Die nächste namentliche Abstimmung bezieht sich auf den Antrag mit der Listennummer 73, Drucksache 16/16330. Die Abstimmung beginnt jetzt.
Ich schließe die namentliche Abstimmung über den Antrag 73. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Antrag 16/16332 mit der Listennummer 75. Die Abstimmung beginnt jetzt.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Sie nähern sich der langersehnten Mittagspause, die wir nach diesem gesamten Abstimmungsprozedere einlegen werden.
Jetzt rufe ich zur namentlichen Abstimmung über den Antrag 16/16335 mit der Listennummer 78 auf. Wir fangen jetzt an.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Antrag 16/16336 mit der Listennummer 79. Hierfür beginnen jetzt die drei Minuten.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Damit haben wir die lange Runde der namentlichen Abstimmungen beendet.
Wir kommen nun zur Gesamtabstimmung über die sonstigen beratenen, in der Anlage 1 zur Tagesordnung enthaltenen Anträge (s. a. Anlage 4) Dieser Abstimmung liegen die einzelnen Voten der Fraktionen in den Ausschüssen zugrunde. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens beziehungsweise dem seiner Fraktion einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist das ganze Hohe Haus. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Wir führen jetzt gleich die Schlussabstimmung in namentlicher Form durch. Vorher gebe ich Ihnen aber die Abstimmungsergebnisse der eben durchgeführten einzelnen namentlichen Abstimmungen bekannt. Ich trage das verkürzt vor, indem ich nur die Listennummer und das Abstimmungsergebnis nenne.
Zum Antrag Listennummer 3, Drucksache 16/15666, gab es 61 Ja-Stimmen, 78 Nein-Stimmen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Zum Antrag Listennummer 5, Drucksache 16/15669, gab es 45 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen. Dieser Antrag wurde ebenfalls abgelehnt.
Der Antrag Listennummer 19, Drucksache 16/15683, erhielt 45 Ja- und 79 Nein-Stimmen sowie 19 Stimmenthaltungen. Auch dieser Antrag wurde damit abgelehnt.
Zum Antrag Listennummer 35, Drucksache 16/16271: Mit Ja haben gestimmt 19, mit Nein 80. Stimmenthaltungen gab es 45. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Zum Antrag Listennummer 55, Drucksache 16/16291: 62 Ja-, 82 Nein-Stimmen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Zum Antrag Listennummer 57, Drucksache 16/16293, 51 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Der Antrag Listennummer 73, Drucksache 16/16330: Es gab 64 Ja- und 83 Nein-Stimmen. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Zum Antrag Listennummer 75, Drucksache 16/16332: 50 Ja- und 98 Nein-Stimmen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Jetzt fehlt nur noch der allerletzte Antrag. Ich bitte Sie, hier zu bleiben, denn das Ergebnis werden wir in wenigen Sekunden haben. Ich denke, das überbrücken wir mit einem herzlichen Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamtes.
Wir danken, dass die Abstimmungen so zügig funktioniert haben. Vielen Dank an Herrn Ludwig und die Kolleginnen und Kollegen.
So, nun kommen wir zum Ergebnis der Abstimmung über den letzten Antrag. Das war die Listennummer 79, Drucksache 16/16336: 46 Ja- und 104 NeinStimmen. Damit wurde auch dieser Antrag, überraschender Weise, abgelehnt.
So, das wären die Änderungsanträge gewesen. Jetzt stimmen wir über den Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Verordnungsentwurf über das LEP, Drucksache 16/15555 ab, und zwar so, wie wir es vorliegen haben und wie wir es diskutiert haben. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung, Drucksache 16/17150. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass bei Erlass der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern durch die Staatsregierung die vorher gefassten Beschlüsse des Landtags zu den angesprochenen Anträgen Berücksichtigung finden. Das ist jetzt wieder eine namentliche Abstimmung, die jetzt beginnt und in drei Minuten abgeschlossen wird. Wenn Sie bitte nach dieser Abstimmung noch zwei Minuten hier bleiben, dann würde ich nämlich noch den nächsten Tagesordnungspunkt erledigen. Danach geht es in die Mittagspause. Bitte bleiben Sie so lange hier.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. a. Anlage 16)
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens beziehungsweise dem seiner Fraktion einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit haben alle zugestimmt. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Wir haben verabredet, jetzt eine Mittagspause einzulegen. Die geht dann bis exakt 15.00 Uhr. Danach geht es mit den Dringlichkeitsanträgen weiter. Vielen Dank, wir unterbrechen die Sitzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Sitzung fort. Wenn es nach mir ginge, bekämen Sie allerdings alle hitzefrei, aber das würde uns am Ende wieder einholen.