Hiervon sind die Pflegekräfte betroffen. Hiervon sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen.
- Das müssen Sie sich fragen, warum das so ist. – Damit würden wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht so viel verdienen, tatsächlich entlasten. Aber darauf wartet die Bevölkerung.
Zum ersten Punkt, was die Steuergerechtigkeit in Bayern anbetrifft, Frau Kollegin Stewens. Ihre CSU hat in den letzten Jahren alles dafür getan - durch die Unterbesetzung der Finanzämter,
dass wir in Bayern im Steuervollzug nach wie vor die größte Steuerungerechtigkeit in der gesamten Bundesrepublik haben.
Der zweite Punkt betrifft genau das, was wir kritisieren. Sie haben vor der letzten Bundestagswahl versprochen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas zu tun. Was haben Sie gemacht, als Sie an der Regierung waren
und sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit über einen relativ langen Zeitraum hatten? – Sie haben nichts gemacht! Damals hatte Rot-Grün noch nicht die Mehrheit im Bundesrat, der man die Verantwortung hätte zuweisen können, da war Schwarz-Gelb mit einer Mehrheit ausgestattet. Sie haben nichts im Bereich der kalten Progression gemacht,
Sie haben nichts für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht. Aber eines haben Sie gemacht: Sie haben Klientelpolitik für die Wohlhabenden betrieben.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN - Nata- scha Kohnen (SPD): Hoteliers! - Zurufe der Abgeordneten Christa Stewens (CSU))
Sie, Frau Kollegin Stewens, wissen doch am besten, dass die SPD-Seite im Bundesrat längst signalisiert hat, dass wir, wenn wir an die kalte Progression herangehen wollen, auch Unterstützung leisten werden. Es geht aber nicht, dass Sie eine Steuerpolitik auf Pump machen! Sie müssen auch sagen, wie Änderungen gegenfinanziert werden.
Die Verschuldung, die Sie damit auslösen, geht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil wir dann nicht in Bildung und auch nicht in die Infrastruktur investieren können. Das ist insofern eine widersprüchliche Politik.
Sie haben es in dem Fall noch einmal auf den Punkt gebracht. Wir waren bereit, dafür auch Kompromisse einzugehen. Das hätte aber verlangt, dass wir eine saubere Gegenfinanzierung hinbekommen. Aber saubere Gegenfinanzierungen sind nun einmal nicht Ihr Ding. Sie halten sich lieber an Versprechungen, und das machen Sie vor dieser Wahl wie vor der letzten Wahl.
Ich glaube aber, die Bürgerinnen und Bürger draußen haben kapiert, dass dieser Staat mit Steuerversprechungen nicht zu regieren ist
Herr Kollege Halbleib, ich möchte Sie nur noch einmal darauf hinweisen, falls Ihnen das entgangen sein sollte: Wir haben am Anfang der Legislaturperiode die Bürgerinnen und Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet.
Darin waren nicht nur die von Ihnen immer wieder genannten Maßnahmen enthalten, sondern die Entlastung betraf vor allem die Familien.
Wenn Sie der Meinung sind, dass das alles Reiche seien, dann tut es mir sehr leid. Es tut mir auch leid, wenn Sie unter "Reiche" Mieterinnen und Mieter subsumieren und wenn Sie darunter den Familienunternehmer, der Arbeitsplätze geschaffen hat, verstehen. Ich kann, wenn Sie es uns schon nicht glauben, ein Zitat der früheren Finanzpolitikerin der GRÜNEN Christine Scheel nennen. Sie hat gesagt: Manch einer wird sich die Augen reiben, dass er plötzlich zu den Reichen zählt. – Das sollten Sie sich einmal zu Herzen nehmen.
Dann möchte ich noch mit etwas aufräumen, was Sie immer wieder ausgraben. Es ist richtig, dass die Staatsverschuldung auf Bundesebene immer noch schlimm ist. Das ist keine Frage. Ich möchte Ihnen aber sagen, wie glorreich Sie in Ihrer Regierungszeit gewesen sind, und Ihnen einmal die nackten Zahlen vortragen: Im Jahr 2005 waren es 31,2 Milliarden Euro Verschuldung auf Bundesebene – verantwortet durch Peer Steinbrück –, im Jahr 2006 waren es 27,9 Milliarden Euro, und im Jahr 2009 waren es 34,1 Milliarden Euro. Man kann hierbei nicht davon sprechen, dass Sie für Haushaltskonsolidierung und solide Finanzpolitik auf Bundesebene stehen.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Christa Ste- wens (CSU): Da wird die Wahrheit auf den Kopf gestellt!)
Ich weiß nicht, was Sie mir damit sagen wollten. Fakt ist doch, dass Sie steuerpolitisch, nachdem Sie die Bundestagswahl im Jahr 2009 gewonnen haben, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts getan haben. Fakt ist, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden musste. Wenn Sie sagen, dass das Ihr ureigenes Regierungshandeln wäre, dann ist das nicht in Ordnung. Klar ist, dass das Bundesverfassungsgericht allen Parteien vorgeschrieben hat, das umzusetzen.
Wir haben doch die Bilanz nach Ihren ersten Regierungsjahren gezogen. Unter dem Strich kam eine Mehrbelastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heraus, weil die Sozialversicherungsbeiträge noch einbezogen werden mussten.