Die Zeit ist um, Kolleginnen und Kollegen. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen.
Es ist schön, vielleicht können wir uns später an der Fröhlichkeit beteiligen, liebe Kollegen. Der Wahlgang ist also geschlossen. Die Stimmkarten werden draußen ausgezählt. Wir fahren in der Tagesordnung fort.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Befangenheit und zweifelhafte Amtsführung der Staatsministerin Christine Haderthauer (Drs. 16/17094)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Christa Steiger u. a. und Fraktion (SPD) Vernachlässigung der Fachaufsicht durch Frau Staatsministerin Christine Haderthauer (Drs. 16/17086)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion. Ich darf als Erster Frau Kollegin Gote das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre angemessen, wenn auch die Ministerin bei diesem Punkt anwesend wäre.
- Ich habe die Ministerin auf der Regierungsbank vermutet. Da, in den Reihen der CSU-Fraktion, würde ich sie auch viel lieber sehen. Da hätte ich sie schon seit Wochen viel lieber gesehen!
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD - Ernst Weidenbusch (CSU): Entschuldigen geht anders!)
Ich beginne mit einem Zitat: "Mein Mann und ich sind uns einig, dass wir ein geniales Team sind." Das sagte Frau Haderthauer im August 2010 zur "Bunten". Wie viel zynische Wahrheit in diesem Ausspruch lag, Frau Ministerin, das wissen wir jetzt. Wahrlich, ein "geniales Team", das es verstand und bis heute versteht, in der jeweiligen beruflichen Funktion in gegenseitiger Unterstützung und Deckung den größtmöglichen finanziellen Vorteil fürs Familieneinkommen zu realisieren, mit einer Kaltschnäuzigkeit und Skrupellosigkeit, die beispiellos ist.
Der mit der sagenhaften Leistung einer 10-seitigen Doktorarbeit promovierte und in den Staatsdienst gelangte Mediziner Hubert Haderthauer scheint das Cleverle im genialen Team zu sein, gelang es ihm doch, unter Ausnutzung einer wahrscheinlich nur ihm bekannten Regelung, Leistungen im Rahmen von Drogen-Screenings, die wiederum zu seinen dienstlichen Aufgaben gehörten, privatärztlich abzurechnen. Das ergab über die Jahre einen schönen sechsstelligen Betrag für die Familienkasse. Die Rückforderung durch das Oberlandesgericht München läuft - 118.000 Euro -, und das Disziplinarverfahren gegen ihn auch.
Besonders genial war wohl auch die Idee, Straftäter in der Psychiatrie für sich arbeiten zu lassen und das Ganze als Therapie zu verkaufen. Daraus ergab sich ein lukratives Geschäft für das "geniale Team" Haderthauer. Nachdem Sie uns die Auskunft verweigern, auf unsere Schriftlichen Anfragen nur dürftig und zum Teil auch widersprüchlich antworten und die Regierungsfraktionen kein Interesse an Aufklärung zeigen, muss ich mich an das halten, was ich aus der Presse und von den ehemaligen Geschäftspartnern der Haderthauers weiß. Sagen wir es einmal mit einem Zitat aus "Spiegel Online":
Ausgerechnet die Ministerin, die heute den Maßregelvollzug in Bayern beaufsichtigt, hat demnach vor ihrer Zeit als Ministerin aktiv versucht, Geld mit einer Firma zu verdienen, die billig von Straftätern in der Psychiatrie hergestellte LuxusModellautos zu hohen Preisen verkaufen wollte. Eine Gelegenheit, die sich nur ergab, weil ihr Mann Hubert seine Stellung als Arzt im Bezirksklinikum Ansbach ausgenutzt hatte, wo diese
So weit das Zitat. Aufgrund der kurzen Redezeit kann ich auf die weiteren Details dieses Skandals nicht eingehen, obwohl es dazu noch viel zu sagen gäbe.
Sie, Frau Ministerin, verweigern die Aussage über den Umfang Ihrer Tätigkeiten für die fragwürdige Modellbau-Firma beziehungsweise machen als "geniales Paar" dort widersprüchliche Aussagen. Sie waren aber operativ tätige Geschäftsführerin, das belegen Briefe. Sie haben noch 2011, also schon als Ministerin, 20.000 Euro an Ihren ehemaligen Geschäftspartner bezahlt, weil der sich von Ihnen übers Ohr gehauen fühlte und mit Klage drohte. Der klagt jetzt trotzdem, genauso wie jetzt auch der Modellbauer in der Forensik klagt. Ihre Ausrede, der Fall liege vor Ihrer Amtszeit, taugt nicht, denn erstens ist das bisher nicht belegt, zweitens liegt die Annahme nahe, dass die Firma 2008 nur an einen Strohmann verkauft wurde, und drittens muss man ja wohl fragen, ob jemandem, der solche Art Geschäfte macht, überhaupt ein Ministerium anvertraut werden darf, und noch dazu das Sozialministerium.
Das ist noch nicht alles: Als Ministerin waren Sie im Jahr 2011 bereit, sich auf einen Deal mit dem, wie wir nun wissen, größten Abzocker dieses Hauses, Georg Schmid, einzulassen. Der wollte einen seiner Mitarbeiter auf einem hochdotierten Posten mit sicherer Rente in Ihrem Ministerium unterbringen.
Frau Kollegin Gote, ich frage Sie in aller Güte, ob Sie wirklich in diesem Stil weitermachen wollen.
Frau Präsidentin, alles, was ich hier sage, ist in der Öffentlichkeit bekannt. Dem wurde nicht widersprochen. Vieles ist belegt.
Gerade den letzten Deal, den Versuch, den Mitarbeiter im Ministerium unterzubringen, hätten Sie mitgemacht. Zum Glück ist der Deal aufgeflogen.
Dann haben Sie versucht, den Posten der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts an allen üblichen Verfahren vorbei zu besetzen. Das musste gerichtlich gestoppt werden. Was sind Sie für eine Arbeitsministerin, der ein Gericht sagen muss, wie man so einen Posten besetzt?
Zuletzt erinnere ich an das, was Ihr Versagen am deutlichsten belegt, weil es die Existenz vieler Menschen betrifft: Ihren Umgang mit Fragen des Asylrechts, Ihren persönlichen Umgang mit den Flüchtlingen. Eiskalt und ohne menschliches Mitgefühl
haben Sie über Jahre eine unmenschliche Asylpolitik regelrecht verkörpert und exekutiert. Das werden die Menschen in Bayern nicht so schnell vergessen. Sie haben hierfür heute Morgen selbst noch einmal ein beredtes Beispiel geliefert.
Sie haben die Chance zur Aufklärung nicht genutzt. Auch Sie, Kolleginnen und Kollegen von SchwarzGelb, haben gemauert und alles gedeckt. Deshalb bleiben wir bei unserer Überzeugung, dass Sie als Ministerin ungeeignet sind. Geldgier, Eigennutz, Befangenheit, Ausnutzung Schutzbefohlener, Kaltschnäuzigkeit gegenüber Mahnern und Kritikern, zweifelhafte Amtsführung und Sprach- und Herzlosigkeit gegenüber den Schwachen in unserem Land zeichnen die bayerische Arbeits- und Sozialministerin aus.
Sie sind nicht genial, Frau Haderthauer, weder allein noch im Team, und Sie sind auch nicht ministrabel.
(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD - Christa Stewens (CSU): Wahlkampf! Zuruf von der CSU: Unwürdig! - Markus Rinderspacher (SPD): Kritik ist immer unwürdig!)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Mir ist kein Fall bekannt. - So lautet ein Satz der Frau Ministerin Haderthauer, den sie heute Morgen in der Asyldebatte gesagt hat. Ich denke, dass Kompetenz, insbesondere Sozialkompetenz, zur Ausübung der Fachaufsicht in dem wichtigen Bereich der Forensik erforderlich ist. Die Kompetenz erstreckt sich nicht nur auf die rechtlichen Aspekte, sondern auch auf die der Zweckmäßigkeit des Handelns und umfasst die Erteilung von Weisungen ebenso wie die Anordnung von Verwaltungsvorschriften.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, zu wissen, welche Fälle der Fachministerin im Bereich des Maßregelvollzugs bekannt sind. Ist ihr nicht bekannt, dass der hochgefährliche Dreifachmörder Zugang zu der Werkstatt und zu den Schlüsseln hatte, er nahezu unbegrenzten Ausgang – mitunter reiste er auch ins Ausland - hatte, dass seine Abwesenheiten im Bezirkskrankenhaus Ansbach als Flucht gewertet wurden, dass bei ihm ausdrücklich keine Postkontrolle stattfand und dass der Bezirkstag in Ansbach wegen dieser Causa drei geheime Sitzungen abgehalten hat? Wenn es ihr bekannt ist, dann wollen wir es wissen.
Warum sind im Maßregelvollzug Automodelle hergestellt worden, und zwar für 5.000 Euro das Stück? Ist bekannt, dass diese Automodelle noch im November letzten Jahres weiterveräußert wurden? Mit Therapieprodukten, wie Sie sagen, im Wert von 130.000 Dollar ist ein Gewinn von 500 bis 1.000 % erwirtschaftet worden. Der Lohn betrug allerdings nur 200 Euro. Die Geschäfte waren lukrativ für die Firma Sapor Modelltechnik, vielleicht auch für den Bezirk, für die Patienten aber wohl kaum.
Mir ist kein Fall bekannt, in dem die Fachaufsicht bei ähnlichen Vorkommnissen nicht eingeschritten ist. Das betrifft die Sicherheit und die Rechtsgrundlagen, aber auch die wirtschaftlichen Ergebnisse für die öffentliche Hand. Frau Kollegin Haderthauer hat als Gesellschafterin und als Geschäftsführerin Erfahrungen bei der Firma Sapor Modelltechnik gemacht. Ihre Tätigkeit – das war zu diesem Zeitpunkt legitim – diente dem wirtschaftlichen Gewinnstreben. Es ist bekannt, dass 50.000 DM Familienvermögen in diese Firma geflossen sind.
Solch eine Situation birgt die Gefahr, dass die Fachaufsicht nicht wahrgenommen wird. Wer die Fachaufsicht nicht wahrnimmt, begeht eine Pflichtverletzung durch Unterlassen. Ob das geschehen ist, ist in diesem Fall zu prüfen.
Es geht uns nicht vornehmlich um die Person, sondern es geht um die Sache. Es geht um den Maßregelvollzug. Es wurden unermessliche Gewinne zulasten der Untergebrachten erzielt. Diese Gewinne hat man sich privat angeeignet, während die Bezirkskrankenhäuser darben.
Sie geben an, die Vorgänge lägen in einer Zeit, bevor Frau Haderthauer Ministerin geworden sei bzw. noch vor ihrer Zeit im Landtag. Meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU, gibt man denn bei Ihnen mit dem Eintritt in das Ministeramt die vorher erworbene Kompetenz an der Garderobe der Zirbelstube des Minis