Mit Schreiben vom 04.06.2013 hat das Staatsministerium alle Beteiligten über das Anstehen einer eventuellen erneuten Anhörung zum LEP-Entwurf frühzeitig informiert. Diese Information war aufgrund des knappen Zeitrahmens völlig gerechtfertigt. Ich sage das zur Kritik der FREIEN WÄHLER an diesem Entwurf.
Meine Freunde, wir haben das LEP im Ausschuss und außerhalb des Ausschusses eingehend diskutiert. Es gab in der einen oder anderen Frage erkennbare Übereinstimmungen. Es ist nachvollziehbar, dass eine Opposition sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen eine konträre Auffassung vertreten muss. Die Opposition betrachtet es letztlich nicht als ihre Aufgabe, der Regierung das Wort zu reden.
(Volkmar Halbleib (SPD): Es ist auch nicht die Aufgabe der Koalitionsfraktionen, der Regierung das Wort zu reden, sondern das Parlament zu vertreten!)
(Inge Aures (SPD): Bemühen ist zu wenig! - Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Der Schüler hat sich bemüht!)
Meine Damen und Herren, glauben Sie mir: Die Zukunft Bayerns ist durch die Fortschreibung des LEP mit diesem Entwurf gesichert. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. Wenn Sie bitte noch einen Moment dableiben. Es gibt eine Zwischenbemerkung von Kollegen Werner.
Herr Kollege von Gumppenberg, ich bedauere es sehr, dass wir Sie nicht davon überzeugen konnten, dass dieses LEP
wirklich Murks im Quadrat ist. Vielleicht überzeugt Sie aber jemand anders davon. Sie haben davon gesprochen, Bayern werde zukunftsfest. Wofür wird Bayern zukunftsfest? – Für unsere Jugend. Ich sage Ihnen jetzt einmal, was zum Beispiel die Katholische Landjugend von diesem LEP hält: Sie sprechen von einer verpassten Chance und davon, dass jegliche Visionen fehlen. Die Landjugend, Herr Kollege von Gumppenberg, hat mindestens zehnmal so viele Mitglieder wie die FDP. Die haben jetzt auch davon gesprochen, dass sie darauf hoffen, dass im Bayerischen Landtag nach der Wahl ein LEP verabschiedet wird, das Bayern wirklich zukunftsfest macht. Sie hoffen also auf den nächsten Bayerischen Landtag.
Lieber Kollege, wir haben mit der Katholischen Landjugend diverse Diskussionen geführt. Wir haben in der einen oder anderen Frage in Aussicht gestellt, Änderungswünsche der Landjugend in das Programm aufzunehmen. Wir haben deren Wünsche nachhaltig geprüft.
Mein Eindruck von diesen Gesprächen war, dass sie mit dem, was wir ihnen vorgetragen haben, durchaus einverstanden waren.
Vielen Dank, Herr Kollege. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zu den Abstimmungen, die wir wie folgt durchführen: Ich lasse zunächst in einfacher Form über vier Anträge abstimmen. Dann folgen zehn namentlichen Abstimmungen. Dann gibt es eine Gesamtabstimmung zum Rest. Die dann folgende Schlussabstimmung erfolgt erneut in namentlicher Form. Das heißt, wir haben jetzt zehn plus eine namentliche Abstimmung.
Wir stimmen jetzt in einfacher Form über den nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen eingereichten Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/17311 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Oppositionsfraktionen und eine Stimme aus den Reihen der FDP. Wer möchte dagegen stimmen? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt stimmen wir in einfacher Form über die vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Anträge der FREIEN WÄHLER auf den Drucksachen 16/15819, 16/16267 und 16/16279 ab. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag auf Drucksache 16/15819, das ist die Listennummer 27 der Anlage zur Tagesordnung,
zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Oppositionsfraktionen und eine Stimme der FDP.
Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich über die Listennummer 32 abstimmen, den Antrag auf Drucksache 16/16267. – Das ist das gleiche Bild. Wer stimmt dagegen? – Das sind CSU und FDP. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über die Listennummer 43 ab, den Antrag auf Drucksache 16/16279. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Da ist es jetzt etwas anders. Es stimmen die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und ein Kollege der FDP zu. Gegenstimmen! – CSU, FDP, SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Auf Antrag der Oppositionsfraktionen haben wir jetzt zehn Abstimmungen in namentlicher Form vor uns. Wir halten uns an das übliche Prozedere. Wir geben jeweils drei Minuten Zeit.
Die erste namentliche Abstimmung ist zum Antrag mit der Listennummer 3, Drucksache 16/15666. Bitte schön, es kann jetzt losgehen. Drei Minuten.
Die erste namentliche Abstimmung ist beendet. Jetzt führen wir die namentliche Abstimmung über den Antrag auf der Drucksache 16/15669 mit der Listennummer 5 durch. Wir brauchen noch ein paar Sekunden, bis die Abstimmungsurnen bereitstehen. Es geht los. Sie haben drei Minuten Zeit.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Wir nehmen die Stimmkarten mit und zählen sie außerhalb des Plenarsaals aus.
Wir führen jetzt die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 16/15683 mit der Listennummer 19 durch. Die drei Minuten laufen ab jetzt.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das waren die namentlichen Abstimmungen zu den Anträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jetzt kommen die Anträge der FREIEN WÄHLER. Die Urnen werden wieder bereitgestellt. Wir stimmen über den Antrag auf der Drucksache 16/16271 mit der Listennummer 35 ab. Es geht los. Sie haben drei Minuten Zeit.
Halten Sie durch, meine Damen und Herren. Wir kommen schon zur Listennummer 55. – Einen Moment noch. Die Urnen müssen noch bereit gemacht werden. – Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung über Listennummer 55, Drucksache 16/16291.
Jetzt kommt noch der Antrag unter Listennummer 57, Drucksache 16/16293. Wir fangen gleich an. Die Zeit läuft ab jetzt.