Wie sieht denn im Gegensatz dazu Ihre Politik aus? Schauen wir uns das etwas genauer an, nehmen wir das einstige Vorzeigeland Baden-Württemberg: Dieses Land macht nun unter einem SPD-Finanzminister 3,1 Milliarden Euro neue Schulden allein für den Doppelhaushalt 2013/2014. Herr Günther Oettinger dagegen hatte einen Haushalt ohne jegliche neue Schulden. Sehen Sie sich an, was andere Länder machen: Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat keinen verfassungsmäßigen Haushalt mehr. Er ist ein paar Mal zurückgewiesen worden. Sie wissen das alle. Man macht dort sage und schreibe über sieben Milliarden Euro neue Schulden für den nächsten Doppelhaushalt! Was würde es für Bayern bedeuten, wenn die SPD an die Regierung käme? Sie haben allein im Doppelhaushalt 2013/2014 Mehrforderungen von über 300 Millionen Euro eingeplant.
(Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben das überholt mit den eigenen Anträgen! Informieren Sie sich doch über die Haushaltsberatungen in Ihrer eigenen Fraktion!)
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, zu überprüfen, welche Anträge Sie im Laufe der Jahre gestellt haben. Unter Ihrer Regierung wären 30 Milliarden mehr ausgegeben worden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Bayern weiterhin mit einer soliden Haushaltspolitik regiert werden soll, muss die CSU am Ruder bleiben.
Ich nehme einmal als Beispiel die Wirtschaftspolitik. Im Juni 2013 hatten wir mit 3,6 % die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Der Bundesdurchschnitt betrug 6,6 %. Wir haben Übrigens auch die niedrigste Quote bei der Sozialhilfe,
3,4 % Grundsicherungsempfänger; bundesweit sind es 7,7 %. Das ist das Doppelte. Vergleichen Sie das mal mit den Quoten der von Ihnen regierten Länder, dann sehen Sie, wie es um die bayerische Bevölkerung tatsächlich steht. Das ist das Ergebnis von Goppel, Strauß und Stoiber.
Schauen wir uns doch die SPD-Politik einmal an. Mein Gott! Sie verurteilen die Innovationspolitik ständig aufs Schärfste. Wenn es nach Ihnen ginge, würden wir noch an der Werkbank herumhantieren in der
Bayern bleibt auch in Zukunft das kraftvollste Wohlstandsland, wenn es um technologische Zukunfttrends geht.
(Volkmar Halbleib (SPD): Was reden Sie da eigentlich? Was ist denn beim LEP passiert? Sie haben die ländlichen Räume doch abgehängt!)
Ich rede von Bayern und von dem, was wir in der Regierung auf den Weg gebracht haben. Ich rede keineswegs von der Nullsummenpolitik der SPD. Das sollten Sie sich merken.
Einen Schmarrn haben wir. Reden Sie doch nicht so. Das ist wirklich ein Blödsinn. Entschuldigen Sie einmal. Ich kann ja verstehen, dass Sie das ärgert, wenn man die Erfolge der bayerischen Regierungspolitik darstellt.
Sie sollten mal ein Stück weit in sich gehen; denn Ihnen fallen ja gar keine guten Argumente mehr ein.
Schauen Sie sich doch die Bildungspolitik einmal an: Jeder dritte Euro wird heute in Bayern für die Bildung ausgegeben. Und schauen Sie sich einmal die Ergebnisse der bayerischen Schülerinnen und Schüler an. Wir schneiden überall mit am besten ab.
Während in Baden-Württemberg 11.600 Stellen gestrichen werden, setzt Bayern auf neue Lehrerstellen. Das, und nicht das, was Sie hier machen, ist Politik mit Verantwortung für die bayerische Bevölkerung.
Wir haben auch deswegen die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, weil Bayern gerade in die Bildung so intensiv investiert, ob Ihnen das nun passt oder nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Sie versuchen zurzeit, Ihre Bildungskonzepte aus den Siebzigerjahren aufzukochen und zu reanimieren. Diese ist aber Schnee von gestern!
Damit werden Sie in Bayern keineswegs Erfolg haben. Man braucht bloß in andere Länder zu schauen, etwa nach Nordrhein-Westfalen. An diesem Beispiel kann man sehen, wie aus dem einstmals reichsten Land in Deutschland das ärmste Land gemacht worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Ergebnis von SPD-Politik. Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich für das, was Sie heute abgeliefert haben, ein Stück weit schämen.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat Herr Kollege Hubert Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen! Jetzt schließt sich der Kreis. Wir haben vor fünf Jahren begonnen, in diesem Landtag gemeinsam Politik zu gestalten. Heute kommt es zu einer Art Schlussabrechnung: Wer hat was am besten gemacht? Wer hätte was besser machen sollen?
Wir FREIE WÄHLER haben zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Zusammenarbeit über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg angeboten und betont, dass es um Inhalte gehen muss. Leider Gottes muss ich feststellen, dass wir die Potenziale, die in diesem Landtag schlummern, nicht vollständig gehoben haben. Zu viel ist an parteipolitischen Barrieren abgeprallt, zu viel wurde anhand des Kriteriums "Parteibuch" entschieden.
Oppositionsvorschläge wurden zu lange zu "Blödsinn" erklärt, über den man gar nicht debattieren müsse. Vor drei Jahren war die Koalition noch auf Atommüllund auf Atomlaufzeitverlängerungstrip; erst vor zweieinhalb Jahren setzte ein Umdenken in Richtung erneuerbarer Energien ein. Insofern verwundert es
nicht, dass wir auf dem riesigen Themenfeld der Energiewende noch nicht dort sind, wo wir sein müssten. Die Energiekommission war in meinen Augen ein Placebo, der Versuch, das Thema Energie aus der Landtagsdiskussion herauszuhalten.
Die Ergebnisse, die erarbeitet worden sind, konnten leider nicht umgesetzt werden. Es waren sehr viele gute Vorschläge darunter.
(Tobias Thalhammer (FDP): Die von CSU und FDP erarbeitet wurden, weil die Opposition geschwänzt hat!)