Natürlich trifft sich der Herr Ministerpräsident auch mit den Trägern der Erwachsenenbildung in Bayern. Es soll ein sehr gutes, ein sehr konstruktives Gespräch gewesen sein. Herr Seehofer hat natürlich auch großes Interesse an der Erwachsenenbildung gezeigt.
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass sich der Bayerische Ministerpräsident Seehofer für die Aufgaben und Ziele der Erwachsenenbildung in Bayern verstärkt einsetzen möchte. In einem sehr konstruktiven Gespräch am 2. März 2009 erhielten wir die Zusage, dass er dies auch im Hinblick auf eine Erhöhung der Mittel im Doppelhaushalt 2009/2010 tun wolle.
Deshalb schrieb der Präsident des Bayerischen Volkshochschulverbandes - Herr Deimer, Mitglied Ihrer Partei - an den Ministerpräsidenten Folgendes: Vor dem Hintergrund unseres Gespräches wende ich mich noch einmal mit einer dringenden Bitte an Sie. Beim ersten von mehreren Schritten sprachen Sie von einer Akutbehandlung zugunsten der Erwachsenenbildung im Doppelhaushalt 2009/2010.
Leider musste Herr Deimer jetzt feststellen, dass davon nicht die Rede sein kann. Herr Deimer sandte mir eine Kopie dieses Schreibens.
Herr Deimer sagte: Ich kann sicherstellen, dass alle Fraktionen dieses Hauses einer Erhöhung der Mittel auf 20 Millionen Euro zustimmen würden. In der Tat, wir
würden zustimmen. Wir haben das sogar beantragt, aber Sie haben es abgelehnt. Es genügt Ihnen, dem Volkshochschulverband zuzusagen und zu versprechen, dass Sie die Mittel erhöhen werden. Herr Seehofer, getan haben Sie gar nichts.
Besonders eindrucksvoll haben Sie dieses Vorgehen in Augsburg gestaltet. Sie haben erzählt, dass Sie im Lande unterwegs seien. Dabei wird das Füllhorn der Versprechungen ausgeschüttet. Lieber Herr Kollege Kränzle, Sie haben sich in Augsburg ganz schön blenden lassen. In Augsburg wählte der Herr Ministerpräsident gar den feierlichen Akt des Eintrags ins Goldene Buch. Er hat aber nicht hineingeschrieben, dass geprüft werde, ob eine Universitätsklinik für Augsburg eine gute Sache wäre. Nein, das wäre viel zu wenig. Er schrieb in dieses Buch: Die Uniklinik kommt - Ausrufezeichen. Das ist ein hervorragendes Versprechen.
- Ich freue mich. Aber Moment: Was sagen denn die Mitglieder Ihrer formidablen Regierungskoalition zu diesem Versprechen? - Herr Kollege Prof. Dr. Barfuß sagte, das sei reiner Etikettenschwindel. Der Landrat der CSU - ein früherer Landtagskollege - sagte, der Herr Ministerpräsident hätte lieber vorher ein Gespräch mit ihm suchen sollen.
Lieber Herr Schmid, Ihr gesundheitspolitischer Sprecher - er ist gerade nicht da -, Herr Dr. Zimmermann, sagte über dieses Versprechen wörtlich: Das ist eine Schnapsidee, die nicht zu Ende gedacht wurde.
Herr Seehofer, das sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU, der die Regierung trägt, zu Ihrem Versprechen.
Die Medizin-Dekane und Vorstände der bayerischen Unikliniken sagen "Unsinn". Herr Dr. Heubisch sagt ebenfalls "Unsinn".
Herr Kollege Maget, ich würde sagen, dass wir hier keine Zwiegespräche führen sollten. Fahren Sie bitte mit Ihrer Rede fort.
Überhaupt Augsburg: In Augsburg lösen Sie mittlerweile ohnehin nur noch ungläubiges Staunen aus. Herr Strehle sagt, dass der Ministerpräsident vor 600 Augenzeugen und 1.200 Ohren, im Landkreis Augsburg jüngst versprochen hätte, sich für eine Vorfinanzierung der Bahnstrecke zwischen Augsburg und Ulm durch den Freistaat Bayern stark zu machen. Gleichzeitig schrieb der Herr Ministerpräsident an den CSU-Verkehrspolitiker Oswald im Deutschen Bundestag Folgendes: Eine Vorfinanzierung der Planungskosten oder gar der Strecke durch den Freistaat kann ich leider nicht in Aussicht stellen. Unterzeichnet: Dein Horst.
- Das kann man so feststellen. Der zuständige Landtagskollege der CSU, Herr Strehle, sagte dazu: Mir ist es lieber, man verspricht weniger und hält mehr, als dass man etwas verspricht, was man nicht halten kann.
Das meinte Herr Strehle zu dem, was der Herr Ministerpräsident gesagt hat. Meine Damen und Herren, das ist eben das Grundprinzip: Immer den Leuten nach dem Mund reden. Zum Förster sagt man "Wald vor Wild" und zum Jäger "Wild vor Wald". Ist ja auch egal. Das ist keine Führung; das ist Beliebigkeit.
Sie wurden dann auf die Handwerksmesse eingeladen und freuten sich, vor 3.000 dem Handwerk nahestehenden Menschen ein großes Versprechen abgeben zu können. Sie versprachen, die Bayerische Staatsregierung würde sich für die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotel- und Gaststättenbetriebe einsetzen. Das hören die gerne.
- Lieber Herr Kollege Miller, im Gegensatz zu Ihnen kann ich mich daran erinnern, dass die SPD-Landtagsfraktion in der letzten Legislaturperiode in diesem Hause einen Antrag mit der Forderung eingebracht hat, die Bayerische Staatsregierung möge sich beim Bund
Geschätzter Herr Kollege Maget, Sie liefern das richtige Stichwort. Wie beurteilen Sie denn die Einlassung des Herrn Ministerpräsidenten zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie und die Beschimpfungen des Bundesfinanzministers diesbezüglich nicht nur vor dem Hintergrund, dass eben die CSU vor gerade einmal zwei Jahren eine entsprechende Initiative der SPD hier im Landtag abgelehnt hat, sondern auch vor dem Hintergrund der genannten Argumente, die waren beispielsweise gewesen, CSU-Argument, die Effekte, die sich die Antragsteller versprechen, würden nicht eintreten oder aber -
Ich bin immer noch in einem Satz. Das zweite Argument war gewesen, die Belastung würde die Allgemeinheit zu tragen haben und Gastronomie und Hotellerie würden ja sowieso profitieren vom erhöhten Mehrwertsteuersatz durch gleichzeitige Absenkung der Lohnnebenkosten.
Herr Kollege Maget, ich habe Herrn Kollegen Dr. Runge das Mikrofon abgedreht, weil es einen Unterschied zwischen einer Zwischenfrage und einer Zwischenbemerkung gibt. Nach der Geschäftsordnung geht es hier um eine Zwischenfrage. Herr Kollege Maget, fahren Sie jetzt bitte mit Ihrer Rede fort.