Deshalb hat der Freistaat Bayern eine bessere Regierung verdient. Deswegen hat Bayern einen Ministerpräsidenten verdient, der sagt, was er tut, und tut, was er sagt, und nicht alle 24 Stunden die eigenen Grundsatzpositionen wechselt. Die Menschen in Bayern wollen nicht von prinzipienlosen Luftikussen regiert werden. Sie wollen eine Regierung, die Reden und Handeln in Einklang bringt, eine Regierung, die die Würde und den Stolz des Freistaats Bayern repräsentiert und nicht konterkariert.
Ich kann Übrigens sehr gut verstehen, dass der Kollege Beyer in dieser Fraktion nicht mehr mitarbeiten möchte.
(Beifall bei der CSU und Abgeordneten der FDP - Zurufe von der CSU: Bravo! - Widerspruch bei der SPD)
Herr Kollege Rinderspacher, wenn ich jetzt über die SPD und die Arbeit der Opposition spreche, fällt mir die Überschrift ein: Pleiten, Pech und Pannen. Machen Sie ruhig so weiter. Ihre Kompetenzwerte werden nie über die 20 % Zustimmung der bayerischen Bevölkerung hinausgehen.
Wir haben noch drei Plenartage. Sie könnten noch dreimal solche Anträge stellen. Die bayerische Bevölkerung glaubt Ihnen nicht.
- Ja, Aktuelle Stunde. Ich kann Ihnen versichern, die bayerische Bevölkerung wird das keineswegs schätzen.
Deswegen sind die Kompetenzwerte – sei es in Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik, auf die Wirtschaftspolitik, die Familienpolitik oder auch auf die Bildungspolitik -, die Ihnen die bayerische Bevölkerung zuschreibt, so gering. Die Bevölkerung sagt: Die SPD hat hier keine Kompetenzen. Und wenn die Bevölkerung Ihre Rede heute hören würde, Herr Kollege Rinderspacher, würden diese Werte noch weiter sinken.
Ich bin durchaus eine Abgeordnete, die weiß – ich war lange genug, nämlich 19 Jahre in der Politik –: Trommeln gehört zum Geschäft. Ich bin auch nie Feind einer klaren Aussprache gewesen, aber diese bitte nur dann, wenn es um die Sache geht.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Zurufe der Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) und Volkmar Halbleib (SPD))
Ich möchte Folgendes klar sagen – das wissen meine Kolleginnen und Kollegen sehr genau -: Ich setze mich ein für die Förderschulen, ich setze mich ein für die Altenpflege, ich setze mich ein für eine gute Kinderbetreuung, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg, weil ich es für wichtig halte, sich für die Sache zu engagieren.
Denken Sie das nächste Mal doch einfach an Rousseau: Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.
(Lebhafter Beifall bei der CSU - Volkmar Halbleib (SPD): Aber Schmutzeleien, setzen Sie sich doch damit einmal auseinander! Von wem stammt denn das Wort?)
Die Art und Weise, wie Sie hier gesprochen haben, überzeugt die Bevölkerung nicht. Das Einzige, was die Bevölkerung überzeugen kann, ist eine seriöse politische Arbeit.
Übrigens: Sie schaden der parlamentarischen Arbeit hier im Hohen Hause insgesamt. Nur mit Radau und Krawall kommen Sie wirklich nicht weiter.
In einem Punkt gebe ich Ihnen allerdings recht: Es ist nicht egal, wer in Bayern regiert. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt: Die Menschen in Bayern haben die SPD in den letzten Jahrzehnten nicht aus Gemeinheit von der Macht ferngehalten, sondern weil sie mehr Kompetenz und Perspektive im anderen Lager – also bei uns in der CSU und auch in unserer Regierung – sehen. Das schreibt die SZ zu Recht. Nur mit dieser Regierung behält Bayern solide Finanzen.
Wie sieht denn im Gegensatz dazu Ihre Politik aus? Schauen wir uns das etwas genauer an, nehmen wir das einstige Vorzeigeland Baden-Württemberg: Dieses Land macht nun unter einem SPD-Finanzminister 3,1 Milliarden Euro neue Schulden allein für den Doppelhaushalt 2013/2014. Herr Günther Oettinger dagegen hatte einen Haushalt ohne jegliche neue Schulden. Sehen Sie sich an, was andere Länder machen: Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat keinen verfassungsmäßigen Haushalt mehr. Er ist ein paar Mal zurückgewiesen worden. Sie wissen das alle. Man macht dort sage und schreibe über sieben Milliarden Euro neue Schulden für den nächsten Doppelhaushalt! Was würde es für Bayern bedeuten, wenn die SPD an die Regierung käme? Sie haben allein im Doppelhaushalt 2013/2014 Mehrforderungen von über 300 Millionen Euro eingeplant.