Ihre Partei, Ihre jetzige Partei, die FREIEN WÄHLER, hat bisher keine einzige Aktivität erkennen lassen. Sämtliche Anträge kamen entweder von der SPD oder von den GRÜNEN. Sämtliche Anfragen kamen entweder von der SPD oder von den GRÜNEN. Deshalb stimmt es auch, Herr Kollege Dr. Heubisch, dass Sie nie unaufgefordert berichtet haben. Sie haben das immer nur auf Anfragen der SPD oder der GRÜNEN getan. Das ist tatsächlich auch nicht die richtige Art
des Umgangs mit diesem Thema, bei dem es vor allen anderen Dingen um Transparenz geht. Aber auf Ihren Plakaten, die rund um das Maximilianeum stehen, steht "mutig". – Mutig war Ihr Umgang mit diesen Vorgängen aber wirklich nicht!
Zwar sind in der Tat Fragen offen, aber es ist keine der Fragen offen, die Sie gestellt haben, Herr Dr. Bertermann. Keine der vier Fragen bewegt etwas in diesem Zusammenhang. Herr Kollege Dr. Zimmermann hat schon zu Recht darauf hingewiesen, dass diese vier Fragen von Herrn Minister Dr. Heubisch beantwortet sind. Damit ist der Antrag auch in meinen Augen erledigt. An dieser Stelle sage ich auch gleich: Wir werden ihn ablehnen; denn der Antrag ist an dieser Stelle ebenso unbehelflich wie unsinnig.
Die Frage, warum die Ärztekammer diesen Bericht jetzt nicht veröffentlicht, stellt sich nicht. Weder der Wissenschafts- noch der Gesundheitsminister haben nämlich irgendein Zugriffsrecht auf die Bundesärztekammer. Außerdem geht an dieser Stelle Sorgfalt vor Schnelligkeit. Wenn Sie allerdings das Protokoll des Umweltausschusses und der Anhörung gelesen hätten, dann würde sich Ihnen an dieser Stelle die Frage aufdrängen, ob die Ärztekammer ihren Bericht unter Umständen deshalb bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht veröffentlichen kann, weil das Gegenlesen durch das Klinikum rechts der Isar, wie das Herr Ministerialdirigent Hörlein vom Wissenschaftsministerium gesagt hat, noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb habe ich hier weitere Fragen, und zwar nicht nur an den Wissenschaftsminister, sondern auch an den Gesundheitsminister. Kann es sein, dass nach der Lektüre dieses Berichtes durch den ärztlichen Direktor noch keine Freigabe erfolgt ist? Und wenn nicht, was tun Sie, um dafür zu sorgen, dass dieser Bericht nach dem Gegenlesen in München an die Bundesärztekammer zurückgehen kann?
Herr Heubisch, Sie haben gesagt, Sie wollten keinen Einfluss auf den Bericht nehmen. Deswegen an dieser Stelle meine Frage: Haben das Klinikum rechts der Isar oder Ihr Haus versucht, an dem als vertraulich eingestuften Bericht Änderungen anzubringen?
Die Frage, die zu stellen ist, lautet doch nach wie vor: Wer wusste was und wann? Meine Frage geht sowohl an den Wissenschafts- als auch an den Gesundheitsminister: Wann sind Sie über diese Vorgänge informiert worden? Wir wissen inzwischen, dass diese Manipulationen im Januar 2010 festgestellt wurden. Nach offizieller Lesart sind diese Aktivitäten erst im August des Jahres nach außen gedrungen. Ich kann mir nach wie vor nicht vorstellen, dass in den beiden
Häusern, insbesondere nicht in Ihrem Haus, Herr Heubisch, eineinhalb Jahre nichts über diese unglaublichen Vorgänge bekannt war. Auch durch den Bericht der Ärztekammer ist mittlerweile hinreichend bekannt, dass es sich nicht um ein Versehen gehandelt hat oder um Dinge, die einmal passieren können. Es waren vielmehr gezielte Manipulationen krimineller Art.
Wann haben Sie davon erfahren? Wann ist zum ersten Mal im Aufsichtsrat des Uniklinikums darüber geredet worden? Diese Fragen sind immer noch nicht beantwortet. Deswegen haben Sie, Herr Minister Heubisch, die Chance vertan, für Transparenz und Offenheit zu sorgen und damit die Spendebereitschaft wieder zu steigern.
Ich erinnere an Folgendes: An dem Tag, nach dem diese Organtransplantation stattgefunden hat, hat das interne Frühwarnsystem im Klinikum rechts der Isar funktioniert. Ärzte haben darauf hingewiesen, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben habe, denen man nachgehen müsse. Aber das, was dann passiert ist, ist der Skandal. Ich kann nach wie vor nicht glauben, dass eineinhalb Jahre weder der ärztliche Direktor noch der Klinikchef mit dem zuständigen Minister geredet und das zur Sprache gebracht haben.
Ich werfe Ihnen auch vor, dass Sie das MühlbacherGutachten als willkommene Gelegenheit genutzt haben, sich zu entlasten, indem Sie die Reduzierung um zwei Transplantationszentren auf nunmehr drei verfügt und die Zentren am Klinikum Erlangen und am Klinikum rechts der Isar geschlossen haben. Das Gutachten von Mühlbacher wäre eine Grundlage und Anlass, sich ernsthaft damit zu befassen, welche Zentren sinnvollerweise geschlossen werden sollten. Dazu müsste man aber nicht nur die Stellungnahme aus Erlangen, sondern auch die des Klinikums rechts der Isar hinzuziehen, die ich leider trotz Anfrage nicht bekommen habe. Auch die Stellungnahmen der anderen Universitätskliniken, an denen Lebertransplantationen stattfinden, müssten einbezogen werden.
Ich habe schon gesagt, dass der Antrag erledigt ist, weil die Fragen, die im Übrigen unsinnig waren, schon beantwortet worden sind. Sie, Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER, und namentlich Sie, Herr Kollege Dr. Bertermann, haben Ihrem Anliegen, die Spendebereitschaft zu steigern, tatsächlich einen Bärendienst erwiesen. Sie fordern keine lückenlose Aufklärung und keine klaren Konsequenzen. Sie versuchen auch sonst nichts, um die Spendebereitschaft, die übrigens bedauerlicherweise nicht nur um die von
Ihnen genannten 40 %, sondern um knapp 60 % zurückgegangen ist, zu steigern. Ich hoffe nur, dass wir eine Steigerung auf anderem Weg erreichen können.
Es ist in der Tat so, dass sich die Menschen in Bayern, die dringend auf ein Spenderorgan warten, ob es eine Leber oder ein anderes Organ ist, inzwischen darauf verlassen können, dass die Strukturen geändert worden sind und dass die Organe im Rahmen der jetzigen gesetzlichen Möglichkeiten diejenigen bekommen, die sie tatsächlich benötigen. Es wird auf Bundesebene eine Diskussion über die Änderung des Transplantationsgesetzes geben müssen, um an der einen oder anderen Stelle noch genauere Regelungen einzuführen. Das ist in der Tat ein schwieriges Thema. Dazu bedarf es eines parteiübergreifenden Konsenses. Ich denke, dass wir diesen Konsens hinbekommen. Mein Appell von hier aus lautet, sich Organspendeausweise zuzulegen, um den Menschen, die betroffen sind, zu helfen.
Herr Kollege Bertermann hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet, zu der ich ihm jetzt das Wort erteile.
(Vom Red- ner nicht autorisiert) Frau Sonnenholzner, Sie haben mich persönlich angesprochen. Könnte es nicht sein, dass dann, wenn der Bericht der Bundesärztekammer veröffentlicht wird, alle Ihre Fragen detailliert beantwortet werden? Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Dann bekommen Sie eine Antwort auf all diese Fragen. Warten Sie die Veröffentlichung ab.
Aus dieser Bemerkung kann ich nur schließen, dass Sie, Herr Kollege Dr. Bertermann, den Bericht nicht gelesen haben. Ich schon.
Nächste Rednerin in der Debatte ist nun Theresa Schopper für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Auch ich glaube, dass wir diesen Antrag am Ende der Diskussion über die Dringlichkeitsanträge nicht mehr gebraucht hätten. Sie von den FREIEN WÄHLERN fragen in Ihrem Antrag, wer die Öffentlich
keit täuscht. Sie sollten, was das gesundheitspolitische Engagement anbelangt – ich erinnere an die letzten Anhörungen -, die Füße ganz stillhalten und nicht so laut scharren; denn wenn man sich anschaut, wer sich aktiv eingebracht hat, dann sieht man, dass Sie es waren, die gefehlt haben oder nur still dagesessen sind. Andererseits freut mich Ihre späte Erkenntnis. Offenbar glauben Sie, dass noch Aktivitäten gefragt sind. Manchmal findet die Aktivität jedoch am falschen Ort statt. Die Anhörung, die wir hatten, war sehr sachlich und informativ und mit hoch kompetenten Personen besetzt. Ihr Antrag ist nicht die richtige Antwort, auch wenn man Wolfgang Heubisch ruhig einmal eine mitgeben darf. Aber Sie haben in dem Punkt nicht das richtige Mittel gewählt.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich hätte einen solchen Transplantationsskandal nicht für möglich gehalten. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass mit einer derartigen kriminellen Energie – das mag für das Klinikum rechts der Isar nicht in demselben Maße gelten, aber das gilt für Göttingen und zum Teil für Regensburg – gearbeitet wird. Wir müssen ganz genau hinschauen, wie wir so etwas in Zukunft vermeiden können.
Wir haben das Problem, dass es zu wenige Spenderorgane gibt. Das ist schon lange so, obwohl wir eine bessere Infrastruktur als alle anderen Bundesländer haben. Obwohl wir Transplantationsbeauftragte an den entsprechenden Kliniken haben, hatten wir schon vor dem Transplantationsskandal im bundesweiten Vergleich die geringste Anzahl an Organspenden. Auch dazu hatten wir eine Anhörung, aus der aber keinerlei Erkenntnisse dazu gewonnen werden konnten, wie wir die Spendebereitschaft fördern können. Das ist der Punkt, an dem wir ansetzen müssen.
Die Zahlen sind bereits genannt worden. 2012 ist die Zahl der Organspenden in Bayern um 20 % zurückgegangen, und wenn die Zahl der Organspenden 2013 noch einmal um 55 % sinkt, dann werden viele Menschen, die sich auf der Warteliste befinden, versterben. Dafür tragen auch wir Mitverantwortung. Wir müssen das Vertrauen in die Transplantationsmedizin wieder zurückgewinnen. Deswegen sind alle Maßnahmen, die der Transparenz dienen, wichtig. Es ist aber schon gesagt worden, dass das Sechs-Augen-Prinzip und die Erhöhung der Zahl der Zentren alleine nicht ausreichen.
Ich glaube, dass die Konsequenzen aus dem Skandal zum Teil gezogen worden sind. Aber wir müssen auf Bundesebene noch sehr viel mehr tun. Der Bayerische Landtag ist dafür der falsche Ort; denn wir können darüber keine Entscheidungen treffen. Das betrifft zum Beispiel die Kriterien, wer ein Spenderorgan be
kommt und wer nicht. Wir stehen vor dem Dilemma, die Frage beantworten zu müssen, wem angesichts eines Mangels an Spenderorganen zuerst geholfen werden soll. Dazu muss eine ethische Diskussion geführt werden. Ich freue mich, dass wir mit Frau Kollegin Dittmar, die in den Bundestag wechseln wird, eine Person mit sehr viel Sachverstand und Einfühlungsvermögen haben. Sie wird genau diesem Anliegen nachkommen. Ich freue mich für dich, Sabine, und wünsche dir viel Glück, dass dir das gelingen möge.
Das Mühlbacher-Gutachten hat die Missstände auf bayerischer Ebene schon sehr deutlich offengelegt. Insoweit muss man noch einmal in das Klinikum rechts der Isar hineingehen, und insoweit muss ich auch den Minister in seiner Verantwortung durchaus etwas mehr an die Kandare nehmen. Er hat bisher zwar schon viele Worte gefunden, aber noch nicht wirklich etwas dazu gesagt. Das Mühlbacher-Gutachten legt schonungslos offen, dass es in den Transplantationszentren, die untersucht wurden, wie ein generalstabsmäßiges Unternehmen angegangen wurde, wenn die Kommission kam; dass es im Klinikum rechts der Isar ungefähr so war, als müsste der Putzdienst neu geordnet werden. Wahrscheinlich wird der mit wesentlich größerer Aufmerksamkeit bedacht. Nichts ist in diesem Punkt passiert. Im Klinikum rechts der Isar ist es bei Transplantationen völlig aus dem Ruder gelaufen, und da ist einiges neben der Spur. Die Konsequenz, die Sie für das Klinikum rechts der Isar gezogen haben, dass nämlich die Station für Lebertransplantationen geschlossen wurde, ist das eine. Aber ich habe das Gefühl, in dem Laden stinkt noch wesentlich mehr. Nachdem Sie dort der Hausherr sind, müssten Sie sich weiter bemühen. Als Konsequenz müsste das Klinikum noch wesentlich schärfer unter die Lupe genommen werden.
Es wurde gesagt, das Gutachten der Bundesärztekammer liege uns nicht vor. Im Ausschuss hat sich jedenfalls eine Vertreterin mit einem Doppelnamen, den ich mir nie merken kann, ausführlich hierzu erklärt. Für mich war es, muss ich ganz ehrlich sagen, auch nachvollziehbar, dass sie alles insgesamt vorstellen wird.
Wir haben hier alle die Verantwortung, Transparenz herbeizuführen, die Aufklärung abzuschließen und dann zu sagen, wie wir die Transplantationsmedizin auf neue Füße stellen wollen. Von daher war diese Anhörung ein wichtiger Baustein. Hieraus müssen jetzt zum einen auf der Bundesebene und zum anderen auf der Landesebene Konsequenzen gezogen werden. Der Antrag ist dazu nicht das richtige Mittel. Wir werden ihn deswegen auch ablehnen, obwohl ich
ihn eigentlich für erledigt halte. Das Gescheiteste wäre, ihr würdet ihn zurückziehen, dann wärt ihr der Blamage mehr oder weniger enthoben.
Einen herzlichen Dank noch an Herrn Dr. Zimmermann. Es ist ja auch seine letzte Sitzung heute. Auch wenn es von grüner Seite oftmals nicht so eindeutig zu erkennen ist – aber wenn ich wieder in den Landtag komme, wird mir Ihre knorrige Art fehlen.
(Von der Rednerin nicht autori- siert) Herr Dr. Bertermann, Ihr Antrag ist nicht solide, und er wird dem Ernst des Themas in keiner Weise gerecht.
Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, sich zu informieren. Hätten Sie das getan, dann wüssten Sie auch, dass die Vertreter der Bundesärztekammer im Ausschuss erklärt haben, warum sie ihren Bericht erst im Herbst veröffentlichen werden: weil noch nicht alle Fakten vorliegen. Es gibt übrigens auch keinen bayerischen Bericht. Das wüssten Sie dann auch.
Außerdem ist die Bundesärztekammer nach unserem Verständnis keine Einrichtung, der wir sagen können, wann sie was zu veröffentlichen hat. Sie ist kein verlängerter Arm des Staates, insbesondere nicht eines Bundeslandes.
Wenn Sie sich informiert hätten, dann hätten Sie in Ihrem Antrag auch berücksichtigt, dass es den Bericht der Mühlbacher-Kommission gab, den Sie überhaupt nicht erwähnen. Für diesen Bericht wurden alle seit 2007 in Bayern durchgeführten Lebertransplantationen – das sind 896 – untersucht, und zwar in einer Tiefenschärfe, die bundesweit einmalig ist. Neben den bereits bekannten Manipulationen am Klinikum rechts der Isar wurden keine weiteren Manipulationen festgestellt.
Ja, dass es Manipulationen gab, ist erschreckend. Deshalb hat auch Wolfgang Heubisch nichts beschönigt, sondern unverzüglich und gründlich aufgeräumt. Bayern hat als erstes Land die Konsequenzen aus dem Transplantationsskandal gezogen. Die schwarzgelbe Staatsregierung hat die Ergebnisse in transparenter Weise veröffentlicht. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Der Bericht steht seit dem 15. Mai im Internet, und er liegt allen Mitgliedern des Gesundheitsaus
Wenn Sie für ein Lehrbuch ein Musterbeispiel an gutem Krisenmanagement suchen – hier haben Sie es. Auf Betreiben von Wolfgang Heubisch hat das Klinikum rechts der Isar die Staatsanwaltschaft und die Bundesärztekammer sofort informiert. Als Konsequenz aus den Handlungsempfehlungen der Mühlbacher-Kommission wurde eine Konzentration auf drei Lebertransplantationszentren beschlossen. Auch diese Maßnahme haben beide Häuser eindeutig kommuniziert. Das ist beispielhaft für Aufklärung und Transparenz. Beide Häuser haben in dieser Krise schnell, professionell und lösungsorientiert gehandelt.
Trotzdem ist die Organspendebereitschaft dramatisch zurückgegangen, im Jahr 2012 um 20 %, und in den ersten vier Monaten dieses Jahres war sogar ein Rückgang um 55 % zu verzeichnen. Dabei werden die Zentren strenger denn je geprüft, die Auditierungen werden jährlich fortgesetzt, das Sechs-AugenPrinzip wurde eingeführt. Es soll auch ein bundesweites Transplantationsregister geben.
Befremdlich finde ich, dass Sie, Herr Dr. Bertermann, als Sie noch gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion waren, nicht "muh" und nicht "mäh" gesagt haben – daran kann ich mich jedenfalls nicht erinnern -, und jetzt meckern und Ihren Dringlichkeitsantrag mit einer bösartigen Unterstellung betiteln, indem Sie fragen: "Wer täuscht die Öffentlichkeit?" Das ist nicht nur billigste Wahlkampfpolemik, das ist skrupellos!
Ich wiederhole: Es ist skrupellos. In Bayern warten, wie gesagt, 2.500 Menschen dringend auf ein Organ. Hören Sie auf, Misstrauen zu schüren!