meisten Abgeordneten an meiner Seite, dafür aber jede Menge gute Argumente. Einen Teil davon werde ich Ihnen jetzt offerieren.
Das Thema Fracking eignet sich immer hervorragend, um Emotionen zu schüren und Horrorszenarien an die Wand zu malen. Das Ganze gipfelt dann darin, dass die bayerische Biertradition in Gefahr ist. Ich bin ein großer Befürworter der bayerischen Biertradition und Freund der Brauereien. Ich bin auch bekennender bayerischer Biertrinker.
Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass das bayerische Reinheitsgebot durch Fracking wirklich maßgeblich in Gefahr wäre oder dass gar unsere Brauereilandschaft in Gefahr wäre. Ich sage Ihnen auch warum, und nun zählen die Fakten: In Bayern muss das Fracking, von dem Sie hier alle sprechen, gar nicht zum Einsatz kommen. Der Grund dafür liegt darin, dass das Gas bei uns in einer sogenannten freien Phase vorliegt. Das ist in Norddeutschland anders. Deshalb braucht man dort eine andere Frackingmethode, und zwar diese gefährliche und böse Methode, von der Sie sprechen. Ich finde es prinzipiell gesehen nicht gut, dass ein Bundesland, das von einem Verbot gar nicht betroffen wäre, sich in die Erfordernisse und Gegebenheiten eines anderen Bundeslandes einmischt. Ich empfehle uns deshalb bei diesem Thema aufgrund der politischen Verantwortung eine gewisse Zurückhaltung.
Fracking ist eine ganz normale und uralte Brunnentechnologie. Herr Dr.Hünnerkopf hat schon darauf hingewiesen: Sie wird zur Gewinnung von Thermalwasser genutzt, aber auch bei anderen Querschnittsaufgaben wie beispielsweise der Tiefengeothermie. Ich möchte, ehrlich gesagt, die Chancen, die sich für uns durch die Tiefengeothermie bei der Energiewende bieten, nicht dadurch beschneiden, dass wir diese alte Brunnentechnologie beschneiden oder ihr den Garaus machen. Ich bitte, auch dies zu berücksichtigen.
Des Weiteren will ich dem Thema Fracking nicht die Chance der Innovation nehmen. Ich bin überhaupt nicht davon begeistert, dass mit chemischen Zusätzen gearbeitet werden soll.
- Nein, das finde ich wirklich nicht gut. Glauben Sie mir, in dieser Frage stehe ich wirklich an Ihrer Seite. Wie die Staatsregierung lehne ich das chemische Fracking ab. Wenn wir es aber nicht verbieten, geben wir dem Fracking die Möglichkeit, durch Innovation und
clevere Ideen zu einer chemiefreien Methode zu kommen. Heute sind wir noch weit davon entfernt, das weiß ich, ich schließe aber nicht aus, dass wir diese Technologie möglicherweise fortentwickeln.
Abschließend möchte ich sagen, was die USA da machen, sehe ich äußerst kritisch, auch wenn es nicht unsere Hauptaufgabe hier im Bayerischen Landtag ist, dazu Stellung zu nehmen. Was in den Vereinigten Staaten geschieht, mit diesen riesigen Stätten, die künstlich im hohen Norden entstehen, sehe ich äußerst kritisch. Fakt ist aber auch, dass die Energiepreise in den Vereinigten Staaten auch dadurch auf einem niedrigeren Niveau gehalten werden.
Ich plädiere dafür, und damit fasse ich zusammen: Das chemische Fracking sollte in Bayern auch aus Wasserschutzgründen keine Anwendung finden. Wir haben in Bayern allerdings auch keinen Bedarf dafür. Geben wir aber einer Technologie, die wir beispielsweise für die Tiefengeothermie benötigen, die Chance, sich weiterzuentwickeln! Aufgrund dieser Innovationschance möchten wir Liberalen ein klares Verbot ablehnen.
Letzte Rednerin in der Debatte ist voraussichtlich Frau Staatssekretärin Melanie Huml für die Staatsregierung. Bitte schön.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Sätze zum Abschluss. Wir sind uns alle einig, Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Gas aus unkonventionellen Lagerstätten ist strikt abzulehnen, solange Risiken für Mensch und Natur nicht sicher abschätzbar und beherrschbar sind. In dieser Frage besteht auch hier im Hause Einigkeit. Dafür hat sich Marcel Huber auch massivst eingesetzt; das können Sie in vielen Verlautbarungen nachlesen. Dr. Otto Hünnerkopf hat das gerade dezidiert ausgeführt.
Mein zweiter Satz dazu lautet aber: Ein generelles Verbot der Fracking-Technologie ist nicht notwendig und bei "konventionellem Fracking" auch nicht sinnvoll. Auch dazu haben wir schon einiges von den Kollegen gehört. Wir lehnen deshalb die Anträge ab. Fracking mit Gefährdung nein, aber konventionelles
Nun noch Herr Wörner zu einer Zwischenbemerkung. Moment, hier werden zwei Zwischenbemerkungen angemeldet. Herrn Wörner habe ich zuerst gesehen, bitte zuerst.
Frau Staatssekretärin, meine erste Frage: Ist Ihnen bekannt, dass es auch in Bayern, im Raum des Bodensees, freigegebene Felder zum chemischen Fracken, also zum Aufbrechen für Erdgas gibt? Wissen Sie, dass diese Flächen für Firmen freigegeben sind? Was bedeutet das, nachdem kein Gesetz da ist zu diesem Fracken, das Sie angeblich auch nicht wollen? Dem Marcel Huber glaube ich das sogar, einigen anderen hingegen nicht.
Meine zweite Frage: In unserem Antrag wird klar differenziert, um welche Art des Frackings es sich handelt, die wir nicht wollen. Von daher wäre meine Bitte, den Sachverhalt in Ihren Aussagen differenzierter darzustellen und darüber nachzudenken, ob einem solchen Antrag nicht doch zugestimmt werden müsste, zumal dann, wenn man glaubwürdig bleiben möchte.
Zur Frage Nummer eins: Sie wissen, in Bayern haben wir ein Wasserrecht. Mit diesem Wasserrecht können wir gewisse Frackingbereiche einschränken und verbieten. Ich gehe davon aus, dass das auch für die Bereiche möglich ist, die Sie angesprochen haben.
Dazu haben Sie gesagt, dass Ihr Antrag differenziere. Sie fordern uns zu etwas auf, worin wir einer Meinung sind. Damit stellen Sie einen Schaufensterantrag. Von daher lehnen wir diesen ab.
Wahrscheinlich erhalte ich keine Antwort. Bei mir geht es in dieselbe Richtung. Ich möchte Sie fragen, ob Sie die Anträge überhaupt gelesen haben.
Im ersten Spiegelstrich im Antrag der GRÜNEN wird die Staatsregierung aufgefordert, sich beim Bundesrat für ein Verbot von Fracking-Methoden bei der Erdgasgewinnung einzusetzen. Das ist genau das, was Sie gerade gesagt haben. Da ein Vorankommen auf Bundesebene schwierig ist, könnte der Minister durchaus unterstützt werden. Der Landtag sollte diesem Antrag geschlossen zustimmen und ihm dies mitgeben. Damit erhält er eine bessere Verhandlungsposition. Einfach zu sagen, es handle sich um einen Schaufensterantrag, ist erbärmlich.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich danke allen Rednern für den sparsamen Umgang mit der Redezeit.
Für die Abstimmung trenne ich die drei Anträge wieder. Sind Sie damit einverstanden, die Voten der federführenden Ausschüsse für den Antrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/16033 und den Antrag der SPD auf Drucksache 16/15870 zu übernehmen? Gibt es Widerspruch? – Nein. So machen wir das. Dann lasse ich so abstimmen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Ich sehe Hände aus allen Fraktionen. Gegenprobe? Enthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Die beiden Anträge sind abgelehnt.
Für den Antrag der GRÜNEN "Keine Genehmigung für Fracking zur Erschließung unkonventioneller Erdgasvorkommen" auf Drucksache 16/16031 hat der federführende Ausschuss Ablehnung empfohlen. Wir haben es in der Hand. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Sie haben fünf Minuten Zeit. Zur Erinnerung: Im Anschluss findet eine weitere namentliche Abstimmung statt. Bitte verlassen Sie nicht den Saal.
Die fünf Minuten sind um. Damit schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Saales ermittelt. Wir geben es Ihnen so schnell wie möglich bekannt.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Ulrike Müller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Fischerei in Bayern stärken (Drs. 16/15919)
Die Fraktionen haben auf die Aussprache verzichtet. Vonseiten der FREIEN WÄHLER ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Für diese nehmen wir uns drei Minuten Zeit. Ich eröffne die Abstimmung.
Die drei Minuten sind um. Ich schließe auch diese Abstimmung. Ich unterbreche kurz die Sitzung, bis wir Ihnen die beiden Ergebnisse bekannt geben können. Wir würden uns freuen, wenn wir nicht ganz alleine darauf warten müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme die Sitzung wieder auf. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN "Keine Genehmigung für Fracking zur Erschließung unkonventioneller Erdgasvorkommen" auf Drucksache 16/16031 bekannt. Mit Ja haben 60 Abgeordnete gestimmt, es gab 71 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun folgt das Ergebnis zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der FREIEN WÄHLER "Fischerei in Bayern stärken" auf Drucksache 16/15919. Es gab 17 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen und keine Stimmenthaltung. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Damit haben wir die heutige Tagesordnung abgearbeitet. Ich danke allen für die intensiven Beratungen, wünsche einen guten Nachhauseweg und schließe die heutige Sitzung.