(Vom Redner nicht auto- risiert) Obwohl wir bei anderen Verbrechen eine sehr hohe und sehr gute Aufklärungsquote haben, scheint dies im speziellen Fall der Wohnungseinbrüche nicht zu funktionieren. Das ist alarmierend. Deswegen besteht Handlungsbedarf.
Es war richtig, dass die Koalition aus CSU und FDP in dieser Legislaturperiode 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen hat. Die erschreckend hohe Zahl von Einbrüchen zeigt, dass ihre Bekämpfung zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gemacht werden muss, damit die Zahl deutlich reduziert werden kann. Deshalb fordern wir mit unserem Dringlichkeitsantrag die Einführung eines runden Tisches. An diesem runden Tisch sollen alle gesellschaftlich relevanten Gruppen teilhaben. Die Medien brauchen wir dringend, um die Wachsamkeit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu schärfen. Wir brauchen die Polizei, die Justiz und die Landeskriminalämter.
Lassen Sie mich ein besonderes Augenmerk auf die Landeskriminalämter richten. Aufgrund der hohen Professionalität und Mobilität der Einbrecherbanden, die durch unser Land ziehen, benötigen wir die kriminalistische Erfahrung der Landeskriminalämter. Wir müssen alle technischen Möglichkeiten nutzen, um Einbrüche aufzuklären und zu verhindern. Die Beziehungsdiagramme, die bereits von einigen Landeskriminalämtern zur Verfügung gestellt werden, haben dazu geführt, dass die Einbruchsquote in anderen Ländern um 15 % gesenkt werden konnte. All das sind Möglichkeiten. Die Politik kann einen entsprechenden Rahmen setzen, um es den mobilen und professionellen Einbruchsbanden schwerer zu machen. Auf diesem Gebiet sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Wir fordern einen runden Tisch, um die Bekämpfung der Wohnungseinbrüche zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu machen. Das ist unsere Aufgabe als Politiker. Viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande werden dankbar sein, wenn wir für ein noch sichereres Bayern sorgen.
(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für diesen Antrag, auch der FDP-Fraktion als Initiator. Gerne hätte ich nach Herrn Kollegen Schneider gesprochen. Das Protokoll sieht jedoch eine andere Reihenfolge vor.
Herr Kollege Thalhammer, Sie haben die Zahlen genannt. Es ist erschreckend: Im Jahre 2012 hat es nahezu 150.000 Fälle in Deutschland gegeben. Der
Schaden beträgt rund eine halbe Milliarde Euro. Rein statistisch wird alle 3,5 Minuten in ein Haus oder in eine Wohnung eingebrochen. Es liegt ein doppelter Schaden vor, zum einen der Sachschaden und zum anderen der psychische Schaden. Der psychische Schaden ist immens. Bei jedem vierten Opfer berichtet die Medizin von starken Angstgefühlen, Schlafstörungen bis hin zu Traumata. Der Grund: In das eigene Heim, den innersten Kern des privaten Lebens, wird von außen mit Gewalt eingedrungen. Die Betroffenen befinden sich in einer psychischen Ausnahmesituation.
In Bayern darf es uns nicht beruhigen, dass das Risiko, Einbruchsopfer zu werden, zwei Drittel geringer ist als in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg oder Bremen. Uns darf ebenfalls nicht beruhigen, dass in Bayern die Aufklärungsquote höher und die Fallzahlen niedriger sind. Nein, auch bei uns in Bayern beträgt die Aufklärungsquote lediglich 20 %. Außerdem gibt es eine sehr unerfreulich hohe Anzahl an Einbruchsdiebstählen. Es ist richtig, dass die parlamentarische Aufmerksamkeit auf diese Einbruchsdiebstähle gerichtet wird. Sicherlich wird bei der Polizei schon viel getan. In den einzelnen Präsidien und in den einzelnen Kriminalpolizeiinspektionen hat man Strategien erarbeitet. Ich denke, die Anstrengungen müssen noch intensiver betrieben werden.
Der Antrag ist zweigeteilt. Zum einen werden die Fachverbände der Wissenschaft, der Forschung sowie der Medien- und Versicherungswirtschaft einbezogen. Mit dem zweiten Teil des Antrags wird ein Bericht über die Entwicklung bei Wohnungseinbrüchen im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit gefordert. Wir führen im Innenausschuss die intensive parlamentarische Auseinandersetzung. Ich freue mich auf den Bericht im Innenausschuss und insbesondere auch auf das Ergebnis. Wie geht man strategisch an diese Form des Verbrechens heran? Welche Gedanken macht man sich hierüber auch im Ministerium? Herr Staatssekretär Eck wird anschließend sicherlich noch über aktuelle Strategien berichten.
Ich bin auch überzeugt davon, dass dieser Antrag eine breite Mehrheit im Hause finden wird. Ich weiß natürlich, Herr Kollege Schneider, dass Sie wieder vehement die polizeiliche Präsenz einfordern werden. Ich teile Ihre Ansicht, wobei natürlich gerade in diesem Fall die polizeiliche Präsenz nicht das Allheilmittel ist. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Wir machen beides: mehr Präsenz und Strategie und hoffen, diese wirklich schlimme Deliktsform eindämmen zu können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Paradies für Wohnungseinbrecher, titelte "Spiegel online" vor einigen Tagen. Dass Bayern bei diesem Phänomen am Ende der Skala liegt und wir noch relativ sicher leben, täuscht nicht darüber hinweg, dass auch bei uns die Zahl der Wohnungseinbrüche exorbitant gestiegen ist. Insofern liegt Bayern voll im Trend.
Von den 193.514 Diebstahlsdelikten in Bayern entfallen 11.230 auf Wohnungseinbrüche. Dies entspricht einer Zunahme um 5 % im Vergleich zum Jahr 2011. Erschreckend daran ist, dass die Aufklärungsquote seit vielen Jahren kontinuierlich nach unten geht und momentan bei 34,3 % liegt. 2003 lag die Aufklärungsquote noch bei über 41 %. Besonders erschreckend, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Umstand, dass die Zahl der Tageswohnungseinbrüche zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr sogar um 13,6 % zugenommen hat.
Grundsätzlich ist es ja erfreulich, dass Sie sich mit dem Problem der Wohnungseinbrüche auseinandersetzen, Kollege Thalhammer, Kollege Ländner. Aus diesem Grund stimmen wir dem Antrag natürlich zu. Die Formulierung aber, weiterhin entschieden gegen die steigende Anzahl von Wohnungseinbrüchen vorzugehen, fordert natürlich meinen Widerspruch heraus. Wir brauchen keinen runden Tisch, um das Problem zu bekämpfen. In der Vergangenheit waren die Polizeidienststellen in Bayern in der Lage, sogenannte Konzepteinsätze zu fahren. Zivilstreifen waren in den gefährdeten Bereichen und Stadtvierteln unterwegs, um ganz gezielt nach Einbrechern zu fahnden.
Frage ich heute einen Dienststellenleiter, Kollege Sinner, ob es diese Einsätze noch gibt, kommt die Antwort, die zugleich Frage ist: Mit wem soll ich diese Einsätze fahren? Es liegt also – es ist leider so, Kollege Ländner – an der mangelnden Präsenz der Polizei, dass die Einbrüche zunehmen. Werfen Sie bitte einen Blick auf eine Steckkarte der Münchner Polizei, die sehr gut Aufschluss darüber gibt, wo schwerpunktmäßig Wohnungseinbrüche stattfinden. Sie finden die meisten Nadeln mit den Einbruchsorten nicht in Bogenhausen und nicht in Grünwald. Warum nicht? – Weil dort die wohlhabenden Leute wohnen, die sich einen privaten Sicherheitsdienst leisten können, der
mehrmals am Tag durch das Stadtviertel patrouilliert und potenzielle Einbrecher abschreckt. So findet eine Verdrängung der Täter in weniger betuchte Stadtviertel statt. Dort ist vielleicht einmal am Tag ein Streifenwagen zu sehen, und das war es dann. Es kann nicht sein, Kolleginnen und Kollegen, dass es bei uns zukünftig nur Sicherheit für die Menschen gibt, die es sich leisten können, diese Sicherheit auch zu kaufen.
Es genügt keineswegs, sich mit Fachverbänden auseinanderzusetzen und Wissenschaft und Forschung sowie die Medien und Versicherungswirtschaft einzubeziehen. Es liegen bereits zig Veröffentlichungen der Hochschule der Polizei, des BKA und anderer Einrichtungen vor.
Sicherlich ist es richtig, die Bevölkerung stärker zu sensibilisieren. Die Bürger selbst müssen mehr für die Sicherheit ihrer Wohnungen tun. Sie aber, Herr Staatssekretär, sind in erster Linie gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Polizei ihre Arbeit ordentlich erledigen kann. Dazu gehört auch eine zügige Umsetzung der Empfehlung der Evaluierungskommission vom November letzten Jahres.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Guten Morgen, Herr Thalhammer, bin ich zu sagen geneigt, wenn ich feststelle, dass wir diese Problematik Einbruchsdiebstahl -
- Nein, es geht nicht um den heutigen Tag. Ich sage Ihnen generell – das kann ich Ihnen ins Stammbuch schreiben -: Sie sollten sich einmal ein wenig bei Ihren Kollegen schlau machen. Wir haben mit dem Herrn Innenminister vor Kurzem im Innenausschuss aufgrund der Kriminalstatistik des Jahres 2012 genau diese Problematik eingehend und sehr ausführlich diskutiert, und der Herr Minister hat uns gesagt, dass er sich dafür einsetzen wird, dass das Ganze besser wird. Wenn ich das vor sechs Wochen vom Innenminister höre, brauche ich in diesem Gremium keinen Dringlichkeitsantrag mehr, oder aber ich habe ein Kriegsverhältnis zum Herrn Innenminister und diskutiere mit ihm nicht mehr.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Tobias Thalhammer (FDP): Das Thema verdient größtmögliche Aufmerksamkeit!)
- Herr Thalhammer, wenn Sie das so haben wollen, bleibe ich gerne bei Ihnen. Sie thematisieren: Wir sind gut, wir sind die Besten, aber ein paar Schatten haben wir schon. Seien Sie doch einmal so ehrlich und stellen sich hin und sagen: Jetzt wollen wir die Schatten ausmerzen, ohne zu sagen, wie toll wir sind. Ich glaube, das können Sie vergessen. Wir können eine ganze Menge Lücken aufzählen. Das beginnt bei der Polizei, dort, wo Sie immer vehement dagegenschießen. Es geht nämlich um mehr Personal, mehr Sicherheit und bessere Ausstattung. Dafür sollten Sie sich einmal einsetzen.
Die Steigerung der Zahl der Wohnungseinbrüche ist in der Tat alarmierend. Wir haben im Innenausschuss darauf hingewiesen. Ich habe nichts anderes gemacht, als meinen Wortbeitrag im Innenausschuss mitzunehmen; diesen erzähle ich Ihnen heute noch einmal, weil Sie im Innenausschuss nicht dabei waren. Wir haben eine Steigerung bei den Taten um 8,4 % auf 144.000. Wir haben in Bayern eine Aufklärungsquote von nur 16 %. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Wir haben jährliche Versicherungsschäden in Höhe von 600 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, das ist alarmierend genug. Dagegen muss etwas getan werden. Jeder könnte sich hinstellen und sagen: Na gut, der Hausbesitzer selbst ist in erster Linie für sein Haus verantwortlich. Das ist sicherlich zu billig. Wir brauchen mehr ausgebildete Polizeibeamte. Wir brauchen bessere Sachmittel. Die Technik muss auf dem neuesten Stand sein. Das haben wir immer wieder gefordert. Sie haben uns in verschiedenen Ausschüssen Recht gegeben. Spätestens aber, wenn es in den Haushaltsausschuss gegangen ist, waren Sie dagegen, und dann ist es abgelehnt worden. Das muss auch einmal gesagt werden. Kämpfen Sie ehrlicher um die Sache, dann tun wir uns wesentlich leichter.
Meine Damen und Herren, solange bei Polizeiinspektionen Polizeibeamte für Sonderaufgaben eingesetzt und abgezogen werden, entsteht natürlich ein Problem, da weniger Beamte vorhanden sind, die auf der Straße aufklären. Wir brauchen nicht den runden Tisch, zu dem Sie noch nicht einmal gesagt haben, wer an dem runden Tisch sitzen soll.
- Das haben Sie sich aufgeschrieben, aber nicht gesagt. Sie haben ja die provozierende Äußerung des Kollegen gehört, der gefragt hat: Sitzen da die Diebe auch mit dabei? Das wäre eine Lösung. Dann wissen wir auch, wo es lang geht.
Meine Damen und Herren, wir brauchen unter Umständen – darüber sollten wir uns Gedanken machen – geänderte Bauvorschriften, geänderte Standards bei Fenstern und Türen und andere Standards bei Schlössern. Zumindest sollten wir darüber einmal nachdenken. Vielleicht sollte man das bei Neubauten generell fordern. Wir sind Herr der Bayerischen Bauordnung. Die müsste geändert werden.
- Bei Berichtsanträgen stimmen wir grundsätzlich zu. Insofern ist es etwas Positives. Nur hätte man sich diese Zeit angesichts der jetzigen Thematik heute sparen können. Wir werden dem Antrag zustimmen. Es handelt sich um ein ernst zu nehmendes Problem. Die Einbrüche nehmen ja zu. Wir müssen etwas dagegen tun.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verwandtschaftsbeschäftigung scheint die politische Arbeit der Koalitionsfraktionen ziemlich lahmgelegt zu haben. Jedenfalls hat die Themensuche für einen Dringlichkeitsantrag zum heutigen Plenum der Koalition wohl einige Mühe bereitet. Deshalb haben wir es hier mit dem typischen Schema zu tun, das wir im Bereich der Innenpolitik schon kennen. Es gibt entweder auf Bundesebene oder auf Landesebene eine Pressekonferenz des Bundes- oder des Landesinnenministers. Die Koalitionsfraktionen sekundieren mit einem Antrag im Parlament, damit die Arbeit des jeweiligen Ministers dort noch einmal bejubelt werden kann. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob Selbstverständlichkeiten wiederholt oder Lösungsvorschläge für Probleme aufgezeigt werden.
In diesem Fall war es wie folgt: Bundesinnenminister Friedrich stellt die bundesweite Kriminalstatistik vor und setzt einen Schwerpunkt: Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat um 8,7 % zugenommen, und die
Aufklärungsquote ist mit 15,7 % niedrig. Als Reaktion kam jetzt der Antrag, die Staatsregierung zu Selbstverständlichkeiten aufzufordern und sie zu bitten, dem Landtag einen Bericht zu geben.
Ein wichtigeres Thema scheint Ihnen nicht eingefallen zu sein. Wenn Ihnen das Phänomen der Wohnungseinbrüche wirklich auf den Nägeln gebrannt hätte, hätten Sie eigentlich schon nach der Vorstellung der bayerischen Kriminalstatistik vor zwei Monaten reagieren müssen. Schon damals hat Innenminister Herrmann auf den Anstieg der Wohnungseinbrüche um 9 % auf 5.709 Fälle hingewiesen. Aber wahrscheinlich haben Sie auch gesehen, dass zwar ein Anstieg zu verzeichnen war, aber die Fallzahl insgesamt auf einem erfreulich niedrigen Niveau liegt. Im Jahr 2004 lag die Zahl der Wohnungseinbrüche noch bei 7.000.
Im Bundesdurchschnitt liegen die Fallzahlen im Verhältnis viermal so hoch wie in Bayern. Es ist super, dass wir hier eine so niedrige Anzahl von Wohnungseinbrüchen im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt haben. Das haben wir sicher auch der guten Präventionsarbeit der Polizei zu verdanken, die nicht müde wird, vor den Dämmerungseinbrüchen zu warnen, Beratungsarbeit anzubieten und die Haus- und Wohnungsbesitzer auf ihre Eigenverantwortung und auf technische Möglichkeiten hinzuweisen. Ich bin sehr häufig auf Bürgerversammlungen und weiß, wie dort die Polizeiberichte gegeben werden.
Allerdings muss ich sagen: Mir ist ein Wohnumfeld lieber, wo die Schlüssel im Schloss stecken bleiben können. So halte ich es in der Regel, wenn ein gutes Wohnumfeld vorhanden ist. Ein solches gutes Wohnumfeld ist auch ein Einbruchsschutz. Die Polizei wäre gern mit mehr Streifenwagen unterwegs, um damit Präventionsarbeit zu leisten.
Zu denken gibt die niedrige Aufklärungsquote von bundesweit 15,7 % und 16 % in Bayern. Zur Verbesserung der Aufklärungsquote finden sich in dem Dringlichkeitsantrag allerdings keine Lösungsansätze. Bei Einbruchsdiebstählen muss schnell und qualifiziert ermittelt werden, damit die Fälle aufgeklärt werden können. Das ist natürlich sehr personalintensiv. Wahrscheinlich wären auch deutlich mehr Fachleute erforderlich.
Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Wahrscheinlich wird er uns im Teil 1 aber nicht wirklich weiterbringen. Die Kooperation mit anderen Partnern an einem runden Tisch, die ich für eine Selbstverständlichkeit halte, ist nichts Neues. Aber vielleicht erfahren wir aus dem Bericht etwas mehr Substanz. Für den Bericht würde ich mir wünschen, dass auch der Aspekt aufgenommen wird, wie man die Opfer unterstützen kann.