Sehr geehrte Damen und Herren, auch die Literaturförderung in Bayern ist mir ein großes Anliegen. Die Schätze der literarischen Tradition müssen als wesentlicher Teil unseres kulturellen Erbes noch mehr in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. So freut es mich, dass wir mithilfe der vorgesehenen deutlichen Anhebung der Haushaltsmittel das Literaturförderungsprogramm zügig umsetzen können. Geplant sind unter anderem ein Kinder- und Jugendliteraturfestival, ein Literaturportal Bayern, ein virtuelles Literaturarchiv sowie ein Paket zur Förderung des literarischen Nachwuchses. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns mit diesem Entwurf des Einzelplans 15 gelingen wird, Wissenschaft und Kunst im Freistaat ein gutes Stück weiter voranzubringen. Darauf können wir auch in Zukunft aufbauen. Und das sollte unser gemeinsames Ziel sein.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Für die SPD-Fraktion darf ich Frau Kollegin Rupp das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatsminister Heubisch! Vorweg zwei Bemerkungen meinerseits zu Ihrer Rede. Zum einen haben Sie erneut wieder den ausgeglichenen Haushalt hochgehalten. Sie wissen genauso gut wie ich und wie alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, dass dieser ausgeglichene Haushalt nur dadurch zustande kommt, dass auf Rücklagen zurückgegriffen wird und dass es angesichts der konjunkturellen Lage durchaus vertretbar ist, ordentlich zu investieren. Es wird hier noch zu belegen sein, dass das vom Freistaat Bayern nicht so vorgenommen wird, wie es notwendig ist. Und man muss auch darauf hinweisen, dass 2011 ein ausgeglichener Haushalt in weiter Ferne sein wird. Schauen wir uns das letzte Jahr an, da haben Sie auch immer vom ausgeglichenen Haushalt geredet: 10 Milliarden Euro Schulden mehr dank Landesbank. Bleiben Sie also doch bei dem, was es hier dringend braucht
und versuchen Sie die Dinge nicht immer positiv darzustellen, indem Sie ständig den ausgeglichen Haushalt vor sich hertragen.
Zweitens. Sie rechnen leider falsch. Sie sagen, der Haushalt steige um 11,1 %. Man kann nicht beide Haushaltsjahre prozentual einfach zusammenzählen. Da sollten Sie sich mit dem Finanzminister einmal zusammensetzen und erklären lassen, warum die Steigerungsrate nicht 11,1 % beträgt, sondern es insbesondere für das Jahr 2009 deutlich weniger ist.
Nun zu dem, was wir in diesem Haushalt vorfinden. Lob vonseiten der SPD für Bausanierung und Neubau. Das kann man ruhig so sagen. Da wurde nämlich dem Folge geleistet, was die Immer "irrende SPD" schon seit 20 Jahren sagt.
Das finde ich sehr erfreulich. Hätte die CSU das mit aller Konsequenz von Anfang an getan, dann wäre in diesem Bereich ein deutlich geringerer volkswirtschaftlicher Schaden entstanden. Denn was Sie getan haben in diesem Bereich, das war doch die Hochschulen unter Ihrem Hintern weggammeln zu lassen, um das einmal so unvornehm auszudrücken.
Sie haben genau das nicht getan, was ständig erforderlich ist. Wenn man volkswirtschaftlich vernünftig handeln will, wenn man haushalterisch vernünftig han
deln will, dann sorgt man dafür, dass wichtige Modernisierungsmaßnahmen und Investitionsmaßnahmen bei Bauwerken zeitgerecht vorgenommen werden und wartet nicht ab, bis es hereinregnet, bis es Schimmelpilz gibt, bis die Fenster kaputt sind, Heizungen nicht mehr benutzt werden können usw. Das alles - das wissen Sie inzwischen ganz genau, vermute ich, - finden wir an bayerischen Hochschulen vor.
Also zum einen Dank, dass endlich etwas passiert, zum anderen: Hören Sie mehr auf uns, dann könnten Sie deutlich mehr Geld sparen.
- Oje, das habe ich vernommen. Ich muss sagen, lassen Sie es sich doch einmal vorrechnen. Es wäre hier doch einmal spannend, dass wir tatsächlich den Schaden ausrechnen lassen, der dadurch entstanden ist, dass in die Universitäten und Fachhochschulen, was Bau anbelangt, nicht investiert wurde. Ich fände das ganz spannend. Da könnten wir gerne gemeinsam einen Antrag stellen, wenn Sie da dabei sind.
Nachdem es der erste Haushaltsentwurf ist, den wir heute beraten, denke ich, sollte man kurz etwas zur Nachschubliste sagen. Denn es ist die erste Nachschubliste, die behandelt wurde. Wir haben vorab gesagt, dass wir keine Tricksereien wollen. Wir wollen, dass sich der Freistaat tatsächlich an der Kofinanzierung beteiligt. Diese Nachschubliste zeigt deutlich, dass das der Freistaat Bayern nicht tut.
Was da gemacht wird, ist eigentlich eine Unverschämtheit gegenüber dem Bund und gegenüber den Kommunen, die zusätzlich investieren müssen. Es ist auch eine Unverschämtheit gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bayern, weil nämlich die konjunkturellen Impulse, die durch das Konjunkturprogramm gesetzt werden sollen, dadurch nicht gesetzt werden, dass Sie schlicht bei Ihrem Anteil darauf zurückgreifen, was im Haushalt bereits eingestellt ist. So sieht ein Konjunkturprogramm nicht aus.
An dieser Stelle muss ich auch meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass Sie Herr Staatsminister nach meinem Eindruck ganz glücklich über das zusätzliche Geld in diesem Konjunkturprogramm sind. Ich muss gleichzeitig die Frage an die FDP stellen: Was sollte eigentlich das Herumgezicke vor der Verabschiedung des Konjunkturprogramms?
Man muss in diesem Zusammenhang auch ganz kurz etwas dazu sagen, wie in den Haushaltsberatungen verfahren wird. Es wurde hier vollmundig angekündigt, wir würden einen neuen Politikstil erleben.
Der neue Politikstil sieht so aus, dass kein einziger Antrag der Opposition wirklich vernünftig behandelt wird, dass kein einziger Antrag der Opposition, und sei er noch so vernünftig - es gibt ja auch immer wieder mal Zustimmung von CSU-Kollegen und FDP-Kollegen, auch vom Staatsminister -, beschlossen wird. So sieht der neue Politikstil aus.
Ich denke es ist jetzt der geeignete Zeitpunkt, es an einem Beispiel klar zu machen. Ich meine einen Antrag von uns, bei dem es um schlicht 10.000 Euro Unterstützung der Frauenakademie ging, die ganz Wesentliches in der Genderforschung in Bayern leistet und eine sehr gute Arbeit macht. Wir haben eine Lösung gefunden. Die sieht aber nicht so aus, dass diese 10.000 Euro tatsächlich zusätzlich jetzt genehmigt wurden. Lächerliche 10.000 Euro! Gleichzeitig werden Anträge von CSU und FDP gestellt. 30 Millionen Euro Spielgeld sind im Einzelplan 13 eingestellt, sodass Sie ab und zu Ihren Erfolg nach draußen verkünden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie immer wieder von neuem Politikstil reden, dann kann ich hier nur feststellen, es ist genau der alte Politikstil, die alte Arroganz, die wir auch in der Vergangenheit hatten.
Sie wenden sich nicht Fachfragen zu, Sie beschäftigen sich nicht mit Inhalten, sondern Sie lehnen einfach alles, und sei es noch so vernünftig, ab.
Ganz kurz möchte ich noch etwas zu den Studierenden sagen. Sie bauen zwar Stellen aus, und ich finde es wunderbar, dass das gemacht wird. Aber es reicht nicht aus, die Studierenden werden in der Lehre durchaus schlechtere Voraussetzungen vorfinden, als es in der Vergangenheit war. Der Studierendenberg wächst und wächst. Die Stellen, die Sie einstellen, reichen bei Weitem nicht aus. Das ist ein Riesenproblem. Das größte Problem ist aber - das ist im Armutsbericht erwähnt dass 20 % der Studierenden in Bayern arm sind. Schaffen Sie endlich - das hat mit diesem Haushalt zu tun die Studiengebühren ab. Denn das halte ich für unerträglich, dass man es hinnimmt, dass 20 % der Studierenden arm sind.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die CSU-Fraktion darf ich Herrn Kollegen von und zu Lerchenfeld das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, sehr geehrter Herr Minister! Zunächst einmal muss ich feststellen, dass ich wirklich begeistert bin von den hellseherischen Fähigkeiten unserer hoch ehrwürdigen Frau Kollegin von der Opposition, Frau Rupp. Ich meine, dass Sie heute schon sehen, wie im Jahr 2011 ein Haushalt aussehen wird, und wie dort die Finanzierung, Haushaltslöcher oder Ähnliches vorhanden sein wird.
Das ist wirklich sibyllinisch, wie Sie das machen. Ich bin begeistert. Ich darf mich sehr vor Ihnen verneigen, denn das ist schon wirklich große Kunst.
Im Übrigen haben Sie ja schon gestern bewiesen, dass Sie nicht verstanden haben, worum es eigentlich bei der Nachschubliste geht und beim Konjunkturprogramm II. Es geht auch darum - das muss man sicherlich sagen -, dass es Projekte gibt, die bis zum Jahr 2011 tatsächlich auch abgeschlossen sein müssen. Deswegen hat es natürlich keinen Sinn irgendwelche Phantasieprodukte hervorzuzaubern, sondern die Maßnahmen, die kommen, müssen selbstverständlich vorgeplant sein und sie müssen bis zum Jahre 2011 "abfinanziert" sein. Auf diese Art und Weise schaffen wir es gerade im Bereich dieses Einzelplans, einen Akzent für die Konjunktur zu setzen.
Der vorliegende Haushaltsplan für dieses Ministerium einschließlich der Sonderprogramme und der Nachschubliste setzt ein sehr deutliches Zeichen für die Bedeutung von Bildung und Forschung sowie Kunst und Kultur in Bayern.
Der Herr Minister hat es schon erwähnt, dass der Haushalt in den beiden kommenden Jahren jeweils deutlich über fünf Milliarden Euro beträgt. Damit ist er der drittgrößte Haushalt, den wir in diesem Hohen Hause verabschieden werden.
Das zeigt ganz deutlich, dass Hochschule, Forschung, Innovation und Technologie zentrale Schwerpunkte dieser Legislaturperiode sein werden. Die erhebliche Steigerungsrate belegt eindrucksvoll, dass wir es mit diesen Schwerpunkten ernst meinen.
Der Ausbau unserer Hochschulen stellt uns vor große Herausforderungen; wir müssen mit Anforderungen fertig werden, vor die uns die steigende Zahl der Studierenden in den kommenden Jahren stellen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch, Veränderungen beim Zulassungssystem vorzunehmen. Es kann ja wohl nicht sein, dass bei Numerus-Clausus-Fächern Plätze nicht besetzt werden, weil sich Studenten an verschiedenen Universitäten anmelden und dann nicht vorgesorgt werden kann, dass dort nachgezogen werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass die Staatsregierung bereits in den vergangenen Jahren deutlich gemacht hat, wie wichtig ihr der Ausbau der Hochschulen ist. Die Schaffung von 38.000 neuen Studienplätzen und 3000 neuen Stellen in den Hochschulen bis zum Jahre 2011 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Rechenmäßig müssen wir davon ausgehen, dass im Jahre 2011 ganz sicher mehr Studenten für diese 38.000 Studienplätze vorhanden sein werden, aber erstens kann man natürlich entsprechende Maßnahmen ergreifen, indem man hoffentlich die andrängenden Studenten auf das Sommer- und das Wintersemester verteilt und zweitens ist zu erwarten, dass nicht unbedingt alle Studenten wirklich sofort zu studieren beginnen.
Tatsächlich wird wohl die Spitze des Ganzen erst im Jahre 2012 zu erwarten sein, und dafür sind schon heute gewisse Maßnahmen vorgesehen. Da ist mit Weitsicht gearbeitet worden.
Wir müssen allerdings in Zukunft auch dafür noch entsprechende Haushaltsbeschlüsse fassen, soweit dies finanziell überhaupt machbar ist, da wir ab dem Jahre 2012 sicherlich noch weitere 10.000 Studienplätze schaffen müssen.