Von den Regierungsfraktionen dieses Hauses und von der Staatsregierung war zu einem eigenen bayerischen Konjunkturimpuls wenig zu hören.
Dritter Punkt: Konjunkturpaket II des Bundes. Wenn man die Geschichte ein bisschen Revue passieren lässt, dann muss man sagen, den einen Teil der bayerischen Regierungskoalition musste man eher zum Jagen tragen. Da war wenig zu hören, wie die eigenen Vorstellungen sind. Es ist klar, die wesentlichen Punkte - Herr Huber, da gebe ich Ihnen recht, Sie haben zu Recht gelobt, was in kurzer Zeit auf die Rampe geschoben wurde - sind aus einem Maßnahmenkatalog der SPD und von Frank-Walter Steinmeier entstanden, der schon Anfang Januar vorgelegt worden war.
Es sind gute Regelungen drin. Die Kurzarbeitsregelungen sind verbessert worden, sie sind ausgeweitet worden, um über Weiterbildung die Zeit zu überbrücken, Sozialversicherungsbeiträge werden übernommen. Und auch die viel geschmähte Umweltprämie funktioniert. Sie bringt Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft. Davon konnte ich mich in vielen Gesprächen überzeugen. Und wir haben ein Investitionsprogramm von über 18 Milliarden Euro bekommen, davon 13 Mil
liarden Euro kommunales Investitionsprogramm; zwei Milliarden Euro für Bayern aus diesem Programm, das auf Bundesebene aufgelegt wurde.
Dann komme ich zum anderen Teil der Regierungskoalition. Es passt einfach nicht zusammen, lieber Wirtschaftsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass wir noch vor wenigen Tagen zittern mussten, ob der Freistaat Bayern im Bundesrat wegen Ihrer Haltung dem Konjunkturpaket II zustimmt.
Aber jetzt rücken Sie in einem Antrag die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen in der Konjunkturkrise in den Vordergrund. Da passt etwas nicht zusammen. Das ist ein Widerspruch, und den konnten Sie bisher nicht auflösen.
Vierter Punkt: Umsetzung des Konjunkturprogramms in Bayern. Auch da muss die Frage zwischen der Rhetorik Ihres Antrags und dem Widerspruch der Praxis gestellt werden, wenn wir uns die Umsetzung des Investitionsprogramms in Bayern anschauen.
Seit der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses wissen wir, was wir die ganze Zeit schon vermutet hatten, dass Bayern nicht einmal den vereinbaren Anteil von 25 %, 477 Millionen Euro, für zusätzliche Maßnahmen im Doppelhaushalt 2009/2010 bereitstellt, sondern viel weniger.
Es sind mindestens 100 bis 150 Millionen Euro weniger, und zwar durch eine Umdeklarierung in zusätzliche Maßnahmen von seit dem 18. Dezember 2008 bereits im Haushaltsentwurf enthaltenen Projekten, deren Ansätze gestrichen werden und in Nachschublisten neu auftauchen als Investitionsmaßnahmen nach dem Konjunkturpaket II, um sie dann vom Bund finanzieren zu lassen. Das ist noch schlimmer als eine Fleischumetikettierung. Diese politische Umetikettierung entzieht Bayern wichtige Konjunkturimpulse und es wird auch deutlich, wie das im praktischen Handeln aussieht.
Ich komme zum letzten Punkt, dem kommunalen Investitionsprogramm. Kollege Huber und auch Kollege Kirschner haben auf den Bürokratismus hingewiesen. Das ist ein weites Feld. Ich weise nur darauf hin, dass wir damit im Rahmen der Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms etwas bekommen werden, bei dem wir wirklich bürokratische Handlungen und Umsetzungsschwierigkeiten haben.
Zum einen wird den Kommunen zu wenig gegeben; wir hätten uns hier stärkere Impulse erwartet. Zum anderen wird es zu langsam gehen. Es ist zu bürokratisch, es ist undurchsichtig. Dass man für dieses Programm eine Sonderkommission bei allen Regierungen braucht, spricht dafür, dass es sich um ein intransparentes Vergabeverfahren handelt.
Was die Verwendung dieser Mittel angeht, gibt es viel zu viele Einschränkungen, die nicht durch den Bund veranlasst sind, sondern durch den Freistaat Bayern.
Viele Gemeinden fallen leider durch den Rost, das ist bedauerlich. Noch wäre eine Kurskorrektur möglich. Kommen Sie zu Lösungen, wie sie in anderen Bundesländern angestrebt werden. Geben Sie das gesamte Geld in die Kommunen; sorgen Sie dafür, dass pro Kopf und Einwohner jede Kommune davon profitiert. Wir wollen einen Konjunkturimpuls in jeder der einzelnen 2000 Gemeinden im Freistaat Bayern. Damit wäre Ihr Antrag, dem wir im Übrigen zustimmen, glaubwürdiger gewesen, als es jetzt der Fall ist.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die steigende Zahl an Kurzarbeitern, Produktionsausfälle, Produktionsdrosselung, das Verschwinden von Arbeitsplätzen, all dies ist schon angesprochen worden und genau diese Sorge treibt alle Politikerinnen und Politiker in Bayern um.
Wir von den Freien Wählern sind der Meinung, dass das Konjunkturpaket II eine richtige Maßnahme ist. Die Investitionen in Höhe von 80 Milliarden sind eine richtige Antwort auf die jetzige Krise. Dennoch muss man sich die Frage stellen, was zu dieser Krise geführt hat. Auch das sollte man einmal beleuchten.
Auf dem Bundesparteitag der CDU/CSU im Jahre 2003 in Leipzig wurde Angela Merkel als die große Wirtschaftspolitikerin gefeiert. Sie war damals die Prophetin des Wirtschaftsliberalismus. Anschließend war es dann Stoiber, der in seinem Größenwahn die Bayerische Landesbank als Global Player auf alle Spielfelder dieser Erde trieb. Die Suppe, die uns da eingebrockt wurde, müssen wir heute auslöffeln. Durch die Hybris der Staatsregierung samt all ihrer Verantwortlichen, ist dieses Desaster der Landesbank entstanden, das diese jetzt verantworten müssen.
Wenn wir heute einen Rettungsschirm über 500 Milliarden für die Banken aufspannen und man dann in der Zeitung liest, dass eine Bank, die sich unter diesen Rettungsschirm begeben hat, bei Kontoeröffnung Geld
auszahlt oder höchste Zinssätze gewährt, frage ich mich schon, wie da mit Staatsgeld umgegangen wird und ob da nicht reagiert werden muss.
Wir sind der Meinung, staatliche Beteiligungen, die auf Kosten nachkommender Generationen gehen, sollten aus Sorge um unsere Jugend die absolute Ausnahme bleiben. Es kann Bürgschaften nur für schlüssige und nachhaltige Sanierungskonzepte geben.
Wir von den Freien Wählern sind der Meinung, dass das Konjunkturpaket II mit seinem Ansatz von 80 Milliarden dafür gedacht war, strukturschwache Regionen zu stärken. Dabei wäre es wünschenswert gewesen, die Regionen Oberpfalz, Oberfranken und Niederbayern etwas mehr im Blick zu haben. Weiterhin wäre es wünschenswert, die Zahlungsmoral des Freistaates Bayern gegenüber seinen Kommunen, die in den letzten Jahren zu wünschen übrig lässt, ebenfalls dahin zu verstärken, dass der Freistaat als verlässlicher Vertragspartner seinen Zahlungen nachkommt.
Ganz wichtig ist es beim Umgang mit dem Konjunkturprogramm II, unbürokratisch vorzugehen. Als Architekt und Bürgermeister nehme ich die energetische Sanierung als Beispiel. Hier sind drei volle Antragsseiten auszufüllen. Das ist wirklich unbürokratisch.
Ähnliches gilt für die Breitbandförderung. Wir stellen 50 Millionen Euro ein, aber die Kommunen machen nicht mit. Auch da gibt es einen völlig überzogenen Bürokratismus; das kann kein Mensch verstehen. Wir brauchen einfachere Regelungen und dann kommen wir auch schnell zu einer guten Breitbandförderung.
Und wie angesprochen: Wir brauchen als Maßnahme den Wiedereinstieg in die Eigenheimzulage. Das war eine ideale Maßnahme. Eine Familie mit zwei Kindern bekam bis zum Jahre 2004 40.000 Euro. Die Eigenheimzulage war für viele Bürger der halbe Rohbau. Das waren lohnenswerte Maßnahmen.
Sehr verehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, wir würden uns freuen, wenn Sie unserem Änderungsantrag zum kommunalen Finanzausgleich im Einzelplan 13 zustimmen würden. Denn Sie sprechen immer davon, die Kommunen stärken zu wollen. Wir fordern in unserem Änderungsantrag eine höhere Beteiligung am Steuerverbund.
Wir von den Freien Wählern werden dem Antrag zustimmen, werden das Ganze aber weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon in der letzten Plenarsitzung, als es um einen Ausschnitt des heute diskutierten Problems ging, nämlich um die Schieflage der Automobilzulieferer, gab es bei der Abstimmung eine große Einmütigkeit. Das war sehr erfreulich. Wie wir bereits gehört haben wird es heute vermutlich ähnlich aussehen, zumal es sich um einen Berichtsantrag handelt.
Wir gehen aber davon aus und hoffen und unterstellen, dass dieser Berichtsantrag dann nicht mit Ihrem Einsatz und vielleicht einem Einsatz eines weiteren Mitglieds der Staatsregierung heute erledigt ist, sondern es bedarf darüber hinaus einer gründlichen Diskussion außerhalb des Instruments der Dringlichkeitsanträge, wie sie gerade behandelt werden.
Selbstverständlich gilt es, die Krise auszuleuchten und nach ihren Ursachen und Folgen zu fragen und selbstverständlich gilt es, Abhilfe-, Puffer- und Kompensationsmaßnahmen zu diskutieren und diese dann auch zu ergreifen, wobei wir uns hier im Bayerischen Landtag befinden und deshalb auch vor allem über das Instrumentarium, welches den Bundesländern zur Verfügung steht, diskutieren sollten.
Wir wissen alle, dass der wirtschaftspolitische Werkzeugkasten der Bundesländer relativ begrenzt ist. Aber es gibt ihn, und zuförderst mit der Wirtschaftsförderung gibt es auch wirkungsvolle und wichtige Instrumente. Angesagt ist hier, wirklich innovative ressourcensparende Techniken und Strukturen voranzubringen.
Eine Voraussetzung dafür, dass Bayern als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig und stark bleibt, ist aber auch, dass wir uns beispielsweise Gedanken über entsprechende Maßnahmen in der Bildungspolitik, Stichwort Abbrecher im Ausbildungsberuf, weniger Schulabbrecher, bessere Studienbedingungen, machen. Gleichzeitig muss aber auch die Infrastruktur gestärkt werden. Stichwort beispielsweise die elend zurückhängende Breitbandversorgung auf dem Lande in Bayern.
Die Staatszeitung hat neulich in einem ihrer bekannten Formate die Frage aufgeworfen, was man machen kann, um in Bayern den Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln. Wir meinen, die Frage ist so nicht ganz richtig gestellt. Es gilt tatsächlich, dafür Sorge zu tragen, dass der Motor nicht absäuft. In dieser Situation sind wir heute. Und selbstverständlich muss der Freistaat nach Kräften bemüht sein, Unternehmen, die sich in Schieflage befinden, zu unterstützen. Es gibt hier, angefangen von der Beratung über die Vermittlung und weitergehend über Bürgschaften bis hin zu den klassischen Finanzierungshilfen entsprechende Instrumente. Dabei muss klar sein, dass gerade bei den letztgenannten Instrumenten darauf zu achten ist, dass der Staat nicht gutes Geld schlechtem Geld hinterherwirft, dass also nicht in überkommene Strukturen bzw. in nicht tragfähige Unternehmen hineingefördert wird. Es muss vielmehr gefragt werden, inwieweit Gegenstand, Produkt und Produktionsweise zukunftsfähig und damit unterstützenswert sind. Und selbstverständlich müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wie es um den Wettbewerb bestellt ist. Es darf nicht in unzulässiger Weise in den Wettbewerb eingegriffen werden. Wir müssen uns auch fragen, ob möglicherweise im Wesentlichen nur Alteigentümer und Gläubiger gestärkt werden, nicht aber das Unternehmen und seine Mitarbeiter. Ganz grundsätzlich ist es wichtig - Herr Wirtschaftsminister, damit können wir uns weiterhin bewegen -, zu betrachten: Was für ein Rahmen ist uns durch das Budget gesetzt? Dann geht es um die Fragen: Wie weit soll sich die öffentliche Hand noch verschulden? Dann geht es um die Beachtung der Regeln des Beihilferegimes der Europäischen Union und um die ordnungspolitische Grundsatzentscheidung. In welcher Situation und wie soll der Staat Privatunternehmen überhaupt unterstützen? Es wäre hilfreich, zu einer klaren Linie zu kommen. Denn viele von uns sind nicht vor Populismus gefeit, wie wir immer wieder bei diversen Anträgen und in diversen Sitzungen erleben müssen.
An dieser Stelle ist etwas anderes sehr entscheidend. Dass wir ein Finanzmarktdebakel erleben, ist gar keine Frage. Aber hängt daran wirklich nur eine weltweite Konjunkturkrise, oder geht es um etwas ganz anderes? Das Finanzmarktdesaster hat uns abrupt in eine weltweite Weltwirtschaftskrise geworfen. Allerdings hatte sich die Krise schon zuvor abgezeichnet. Denken Sie nur daran, was in der Automobilindustrie los war. Denken Sie daran, wie die Rohstoffpreise wegen der Verknappungen explodiert sind. Da war klar, dass es zu einer Wirtschaftskrise kommt.
Wir müssen auch an den Klimawandel mit seinen drohenden Auswirkungen denken. Weltweit werden die Disparitäten immer größer. Das zeigt klar: Wir können
nicht so weiterwirtschaften wie bisher. Es muss ein Schnitt gemacht werden. Wir meinen: Es geht aktuell nicht nur um eine Konjunkturkrise, sondern durchaus um eine Systemkrise, ja, auch um ein Systemversagen.