In Bayern stehen 280 Millionen Euro mehr für die ärztliche Versorgung zur Verfügung. Ich wüsste gerne diese Frage richtet sich nicht an die Politik, weder im Land noch im Bund -, wo diese 280 Millionen Euro sind. Dies entspricht einer Summe von durchschnittlich 12.000 Euro pro Praxis. Frau Kollegin Stewens, Sie haben auf die regionalen Spielräume hingewiesen. Diese müssen ausgenützt werden. Für eine Panikmache ist jetzt aber nicht der richtige Zeitpunkt.
Herr Staatsminister Dr. Söder, ich hatte vorhin, als Sie nicht da waren, Bedenken, dass Sie sich unter Ihrem Eisbärenkostüm am Freitag durch das Schwitzen so erkältet hätten, dass Sie an dieser Sitzung nicht teilnehmen können.
Der Herr Staatsminister kann nachher erklären, was er sagen wollte. Frau Kollegin Sonnenholzner, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Thalhammer, wenn Sie einmal länger in diesem Hause gewesen sind, werden Sie merken, dass eine kleine Erheiterung allen Fraktionen guttut. Ganz so bierernst, wie Sie hier sitzen, werden Sie das keine fünf Jahre durchhalten.
- Seien Sie doch ein bisschen ruhiger, dann können wir uns alle wieder konzentrieren. Wenn Sie in der ersten Reihe auch noch Faschingsgeräusche machen, wird es wirklich störend.
Herr Staatsminister Dr. Söder, jetzt ist auch nicht der richtige Zeitpunkt, um eine aktionistische Bundesratsinitiative einzuleiten. Ich möchte daran erinnern, wer die Verantwortung dafür trägt, dass wir diesem Gesundheitsfonds in Bayern zugestimmt haben. Das waren Frau Kollegin Stewens und der damalige Ministerpräsident Dr. Stoiber. Herr Ministerpräsident Dr. Beckstein hat später auch nichts getan, um diesen Fonds zu verhindern. Ich möchte die Liste vervollständigen: Der Herr Ministerpräsident saß damals in Berlin und hat diese
Herr Ministerpräsident, dass Sie jetzt den Kopf schütteln, wundert mich nicht. Sie waren nie irgendwo dabei, wenn es für Sie hinterher unangenehm wurde. Was Sie hier tun, ist keine seriöse Politik. Seriöse Politik bedeutet, dass man zu etwas steht, und nicht alle zwei Wochen Entscheidungen umwirft, weil der Wind etwas verschärft aus der anderen Richtung weht. Alle Schülergruppen, mit denen ich zu tun habe, sagen mir, dass das Hin- und Hergeeiere die Politik unglaubwürdig macht. Wir können darüber auch beim Thema Gesundheitsschutz diskutieren.
Herr Kollege Dr. Söder, Sie sagten, dass es nicht sein könnte, dass Patienten höhere Beiträge bezahlten und der größte Teil dieser Beiträge in andere Bundesländer abflösse. Recht so. Das haben wir im August 2006 auch gesagt. Damals hieß es, wir würden Panik machen und hätten keine Ahnung. Frau Stewens und Herr Dr. Stoiber haben diesen Gesundheitsfonds unterschrieben. Ihre Partei hat dies zu verantworten.
Herr Kollege Dr. Söder, Sie werden nachher noch sprechen. Deshalb wüsste ich gerne, was Sie eigentlich konkret vorhaben. Bislang haben Sie lediglich am 17. Februar eine Pressemitteilung herausgegeben, um die Fachärzte und die Fachärztinnen zu beruhigen. Sie reden nur, tun aber nichts. Das wird niemanden beruhigen. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass Sie hier keine ehrliche Politik betreiben.
Die ehrliche Politik diskutiert darüber, wie wir eines der besten Gesundheitssysteme weltweit weiterhin auf diesem Niveau halten können und wie wir die Finanzierung sichern. Ich sage Ihnen: Wenn Sie der Bürgerversicherung zustimmen würden, bei der sich Jeder und Jede nach seinen und ihren Möglichkeiten an diesem System beteiligt, hätten Sie zumindest einmal die Frage der Finanzierung nachhaltig geklärt. Herr Kollege Dr. Söder, Sie müssen den Leuten auch erklären, wo Sie in dieser rechtlichen und finanziellen Situation das Geld, das Sie den Fachärzten geben wollen, hernehmen wollen.
- Er will aber, dass bei den Ärzten mehr Geld ankommt. Herr Kollege Schmid, Sie haben das immer noch nicht verstanden. Wir haben 280 Millionen Euro mehr. Die Einkommen der bayerischen Fachärzte sind von 2007 auf 2008 um 5,6 % nach oben gesprungen. Wir werden von 2008 auf 2009 noch einmal einen Sprung der Ein
kommen der bayerischen Fachärzte um 1,2 % haben. Natürlich ist es unbefriedigend, wenn woanders die Steigerungen höher ausfallen. Das wollten auch wir verhindern. Die Fachärzte haben jedoch mehr Geld. Wichtig ist, dass nicht diejenigen, die am Ende der Facharzteinkommen liegen, überproportional verlieren. Die Ärzte erhalten jedoch zusätzlich zu dem Geld, was momentan da ist 280 Millionen für die ambulante Versorgung.
Die KV kann dieses Geld verteilen. Nehmen Sie es von den Krankenhäusern, nehmen Sie es von den Pflegekräften oder von den Zahnärzten? All diese Gruppen brauchen wir für eine bürgernahe Versorgung. Wir brauchen nicht nur die Haus- und Fachärzte, für die Sie heute hier sprechen, weil diese Gruppe an diesem 17. Februar auf die Straße gegangen ist.
(Georg Schmid (CSU): Die Honorarvereinbarung war der Fehler! Jetzt müssen wir wieder zurück! Sie sehen doch, dass es nicht funktioniert! Es gibt doch nur Probleme!)
- Was heißt, die Honorarvereinbarung war ein Fehler? Sie ist doch unter Beteiligung der Ärzte ausgehandelt worden. Ich sage Ihnen: Sie machen sich lächerlich mit dem, was Sie uns hier erzählen. Sie haben uns bei jeder konstruktiven Aktivität an Ihrer Seite, aber nicht für diesen populistischen Unfug.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mir verwundert die Augen reiben, dass dieser Antrag noch einmal eingebracht wird. Ich bin aber sehr dankbar, dass das, was wir vor 14 Tagen gemacht haben, anerkannt wird. Das löst aber nicht das Problem. Meine Damen und Herren, es ist jetzt nicht fünf Minuten vor zwölf, sondern Sie sind bereits mindestens eine Stunde nach zwölf hintendran. Wo waren Sie denn in den ganzen Jahren und Jahrzehnten, in denen Sie hier die Verantwortung für die Politik getragen haben? Wo war zum Beispiel die FDP, die in verschiedenen Bundesländern an der Regierung beteiligt ist, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen? Wann haben Sie Bundesratsinitiativen zu den Themen Vertragsarztrechtsänderungsgesetz und Gesundheitsfonds eingebracht? Wo war damals Ihre Stimme?
Das dauert noch ein bisschen. Es wird aber bald soweit sein. Ich freue mich schon darauf. Ich möchte noch ein Stück weitergehen. Die jüngeren Kollegen von der FDP-Fraktion mögen mir das nachsehen. Es ging schon 1992/1993 los, als der jetzige Ministerpräsident Seehofer verantwortlicher Bundesminister war.
- Ja, das waren noch Zeiten, da war die FDP in der Koalition, da war Herr Thomae Ihr gesundheitspolitischer Sprecher und Herr Seehofer hat hinter dem Rücken Ihres Koalitionspartners und von Herrn Thomae mit Herrn Dreßler den sogenannten Lahnstein-Kompromiss geschmiedet. Herr Seehofer, ich meine, das war eine der schwärzesten Stunden, die Sie als Minister hatten. In der letzten Debatte haben Sie - ich erinnere mich daran - von den freudigsten Erinnerungen gesprochen, als die Gesundheitsreform mit der Konvergenzklausel in der Nachtsitzung eingeführt worden ist. Das, würde ich sagen, war geschichtlich betrachtet eine der schwärzesten Stunden; denn das war einer der ersten Sargnägel, die Sie in das soziale Gesundheitssystem der GKV eingeschlagen haben. Und weitere kamen ohne großen Widerspruch der FDP. Sie haben alles über sich ergehen lassen. Selbst im Koalitionsvertrag steht es richtigerweise: Wir lehnen den Gesundheitsfonds vollkommen ab. - Was ist denn am 1. Januar passiert? Was haben Sie gemacht? Ins neue Jahr hineingefeiert? - Es ist auf jeden Fall nichts passiert, sodass es auch hier an Ihre Adresse geht und in Ihrer Verantwortung liegt.
Das ist ein Politikstil aus dem letzten Jahrhundert, den wir nicht mittragen können. Wir haben neue Vorschläge, wir haben ein völlig neues System. Sie wissen, bereits vor drei Jahren ist es von den Freien Wählern veröffentlicht worden. Wir sagen klipp und klar - das möchte ich auch Frau Stewens sagen -: Es ist die einzige politische Gruppierung, die bisher gesagt hat, dieses GKV-System ist nicht mehr reformierbar. Das heißt also, alles, was an Reparaturmechanismen stattfindet da mal ein Rädchen drehen und da noch mal ein Rädchen drehen -, wird noch mal in einer größeren Katastophe enden. Wir müssen dieses System auf eine neue Basis stellen. Ich freue mich auf Ihre Vorschläge, wie es dann weitergeht. Die Bürgerversicherung ist der
eine Vorschlag - ich denke nicht, dass dies das Gelbe vom Ei ist - aber dieser unsoziale Vorschlag in Form der Kopfpauschale ist natürlich auch nicht der richtige Weg, sondern wir müssen einen gemeinsamen Weg finden. Dabei appelliere ich an alle. Das muss sehr schnell gehen. Und es kann nicht so sein, dass es auf die Wahl bzw. auf den 27. September abgestellt wird, dass nach der Wahl alles besser werde. Das habe ich schon so oft gehört. Mir fehlt der Glaube, daran weiterhin zu glauben.
und mit der freudigsten Stimme von Herrn Söder - - Auf jeden Fall hat er gesagt: Wir müssen zum alten System zurück. - Herr Söder, wissen Sie überhaupt, was das bedeutet? Wollen Sie wieder einen floatenden Punktwert einführen? Wissen Sie, was das ist?
Das kann ich Ihnen erklären. Beim floatenden Punktwert ist es so, wie wenn Sie zum Metzger gehen, eine Lende bestellen und nach einem halben Jahr dafür mit Suppenknochen bezahlen. Das ist der floatende Punktwert. Das heißt also, kein Arzt weiß zu dem Zeitpunkt, nachdem er die Leistung erbracht hat, was er nach einem halben Jahr überhaupt herauskriegt. Herr Bertermann, Sie werden mir doch sicherlich Recht geben. Ich glaube, da können Sie auch Beifall klatschen. Das kann es wohl nicht sein.
Frau Stewens hat richtigerweise gesagt - ich lese es in der Presse -, das darf natürlich nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. Aber ich sage ganz klar, das darf auch nicht auf dem Rücken der Ärzte ausgetragen werden. Ich sage Ihnen ins Gesicht, auf wessen Rücken das ausgetragen werden muss: auf dem Rücken derjenigen Politiker, die dieses verbockt haben.
- Lesen Sie es halt einmal nach auf unserer Homepage, Herr Kreuzer. Ich habe ja Verständnis dafür. - Ich habe
Herr Bauer, Sie sind schon eine Minute drüber, aber da Sie mehrmals gestört worden sind, dürfen Sie zu Ende reden.