Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. Keine. - Stimmenthaltungen? Keine. - Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Jetzt komme ich zurück zu den zwei Dringlichkeitsanträgen, die wir gerade besprochen haben. Zunächst lasse ich in namentlicher Abstimmung über den Antrag
der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/750 abstimmen. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Fünf Minuten stehen zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich schließe den Wahlgang. Die Stimmen werden draußen ausgezählt und nachher bekanntgegeben. Ich darf jetzt wiederum zur namentlichen Abstimmung den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 16/783, Chancenpotenziale für Frauen (und Männer) konsequent ausbauen, aufrufen.
- Und der FDP. Entschuldigen Sie, Herr Kollege Thalhammer. Ich betone das noch einmal ausdrücklich: Es ist ein Dringlichkeitsantrag der CSU und der FDP-Fraktion. Die Urnen stehen bereit. Die Stimmabgabe soll ab jetzt erfolgen. Drei Minuten, bitte.
Ich schließe den Wahlgang. Die Stimmkarten werden wieder außerhalb des Plenarsaales ausgezählt. Das Ergebnis zu den beiden Dringlichkeitsanträgen wird dann zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Ich würde gerne mit dem Einzelplan 15 fortfahren. Aber ich bitte erst, die Plätze einzunehmen. - Darf ich mir die Genehmigung einholen, mit der Sitzung fortzufahren?
Haushaltsplan 2009/2010 Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/439 mit 455, 481 mit 486, 488 mit 494, 503 mit 506, 511 mit 516, 567 und 569
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von einer Stunde und 30 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 22 Minuten, auf die SPD-Fraktion 14, auf die Fraktionen der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN je
weils 11 Minuten und auf die FDP-Fraktion 10 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 22 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert.
Ich sage jetzt schon, es ist namentliche Abstimmung beantragt, wenn die Debatte beendet ist, damit sich alle darauf einstellen können. Ich darf auch darauf hinweisen, es ist für dieses Hohe Haus ein so wichtiger Haushalt, dass wir uns diesem Haushalt tatsächlich entsprechend zuwenden sollten.
Ich eröffne die Aussprache. Herr Staatsminister Dr. Heubisch hat zu Beginn der Aussprache um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich den Haushaltsplan 2009/2010 ansieht, wird erfreut feststellen: Trotz Konjunkturkrise nehmen die Investitionen in die Bildung - allgemein gesprochen - und im Speziellen in die Wissenschaft, Forschung und Kunst zu.
Ich bedanke mich bei den Verantwortlichen für das Vorziehen meines Einzelplans 15; denn dadurch können wir schneller handeln, weil wir gerade wegen der Konjunkturkrise hier Zeichen setzen wollen.
Es zeigt sich auch deutlich, dass für alle - und zwar für alle, die im Haushaltsausschuss eine Abstimmung suchten - die Präferenz für die Wissenschaft im Allgemeinen und für die Forschung, aber auch für die Kunst klar war. Natürlich wollen wir alle mehr Geld und hätten uns vorstellen können, in diesem Bereich noch mehr Geld zu investieren. Aber auf der anderen Seite war es immer ein Anspruch der Koalition, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Unter diesen Voraussetzungen haben wir einen guten Ausgleich vorgelegt, der eben der Bedeutung der Wissenschaft, der Forschung und der Kunst Rechnung trägt und gleichzeitig die Ziele des Haushalts, nämlich die Ausgeglichenheit, nicht vernachlässigt. Mein Dank gilt deshalb an dieser Stelle vor allem Herrn Kollegen Winter, allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses, Herrn Kollegen Sibler, dem gesamten Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur und nicht zuletzt den Berichterstattern. An dieser Stelle möchte ich auch nicht vergessen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums und meines Hauses den Dank auszudrücken.
Der Einzelplan 15 umfasst im Jahr 2010 4,9 Milliarden Euro oder, wenn man die Mittel aus dem Einzelplan 13 hinzurechnet, sogar fast 5,3 Milliarden Euro, und das ist
eine Steigerung von 11,1 %. Was den Hochschulbereich angeht, haben wir in der Koalition vereinbart, dass zusätzliche Studienplätze und das Modernisierungsprogramm "Hochschulbau" oberste Priorität haben. Daran müssen wir vor allem auch angesichts der steigenden Studierendenzahl und des doppelten Abiturjahrgangs 2011 festhalten. Dafür wollen wir unsere Hochschulen bestmöglich rüsten. Bis 2010 stehen den Hochschulen insgesamt 323 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Für den Aufbau der bis 2011 notwendigen zusätzlichen 3.000 Stellen setzen wir heuer 83 Millionen Euro und im nächsten Jahr 154 Millionen Euro ein. Die zur Unterbringung der zusätzlichen Studierenden und des Personals benötigten Flächen werden über Anmietungen bzw. über neue Baumaßnahmen abgedeckt. Mit dem Modernisierungsprogramm "Hochschulbau" investieren wir in den nächsten zehn Jahren insgesamt 4 Milliarden Euro. So war es auch in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt. Zusätzlich haben wir ein Investitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro vereinbart, von denen gut 1 Milliarde Euro auf meinen Ressortbereich entfällt.
Für den Hochbau stehen uns zusammen mit den beiden zuletzt genannten Programmen in diesem und im nächsten Jahr 424 bzw. 476 Millionen Euro zur Verfügung. Ich sage dabei aber auch deutlich: Der Anfang ist zwar gemacht. Weitere Schritte müssen aber im nächsten Doppelhaushalt folgen; denn mit dem doppelten Abiturjahrgang ist der Gipfelpunkt der Studierendenzahl nicht erreicht, sondern wir werden auch in Zukunft über mehrere Jahre mit weiter steigenden Studierendenzahlen zu rechnen haben.
Ein großes Ziel muss es sein, in unserem Land den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern. Damit schaffen wir auch in Zukunft die Basis für eine hohe wissenschaftliche Qualität an unseren Hochschulen. Daher wird erstmals in diesem Doppelhaushalt ein Bayerisches Nachwuchswissenschaftler-Förderprogramm eingerichtet.
Während es in der Doktorandenförderung bereits zahlreiche Programme gibt, hat bisher ein solches Angebot im Postdoc-Bereich gefehlt. Die Konkurrenz um die besten Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler wächst.
Daher nehmen wir für die Nachwuchsförderung mehr Geld in die Hand, damit junge Forscherinnen und Forscher einen Anreiz haben, nach Bayern zu kommen bzw. hier zu bleiben. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass ich mich in mehreren Gesprächen mit jungen Forschern darüber erkundigt habe, warum sie in
Bayern bleiben oder nach Bayern zurückkommen, zum Teil auch aus den USA. Es zeigt sich, dass ein ganz gewaltiger Anreiz die gute Ausstattung der Laboratorien in ihrem Forschungsbereich war. Es geht bei den Nachwuchsforscherinnen und -forschern nicht so sehr um das Gehalt, sondern mehr um die Arbeitsbedingungen. Da kann ich sagen, wir merken eine Aufbruchstimmung. Da werden wir weitergehen. Wir werden aber auch rechtzeitig den Finger heben und darauf hinweisen, dass in anderen Bundesländern natürlich auch Wettbewerb herrscht und dass sie versuchen, die guten Leute von uns wieder abzuwerben.
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich auch das Programm zur Realisierung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre hervorheben.
Wir erhöhen hierfür die Mittel um insgesamt eine Million Euro und können damit die bewährten Maßnahmen wie Habilitation, Postdoc- und Promotionsstipendien, deutlich ausweiten.
Des Weiteren wollen wir die Fachhochschulen überproportional ausbauen und so ein deutliches Signal zur Stärkung dieses Hochschultyps geben, nachdem wir das 2008 begonnene Fachhochschulforschungsprogramm spürbar aufgestockt haben, nämlich von 2,7 auf 3,5 Millionen Euro im Jahr 2009 und 4,2 Millionen Euro im Jahr 2010. Davon profitieren nicht zuletzt auch die mittelständischen Unternehmen in den Regionen. Wir wollen auch die berufliche und die akademische Bildung stärker miteinander verknüpfen, denn damit können wir sowohl die Attraktivität beruflicher Abschlüsse als auch die Akademikerquote insgesamt verbessern. Wir werden das Erfolgsmodell Hochschule Dual, also die Verbindung von Studium und Lehre bzw. Studium und Praxis, ausweiten, indem wir vermehrt Angebote für kleinere und mittlere Firmen in der Region fördern. Außerdem eröffnen wir mit der im Ministerrat verabschiedeten Hochschulgesetzesnovelle Meistern und Gleichgestellten den Zugang zu allen Hochschulen, nicht nur zur Fachhochschule. Qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern mit Gesellenprüfung und Berufspraxis ermöglichen wir ein Fachhochschulstudium, und wir bauen die berufsbegleitenden Studienangebote darüber hinaus aus.
Sehr geehrte Damen und Herren, einen hohen Stellenwert messe ich auch der Senkung der Studienabbrecherquote bei. Generell liegt die Zahl der Studienabbrecher in Bayern noch deutlich zu hoch.
Hierin unterscheiden wir uns im Übrigen nicht von anderen Bundesländern. Das ist ein gesamtdeutsches Problem.
Wir brauchen für die Hochschulen passgenaue Verbesserungen. Das Ministerium wird das begleiten und finanziell unterstützen, etwa bei Projekten wie den elektronischen Studieneignungstests, die Stärken und Schwächen eines Bewerbers und konkrete Förderangebote aufzeigen.
Meine Damen und Herren, unsere Universitäten und Fachhochschulen zeichnen sich nicht nur durch hohe Qualität in der Lehre, sondern auch durch exzellente Forschung aus. So haben unsere Universitäten im bundesweiten Wettbewerb der Exzellenzinitiativen 2006 und 2007 hervorragend abgeschlossen. Die beiden Münchner Universitäten sowie die Universitäten Bayreuth, Erlangen-Nürnberg und Würzburg erhalten als Kofinanzierungsanteil aus dem bayerischen Staatshaushalt insgesamt rund 23 Millionen Euro pro Jahr für ihre ausgezeichneten Projekte. Zusätzlich fördern wir mit dem Sonderprogramm "Bayern excellent" Forschungsvorhaben, die in der Exzellenzinitiative trotz sehr guter Bewertung mangels ausreichender Mittel nicht berücksichtigt werden konnten.
Damit Forschungsergebnisse und Erkenntnisse der Wissenschaft möglichts schnell und erfolgreich auf den Markt kommen, wollen wir die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft verbessern. Dazu unterstützen wir gezielt Ausgründungen aus Hochschulen. Auch für die Hochschulpatentinitiative "Bayern Patent", die den Transfer von Entwicklungen simuliert, stellen der Bund und der Freistaat Bayern pro Jahr jeweils 700.000 Euro als Basisfinanzierung bereit.
Auch im Bereich der außeruniversitären Forschung unternehmen wir große Anstrengungen. Ich nenne drei Beispiele: das bayerische Genforschungswerk BayGene, für das im Zeitraum 2004 bis 2011 pro Jahr rund 3,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen; das bayerische Immuntherapie-Netzwerk BayImmuNet, für das von 2008 bis 2011 als Anschubfinanzierung insgesamt 10 Millionen Euro vorgesehen sind; oder die drei neuen Klimaforschungsverbünde. Mit diesen und weiteren Projekten legen wir einen Schwerpunkt auf besonders zukunftsträchtige Forschungsfelder. Das sichert nicht nur den Hochtechnologie-, sondern auch den Wirtschaftsstandort Bayern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Wissenschaft und der Forschung ist mein Ministerium auch für Kunst und Kultur in Bayern verantwortlich, das wissen Sie. Während die Wissenschaftswelt von rasantem Wandel gekennzeichnet ist, ist die Kultur natürlich ein entscheidender und wichtiger Fixpunkt. Sie vermittelt Identität und Halt zugleich. Es werden Kreativität und Innovationen gefördert und neue Horizonte eröffnet.
Kunst und Kultur sind darüber hinaus auch wichtige Wirtschaftsfaktoren. Wer die Förderung von Museen, Theatern, Musik, Literatur oder den Erhalt historischer Gebäude nur als reine Kostenfaktoren begreift, springt also zu kurz.
Deshalb werden wir das in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Museumserneuerungsprogramm in den kommenden Jahren zügig umsetzen. Zudem werden zwei neue staatliche Museen bereits heuer ihre Pforten öffnen: im Frühjahr die Sammlung Brandhorst in München und im Herbst das Bayerische Textil- und Industriemuseum Augsburg. Ich darf mich an dieser Stelle bei der vorherigen Staatsregierung für ihren Weitblick bedanken. Das brauchen wir. Diese Zeichen sind auch notwendig im Bereich der Kultur.