Ankauf von Steuer-CDs beschränken sollte. Eine systematische und gerechte Erfassung der Steuerpflichtigen sieht anders aus, lieber Herr Kollege Halbleib. Abkommen mit anderen Ländern, möglichst auf internationaler Basis, sind die richtige und gerechte Basis, um umfassend alle Steuerpflichtigen mit ihrem Auslandsvermögen zu erfassen.
Sie verhindern dieses Abkommen aus ideologischen Gründen, weil es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern nur darum, Ihre Macht im Bundesrat zum Nachteil Deutschlands zu demonstrieren.
Wir lehnen Ihre Anträge ab, weil sie an der Wirklichkeit vorbeigehen und weil Sie nur die derzeitige mediale Aufmerksamkeit zum ideologischen Geplänkel nutzen wollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war durchaus sehr beeindruckend, Herr Kollege Hallitzky, wie lange man über ein Thema sprechen kann, das man eigentlich gar nicht ansprechen will. Ich finde es auch mehr als erstaunlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie man
hier den Fall Hoeneß, der sicher seine juristische Beurteilung erfahren muss, mit der Steuerverwaltung in Bayern in Verbindung bringen kann; denn alles, was Sie fordern, hat mit dem Fall Hoeneß überhaupt nichts zu tun. Der Fall Hoeneß hat im Übrigen auch deshalb überhaupt nichts mit der Steuerverwaltung in Bayern zu tun,
Sie fordern uns im Bereich der Steuerverwaltung zu etwas auf, was wir eigentlich schon längst auf den Weg gebracht haben. Ich kann dies nur begrüßen; denn in unserer Koalition aus CSU und FDP ist doch die Botschaft längst angekommen und in politisches Handeln umgesetzt worden: dass wir eine Verstärkung beim Steuervollzug und bei den Steuerprüfern brauchen. Deshalb haben wir in den letzten Jahren die Zahl der Anwärterstellen erhöht; deshalb haben wir mit über 188 Millionen Euro massiv in die EDV investiert.
Die Behauptungen von Rot-Grün im Bayerischen Landtag sind einfach falsch. Wir haben eine lückenlose Prüfung aller großen Unternehmen; Herr von und zu Lerchenfeld hat es eben erwähnt. 80 % der Unternehmen werden hinsichtlich der Mehrwertsteuer geprüft. Die bayerischen Prüfer liegen bei Betriebsprüfungen und bei Umsatzsteuerprüfungen hinsichtlich der Effizienz weit über dem Bundesdurchschnitt. Erzählen Sie den Bürgerinnen und Bürgern doch nicht, dass wir hier in einer Bananenrepublik oder in einer Steueroase sind. Das ist verantwortungslose Politik, die Sie jeden Tag von diesem Podium aus praktizieren.
Das Thema Steuer hat auch noch eine andere Seite, nämlich die Seite des Umgangs mit den Steuereinnahmen, der Effizienz, des Umgangs mit dem, was die Bürgerinnen und Bürger beitragen müssen. Wenn Sie hier so pharisäerische Reden halten, kann ich Ihnen nur eines sagen: Niemand in Deutschland geht mit den Steuereinnahmen so effizient um wie dieser Freistaat Bayern, nämlich im Sinne der jetzigen Generation und der zukünftigen Generation; denn wir haben nicht nur eine solide Haushaltspolitik,