Protokoll der Sitzung vom 26.03.2009

Dieses elitär arrogante Gehabe, diese Diffamierung müssen wir endlich beenden.

(Georg Schmid (CSU): Das sind klare Worte! Bravo! - Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Genau! - Beifall bei der CSU)

Über 40 % der Hochschulzugangsberechtigungen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werden über die berufliche Bildung erworben. Diese Leistung sollten wir anerkennen.

(Beifall bei der CSU)

Wir haben bei den Themen Bildungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit in den letzten Jahren große Erfolge erzielt. Pisa muss man nicht immer nur das Negative, sondern kann man auch das Positive entnehmen. Eines dieser positiven Ergebnisse der letzten Studie ist: In keinem Bundesland hat sich die Chance von Arbeiterkindern, auf das Gymnasium zu wechseln, so verbessert wie in Bayern.

(Widerspruch bei den GRÜNEN)

- Deshalb kommt jetzt der zweite Satz, Frau Kollegin Tolle. Wir liegen jetzt auf Platz 4 aller Bundesländer.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Vom untersten Niveau!)

Auf Platz 4 von 16 Bundesländern! Das ist ein hervorragender Platz. Wir liegen sogar noch vor Brandenburg, vor Bremen und vor Sachsen. Das ist ein Erfolg der Politik der letzten Jahre.

(Georg Schmid (CSU): Sehr gut! Herr Pfaffmann hat keine Ahnung, er macht nur schlecht!)

Zum Thema längere gemeinsame Schulzeit wird die Kollegin Schreyer-Stäblein noch Ausführungen machen.

Woran haben wir in den letzten Monaten gearbeitet, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Wir haben das Übertrittsverfahren weiterentwickelt: mehr Begleitung, mehr Transparenz, mehr Förderung, Einbeziehung des Elternwillens. Wir haben den Druck insgesamt herausgenommen.

Ich empfinde es als reine Polemik, wenn man sich jetzt hinstellt und sagt, dass diese Maßnahmen dazu führen, dass der Druck erhöht wird. Das ist schlicht und einfach nicht zutreffend.

(Beifall bei der CSU)

Wer dabei auf eine Umfrage des BLLV verweist, die besagt, dass 85 % der Lehrer dies ablehnen, dann gehört zur Wahrheit auch dazu zu sagen, dass sich daran rund 90 % der Lehrerinnen und Lehrer nicht beteiligt haben. Wenn man sich die Unterpunkte anschaut, stellt

man fest, dass wir sehr viel Zustimmung zu den einzelnen Maßnahmen haben, die wir getroffen haben.

Wir haben den Rahmen für Kooperationsmodelle erarbeitet, um auch hier die Durchlässigkeit des bayerischen Schulsystems zu stärken. Daran müssen wir weiter arbeiten. Ich denke dabei insbesondere an die Kooperation der Hauptschule mit der Berufsschule oder der Wirtschaftsschule.

Ein entscheidender Punkt für uns ist der Ausbau der Ganztagsangebote. Hier werden große Anstrengungen unternommen. Bei den Hauptschulen sind wir schon sehr weit. Bei den Grundschulen beginnen wir im Herbst, um es in Hunderterschritten pro Jahr 100 Grundschulen zu ermöglichen, dass sie einen Ganztagszug -

(Eva Gottstein (FW): Klassen! Sie reden von Schulen, wir reden von Klassen!)

- Ich habe gesagt, es 100 Grundschulen zu ermöglichen, einen Ganztagszug einzurichten.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das haben Sie nicht gesagt!)

Sie sollten mich einfach mal ausreden lassen!

(Zuruf des Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD))

- Herr Pfaffmann, zu Ihnen komme ich noch beim Ausbau der Ganztagsangebote. Wir leisten diesbezüglich sehr viel und gehen konsequent den Ausbau an, weil es die Eltern erwarten, es immer mehr Eltern wollen oder auch brauchen.

Die Stadt München, die seit Jahren mehr Ganztagsschulen fordert, ist aber ein Hemmschuh beim Ausbau der Ganztagsschulen, weil sie Räume nicht zur Verfügung stellt.

(Beifall bei der CSU)

Das ist peinlich ohne Ende, sehr geehrter Herr Pfaffmann, was sich hier die Stadt München leistet.

(Georg Schmid (CSU): Hört, hört!)

Ich werde auch keine Ruhe geben und immer wieder darauf hinweisen. Wir machen viel und müssen noch viel tun, aber die Stadt München muss die Räume zur Verfügung stellen und nicht die Grundschulen und deren Rektoren von Anträgen abschrecken. Diesbezüglich bitte ich doch, mit den entsprechenden Kollegen zu sprechen.

Wir haben das Thema Dialog vor Ort mit den Dialogforen in den Landkreisen mit dem Ziel angeschoben, wohnortnahe qualitative Schulangebote zu erhalten. Das letzte große Thema war die Integration, bei dem wir mit der Senkung der Klassengröße bei einem Migrationsanteil von über 50 % beginnen werden. Ich glaube, dass wir viel gemacht haben, und wir können darauf wirklich stolz sein. Wir müssen allerdings auch weitermachen.

Der Staat, die Schulen müssen mehr leisten als bisher. Ich möchte aber auch darauf hinweisen: Ohne die Eltern geht es nicht. Viele Eltern tun viel, einige Eltern könnten noch mehr tun. Ich möchte auf eine Presseerklärung des BLLV zu einer tollen Veranstaltung mit Prof. Pfeiffer verweisen, in der festgestellt wurde, dass die Zahl der medienverwahrlosten Kinder zunimmt. Dagegen gibt es unter anderen ein sehr einfaches Mittel, das nichts kostet: kein Fernseher im Kinderzimmer!

(Beifall bei der CSU und der Abgeordneten Eva Gottstein (FW))

Das wäre ein toller, kostenloser Beitrag. Er würde uns insgesamt viel helfen. Ich bitte, dass dieser Beitrag auch geleistet wird.

Bayern hat eine gute Substanz. Darauf werden wir immer wieder hinweisen. Wir haben viel getan, aber es stimmt, wir müssen auch noch viel tun: Weiterentwicklung der Hauptschule, mehr Selbstständigkeit für die Schulen, die Themen Lehrerbildung und Klassengrößen. Wir werden es anpacken.

Am Ende bleibt festzustellen: Die Bildungspolitik bleibt ein Standortvorteil für Bayern. Die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger mit den Füßen, der Zuzug nach Bayern geben uns dabei Recht.

(Lang anhaltender Beifall bei der CSU - Georg Schmid (CSU): Sehr gut! Bravo!)

Herr Kollege, vielen Dank. Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Will, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, Sie haben eindrucksvoll dargestellt, wie wir als Staatsregierung

(Harald Güller (SPD): Wir als Staatsregierung?)

partnerschaftlich Bildungspolitik im Dialog gestalten und dabei alle an Bildung Beteiligten einbeziehen. Dafür danke ich Ihnen.

(Beifall bei der FDP - Christa Naaß (SPD): Sind Sie Landtag oder Staatsregierung? - Zuruf des Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD))

- Herr Pfaffmann, die Bildungspolitik ist in Bewegung geraten.

(Harald Güller (SPD): Wo?)

Wir richten den Blick nach vorne, nicht zurück.

(Beifall bei der FDP und des Abgeordneten Georg Schmid (CSU))

Im Koalitionsvertrag, den Sie offensichtlich nicht richtig gelesen haben,

(Eva Gottstein (FW): Doch! )

sind ehrgeizige Ziele vereinbart, die wir zügig umsetzen wollen.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Welche denn?)

Einiges davon ist auch schon auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der FDP und des Abgeordneten Georg Schmid (CSU))