Ich möchte zum Schluss noch ein Statement los werden: Ich halte es nicht für entscheidend, am Ende des Tages zu analysieren, wer künftig Bayern regieren wird. Wird es eine Alleinregierung geben? Wird es eine Koalition geben? Unser Anspruch darf es doch nicht sein, Mehrheiten zu erhalten, sondern muss sein, für Bayern eine gute Wahlbeteiligung zu erhalten. Sie muss höher sein als die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl. Dies muss unser höchster Anspruch sein. Nur dann wird die Demokratie siegen. Es geht nicht darum, welche Mehrheiten von den Parteien organisiert werden, sondern um eine Wahlbeteiligung, die höher sein muss als beim letzten Mal. Unser Anspruch in den nächsten Wochen muss es
sein, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Urne gehen und nicht die Nichtwähler siegen. Das ist ganz wichtig.
Ich wünsche Ihnen alles Gute bis zum 15. September. Ich freue mich, wenn die Debatte um die Energiewende hier weitergehen wird.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, dass die CSU-Fraktion und die Staatsregierung jedes Mal wieder versuchen, sich als Vorreiter der Energiewende darzustellen. Wenn einer dafür verantwortlich ist, dass Bayern beim Strom mit einem hohen Solarstromanteil und einem hohen Biomasseanteil so gut dasteht, sind das die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Dies ist das Verdienst der Bürger, der Bürgermeister und der Kommunalpolitiker in diesem Lande, die ihrer Zeit voraus waren.
Wir müssen doch nur zurückblicken. Sie haben die Energiewende im Jahr 2011 als Getriebene eingeleitet, nicht jedoch aus Überzeugung. Sie haben das nur getan, weil Sie getrieben worden sind. Sie hatten Angst vor Wahlergebnissen. Erstaunlich ist: Die Bürgerinnen und Bürger haben investiert. Deshalb liegt Bayern beim Ausbau weit vorne. Jetzt ist jedoch der Netzausbau auf der Ebene der Verteilnetze dringend geboten. Immer wieder werden Fortschritte beim Stromspeicher gefordert. Hier können die Bürgerinnen und Bürger keine Vorreiterrolle einnehmen. Die Bürger können keine Netzverteilstudie auf den Weg bringen. Die Bürger sind auch nicht in der Lage, ein Pumpspeicherkraftwerk auf den Weg zu bringen.
Die Standardisierung der Wertstufen, die auch in den Anträgen gefordert wurde, können die Bürger ebenfalls nicht auf den Weg bringen. Da ist die Staatsregierung gefragt. In diesem Punkt haben wir in diesem Hause seit zweieinhalb Jahren ein totales Versagen.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt kurz ansprechen. Einige von Ihnen haben vielleicht schon vergessen, dass vor zweieinhalb Jahren zwei Energie-Konzepte herumgegeistert sind: Zunächst hat der damals aktive Umweltminister Dr. Markus Söder ein Konzept vorgelegt, das nach ein paar Wochen wieder verschwunden ist. Das Konzept von Herrn Minister Zeil hat sich dann durchgesetzt. Es ist jedoch mehr Show als Konzept. Der Ministerpräsident hat der Debatte um die Windkraft mit seinen Vorschlägen über den Zubau gewaltig Wind aus den Segeln genommen. Er hat gesagt, dass er die Abstände vergrößern wolle. Interessant fand ich, dass dies damals mit der Aussage begründet wurde, die Schöpfung bewahren zu wollen. Für was machen wir eigentlich die Energiewende? Wir machen sie doch, um die Schöpfung zu bewahren. Das ist doch der entscheidende Grund, warum wir die Energiewende vorantreiben und zum Erfolg führen müssen.
Ich bin vollkommen auf Ihrer Seite, wenn Sie immer wieder sagen: Es geht nicht gegen die Bevölkerung. Dann muss die Bevölkerung aber auch die richtigen Planungsinstrumente erhalten. Die Kommunen müssen die Menschen einbinden und Vorrangflächen ausweisen können. Wir brauchen eine bessere Ausstattung der Planungsverbände; denn wir können die Bürgermeister mit der Planung nicht alleine lassen. Das ist eine sehr komplexe Materie. Diesbezüglich ist in den letzten zwei Jahren jedoch nichts passiert. Hier hätte man eingreifen können.
Ein weiterer Punkt: Sie haben vorgeschlagen, die militärischen Flächen zu verwenden, die in Bayern frei werden. Interessant war, dass Ihr eigenes Umweltministerium auf Anfrage zum Plenum erklärte, dass angefragt worden sei, wie viele Flächen frei würden. Vier größere Flächen werden frei. Wenn jedoch ein Abstand von zwei Kilometern zugrunde gelegt würde, fielen diese Flächen wieder heraus. Wo sollen denn dann die Flächen sein?
Ein anderes Thema: Sie sprechen immer wieder von der Umzingelung der Ortschaften. Eine Umzingelung könnte ich auch mit einem Planungsinstrument verhindern. Dazu müsste nicht die Höhe als Maßstab genommen werden.
Ich möchte auf einen weiteren Bereich eingehen, der beim Thema Energiewende bisher zu kurz gekommen ist. Wenn wir wirklich vorankommen wollen, müssen wir einen Blick nach vorne werfen. Es reicht nicht aus, sich lediglich darauf auszuruhen, was bis jetzt passiert ist. Hier haben wir eine Reihe von Versäumnissen. Die Anträge der SPD beziehen sich auf Punkte, die immer wieder angekündigt worden sind, bei denen wir jedoch auf die Umsetzung warten. Das waren
keine Ideen der SPD. Dabei ging es um Baustellen, die auf ihre Umsetzung warten. Diese Baustellen werden heute im Plenum behandelt. Wenn Sie es mit der Energiewende ernst meinen würden, müssten Sie diesen Anträgen zustimmen.
Ich möchte jetzt eine Debatte, die Herr Kollege Wörner vorhin begonnen hat, weiterführen. Auf der einen Seite haben wir eine Staatsregierung, die immer wieder die Probleme der Energiewende benennt und die Herausforderungen in den Mittelpunkt stellt, auf der anderen Seite treibt das Umweltministerium der gleichen Staatsregierung die Leistungserhöhung eines Kernkraftwerks voran. Hier muss man sich die Frage stellen, welche Energiewende Sie in diesem Land eigentlich wollen.
Zum Schluss möchte ich auf die Dynamik in Bayern vor Ort eingehen. Ich fahre einmal im Jahr mit meiner Energietour quer durch Bayern. Ich besuche Bürgermeister, Leiter von Stadtwerken und Energiegenossenschaften sowie mittelständische Unternehmen. Alle sind mit im Programm. Ich merke, dass sich durch den Einstieg der Staatsregierung in die Energiewende durchaus etwas zum Positiven entwickelt hat. Wir haben eine Aufbruchstimmung. Die Leute wollen mitmachen. Ich spüre eine Begeisterung. Statt die Leute mitzunehmen und auf ihrer Begeisterung aufzubauen, werden sie jedoch verunsichert.
Sie machen die Planungssicherheit kaputt. Überall, wo Windkraftprojekte in der Pipeline sind und Überlegungen mit Energiegenossenschaften laufen, sind die Banken kurz davor oder bereits dabei, den Geldhahn zuzudrehen, weil es in diesem Land bei der Energiewende keine Verlässlichkeit mehr gibt.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie nicht länger vom Wahlkampf und von der Sommerpause abhalten.
Lieber Herr Wörner, lassen Sie mich ein persönliches Wort an Sie richten. Herr Kollege Wörner, herzlichen Dank für das Miteinander und den intensiven Dialog, den wir miteinander geführt haben. Sie haben am Schluss in der Umweltpolitik mit Ihrer großen Interpellation zum Thema Wasser für Bayern etwas Gutes
Beim Thema Energie ist mein Lob nicht ganz so überschwänglich. Ich habe schon einige Male kritisiert, dass die Opposition die Mitarbeit in der Energiekommission aus Gründen, die keiner verstanden hat, aufgekündigt hat.
Der einzige Grund ist vielleicht der anstehende Wahlkampf. Dass diese vier Schaufensteranträge am Schluss der Legislaturperiode aufgerufen wurden, ist somit schlussendlich nur mit dem Sprichwort zu erklären: Am Abend werden die Faulen fleißig. Deshalb wurden kurzfristig Energieanträge eingereicht.
Wir haben in dieser Legislaturperiode genügend zum Thema Energiepolitik gesagt und gehandelt. Man muss zu diesen Anträgen nicht mehr explizit Stellung nehmen.
Lassen Sie mich bitte noch zwei Dinge kurz ansprechen. Die unglaubliche Dynamik, die sich zum Thema Energiepolitik in dieser Legislaturperiode entwickelt hat, und die Zunahme des Interesses aufseiten der Politik, aber auch in der Bevölkerung durch den schrecklichen Unfall in Fukushima sind schon bemerkenswert. Es war auch interessant zu sehen, wie in Zement gemeißelte Grundsätze auf einmal anders lauteten.
Ich freue mich, dass ich die Energiepolitik in dieser Legislaturperiode aktiv mitgestalten durfte. Rückschauend erinnere ich mich heute gerne an eine Rede, die ich in diesem Hause hielt - das war vor Fukushima -, in der ich gefordert habe, Isar 1 abzuschalten, weil wir die Leistung nicht benötigen und weil wir den radioaktiven Müll weiter reduzieren sollen. Ich freue mich, dass wir uns heute darüber streiten, wie wir die Energiewende weiter voranbringen. Dabei handelt es sich um eines der entscheidenden Zukunftsthemen in unserem Land. Wir leben in einem Industrieland, das wir nicht gefährden dürfen.
Nicht alle Menschen in der Welt verstehen, wie wir in Bayern vorgehen. Manche beäugen uns und denken: Sind die Bayern ein bisschen verrückt? – Aber Bayern und Deutschland waren schon immer auch weltweit Taktgeber und sind mit gutem Beispiel vorangegangen. Wenn gerade wir als Industrieland es schaffen,
uns vernünftig in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu bewegen, und zwar ohne große Netzausfälle und unter der Bedingung, dass sich jeder den Strompreis leisten kann, wenn wir also eine vernünftige Energiewende schaffen, dann haben wir hier in Bayern eine doppelte Chance, ökologisch wie ökonomisch; denn wenn wir es als Industrieland schaffen, mit unseren Umwelttechnologien, mit unseren erneuerbaren Energien, Vorreiter zu werden, kann Bayern eine weltweite Marke auf dem Gebiet der Umwelttechnologie werden, wie es beispielsweise Silicon Valley in der Computerindustrie ist. Ich freue mich, dass wir uns ein Stück in diese Richtung bewegt haben. Ich wünsche mir, dass wir alle gemeinsam im Sinne dieser doppelten Chance für Bayern unsere Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode weiter kräftig voranbringen.
Danke schön. Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Marcel Huber um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Klimawandel keine Hypothese ist, sondern tatsächlich stattfindet, haben wir heuer leidvoll erlebt. Man muss zwar nicht jedes extreme Wetterereignis und jeden starken Regen gleich mit dem Klimawandel erklären, aber angesichts der Häufung dieser Ereignisse kann man nicht darüber hinwegsehen. Als Konsequenz daraus muss man sich einerseits dagegen wappnen, andererseits muss man die Ursachen bekämpfen. Deswegen arbeiten wir schon lange daran, ehrgeizige Klimaziele zu verwirklichen. Wir wollen bis 2020 deutlich die Marke von sechs Tonnen CO2-Emissionen pro Bürger und Jahr unterschreiten. Immer wieder wird behauptet, Bayern mache nur Sprüche. Tatsächlich liegt der entsprechende Wert im Bund bei neun Tonnen und in den USA bei siebzehn Tonnen pro Bürger und Jahr. Wir sind hier also gut unterwegs.
Wir verfolgen das Ziel, eine Industrienation wie Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern auf regenerative Energien umzustellen und gleichzeitig aus einer Energieform wie der Kernkraft auszusteigen, die vor zwei Jahren noch 56 % unseres Stroms in der Grundlast erzeugt hat. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir sind dabei gut unterwegs. Ich frage mich, Herr Hartmann, wie es sich in anderen Bundesländern verhält. Natürlich ist das Verhalten der Investoren und der Bürger maßgeblich; darin unterscheidet sich Bayern nicht von Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings beziehen die Bürger in Deutschland durchschnittlich 25 % des er
zeugten elektrischen Stroms aus regenerativen Energien. Unser Wert liegt bei 35 %. Das liegt vielleicht auch an Bayern. Wir sind gut unterwegs.
Die Probleme treten jedoch dann auf, wenn es um konkretes Handeln geht. In der abstrakten Erörterung herrscht große Zustimmung, aber sobald es um konkretes Handeln geht, wird es schwierig.
Das haben Sie natürlich auch gemerkt. Wenn Sie mich auffordern, ein Pumpspeicherkataster im Galopp zu schaffen,
müssen Sie die Situation näher betrachten. Ich will jetzt nicht den Einzelfall erörtern und nicht vorweg entscheiden. Aber sobald irgendeiner den Kopf herausstreckt und erklärt, er wolle an einer bestimmten Stelle ein Pumpspeicherkraftwerk errichten, wird ihm entgegnet: Um Gottes willen, genau dort geht es nicht. Aus diesem Grund muss ich sagen: Pumpspeicherkataster, Gebietskulisse, Windkraft, Wasserkrafterlass – all diese Begriffe rufe ich Ihnen, die Sie dazu Anträge gestellt haben, zu und fordere Qualität auf der einen Seite und Beteiligung der Bürger auf der anderen Seite.
Die Beteiligung der Bürger möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal erklären. Wenn wir unsere Ziele nicht mit einem gesamtgesellschaftlichen Konsens erreichen, sondern dies mit einem ideologischen Hintergrund versuchen, dann gelingt es nicht. Für mich ist völlig unerklärlich, wie man zwei Energieformen ideologisch so unterschiedlich bewerten kann nach dem Motto: Wasser pfui, Wind hui. Ohne ins Detail zu gehen, merke ich an, dass ich diese grundsätzliche Festlegung manchmal fast für lächerlich halte. Wenn sich irgendwo Fische beunruhigt fühlen, muss man angeblich dort eine Technologie komplett ächten. Wenn man dann aber die Bedenken der Menschen betrachtet, die sich durch große Windkraftanlagen beeinträchtigt fühlen, wird gefordert: Sie sollen nicht so empfindlich sein, das ist im Rahmen der Energiewende einfach zu tolerieren. – Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, meine Kolleginnen und Kollegen. An dieser Stelle wollen wir anders an die Problematik herangehen. Wir wollen die Verhältnisse sauber regeln. Wir wollen das Schutzgut Natur berücksichtigen, zu dem der Schutz von Vogelarten und Fledermäusen gehört,